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Nummer 57

Fernruf 17S

Wem soll man nun glauben? Das Utrecht! sch« Tagblatt behauptet st>.,f und fest, die von ihm ver­öffentlichten Urkunden zum französisch-belgischen Militärabkommen seien völlig echt und kem Wort sei am Texte gefälscht. England versichert heilig und teuer, es habe auch nicht die geringste militärische Verein­barung mit Frankreich und Belgien eingegangen, vielmehr als Garant des Vertrags von Locarno strengste Neutralität gewahrt. Belgien leugnet die Sache mit Stumps und Stiel ab. Frankreich versichert, daß seit dem Abkommen mit Belgien, das übrigens in Genf angemeldet sei (aber, wohlverstanden, nicht dem Wortlaut nach, sondern nur in zwei Noten), keinerlei Abmachungen der beiderseitigen Generalstäbe getroffen worden seien. Und zu alldem meldete sich ein fragwürdiges Individuum, der Deutsche oder Holländer Frank Heine als Verfasser und Fälscher der Dokumente und läßt sich in Brüssel als Paßfälscher ver­haften. In Paris und Brüssel scheint man recht froh an diesem Sündenbock zu sein, so froh, daß der Verdacht aus­gesprochen wurde, der Gauner sei bestellt worden. Aber --- fragt man sich billigerweise — warum veröffentlicht man nicht den wahren Text? Wer ein gutes Gewissen hat, der scheut das Licht der Öffentlichkeit nicht.

Ein schlechtes und dazu noch ein recht fchechtes Gewissen ^aben die Polen. Am 4. März hat die 54. Tagung des Völkerbundsrats begonnen. Hauptgegenstand der sonst nicht besonders belangreichen Tagesordnung ist der Antrag des deutschen Außenministers Dr. Stresemann, „in der nächsten Session des Rats dis grundsätzliche Dis­kussion der Minderheitenrechte nach den bestehen­den Gesetzen und den bestehenden Abmachungen zu er­öffnen". Bekanntlich wurde der Antragsteller zu diesem Schritt durch die. unverantwortliche Hetzrede herausgefor­dert, die der polnische Außenminister Zaieski ganz unvermittelt am 15. Dezember bei der Schlußsitzung der 53. Tagung des Rats in Genf gegen den „Deutschen Volks­bund" in Polnisch-Oberschlesien gehalten hatte.

Unter diesen „bestehenden Abmachungen" ist der Ver­trag verstanden, der auf Grund von Artikel 63 des Ver­sailler Dikttats am 28. Juni 1919 zwischen Amerika, Frank­reich, Italien und Japan einerseits und Polen anderseits abgeschlossen worden war und der in Artikel 8 den An­gehörigen der Minderheiten (in Polen sind unter 30 Mil­lionen Einwohnern nicht weniger als 12 Millionen Nicht­polen, davon über 1 Million Deutsche) das Recht gibt, auf ihre Kosten „Schulen und andere Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und zu beaufsichtigen, mit dem Recht, hier ihre eigene Sprache zu gebrauchen". Obwohl diese Bestimmung in Artikel 110 der polnischen Verfassung wörtlich wiederholt ist, hat Polen sich den Teufel darum gekümmert. Zeuge hierfür kein Geringerer als der schwei­zerische Völkerbundskommifsar Cal ander.

Und nun was geschieht mit dem Antrag Siresemann? Jetzt schon — kaum daß das Genfer Spiel begonnen' hat — wird von allen Seiten, namentlich durch dis „Kleine Entente" die ganze Sache Hintertrieben. Polen hat bei der englischen Regierung angeregt, daß die Frage des Minder- heitenschutzes nicht nur für die Staaten, für welche der­artige spezielle Abmachungen bestehen, sondern „für alle andern Staaten gleichermaßen geregelt" werde. Also auch für Frankreich (Elsässer?) und Italien (Südtiroler?)! So gerecht dies auch sich auf den ersten Anblick ausnimmt, so bedeutet es doch nichts anderes als eine Derschlep- die sowieso durch den gewiß an und für sich gut gememterr Antrag des Kanadiers Dandurand gegeben "ämlich die Einführung einer „Studien- kommission zur Festsetzung der „Methoden" für die Unter­suchung dieser schwierigen Materie.

Ueberdruß und Ekel von der Ge- .d" ^blMim 9 .sfrage wieweit man in Genf »nt diesen famosen ..Studienkommissionen" kommt! Meist l"'d l» da. eine Frage zu verwickeln, statt zu klären. Ver­sagt ab» der Volkerbund auch In der Minderheitenfrage, welche Brr and am 15. Dez. v. I. „eine der beiliasten Aufgaben des Völkerbunds" nannte, dann kann man es wahrhaftig dem vierten Minderheitenkonarek vom September 1928 nicht verdenken, wenn er klagte, „daß^das Vertrauen zum Völkerbund als dem Garanten der Minderhertenrechte (es handelt sich um 40 Millionen Minderheiten in Europa, darunter 20 Millionen Deutsche) schwer erschüttert" und daß „für di« Losung des Minderheitenproblems bisher durch den Völker- geschehen" sei ""^wandten Methoden, nichts Ernsthaftes

Am letzten Sonntag war wieder einmal eine Volks­abstimmung bei unfern schweizerischen Nachbarn. Es handelte sich dabei darum, ob die Getreideeinfuhr, wie seit 1915, auch in Zukunft Staatsmonopol bleiben oder dem Privathandel überlassen werden soll. Das Volk hat mit 438 000 gegen 220 000 Stimmen (Sozialdemokraten) sich für die privates Getreideeinfuhr ausgesprochen. Die Schweiz ist in der Bodenbenutzung ungünstiger als Deutsch, land gestellt: unproduktiver Boden 2S.2 y. H. (Deutschland 9,4 v. H ), Wald 20,6 (26,3), Wiesen und Weiden 40,0 (15,9) Ackerland» 13,0 (48,4). Sys tzghr« ISIS nicht,

Freitag de« 8, Mörz 1S2S

Tagesspiesel

Fernruf 17V

64. Jahrgang.

Unter den' Vorsitz des Reichskanzlers setzte das Reichs­kabinett heule die Aussprache über die Vorschläge des Reichsminislers für Ernährung und Landwirtschaft zur Vs- Hebung der Notstände der deutschen Landwirtschaft fort. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt, da die Beratungen über diesen Gegenstand noch nicht abgeschlossen sind.

Wie den Blatter- witgeteilk wird, trifft es zu, daß die Wiederaufnahme der deutsch-tschechoslowakischen handels- veriragsverhandlungen beabsichtigt ist. Lin Termin sei jedoch noch nicht festgesetzt.

Der mexikanische Botschafter Wannet Tellez keilte dem Staatsdepartement heule abend mit, daß die Aufständischen gegenwärtig lediglich die Staaken Sonora und Veracruz und einen Teil Chihuahuas beherrschen.

In Bokiygfleld wurden zwei Lenklustschiffe der ameri­kanischen Marine während eines starken Sturmes gegen die Schuppen gedrängt und vollständig zerstört. Zwei an­dere Luftschiffe konnten nur mit großer Mühe durch ein Uusaebol von 700 Soldaten vor dem gleichen Schicksal be­wahrt werden.

das eigene Brotkorn nur für etwa 75 Tage des Jahres. Und wenn auch durch Zwangsmaßnahmen der Regierung im Kriege die Getreideanbaufläche erheblich ausgedehnt wurde, so war und ist die Schweiz nach wie vor sehr stqrk auf Einfuhr von Getreide und Mehl angewiesen. Dies soll nicht mehr der Bund allein tätigen. Dadurch hofft man eiste Senkung des Brotpreises zu erzielen. Im übrigen sind die wichtigsten Erwerbsquellen des Schweizers die Industrie, der Fremdenverkehr und allenfalls noch Milchprodukte.

Und nun zu unfern innerpolitischen Verhältnissen! Elf Monate --- und noch keine feste Regierung. Daß Gott er­barm! Wo will das hinaus? Nun kommen sie aller Dr. Wirth, Dr. Stresemann, Dr. Koch-Weser, Dr. Hellpach, und sogar der Sozialist Cohen und kla­gen ganz verzweifelt über de» festgelaufenen Parlamentaris­mus. Der Reichskanzler Müller macht den Büßergang zum Reichspräsidenten und bekennt ihm de- und wehmütig, daß alle seine Bemühungen um eine Koalition vergeblich gewesen seien. Große Teile unseres Volkes wenden sich m't Eckel ab von dem Parlamentarismus oder besser „Partei­ismus", besser) Unfähigkeit, und zwar just in dem Augen­blick, wo die Tributkonferenz in Paris über unsere w'rt- fchastlich« Zukunft berät und wo das Defizit unseres Re hs- haushalts, unsere gewaltigen Schulden, die schreckliche Ar­beitslosigkeit und die furchtbare Not der Landwirtschaft zum Himmel schreien. Man ruft nach einem Diktator oder nach Artikel 48 der Verfassung oder nach dem Reichspräsi- denken, der ein Kabinett von Männern berufen solle, die durch ihre bisherigen Leistungen die Gewähr für energische, sachliche Arbeit bieten, keine Parteibonzen, sondern Persön­lichkeiten, gleichviel ob sie einer oder keiner Partei an­gehören. „Die Flut ist reißend gestiegen und gewaltige Wogen drohen über die Dämme zu treten, um Hoffnung und Leben zu vernichten. In dieser Not blickt das deutsche Volk auf die ehrwürdige und geliebte Gestalt, die sich an der Spitze des Reichs über jeden kleinlichen Ehr­geiz der Parteien, über alles dumpfe Getöse des Tages­kampfes erhebt" (Dr. Fritz Klein). — Vll. tt.

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Richk zur Minderheikenkommission zugelassen

Genf, 7. März. Die Verhandlungen hinter den Kulissen über die Einsetzung des Ratsausschusses zum Studium der Minderheitenfrage sind noch nicht zum Abschluß gelangt. Zu Beginn der Ratssitzung am heutigen Donnerstag teilte der Berichterstatter Adatschi mit, daß seine Bemühungen noch nicht zu einem endgültigen Erfolg geführt hätten. Er be­antragte daher, die weitere Behandlung der Minderheiten­frage auf den Nachmittag zu verschieben. Dieser Antrag wurde ohne Aussprache angenommen.

Wie man hört, wird der Rat folgendes Verfahren be­schließen:

Der Rat setzt zuerst einen Dreierausschuß unter Vorsitz Adatschis ein, dem voraussichtlich auch der englische Außenminister Chamberlain angehören wird. Dieser Ausschuß bereitet die weitere Prüfung der Minderheiten­frage vor, worauf dann kurz vor der Junitagung des Völ­kerbundsrates der Gesamte Rat als besonderer Rats­ausschuß Zusammentritt und in die grundlegende Er­örterung der Minderheitenfrage eintritt. Dieser Ratsaus, schuß erstattet dann einen Bericht an das Plenum de» Rates, das den Bericht entgegennimmt und prüft.

In dieser Form dürste zunächst der Rat die weiter« Be­handlung der Minderheitenfrage festsetzen, jedoch wird über den Vorschlag des Botschafters Adatschi heute nachmittag noch eine längere Aussprache stattfinden. Auf deutscher Zeit? scheint die. Absicht ausßsgeden worden zu sein,

Brra n d fachlich aus feine gestrigen Ausführungen zu ant­worten. In den gegenwärtig in Genf zahlreich ver- tretenen Minderheitenkreisen würde ein derartiger Verzicht sehr beda"ert werden. Man betont hiebei, daß der Inhalt und der Ton der gestrigen Briandreds von deutscher Seite unter keinen Umständen unbeantwortet bleiben könne. Vor dem Beginn der heutigen Ratssitzung sah man die Vertreter der Großmächte in langen eingehenden Unterredungen in den Vorhallen des Völkerbundsgebäudes stehen. Cham- berloin führte eine längere vertrauliche Aussprache mit Briand, sodann mit dem spanischen Botschafter Ouinones de L6on und dem heute hier eingetroffenen französischen Ar­beitsminister Loucheur. Da die Minderheitenfrage in der heutigen Vormittagssitzung nicht zur Sprache gelangt, ver­tritt Staatssekretär von Schubert den Reichsaußen­minister Dr. Stresemann. Zur Behandlung o-langen nur Fragen von geringerer Bedeutung. -

Chamberlain gegen Siresemann? Mnderheilenwnnsche

Die Rede Stresemanns über die Minderheiten mußt« natürlich alle mit einem schlechten Gewissen behafteten Staaten auf die, Beine bringen. Daß also Polen und di« Kleine Entente alles tun würden, um Stresemann zu oppo­nieren, war zu erwarten. Daß sie aber in Chamber­lain, dessen kanadischer Landsmann es als eine Ehren- Pflicht erklärt hatte, die Minderheitenfrage gerecht zu regeln, und der sehr brauchbare Vorschläge gemacht hatte, einen so beredten und verstockten Helfer finden würden, wie di« nachfolgenden Ausführungen zeigen, bedeutet einen neuen Fehlgriff des englischen Außenministers und wird seine Folgen haben. Wir erhalten aus Genf über die Aussprache folgenden Drahtbericht: Die Aussprache begann mit einer Erklärung des polnischen Außenmini st ers Zaleski. Sodann erklärte Titulescu, daß sich die rumänische Re- -ierung vollständig den Erklärungen des polnischen Ver­treters anschließe und sich gleichfalls für das von diesem vorgeschlagene Dreierkomitee einsetze.

Darauf hielt Außenminister Chamberlain eine ein- stündige Rede. Er erklärte, der Rat habe auf Grund des Völkerbundvertrages keinerlei Zuständigkeit, sich mit der Minoerheitenfrage zu befassen (l). In längeren Ausführungen stellte er das gegenwärtige Bs« chwerdeverfahren als zweckentsprechend und förderlich hin» obte hierbei insbesondere den früheren Leiter der Minder« »eitenabteilung des Völkerbundsekretariats Colban. Er ehe nicht, welche Aenderungen an dem gegenwärtigen Be- chwerdeverfahren vorgenommen werden könnten.

Der finnländische Außenminister Procope sagte, die Minderheitenfrage berühre alle Staaten, ob sie Minderheitenoerträge eingegangen seien oder nicht- Man müsse ein Verfahren finden, das eine gerechte Be­handlung der Minderheitenfragen durch den Völkerbund sichere.

Dr. Stresemann ergriff aufs neue das Wort. Cr wies darauf hin, daß, wenn der englische Außenminister ihn bei seiner Erwähnung des Nicht-ewig-währens gegenwär­tiger Verträge nicht verstanden habe und daß, wenn er dar­auf hinwies, man solle keinen Mißbrauch mit dem Art. 10 treiben, seine Rede offenbar nicht verstanden worden sti. Der Irrtum wäre nicht entstanden, wenn Chamberlain der Wortlaut seiner Erklärung Vorgelegen hätte.

Im weiteren Verlaufe L«r Aussprache des Rates ergriff der französische Außenminister Briand das Wort, in dem er sämtliche Aenderungen d«» gegenwärtigen Standes des Minderhei­tenschutzes durch den Völkerbund ablehnt s, falls hierdurch die Souveränität der Staaten und die An- gleichüng der Minderheiten an die Mehrheitsoölker in Frage gestellt würde. Der Völkerbund habe über alle Erwägungen den Schutz der Souveränitäten der Staaten zu stellen. Die­ser Grundsatz habe allen anderen vorzugehen. Es sei nicht Aufgabe d:s Völkerbundes, sich hier mit der Ewigkeit zu befassen. Zu der Frage des Beschwerdenoerfahrens er­klärte Briand, daß diese Ausschüsse von der Oeffentiichkcit außerordentlich stark kritisiert worden seien. Man solle ein neues, besseres Verfahren finden, wenn es möglich sei, aber bei einer Neuregelung müsse alles vermieden werden, was eile Verständigung verhindern könne. Zum Schluß der Sitzung gab der kanadische Vertreter Dandurand eine kurze Erklärung ab, in der er noch einmal auf seinen schon am Vormittag erläuterten Vorschlag hinwies. Man rede so viel von Souveränität. Er frage, was es der Sou­veränität eines Staates schade, wenn eine Klage führende Minderheit künftig auch einmal etwas darüber erfahre, was mit ihrer Beschwerde denn eigentlich geschehen sei.

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Der Reichspräsident bei« Reichslandbund

Berlin. 7. MSrr Der Reichspräsident he-suchte in.Rtzc