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Nr. 273

Amt«, und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

93. Jahrgang.

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Mittwoch, den 21. November 1323.

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1r5 Milliard-n Likk. ohne Brstrllgeid. — Schluß der Nnzeiarnannadme v Utzr v-rmlnag-.

Neueste Nachrichten.

Im Reichstag sollt« gestern eine Erklärung des Reichskanzler» erfolge»». Der Kommunist Remmrle aber protestiert« in «»par­lamentarischer Weise gegen die Anwesenheit von Schutzpoli­zisten, weshalb her Reichstagspräsident di« Sitzung aus Do«» »erstag vertagte.

Da die Sozialdemokraten wie die Deutschnationalen gegen das Kabinett Stresemann find, ist. wir schon gestern angedcutet, «ine Regierung»- bezw. Rcichstagskrisis in ernst« Nähe gerückt.

Dir deutschcu Sachverständige«, die am Freitag vor der Lle- parationstommisston die Erklärungen über di« deutsche Fi­nanz- und Wirtschaftslage abgeben sollen, find gestern abend «ach Paris gereist.

*

Die Separatisten in der Pfalz dehn«» ihre Gewaltherrschaft ans; di« Besetzung von Ludwigshafen wurde angekündigt. Dagegen haben st« im Siebengebirg« eine fürchterliche Abfuhr erlitten, wobei sie über hundert Tote verloren.

Di« Botschafterkonferenz der Entente ist wiederum vertagt wor­den, da der englische Vertreter sich noch endgültige Instruk­tionen bezüglich der Haltung seiner Regierung r» de« Frage« der Militärdiktatur und der Einreise des ehemaligen Kron­prinzen nach Deutschland einholen muß. Ein Kompromiß zwi­schen der englischen und französischen Auftastung ist jedoch z« erwarte».

Reichsbankpräfidrnt Havenstei» ist an einem Herzschlag ge­storben.

Reichstag.

Beginn der politischen Aussprache. — Kommu­nistische Ungebühr — deshalb kurze Vertagung.

Berlin, 2ü. Noo. Der Reichstag, der heute wieder zusammen­trat, genehmigte bei schwacher Besetzung des Hauses zunächst Verträge mit der Schweiz, Portugal und Polen über steuerliche und wirtschaftliche Fragen. Vor Eintritt in die politische Aus­sprache wurde ein von den Kommunisten gestellter Vertagungs­antrag abgelchnt. Als erster Redner bedauert Abgeordneter Wels (Soz.), daß die Regierung, die nach dem Austritt der Sozialdemokraten doch anders gerichtet sei, nicht mit einer programmatischen Erklärung aufwärts. Er stellt als Ziel der Sozialdemokratie die Vereinigung der europäischen Staaten und eine einheitliche deutsche Republik fest und wendet sich dabei gegen eine Politik der bürgerlichen Sonderinteresten, die mit einer vorübergehenden Preisgabe der besetzten Gebiete spiele. Der jetzige Belagerungszustand sei eine Schande für Deutsch­land. Einer Regierung, die die Entwickelung dieser Dinge nicht verantworten könne, bringe seine Partei kein Vertrauen ent­gegen. Seine Partei wolle gegen die Reichsverderber kämpfen, ebenso für ein einheitliches und freies Deutschland. Der deutsch­nationale Dr. Hergt bedauert ebenfalls das Fehlen einer Er­klärung des Reichskanzlers zu Beginn der Aussprache. Sein Kabinett habe nur Mißerfolge geschaffen und der Reichskanzler müsse daraus seine Konsequenzen ziehen. Gleich den Sozialdemo­kraten können auch seine Freunde dieser Regierung kein Ver­trauen entgegenbringen. Ein völliger Kurswechsel sei erforder­lich im Verein mit der Beseitigung des Marxismus. In die neue Währungsbewegung könne er keine großen Hoffnungen zu einer Besserung setzen, da Dr. Schacht ein ausgesprochener Feind der neuen Rentenmark sei. Seine Partei sei für Verhandlungen mit den Alliierten, nicht aber mit den Franzosen allein. Vom Reichskanzler verlangte er eine unzweideutige Erklärung über die geplante Politik im besetzten Gebiet«. Eine Lösung aus all den gegenwärtigen Schwierigkeiten erhofft Redner durch die Bil­dung einer Rechtsregierung, die auch die Interessen der Arbei­terschaft wahrnehmen werde. Man dürfe von dieser Regierung inicht ohne Weiteres ein« Diktatur erwarten, denn sie werde Parlament und Parteien nicht ganz ansscheiden. Männern wie Kahr würde Redner di« Lenkung der Geschick« bei der neu zu bildenden Rechtsregierung anvertrauen. — Nach diese« Reben war geplant, Dr. Stresemann das Wort zu geben. Die» schei­tert« «der an dem ungebührlichen Benehmen de» kommunistischen

Abgeordneten Nemmele, der sich über die Anwesenheit von KriminalpoUMen im Sitzungs'aal in seiner Sicherheit bedroht fühlte. Das rabiate Verhalten des kommunistischen Abgeord­neten Remmele veranloßte den Pr-.stdenten Loebe zur Hinaus­weisung des kommunistischen Abgeordneten. Da dieser der Auf­forderung zunächst kein- Folg« leistete, wurde di« Sitzung aus eine Stunde unterbrochen und, als Nemmele bei der Wieder­eröffnung der Sitzung auf seiner Weigerung, den Saal zu ver­lassen, beharrte, vertagt« man das Haus lurzerhand auf Don­nerstag mittag 1 Uhr.

Der sachliche Grnnd der Vertagung.

Berlin, 21. New. In einer Unterredung mit einem Ns- daktionsmitglied des „Berliner Tageblatts" erklärt der Neichstsgspräsident Loebe über seine Haltung gegen­über dem renitenten kommunistischen Abgeordneten Nem­mele, er habe von dem ihm zustehenden Recht, die ge- waltsame Entsernung eines Abgeordneten durchzuführen, keinen Gebrauch gemacht, weil er damit gerechnet habe, daß nach der Entfernung des Abgeordneten Nemmele die übrigen Kommunisten ähnlich« Ekandalszenen Hervorrufen würden, was weiter gewaltsame Entfernung von Abge­ordneten und die Verzögerung der Sitzung auf Stunden zur Folge gehabt hätte. Es sei ihm unzweckmäßig erschie­nen, der Rede des Reichskanzlers im gegenwärtigen Mo­ment einen derartigen Hintergrund zu geben. Vor der Vertagung des Reichstags auf Donnerstag habe er sich mit dem Reichskanzler in Verbindung gesetzt, der gegen eine solche Vertagung keinen Widerspruch geltend gemacht habe. — Wie die „Vossische Zeitung" miteilt. wurde in einer Ve. sprechung zwischen dem Reichstagspräfldenten und den Führern der Parteien nach der Vertagung des Reichstags anerkannt, daß das Verhalten des Präsidenten durchaus der Geschäftsordnung entsprach.

Die neue Krisis sUr die ReschskSFiernng.

Berlin, 20. Noo. Vor der heutigen Rcichstagsfitzung fanden, den Blättern zufolge, noch einige Beratungen der Fraltionen und eine Sitzung des Aellestenrates statt. Es herrschte der Eindruck vor, daß der Reichskanzler den Wunsch habe, möglichst rasch eine klare Entscheidung herbeizufiihren. Man einigte sich dahin, die Debatte am Donnerstag zu Ende zu bringen, an wel­chem Tage dann auch die Entscheidung über die drei Mißtrauens­voten fallen werde. Das Zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Demokraten beschlossen, gegen sämtlich« Mißtrauensanträge zu stimmen. Sie bringen aber ihrerseits keinen Vertrauensan­trag ein. da er ke'ne Aussicht auf Annahme hat. Wie die Blät­ter hören, will sich aber der Reichskanzler mit einem Indirekten Vertrauensvotum, das durch Ablehnung der drei Mißtrauens- anträg« gegeben wäre, nicht begnügen.

Am Ruhr und Rhein.

Der Reichslnnenminisier Uber die Politik gegen­über dem Rheinland.

Berlin, 20. Nov. In einer Unterredung mit einem Ver- treter des „Berliner Tageblattes" erklärte der Neichs- minister des Innern, daß er bei jeder Gelegenheit sich ge­gen alle separatistischen und Loslösungsbestrebungen im Rheinland gewandt habe. Die Demokraten, die Deutsche Volkspartei und die Deutschnationalen bildeten am Rhein eine Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung aller Ablösungs­bestrebungen, auch solcher, die sich auf eine etwaige Los- lösung von Preußen richteten. Die gegenwärtigen uner­träglichen Verhältnisse in der Nheinprooinz machten jedoch ein« erweiterte Selbstverwaltung der Rheinlands auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiete unumgänglich notwendig, um aus den fürchterlichen Schwierigkeiten der Okkupation herauszukommen. — Entgegen anders lauten­den Mitteilungen find die gestrigen Besprechungen mit den Vertretern de» besetzten Gebiets nicht ergebnislos abgebro- chen worden, sonder» -ade» vielmehr -» eine, Klärung geführt. "

Erwerbslosenfilrsorge im besetzten Gebiet.

Berlin» 20. Nov. In der Presse ^wurde die Frage auf­geworfen, ob sich nicht statt der Auszahlung von Papier- mar! au di- Erw.rbslosrn die Lieferung von Lcbensmit. toln empfiehlt, um die Entwertung der Leistungen mög­lichst zu vermeiden. Hierzu wird darauf hingcwiesen. daß im Neichsarbcitsministerium bereits in der vorigen Woche ein solcher Plan mit den beteiligten Stellen besprochen wurde. In einer weiseren Sitzung am Montag wurde grundsätzliche Uebereinstimmung mit den beteiligten Stel­len, den Regierungen der Länder, den Regierungspräsiden­ten und den Kommunalverwaltungen, erzielt. Die Ge­meinden des besetzten Gebietes werden demgemäß die Mög­lichkeit erhalten, die Erwerbslosenunterstützung je nach Lage der Versorgung ganz oder teilweise in Lebensmit-' teln zur Auszahlung zu bringen. Dieses Verfahren ver­spricht eine bessere Auswertung der zur Verfügung stehen- den Geldmittel für einen längeren Zeitraum und wird auch in Verbindung mit der privaten Hilfstätigkeit des In- und Auslandes die Ernährung der besetzten Gebiete erleichtern. '.

Abreise der deutschen Delegierten nach Par s.

Berlin, 20. Nov. Die deutschen Delegierten, die am Freitag vor der Reparationskommission in Paris die Finanz- und Wirt­schaftslage Deutschlands darlegcn sollen, reisen laut „Vossischer Zeitung" heute abend von Berlin ab. Die Delegation steht unter dem Vorsitzenden der Krlegslastcnkommlssion, Staatssekretär Fischer.

Gegen englische Derlenmdnngen.

Berlin, 20. Nov. Der politische Beobachter des „Daily Telegraph" behauptet. General von Seekt habe aus Ruß­land alle deutschen Offiziere zurückberufen, die in Sonder. Missionen bei der Noten Armee, wie in Munitionsfabrik n beschäftigt seien. Die an die Sowjets gegebene amtliche S^k'.ärung habe gelautet, daß die Reichswehr alle ihre Offiziere benötige. — Die Meldung ist, wie von amtlicher Seit- sestgestellt wird, in vollem Umfang frei erfunden. Die Reichswehr hat Offiziere ans Rußland nicht zurück- bc'knfen können, weil niemals solche in Sondermissionen bei der Noten Armee oder in russischen Munitionsfabriken beschäftigt gewesen sind.

Französische MiUtsirinspektion im besetzte» Gebiete.

Paris, 20. Nov. Nach einer Havasmeldung aus Düssel­dorf ist Marschall Petain heute vormittag unerwartet zu einer Inspektionsreise dort eingetroffen.

Zur Vertagung der Dotfchafterkonferenz.

Paris, 2l. Nov. Die Agence Havas berichtet, daß in französischen Kreisen die nochmalige Vertagung der Sitzung der Votschafterkonferenz keineswegs als der Beweis für das Auftreten neuer Schwierigkeiten betrachtet werde. Man berücksichtige, daß die englischen Minister durch die Wahlkampagne stark beschäftigt seien. Außerdem sei Lord Curzon augenblicklich unpäßlich. Schließlich handele es sich, wie man wisse, darum, den Text der an die deutsche Regie­rung zu richtenden Noten festzulegen und für gewisse Fas­saden eine Wahl unter den verschiedenen von den Botschaft lern vorgeschlagenen Formeln zu treffen. Trotz der Ver­tagung bleibe die Möglichkeit eines Ausgleiches zwischen dem französischen und dem englischen Standpunkt vollkom­men bestehen.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Entente.

U« di« Militärkoutrollr und di« Kroupriuzrufragr.

Pari», 20. Nov. Arber die Kompromißformrl, die dl« Dot» schasterkonferenz gesunden und den alliierten Regierungen zur Annahme empfohlen hat. berichtet das »Echo de Paris" unter Bestätigung dessen, was das W T.B. bereits gestern abend be­richt«» kaust«: Da» «ugttsche Kabine» hat geftrru vormittag

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