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Nummer^ 212

Fernruf 17S

Neziemngspslichken und Virischastsrechte

aus dem Jounqplan

Im amtlichen deutschen Wortlaut des Toungplans heißt es: Die durchschnittliche Zunahme der Beiträge aus dem Reichshaushalt zu den Toungplanleistungsn betrage in den ersten 20 Jahren etwa 24 Millionen Mark jährlich. Diese fortlaufende Steigerung sollte in normalen Jahren ohne neue Steuern gedeckt werden können, vielmehr sollten wieder Steuererleichterungen möglich sein. Der Ausschuß hoffe, daß diese Steuererleichterungen und eine endgültige Reparationsregelung sich als „starker An­reiz zu der so notwendigen neuen Kapitalbildung durch Spartätigkeit" erweisen werden. Mit dem Toungplan werden also nicht nur eine Pflicht Deutschlands gegenüber dem Ausland, sondern auch Pflichten der Re i ch s r e g i e r u n g gegenüber der deutschen Wirtschaft festgestellt.

Bildung von Sparkapital

In den Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags geht nun der Streit in der Hauptsache darum, daß die sogenannten „Jahresersparungen" des Toungplanes gegenüber dem Dawesplan der Wirt­schaft und der kapitalbildenden Spartätig­keit entzogen und für die Arbeitslosenversicherung ver­wendet werden sollen. Wobei zu bemerken ist, daß über­dies der Fehlbetrag des Reichshaushalts' bereits größer ist als die „Jahresersparungen" des Toungplans. Was be­deutet aber der Toungplan? Er beginnt mit 1707,9 Millionen Jahrestribut und steigt aus 2427,5 Millio­nen; das ergibt eine jährliche Durchschnittszah­lung von 2187 Millionen Goldmark. Nun be­trägt der Wert der gesamten deutschen Körnerfrucht­ernte schätzungsweise 2000 Millionen Mark und entspricht also beinahe dem Jahresdurchschnitt des deutschen Tributs aus dem Toungplan. Der Wert der gesamten deutschen K ö r n e r f r u ch t e r n t e muß also ohne jeden Gegenwert 58 Jahre lang jahraus jahrein an das Ausland abgeliefert wer­den. Einen allerdings sehr mageren Ausgleich könnten für die deutsche Wirtschaft die versprochenen Steuererleich­terungen bringen. Ohne diese Erleichterungen ist über­haupt keine Durchführbarkeit des Toungplans denkbar, darüber besteht wohl auf keiner Seite ein Zweifel. Wer aber die Hoffnung hat, daß auch der Toungplan bald wie­der geändert werden muß — was aber noch größeren Schwierigkeiten begegnen wird als beim Dawesplan, denn die „Reparationsschuld" soll ja „kommerzialisiert", in eine Art handelsmäßiger Wechselschuld verwandelt werden — der hat auch die Pflicht darauf zu achten, daß kein Luxus in der öffentlichen Verwaltung auf Kosten der Wirtschaft geübt wird. Denn das verstößt gegen den Sinn des Toung­plans, und zwar gegen die Rechte der Wirtschaft und gegen die Pflichten der Reichsregierung.

Mittelbare Kapitalflucht und Steuerdruck

Anderseits darf man nicht übersehen, daß die an­gespannte Lage der internationalen Geld- und Kapital­märkte dem Wiederaufleben eines stärkeren Kreditverkehrs von Deutschland nach dem Ausland hin sich hindernd in den Weg stellt. Anlagekapital ist seit geraumer Zeit in der ganzen Welt knapp geworden. Deutschland aber braucht ausländisches Anlagekapital noch auf lauge Zeit hinaus; sein Kapitalbedarf ist im Vergleich zur Vorkriegs­zeit ganz wesentlich gestiegen. Hierin liegen Gefahren. Denn der Mangel an Anlagekapital in der ganzen Welt hat zur Folge, daß an dessen Stelle in verstärktem Maß der kurzfristige Kredit tritt, der sich bisweilen gefährlich suswirken kann — man braucht nur an die französischen Angriffe auf die Reichsmark im Frühjahr dieses Jahres zu verweisen — und zum andern, daß die Ueberfrem- dung der deutschen Industrie, für die immer neue Beispiele bekannt werden, ganz bedeutende Fortschritte macht, die für die ganze deutsche Volkswirtschaft schädlich wirken.

Dagegen kann nicht verschwiegen werden, daß die Er­schwerung der Kapitalbildung in Deutschland deutsches Kapital nach dem Ausland ziebt und so der deut­schen Wirtschaft entfremdet. Das betrifft nicht nur die mittelbare Kapitalflucht. Die Höhe der Kapitalsteuern, zum Teil auch der Einkommensteuern, die im Ausland z. B. in Holland und in der Schweiz, wesentlich niedriger sind als in Deutschland, führt oft zur Abwanderung großer deutscher Konzerne ins Ausland. Auch hier eine neue Mahnung an die verantwortlichen Stellen des Reichs, Versuche zu machen, das so abgewanderte deutsche Kapital aus dem Ausland nach Deutschland zurück­zugewinnen und nicht durch steigenden Steuerdruck zu ver- scheuchen.

Dienstag, den 10. September 1929

Vs« der Völkerbundsversammlung

Stresemann schüttet sein Herz aus

Genf, 9. Sept. Reichsaußenminister Dr. Stre se­in a n n hielt heute vormittag vor der Völkerbundsversamm­lung die angekündigte Rede: Es ist nur natürlich, daß der Vertreter Deutschlands heute in besonders hohem Maß unter dem Eindruck der Haager Verhandlungen steht, denn was dort beraten wurde, sind für das de.- äche Volk Fragen, die sowohl die Grundlagen seiner materiellen Existenz, als auch die Grundlagen seines Rechksdaseins als eines souveränen und unabhängigen Staats aufs stärkste berühren. Es ist die im Haag nun endlich beschlossene Er­füllung des deutschen Ver!ang»ns, das deutsche Staatsgebiet von militärischer Besetzung befreit zu sehen. In Deutschland wurde vor seinem Eintritt in den Völkerbund vielfach ver­langt, diesen Eintritt erst zu vollziehen, nachdem die großen offenen politischen Problerne, die aus dem Weltkrieg noch in die Friedenszeit hineinragten, ihre Lösung gefunden hätten. Die deutsche Regierung hat in jener Epoche diese Frage mit voller Ueberzeugung verneint. Sie hat sich zur aktiven Mitarbeit an den Aufgaben des Völkerbunds ent­schlossen. Sie hat diesen Entschluß nicht bereut.

Ich kann heute auch nicht stillschweigend daran vorüber­gehen, daß ein anderer Teil deutschen Landes (Saaraebiet) noch unter nichtdeukscher Verwaltung sieht, ein Gebiet, dessen Wiedervereinigung mit dem Heimatlande der ein­mütige Wunsch seiner Bevölkerung ist. Auch zur Beseiti­gung dieses Zustands sind jetzt die ersten Schritte getan. Ich sollte denken, daß auch der Völkerbund alles Interesse an der Verwirklichung dieses Gedankens hat. Wenn wir in den vergangenen Jahren darauf verzichtet haben, unseren Empfindungen über diese Frage hier vor der Bundesver­sammlung Ausdruck zu geben, so kann man hierin einen Beweis unseres Glaubens an die hohen Ziele sehen, die wir hier in Genf zu verfolgen haben. Auch hier gilt das schöne Wort, das der britische Herr Premierminister neulich von dieser Tribüne aus gesprochen hat: Eine politische Ab­machung bietet ebenso große Sicherheit wie Regimenter von Soldaten. Ich begrüße die Mitteilungen, daß England und Frankreich die Jakultativklausel unterzeichnen werden, als ein erfreuliches Zeichen für den siegreichen Fortschritt des Schiedsgerichtsgedankens.

Wenn man dazu schreiten will, das gegenwärtige System der Bestimmungen der Völkerbundssatzung mit dem Grund­gedanken des Kelloggpaktes in vollkommenen inneren Ein­klang zu bringen, so wird es kaum möglich sein, bei der Prüfung der in dem Vorschlag der britischen Abordnung ausdrücklich angeführten einzelnen Artikel stehen zu bleiben. Vielmehr wird es sich als notwendig erweisen, auch andere Bestimmungen der Satzung mit in Betracht zu ziehen, dis sachlich mit den Bestimmungen des Kelloggpaktes in un­trennbarem Zusammenhang stehen. Auch Herr Minister­präsident Briand, mit dem ich mich zu meiner großen Genugtuung in so vielen Fragen der internationalen Politik einig weiß, hat in seiner Rede, von der ich wünschte, daß sie in ihrem Appell an die Jugend Bestandteil der Er- ziehungsbücher der Jugend bilden möchte, in diesem Zusammenhang von einer Lücke gesprochen. Ueber die Methode, wie diese Lücke am besten auszufüllen wäre, unterscheiden wir uns allerdings vielleicht in gewissem Sinn.

Mit größtem Interesse und warmer Sympathie folgt Deutschland dem Gang der zwischen den großen See­mächten schwebenden Abrüstungsverhandlungen. Es muß fordern, daß mit dem gleichen tatkräftigen Willen nun auch die Arbeiten an der Abrüstung zu Lande gefördert werden.

Im Frühjahr war der deutsche Vertreter gezwungen, von den Beschlüssen der vorbereikenden Abrüstungskommisi­sion ausdrücklich abzurücken, um Deutschland nicht mitver­antwortlich zu machen an einem Verfahren, das mit dem Sinn der Völkerbundssahungen nicht in Einklang zu brin­gen ist. Nachdem nun die Liquidation der aus dem Welt­krieg herrührenden Fragen in greifbare Nähe gerückt ist, wird dies auch seine Rückwirkung auf die Behandlung der­jenigen Aufgaben haben, die dem Völkerbund unmittelbar obliegen. Sonst müsse bei den Völkern der Eindruck ent- stehen, als ob der große Gedanke solidarischer Zusammen­arbeit im Völkerbund zur Unfruchtbarkeit verurteilt wäre. Es handelt sich um ein Problem, das durch den Dreiklang Verhinderung jeder Kriegsmöglicheit, all- Brüstung als Konsequenz dieser Verhütung, Ver- der Erstarrung aller Zustände durch eine fort- schreitende Entwicklung auf friedlichem Wege.

Genugtuung stelle ich fest, daß auf dem Gebiet des ^LZ^^^bel der Behandlung der Beschwerden der Min- Verheilen Beschlüsse gefaßt worden sind, die eine Verbes- serung des bisherigen Zustandes darstellen. Allerdings sind durch die Beschlüsse des Rats nicht alle Anregungen er- sE worden, denen die deutsche Regierung in ihrer Denk- schrift und den Erklärungen ihrer Vertreter Ausdruck ge­geben hatte. Unsere Wünsche gingen vor allem dahin, eine Klärung der grundsätzlichen Frage herbeizuführen, wie

Fernruf 17S

64. Jahrgang.

Sinn und Tragweite der Garantiepflichk des Völkerbundes zu verstehen find und in welcher Weife die berufenen In­stanzen des Völkerbunds dieser Garantiepflicht auch außer­halb des Gebiets der Beschwerden der Minderheiten genügt haben. Der Völkerbund muß nach dem geltenden Minder- heitenrecht darauf Bedacht nehmen, sich fortlaufend und all­gemein Gewißheit darüber zu verschaffen, wie sich das Schicksal der Minderheiten unter den in Kraft befindlichen Verträgen gestaltet. Ich zweifle nicht, daß der Völkerbund nicht zögern wird, die jetzt geschaffene Regelung durch wei­tere Verbesserungen zu ergänzen, wenn die künftige Praxis etwa die gehegten Erwartungen nicht erfüllen sollte. Ich vermag in der Stellungnahme zu der Minderheitenfrage keinen Unterschied zwischen interessierten und nichtinteref- sierten Staaten anzuerkennen. Der Friede unter den Völ­kern wird umso fester gesichert sein, je mehr das unverzicht­bare Menschenrecht auf Muttersprache, Kultur und Reli­gion unbeschadet der staatlichen Grenzen geachtet und ge­schützt wird. Die Zeit wird hoffentlich nicht mehr fern sein, in der der Völkerbund sich für die Behandlung der Minder­heitenfragen ein besonderes Organ schaffen wird, wie es für die Wirtschafts- und Mandatsfrage geschehen ist. Ich will davon absehen, in diesem Jahr die Behandlung der Frage in der 6. Kommission vorzunehmen, um die Frage für die späteren Jahre vorzubehalten. Ein Staat, der den Versuch machte, mit seinen Machtmitteln die Kultur der Minderheiten zu unterdrücken, würde sich dem Verdacht aussetzen, daß er sich zu schwach fühlt, die ihm angehörenden Völker zu regieren.

Bezüglich der Neugestaltung der wirtschaftlichen Verhält­nisse in Europa teile ich die grundsätzlichen Zweifel der „Pränumerandopossimisten" nicht. Warum soll der Ge­danke, das Zusammenzufassen, was die europäischen Staaten einigen kann, von vornherein unmöglich sein? Freilich lehne ich jede politische Tendenz gegen einen anderen Erd­teil aufs entschiedenste ab. Wo bleibt die europäische Münze? Wo die europäische Briefmarke? Und wenn es möglich ist, jetzt mit einer Ersparnis von 20 Tagen von Deutschland nach dem Fernen Osten zu gelangen, so mutet es doch merkwürdig an, daß es nicht möglich zu sein scheint, auch die wirtschaftlichen Grenzverhälknisse zu erleichtern, wie es einem modernen Europa entspricht. Durch den Ver­sailler Vertrag sind eine ganze Anzahl neuer Staaken ge­schaffen worden; man hat jedoch nicht daran gedacht, diese Staaken den modernen Verhältnissen entsprechend in das wirtschaftliche System Europas einzugliedern. Ein großer deutscher Dichter hat einmal gesagt, daß jede große Idee zuerst wie eine Tollheit' anmutet. Ich lehne es ab, die wirtschaftliche Vereinigung und Vereinfachung der euro­päischen Staaten als eine Atopie anzusehen, ich halte es viel­mehr für eine unbedingte Pflicht, in dieser Richtung zu arbeiten. Freilich wird sich diese Arbeit nicht mit Elan und Hurra lösen lassen.

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Die Rede wurde häufig, besonders bei der Stelle über die „Vereinigten Staaten von Europa" von Beifall unter­brochen. Durch Lautsprecher wurde sie dem vor dem Re­formationssaal versammelten Publikum zu Gehör gebracht. Auch der Tonfilm nahm die Rede auf.

Grundsteinlegung für den Völkerbundspalast

Am Samstag nachmittag 4 Ahr fand die Grundstein­legung für den Völkerbundspalast statt. Während der An­sprachen wurde die Kassette mit je einer Goldmünze von 53 Staaten, der Liste der 55 Mitgliederstaaten und eine Ab­schrift des Völkerbundsvertrags in den Stein versenkt. Der Platz liegt weit außerhalb der Stadt im sogenannten Ariana- park, oberhalb des Genfer Sees, einige hundert Meter vom Internationalen Arbeitsamt entfernt.

„Alleuropa" in französischer Auffassung

Der französische Botschafter in Washington, Claudel, hat es für nötig gehalten, Briands Plan der «Vereinigten Staaten von Europa" eine Deutung zu geben, die allerdings der Auffassung weiter und einflußreicher Kreise in Frank­reich entspricht, aber für uns Deutsche eine ab- schreckende Wirkung haben muß. Schon daß ein Mann wie Claudel, der das seine dazu beigetragen hat, den deutschen Namen mit Schmutz zu bewerfen, als Befürworter der «Vereinigten Staaten von Europa" in den Vordergrund tritt, könnte stutzig machen. Er hat bei einer Gelegenheit von höchstkriegerifchem Gepräge in West-Po int bei Neuyork eine Rede gehalten, aus Anlaß einer Parade und' Gedenkfeier für die Schlacht an der Marne nach dein Vor­beimarsch der Kadetten aus der dortigen Kriegsschule und dabei unter anderm gesagt:

„Wie der Name Lafayekte für immer mit dem der Ver­einigten Staaken von Amerika verbunden ist, so wird der­jenige der Marne mit dem Namen der Vereinigten Staa­ten von Europa verknüpft bleiben. Herr Briand, de» nicht nur ein großer Diplomat, sondern auch ein SeemqnLM