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Nummer 56

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»rnck. «erlag «ad Gchrtsttrtr«u,r Theodor Gack, LUdbad, WUHelmftratz« «. Telephon 178. - Wohn»,,- Bt»marckktrab« «.

Fernruf 179

Donnerstag den 7. Marz 1S2S

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Fernruf 179

64. Jahrgang.

Seulschllmdr Siellmg M Mmdecheilenfrsze

Die Rede Skresemanns

Die öffentliche Sitzung des Völkerbundsrates wurde mit der Verlesung des bekannten kanadischen Antrages zur Min­derheitenfrage durch den Senator Dandurand eröffnet. Der Antrag gipfelt in der Einsetzung eines besonderen R a t s a u s s ch u s s e s, der die Minderheitenbeschwerden .„prüfen und die direkten Verhandlungen zwischen den Min­derheiten und ihren Regierungen regeln soll. Unmittelbar nach Dandurand ergriff D r. Stresemann das Wort zu feiner großen Rede über die Minderheiten. Er führte aus: Schon während der letzten Bundesversammlung klang aus verschiedenen Reden die Erkenntnis, daß in der Entwicklung der Völkerbundstätigkeit der Zeitpunkt gekommen ist, an dem es von Nutzen sein wird, auf die bisherige Behandlung der Minderheitenprobleme einen Rückblick zu werfen. Wenn ich mir die Grundlagen vergegenwärtige und mit der Pra­xis zusammenhalte. kann ich mich des Gefühls nicht erweh­ren. daß Theorie und Praxis nicht immer in Einklang mit­einander geblieben sind. Wir können jedenfalls nicht über die unleugbare Tatsache hinweggehen daß die Minderheiten selbst in sehr weitem Maße von diesem Gefühl und den sich daraus ergebenden Sorgen um ihr kulturelles Schicksal be­herrscht sind. Ich-kann nicht daran Vorbeigehen, an eins sehr bekannt gewordene Erklärung eines früheren Bericht­erstatters im Rat aus dem Jahr 1925 und an die sich an­schließende Diskussion im Rat zu erinnern. In dieser Er­klärung und in der Diskussion finden sich Aeußerungen grundsätzlicher Art, die so gedeutet werden können, als ob es sich bei diesen Bestimmungen um eine Art von Ueber- gangsregime handele, das schließlich dahin zu führen hätte, die Minderheiten als solche verschwinden, d. h. sie in der Mehrheit der Staatsbeoölke- rung aufgehen zu lassen. Eine solche Theorie steht im Gegensatz zu dem bei Gründung des Minderheiten­schutzes in aller Klarheit festgestellten Gedanken, daß dieser Schutz ein dauernder und nicht nur ein Uebergangsregime zum Zweck der Erleichterung vorübergehender Schwierig­keiten sein sollte.

Im Zusammenhang hiermit siebt ein anderer Punkt von grundsätzlicher Bedeutung. G»^»nwüitlg beschränkt sich das bestehende Verfahren rur Erledigung der . eingehenden Petitionen. Es sind keinerlei E n- ricktunaen oder Verfahrensarten vargeseben, n n v>e dem Völkerbund übertragene Garantie zu realisieren, aber es kann doch k n Zweifel darüber bestehen, daß sich d-e Ga­rantie nicht erschöpft ln der Behandlung konkreter Fälle, in denen dem Völkerbund eine bereits ergangene oder drohende Verletzung von Minderheitenrechten angezeigt wird. Es ist weder eine unmögliche, noch eines souveränen Staates un­würdige Aufgabe, die den durch die Minderheitenbestim­mungen verpflichteten Ländern auferlegt worden ist. Cs ist unbestreitbar, daß die Zugehörigkeit zur Minderheit und die sich daraus ergebende Sonderstellung nicht i.n Gegensatz zu der Erfüllung der allgemeinen staatsbürgerlichen Pflich­ten steht. Wird knes aber anerkannt, so ergibt sich daraus zugleich, daß das Interesse eines Landes für Minderheiten in einem anderen Lande, das sich in der Anrufung der Ga­rantie des Völkerbundes bekundet, nickt als eine unzutässige politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates angesehen werden kann. Der Friede der Völker untereinander wird um so sicherer bsgründ-t lein, je mehr der Ruf von in ihrem kulturellen Ausleben bedrohten Minderheiten immer weniger an das Ohr der Weltöffent­lichkeit dringt. Wer sich dafür einsetzt, daß d-e Msnschheirs- rechte der Sprache, der Rasse Und der Religion, unbeschadet der staatlichen Grenzen, geachtet und gewüroigt werden, der tritt ein für die Erhaltung des Friedens und nicht für die Aufreizung zur Auseinandersetzung mit Gewalt.

Ferner wird aber auch ein Weg zu suchen sein, um den Minderheiken selbst schon in diesem Stadium der Angeleaen- heit Kenntnis davon zu verschaffen, was aus ihrer Be­schwerde geworden ist. Es scheint mir weiterhin der Prü­fung zu bedürfen, ob die Arbeit des Komitees nicht dadurch vertieft werden kann, daß ihm die Möglichkeit gegeben wird, von berufenen Vertretern der Minder- helt selbst oder von anderen Sachkundigen ergänzende Mitteilungen einzrtt'ordern.

Der Vertreter Kanadas wünscht das Dreierkomitee sei­ner Zusammensetzung nach aufgebauk zu sehen zu einem Komitee, in dem sämtliche Mitglieder des Rats vertreten sind. Ich halte es für unbedingt geboten, diesen Gedanken weiter zu verfolgen. Auf alle Fälle müßte die Möglichkeit einer Verständigung des Drelerkomikees in Betracht ge­zogen werden. Es erscheint mir prinzipiell nicht angängig, denjenigen Regierungen, die man für würdig hält, dauernd oder zeitweilig dem Rate anzugehören, das Vertrauen zu ihrer Objektivität zu versagen.

Ferner glaube ich, einen anderen Plan in die Erlnne- runa zurückrufen zu müssen. Das ist der Plan der E l n- rtchkuna einer ständigen Minderheiten- .kiammssslotz. A ist von so yrejkAig-n.der BsdsAung,

daß er genauester Prüfung bedarf. Aus oen angeführten Erwägungen komme ich zu folgenden Schlußfolge­rungen: Was ich wünsche und dem Rate dringend zur Erwägung stelle, ist:

1. Eine sorgfältige Prüfung der Möglichkeiten, die für eins Besserung des formalen Verfahrens bei der Behand­lung von Petitionen gegeben sind;

2. bitte ich in Aussicht zu nehmen, die bisher geübte Ausschaltung der beteiligten Nationen durch ihre Hinzu­ziehung zu ersetzen!

3. wäre zu prüfen, in welcher Weise der Völkerbund seiner Garantiepflicht außerhalb des Gebietes der Peti­tionen zu genügen hat.

Endlich liegt mir daran, daß in der von mir ausgespro­chenen Weise eine Klärung der grundsätzlichen Seite der Völkerbundsgarantie herbeigeführt wird.

Die Rede Dr. Skresemanns rief im Saal stärksten Ein­druck hervor,besonders durch ruhige Sach'ichkeit. Dr. Strese- mann las seine Rede vom Blatt ab. Er sprach zunächst mit großer Zurückhaltung, wurde dann im Verlaufe der Verlesung wärmer und schloß seine Rede mit großem Ernst und Nachdruck, der nicht ohne Wirkung auf die Ratsmit­glieder blieb. Obwohl Stresemann die Rede in deutscher Sprache veriesen hatte, wurde sie dennoch von den meisten NalsM'lgliedern auch- in deutscher Fassung richtig verstan­den. Eine Beifallskundgebung erfolgte nicht, da dies im Rak nicht üblich ist. Auch dürften die großen politischen Gegensätze, die hegte in . der Minderheitenfrage bestehen, bist der gegenwärtigen Zusammensetzung des Rates eine unmittelbare Kundgebung in der Minderheitenfrage für vbllig ausgeschlossen erscheinen lassen.

Neue Nachrichten

Dr. Geßler gegen Politisierung der Reichswehr

Berlin, 6. März. Am heutigen Mittwoch begeht die Reichs­wehr Ihren 10. Geburtstag. Reichswehrminister a. D. Dr. Geßler schreibt dazu in der „Berliner Börsenzeitung": Die Macht, die Deutschland in Versailles zugebilligt wurde, sollte gerade ausreichen,' um die innere Ordnung aufrecht zu er­halten und sich der Angriffe von Nachbarn 2. und 3. Grades zu erwehren. Zu dieser letzten Konzession mußte man sich verstehen, weil niemand Deutschland die Integrität seines Gebietes garantieren wollte. Um den Schein zu wahren, sollte die Abrüstung der Mittelmächte die Einleitung der -allgemeinen Abrüstung bilden. Es wird nur noch wenige Idealisten geben, die in der Abrüstung der Mittelmächte den „Anfang der allgemeinen Abrüstung" sehen. Kapp-Putsch und die Münchener Wirren hätten die alte Weisheit bestätigt, daß, sobald die Wehrmacht versucht, dem Staat ihren Willen aufzudröngen, dies für sie selbst die höchste Krisis bedeutet. Aber gerade diese Einsicht beweist, daß ein Heer, dessen Existenz ständig durch der Parteien Gunst und Hader in Frage gestellt wird, das zum Tummelplatz der Parteiagitation wird seine Aufgabe nur mangelhaft erfüllen kann, um so mangelhafter, je mebr der Staat selbst in dem Wechsel der um ihre Macht kämpfenden Parteien des echten Geistes entbehrt. Das aber ist die Lage der deutschen Re­publik am 10 Geburtstag der Reichswehr, wie am Tage ihrer Gründung. Kinderkrankheiten oder dauernde konstitutionelle Schwäche ist die Schicksalsfrage.

Sozialistischer Widerstand gegen das Konkordat

Berlin. 6. März. Die Funktionäre des Sozialdemok-ati- schen Bezirksverbandes Berlin hielten gestern abend eine Versammlung ab, um zur p r e u ß i s ch e n K o n k o r d a: s- frage Stellung zunehmen. Nach dem Bericht des „Vor­wärts" verwarfen alle Redner den Abschluß eines Konkor­dats und erklärten sich gegen Gebeimverbandlungen. Gegen wenige Stimmen wurde eine Entschließung angenommen, die den Beschluß des Bezirksvorstandes unterstützt, den Par­teivorstand zu ersuchen, einen preußischen Parteitag mit der Tagesordnung „Das Konkordat" einzuberufen.

Der Papst an die Zenkrumsparkei

Berlin, S. März. Papst Pius XI. sprach durch ein längeres Telegramm des Kardinalstaatssekretärs Gasparri an Prälat Kaas der deutschen Zentrumsportei für ihre Glückwünsche zu dem Friedensschluß zwischen Kirche und Staat h-r.zlichen Dank aus. Zugleich erkennt er das verdienstvolle Eintreten «es Zentrums für die Rechte des Heiligen Stuhles an und gibt der Hoffnung auf eine glückliche Auswirkung des ge­schaffenen Vertragswerkes Ausdruck.

Leldte über die Bestrebungen des Stahlhelm

München, 6. März. Im Rahmen der Vorträge des Aka­demischen politischen Klubs in München sprach der Führer des Stahlhelms Franz Selb ke Über das Thema: .Was ist und will der Stahlhelm?" In seinem Dortrage kam der Redner auch auf das Volksbegehren des Stahl- Helms zu sprechen und betonte, dies werde, herausaebrachk werden, yenn der Zeitpunkt dazu Msti^ sei, Das Pocks­

begehren jel aus eine möglichst einfache Form gebracht und enthalte nur zwei Forderungen, nämlich eine Verstärkung der Befugnisse des Reichspräsidenten und die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten bei Ver­gehen des Landesverrats. Der Reichspräsident soll sein Kabinett selbst zusammenstellen oder entlassen können. Letz­ten Endes, so erklärte Seldte, würden auch die heutigen Parteien keine andere Lösung aus dem jetzigen Chaos fin- men, als eine Diktatur. Allerdings sei voraussichtlich auch ihre Dauer nur beschränkt.

Generaloberst v. Seeckt R?ich?rvehr und Außenpolitik

Königsberg, 6. März. Am Dienstag abend Mach der Generaloberst v. Seeckt über die Stellung des Heeres Ms Außenpolitik. Er warf zunächst einen Blick auf die Zeit vor 10 Jahren, wo es am 3. März 1919 gelang, die Macht der Arbeiter- und Soldatenräte zu vernichten. Der 5. März sei dann der Geburtstag der ostpreußischen Reichswehr ge­wesen. In jener Zeit habe die Innen- und Außenpolitik in den Händen des Militärs gelegen. So wie er sich wäh­rend seiner Amtstätigkeit nicht hinter die Verantwort­lichkeit der Mini st er verkrochen habe, so werde er heute als freier Mann das Gefühl der Verantwort­lichkeit er st recht nicht los. Der ewige Friede stehe noch nicht vor der Tür, und kommende Geschlechter würden auch kämpfen müssen. Wenn der deutsche Soldat auch nicht innenpolitisch eingestellt sein dürfte, so dürfte er ebensowenig interesselos sein. Das Heer dürfe nicht zum willenlosen Diener wechselnder Parteiherrschaft werden. Das Streben der Außenpolitik müsse sein, die Einwirkung des Auslandes auf die Größe und das Maß der Wehrhaftigkeit Deutsch­lands aufzuheben. Eine solche Freiheit der Wehrkraft sei erst möglich, wenn Deutschland eine wirkliche Gleichberech­tigung zuerkannt würde. Die Hinausschiebung der Wehr- beschrankung auf unbestimmte Zeit sei drückender als die der Nheinlandräumung. Das Ziel der deutschen Außen­politik müsse sein, ein Heer entsprechend der Volksgröße und Volksbedeutung, das zur Verteidigung ausreiche, für uns durchzusetzen.

Rolhilfeorganisationen der Bauern

Hamburg, 6. März. In Schleswig» Holstein haben an verschiedenen Orten, so in Rendsburg, Itzehoe, Husum, Lordesholm große Landvolkkundgebungen unter der Pa. r o l e der S el b st h i l f e stattqefunden. Man gründete Not» hilscorganisationen, die als „Regierungen des kämp­fenden Landvolkes" bezeichnet werden. Die Ver­sammlungsteilnehmer hatten auf vorherige Aufforderung der Einbrrufer Steuerbescheide und Pfändungsurteile mitge­bracht, die in Säcken gesammelt wurden und den Finanz­ämtern als nicht anerkannt wieder zugestellt werden sollen.

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Anmaßung der VasaÄenstaaken

Genf. k. März. In Delegakionskreisen wird eine Ileber- einkunfk zwischen der Kleinen Entente, der polnischen und der griechischen Regierung bekannt, die eine übereinstim­mende Haltung der fünf Mächte in der Minderheitenfrage vorsieht. Die Uebereinkunft sieht folgende Punkte vor:

1. Das gegenwärtige Verfahren des Dreierausschusses des Völkerbundsrals steht im Gegensatz zu dem Geist und dem Wortlaut der Minderheitenfrage. Die Signatarstaaten der Minderheitenverträge haben dieses Verfahren au- reiner Duldung heraus angenommen.

2. Ls steht im Gegensatz zum Geist der Minderheiten- vertrage, wenn der Völkerbund die Beschwerden als zu­lässig erklärt, die von den auswärtigen Regierungen kom­men oder von der Regierung solcher Länder, die rassen­mäßig mit den Minoritäten in anderen Staaken ver­bunden sind.

3. Zu einer Aend"runa der Minderhei^nverträae ist die Zustimmung der Sigimlarsiaaten der Minderh»cksver- träge unbedingt erforderlich.

4. Lie Signatarstaaten d-r Minderheiksverkräae wer- den einer Aenderung ihrer Verpflichtungen nur unter d r Bedingung znstimmen, daß der Minderheitenschutz ein all­gemeines Gesetz wird, das auf alle Staaten ohne Unterschied ausgedehnt wir d.

l Wenn der Völk.rbu d ein r :ues Versa* ren beschließt, so r 1rt:n die Signetarstaalen aus ihrer Zurückhaltung her­austreten und die Anwendung des in den Minderhertsver- krägen vorgesehenen Verfahrens fordern, nach der der Völkerbund sich nur mit den Minderheitsfraeen auf den Antrag einer einzelnen Natsmocht unter dessen eigener Verantwortlichkeit befassen darf.

6. Wenn die Minderheitsfrage vor dein Völkerbunds­rat zur Verhandlung gelangt, so müssen die Signatar­staaten der Minderheitsverträge zu den Verhandlungen zugezogen werden.

Französischer Druck auf Dr. Schacht

Paris, 6. März. Die Unterausschüsse der Sachverständigen.

estern den ganzen Tag über gearbeitet, um

konserenz haben

stattfindenden

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