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Drnck, Verlar und «chriftleitonrr Theodor Sack Wilbbad, WIkhelmstratz« ««. Telephon 17«. - Wohnung Pismarckstraße I«.

Nummer

138

Fernruf 17S

Samstag, den 15. Juni 1S29

Fernruf 179Z

64. Jahrgang.

Nheinlandräumung und Young-Wlm

Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Pa- riser Sachverständigenberichts ist besonders in der Auslandspresse die Frage der Rheinlandräumung er­örtert worden. Die dabei z. T. ziemlich positiv gehaltenen Behauptungen, daß die Räumung noch in diesem Jahre er­folgen werde, haben durch die durch Reuter verbreitete eng­lische Auslassung eine wesentliche Klärung erfahren. Es läßt sich danach die Lage wie folgt feststellen: Von deutscher Seite ist in dieser Angelegenheit bisher nichts unternommen worden; es. ist auch kein offizieller Schritt des deutschen Außenministers während seines Madrider Aufenthaltes vorgesehen. Es kann aber damit gerechnet werden, daß von französischer Seite sondiert wird, weil man in fran­zösischen zuständigen Kreisen mit einer Initiative der neuen englischen Regierung rechnet, sobald die politische Situation gegenüber der neuen Reparationsregelung geklärt erscheint. Frankreich sucht deshalb rechtzeitig die Kontrollfrage zur Diskussion zu stellen, auf die es unter keinen Umständen ver­zichten will. Daß die sich daraus ergebenden Verhandlun­gen nicht leicht sein werden und daß sie nicht so bald zum Ziele führen werden, kommt auch in dem Schluhbericht der Sachverständigen zum Ausdruck, in dem unter den Empfeh­lungen der Sachverständigen über Zusammensetzung, Höhe und Dauer der Annuitäten ausdrücklich hervorgchoben wird:

„Nicht eingeschlossen sind die Kosten der Kommis­sionen und die laufenden Besatzungsausgaben (wie sie nach dem Dawesplan von Deutschland zu tragen waren. D. R.), da diese nur bis zu einem von den Regierungen sestzufetzenden Zeitpunkt fortdauern sollen. Die erforder­lichen Vorkehrungen für ihre Deckung sollten von den Re­gierungen im Zusammenhang mit der Annahme des neuen Plans getroffen werden."

Hieraus ist zu entnehmen, daß nach Auffassung der Sachverständigen die Besatzungskosten außerhalb der aufge st ellten Annuitäten zu zahlen wären, falls nicht durch eine Vereinbarung der Besatzungsmächte mit Deutschland die Besatzungskosten infolge Räumung der besetzten Gebiete an sich in kürzester Zeit in Wegfall kam- men. Aus der englischen Auslassung geht hervor, daß sich die beteiligten Regierungen und die beteiligten Armeestäbs bereits mit der Räumungsfrage beschäftigen, daß aber eine Fühlungnahme untereinander noch nicht stattgefunden hat.

Nach einer anderen, aus Paris und Madrid verbreiteten Meldung soll beabsichtigt sein, daß die Staatsmänner Frank­reichs, Englands und Deutschlands sich Ausgang Juli in Baden - Baden zusammenfinden werden, um die Frage der R h e i n l a n d r ä u m u n g zu be- sprechen. An zuständiger deutscher Stelle ist aber von solchen Vereinbarungen nichts bekannt. Die Erörterungen in der Presse, vor allem auch in der französischen, lassen aber erkennen, daß von dieser Seite aus die Frage zur öffentlichen Diskussion gestellt worden ist, so daß man mit einer Inangriffnahme in Zusammenhang mit den politischen Nachverhandlungen über die Pariser Vereinbarungen in allerkürzester Zeit wird rechnen können, r, *

Amerikanische Opposition gegen den Youngplan

Paris. 14. Juni. Die Pariser Ausgabe des New-York Herald meldet aus Washington, daß es im Kongreß wahr­scheinlich zu einem langenunderbittertenKampf um den Boungplan kommen werde, da von republikanischer.

Opposition zu erwarten sei. Mehrere Se- der Meldung heißt, durchblicken ^Ä ^ Absicht hätten, den Uoungplan anzugrei­sen, sobald er dem Senat voroelem

bindung gebracht werden dürften. Die Beichten Staaten wurden darauf achten, daß die Miierten ihreEckulden an Amerika bezahlten, die Quellen dieser Zahmen aber mit der Sache selbst nichts zu tun.^°Zungen^hM n Staaten würden nicht zulassen, daß die Verantmor. tung auf Deutschland geschoben würde. *

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Das Konkordat in Preußen abgeschlossen

Der Berkrag mik der Kurie unterzeichnet

// Berlin, 14 Juni.

der Amtliche preußische Pressedienst mittelst, ist am 4- Juni um 11 Ahr vormittags der Staaksverkrag zwischen E Freistaat Preußen und der Römischen S u- ^ e von, preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun und päpstlichen Nuntius Pacelll unterzeichnet worden. Dem Unterzeichnungsakt wohnten ferner die sramsn,inister Dr. Becker und Dr. Höpker-Aschofs —' Werden, waren anwesend der Staatssekrekär km

Staatsministerium Dr. Wels mann, der Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Lammers, Ministerialdirektor Dr. Trendelenburg, Nunkiaturrak Aloys Centoz und p. Eduard Gehrmann. ,

Der Vertrag umfaßt 14 Artikel und ein Schlußprotokoll. Nach Aufzählung der beiderseitigen Bevollmächtigten, des apostolischen Nuntius in Berlin, Erzbischof von Sardes Dr. Eugen Pacelli einerseits und des preußischen Ministerpräst- den Dr. Braun, des preußischen Kultusministers Dr. Höpker- Aschofs andererseits heißt es in Artikel 1:

Der Freiheit des Bekenntnisses und der Aus­übung der katholischen Religion wird der preußische Staat -M gesetzlichen Schutz gewähren.

Artikel 2 enthält den Hinweis, daß die gegenwärtige Diözesanorganisation und der Zirkumskription der katholi- sech Kirche Preußens bestehen bleibt und in Aachen wie­der ein bischöflicher Stuhl errichtet und das Kollegial in ein Kathedralkapikel umgewandelt wird.

Nach Artikel 3 können unbeschadet der Bestimmungen des Artikels kirchliche Aemter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht bean­sprucht werden. Artikel 4 enthält Bestimmungen über die Dotation der Diözesen und Diözesananstalten, die künftig jährlich 2 800 900 RM. betragen und im einzelnen gemäß besonderer Vereinbarung verteilt werden wird.

Artikel 6 und 7 regeln die Neubesetzung eines erzbischöf­lichen oder bischöflichen Stuhles.

Artikel 10: Im Falle der dauernden Uebertragung eines Pfarramts wird der Diözesanbischof gemäß Artikel 10 als­bald nach der Ernennung der Staatsbehörde von den Per­sonalien des Geistlichen, mit besonderer Rücksicht auf Ab­satz 1 dieses Artikels, Kenntnis geben. Artikel 11 enkhälk Bestimmungen über die Präsentation auf Grund eines soge­nannten Staatspatronats durch die Staatsbehörde. Artikel 12 regelt die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen für die katholisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten in Breslau, Bonn und Münster und an der Akademie in Braunsberg.

Ihr Verhältnis zur kirchlichen Behörde regelt sich ent­sprechend den für die katholisch-theologischen Fakultäten in Bonn und Breslau geltenden Statuten.

Artikel 13 lautet: Die Hohen Vertragsschließenden wer­den eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Mei­nungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise be­seitigen. Artikel 14 bestimmt die Inkraftsetzung des Vertrages nach Austausch der Ratifikationsurkunde, die in Berlin erfolgen soll. Das Schlußprotokoll enthält überein­stimmende Erklärungen der Bertragsunkerzeichner, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages selbst bilden.

Erläuterungen zu diesem Vertrag

Zu dem heute veröffentlichten Konkordat wurden der Presse von zuständiger preußischer Stelle noch einige Er­läuterungen gegeben. Dabei wurde hingewiesen, daß das Dokument nicht die Ueberschrift „Konkordat" trägt, sondern „Vertrag des Freistaates Preußen mik dem Heiligen Stuhl". Rach staatlicher Auffassung kam es darauf an, nun auch das Verhältnis zur katholischen Kirche auf eine feste juristische Grundlage zu stellen, nach dem die Stellung der evangeli­schen Kirche bereits vor einigen Jahren neuzeitlich geregelt worden ist. Der neue Vertrag mit der Kurie soll den Boden für ein friedliches Zusammenarbeiten schaffen. Er ist aber bewußt möglich auf die Behandlung der Fragen beschränkt worden, die bereits in den alten Verträgen ent­halten waren. Diese Tendenz kommt Z. B. in der Formu­lierung der Einleitung und im Artikel 2 zum Ausdruck, wo vereinbart wird, daß die gegenwärtige Diözesanorganisation bestehen bleibt. Die Notwendigkeit des neuen Vertrages er­gab sich daraus, daß zahlreiche Bestimmungen der Regelung aus dem Jahre 1821 überholt sind. Inzwischen sinh terri­toriale Veränderungen eingetreken, allein schon durch den Versailler Vertrag, außerdem aber auch Bevölkerungsver­schiebungen, wie z. B. in Berkin, wo vor 100 Jahren nur einige zehntausend Katholiken wohnten, während ihre Zahl jetzt annähernd eine halbe Million ist. Dieser Be» schiebung wird durch die Einrichtung des Bistums in der Reichs Hauptstadt Rechnung getragen.

Die Regelung der finanziellen Fragen ist in dem neuen Konkordat von dem Gesichtspunkt ausgegangen, daß eins Erhöhung der Ausgaben für den Staat nur durch die An- Mung an die modernen Geldverhältnisse, nicht aber durch' 7,Sraufwendungen für die Einrichtung der neuen Aemter lüsk i Die Ausgaben für das Kirchenregiment betrugen s- ""ö betragen nach dem neuen Vertrag 2,8 Mi(-

evanaplÄ" mehr als bisher. Die Zahl für dis

wird^nE,?^"^" beläuft sich auf 3,3 Millionen. Da5et zu den Kosken^^°"eseN' daß diese Summen im Verhältnis Rolle spielen Di? L^rrerbesoldung keine sehr erhebliche gelischen Kir'cke^30 erfordert bei der evan-

21 Millionen ^E'En, bei der katholischen Kirch­lichen ergibt sich um wesenk-

umen Teil aus dem Zölibat der katboliichen Kircke. während

bei den evangelischen Pfarrern die Versorgung der Witwen und Waisen hinzukommt.

In der Oeffenklichkeit ist die Frage aufgeworfen worden, warum diese Neuregelung nicht einfach durch Gesetz erfolgt. Dazu wird unterstrichen, daß ja bindende Vereinbarungen mit der Kurie bestehen, die nicht gelöst, sondern nur durch einen neuen Vertrag ersetzt werden können. Die lange Dauer der Verhandlungen erklärt sich auch daraus, daß eine ganze Reihe von Fragen besprochen werden mußten, die in dem jetzt vorliegenden Vertrag nicht enthalten sind. Dazu gehört die Schiste, die Pfarrerbesoldung, die Behand­lung der Orden und die Frage der Minderheiten.

Verkehrshaushalt im Reichstag

Berlin, 14. Juni. Nach der Verfassung sind angeblich alle Deutschen vor dem Gesetz gleich. Sie sind aber nicht ein­mal vor dem Reichstagspräsidenken Löbe gleich. Gestern hat Lobe, als ein Genösse von ihm gegen dis Rechte polemisierte, sich Zurufe von rechts als Störung des Redners verbeten. Heute spricht der Deutschnationale Qua ah als Bericht­erstatter über die Verhandlungen des Hauptausschusses, muhte also in seiner objektiven Arbeit eigentlich doppelt un­angreifbar sein. Dauernd ruft aber der Sozialdemokrat Keil dazwischen, er möge „sachlicher sprechen"! Quaatz wehrt sich dagegen, erklärt die Zurufe Keils mit dessen man­gelnder Sachkenntnis und erbittet den Schuh des Präsi­denten gegen diese Störung. Diesen Schutz aber versagt ihm Löbe. In den Zurufen Keils erblickt er keine fortwäh­rende Störung!

In einer längeren Rede leitet dann der Reichsverkehrs- minister Stegcrwald seinen Etat ein, ohne eigentlich viel dazu sagen zu können. Es hänge alles davon ab, wie die Pariser Aeparationsverhandlungen sich auswirkten und ob man Kredite nach Deutschland bringen könne. Auch Skeger- wald sieht heute — wie es neuerdings Mode geworden ist — in der Vereinheitlichung das Allheilmittel. Weil wir Staatsbetriebe, Kommunalbelriebe, gemischtwirtschaft­liche und private Betriebe hätten, gehe es nicht vorwärs. Er macht dann Andeutungen über kommende Arbeiten, über weitere Elektrifizierung der Eisenbahnen u. dgl. mehr. Bei dem weiteren Aushau der elektrischen Vollbahnen werden vor allem die volle Ausnutzung der bayrischen Wasserkräfte versucht werden. Auf dem Gebiete der Wasserstraßen müssen in erster Linie die begonnenen Bauten vollendet wer­den. Als einheitliches Werk betrachte das Verkehrsmini­sterium den Mittellandkanal, den Rhein-, Main-Donau­kanal, die N e ck a r k a n a l is a t i o n und die Regulierung der Oder.

Krieg im Osten?

Ernste Verwicklungen zwischen Moskau und Nanking

London, 14. Juni. Zwischen Moskau und Nanking scheinen ernste Verwicklungen bevorzustehen. Nach Mel­dungen des „Daily Expreß" und des „Daily Telegraph" aus Peking haben sogar bereits die ersten kriegerischen Ak­tionen Rußlands gegen China begonnen.

Sowjekrussische Truppen haben die sibirische Grenze über­schritten, Grenzposten in khaila (Mongolei) ausgestellt und in einem Sonderzuge der transsibirischen Eisenbahn Ersahkruppen abgehen lassen.

Der Diktator der Mandschurei, T s ch a n g - H s i a o - Liang, hat eine dringende Depesche an die Nanking- regierung abgesandt, in der er um Schutzmaß­nahmen bittet. Darauf ist eine Vollsitzung des Zentral­ausschusses der Nankingregierung einberufen worden.

Bei der chinesischen Regierung in Nanking eingegangsne Telegramme besagen außerdem, daß sämtliche chinesi­sche Konsulate in Rußland von Truppen umlagert werden. In der Mandschurei befinden sich etwa 300 000 chinesische Soldaten. Ihr Führer erklärt, dis Grenze gegen einen russischen Einfall verteidigen zu können. Die Nankingregierung hat die Absicht, diplomatische Ver­handlungen mit der Sowjetunion aufzunehmen. Von ja­panischer Seite wird ein Eingreifen erwartet, falls von rus­sischer Seite wirklich ein Anfall großen Stils geplant sein sollte, der die Mandschurei ernsthaft bedrohen würde. Aus japanischer Seite neigt man einstweilen dazu, das russische Vorgehen mit der Endregelung über den Stand der chinesi­schen Osteisenbahn in Zusammenhang zu bringen.

Neue Nachrichten

Die Reparationssachverständigen beim Reichspräsidenten

Berlin, 14. Juni. Der Reichspräsident empfing heute die deutschen Vertreter auf der Pariser Sachverständigen- kpnferenz. Reichsbankvrästdent Dr. Schacht. Dr. Mal«