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Nummer. 27
Fernruf 17S
Freitag den 1. Februar 192S
Fernruf 179
64. Zahrga«
DeiMer Reichsiag
Sleuervereinheitlichungsgeselz
Berlin, 31 Januar.
In der heutigen Sitzung erklärt Abg. Co taffer (WIrtsch.) in dem Entwurf sei weder eine Vereinfachung noch eine Vereinheitlichung zu erkennen. In dem Gesetz würden dauernd ein Schritt vor und zwei Schritte zurück gemacht. Diese Mißgeburt bedeute eine Verewigung der Ausnahmegesetzgebung. die dem deutschen Volksstaat den Stempel des Unrechtes ausdrückt. Seine Partei verlange eine Eleichbehandlung aller Bürger. Wenn man Liebe ernten wolle, dürfe man nicht Haß säen. Der Redner kritt- sierte besonders die Hauszinssteuer.
Abg. Dr. Horlacher lB. Vp) lehnte den Gesetzentwurf als verfassungsändernd ab. Auch sämtliche Wirtschaftsverbände hätten sich dagegen ausgesprochen. Die Regierung solle ihren Irrtum bekennen und den Gesetzentwurf schleunigst zurückziehen. Das deutsche Volk brauche innerpolit'-- schen Frieden. Nicht das Steuervereinheitlichungsgesetz werde die Wirtschaft entlasten, sondern die Beseitigung des unerträglichen Reparationsdrucks und !m Anschluß daran em vernünftiger Finanzausgleich.
Abg. von Sybel lCbr.-Nat. Bauernp.) forderte die endliche Beseitigung der staatlichen Realsteuern. Durch einen neuen Verteilungsschlüssel für die Reichsüsterweisungen müsse den leistungsschwachen Landgemeinden entgegengekommen werden. Seine Parte! habe nicht das Zutrauen, daß vieler Reichstag und diese Reichsregierung den ursächlichen Au- sammenhang der einzelnen Gebiete der Wirtschaftspolitik er- faßt haben und ihm oereckt werden.
Abg Arteldt (Deutsch-Hann.) lehnt? den Gesetzentwurf gleichfalls ab. da eine Gewähr für eine Senkung der Real- steuern nicht gegeben sei.
Abg. Dr. Best (Volksr -P.) äußerte besonders Bedenken gegen die Sackerbaltungssteuer, die die ungerechteste aller Ste»ern, die Hauszinssteuer, unter anderen Namen fortsetzen wolle.
Berlin und das Konkordak
Berlin, 31. Ian. In der Skadkverordnetenversammlung von Berlin brachten die Kommunisten einen Ankrag ein, der gegen den Abschluß eines Konkordats durch die preußische Regierung Einspruch erhebk. Namens des Magistrats wurde die Erklärung abgegeben, daß der Magistrat gegen die Einbeziehung der Schule in daS Konkordak Einspruch erheben würde. Nach längerer Aussprache wurde gegen die Stimmen des"Zenkrums bei Stimmenthaltung der Deuksch- uokionglen ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der den Magistrat aufsordert, gegen jedes Zurückweichen der preußischen Regierung vor den kulturellen Forderungen der katholischen Kirche schärfsten Einspruch zu erheben.
60 Jahre Daweszahlungen?
^ Reuyork, 31. Jan. Die „Newyork Times" bringt eine Meldung ihres Londoner Berichterstatters, die verbündeten Mächte hätten sich untereinander geeinigt, daß Deutschland so lange Daweszahlungen an sie zu machen habe, a s sie ielbst an ihren Schulden an Amerika zu zahlen haben, nämlich 60 Jahre lang.
Offener Brief Ricklms an Poincar«
Straßburg, 31. Jan. Der von der französischen Regi Gerichten verfolgte Autonomist Dr. Rickli bisher Mitglied der französischen Kammer und früher unt deutsÄjsr Herrschaft Präsident des Landtags von Elsa ^ Emen offenen Brief an Poincare o richtet, den der „Straßburger Kurier" veröffentlicht. l »E'A es u. a.: Ich mache Ihnen jedes Rei streitig, in der Kammer in meiner politischen Vergange
AMs " M." * an des Deut, chen Reichs h-rm
Ä^ ^/dv'ncare hatte in seiner Kammerrede Rick! als Deutschfreund verdächtigt, der Hochrufe aus den Kais ausgebracht habe.) Für meine Handlungen während dies Frankreich keine Rechenschaft schuldig. Frar reich hatte durch den Frankfurter Vertrag auf E sa Lothringen verzichtet und das Elsaß konnte sch nu s ME?Er trauernden Wi?we gefaller^Au siokb?. Esch östlichen Au schwUNg Ellas Lothringens unter deutscker Bermoll,,« eroberte es sich in hartem Kampf eine Verfassung di- u Deutschen Reichs eine Freiheit und po tische Unabhängigkeit sicherte, die weit entfernt sind w der unw up digen Sklaverei, in der wir je! gehalten werden. Sie, Herr Ministerpräsident, hob hervor, daß ich im elsaß-lothringischen Landtag eine Re mit dem Ruf: Es lebe Elsaß-Lothringen, es lebe Deuts, land, es lebe der Kaiser! beendet habe und haben dadui den Eindruck erweckt, als ob es sich um eine im elsa lothringischen Parlament vor meiner Präsidentschaft u gebräuchlich- Kundgebung gehandelt habe. In Wirkst, ftit aber schlossen auch die Reden mesM Vprgänger f
TageMiegel
Reichskanzler Müller erstattete am Donnerstag dem Reichspräsidenten Bericht über dis koalitionsverhcmd- lungen. Das Zentrum verlangt statt des gemeinsamen Ausschusses der Regierungsfraktionen eine feste Koalition, zugleich aber drei weitere Ministerposten. für die Ientrums- partei mindestens jedoch zwei Ministerien und einen Slaals- sekretärsposken.
Das Reichskabinekt hat beschlossen, daß Kranzspenden der Reichsbehärden und Re'chssteklen zu Ehren verstorbener Beamter, Angestellter und Arbeiter oder in Erfüllung ion- skiger repräsentativer Pflichten mit einer Schleife in den Reichsfarben Schwarzrokgold zu versehen sind.
Dr. Hans-Karlsruhe wurde zum Vorsitzenden der demokratischen Reichstagssrakkion gewählt.
Von den Inhabern der Stahlfächer in der Depositenbank der DiskanlogsseLschaft in Berlin sind bseeiks Geldrücklagen von über e-ner Million angemeldet worden. Die geraubten Brillanten dürsten außerdem einen Wert von mehreren Mill'onen darstellen. Einer der Leiter der Allianz- Versicherung A G. erklärte, die Versicherungsgesellschaft werde für den ganzen Schaden eintrelen müssen.
Bach den Beschlössen des Haushaltsausschusses des polnischen Landtags würde der hausballpian für 1929 an Ausgaben 2760 an Einnahmen 29SZ. somit einen U-bsr- °chuß vnn 20Z Millionen Zloty ausweisen. (Ein Zloiy zleich 47 pfg.)
Der „Daily Erpreß" meldek. Sir Eric Drnmmond, der bisherige Generalsekretär des Völkerbunds, sei zum eng- ifchen Botschafter in Washington aussrfehen.
Im englischen Unterhaus wurde amtlich mikgekeilt, daß die kosten für den kanallunrret auf etwa 30 Millionen yfund Sterling geschäht werden.
Beendigung der Tagung mit dem Ruf: Es lebe ver Kaiser! Ich war es, der als erster ein Hoch für Elsaß- Lothringen hinzufügte. Elsaß-Lothringen ist ent» schlossen, das Schicksal Frankreichs zu teilen und bleibt ein unlösbarer Bestandteil der französischen Republik. Ich bin am 23. Oktober 1918 im Reichstag für die Trennung des Elsaß' vom Deutschen Reich eingetreten.
Die Pariser Presse tut den Brief Ricklins kurz ab als „Lügengewebe, Anmaßung und Unverschämtheit".
Ein englisches Wahlmanöver
London, 31. Jan. Mit dem ausdrücklichen Zweck, für die nächsten Wahlen den schlechten Eindruck der Chamberlainl- schen auswärtigen Po'itik zu verwischen, fordert der konservative „Daily Expreß" die schleunige Abberufung der englischen Truppen aus dem besetzten Gebiet. Die englischen Truvpen am Rhein seien nichts weiter als ein Sympol der ungesunden Verstrickungen in der europäischen Politik, in die französische Hartnäckigkeit die Engländer hineingezogen habe. (!)
Der Putsch In Spanien
Madrid. 31. Jan. Das Kriegsgericht in Ciudad Real hat? drei Offiziere, von denen einer fluchtig ist. wegen des Putsche» zumTodverurteilt. Die Urteilsbestätigung durch den König ist noch nicht erfolgt.
Der frühere Führer der Konservativen Partei. General Sanchez Guerra, der sich den Aufständischen anschließen wollte, ist bei seiner Landung in Valencia verhaftet worden. Die Häupter der Bewegung sollen nach dem Pariser „Journal" die zurzeit in Frankreich sich aufhaltenden spanischen Politiker Alexander Leroux, Felix Gamboa und Alba, sowie der frühere Kriegsminister Aguilera sein, welch letzterer bereits verhaftet sein soll.
Zweckmeldungen über Afghanistan
Berlin. 31. Jan. Die Nachrichten über die Vorgänge in Afghanistan sind noch sehr widersprechend. In Berlin nimmt man die zweifellos mindestens übertriebenen eng» lisch-indischen Meldungen nur mit größter Vorsicht auf. Es ist sicher, daß der englische Gesandte sich mit dem neuen Emir Habib in Kabul zu weit eingelassen hat und abberufen werden muß. Zur Bemäntelung dieser Tatsache wird verbreitet, daß alle fremden Gesandten bedroht und bereits Plünderungen, besonders an deutschen Häusern vorgenommen worden seien. Das Auswärtige Amt hat es dem deutschen Gesandten überlassen, ob er abreisen will: sollten jedoch die Deutschen und die Mehrheit der Gesandten Kabul verlassen, so solle auch er abreisen. Bis jetzt scheint kein Deutscher persönlich zu Schaden gekommen zu sein; viele hoben sich in Kabul eine dauernde Existenz geschaffen.
Ein englisches Militärflugzeug, das am Dienstag von Peschawar nach Kabul flog, wird vermißt.
werden aus 23 Teilen Silber und einem Teil Kupfer kein. Im Gegensatz zu dem von Aman Uliah eingeführken Sommerjahr werden die Habib-Münzen die Daten des Mondjahres tragen.
Aman Ullah ernannte den früheren afghanischen Gesandten in Berlin, Gulam Sadik Khan zum afghanischen Außenminister.__ _
Signale, die zmn Hallen Minzen
Großzügige Versuche der Reichsbahn
Für das neue Eisenbahnunglück in Sünching bei Regensbürg kann man weder veraltete Gleisanlagen, noch schlechten Oberbau, noch Wagengerümpel oder unzulässig« Geschwindigkeit verantwortlich machen. Man steht vielmehr vor der kaum faßbaren Talsache, daß drei Haltesignale nacheinander überfahren worden sind. Inwieweit eine Schuld des Führers der Schnellzugslokomotive vorliegt, muß die Untersuchung ergeben. Immerhin zeigt der neue Unglückssall den gefährlichen Punkt des Eisenbahn- betriebs, -wo in den reibungslosen mechanischen Ablauf des Systems persönliche Verantwortung eingeschaltet und das menschliche Hirn durch die zuverlässigere Maschine zu ersetzen ist.
In Deutschland ist man mit der mechanischen Zugstche- rung bedeutend weiter als in den meisten andern Ländern. Für den lückenlosen Zusammenhang der Signaleinrichtungen und Weichen sind bereits alle technischen Einrichtungen vorhanden; die Sicherungen werden überall, wo sie noch nicht bestehen, beschleunigt eingebaut. Aber die große Gefahrenquelle, daß ein Führer die Haltesignale nicht beachtet, ist damit noch nicht beseitigt: die selbsttätige Zugbeeinflussung steckt immer noch im Versuchsstadium, obwohl seit zwei Jahrzehnten die fähigsten Eisenbahntechniker cm brauchbaren Lösungen arbeiten.
Das vergangene Jahr hat uns der endgültigen Lösung wesentlich nähergebracht. Es gibt heute scbon eine Reihe von Zugbseinflussungssystemen, die befriedigend arbeiten und mit denen man zurzeit Versuche im großen anstellt, um sie baldmöglichst allgemein einzuführen. Man hat die mechanischen Sicherungen: bei Haltstellung des Signals stößt ein aus dem Zug herausragender Notbremshebel gegen eine vom Signal bewegte Kippschiene. Der Zug wird in diesem Fall also erst am Haltesignal selbst gebremst, ein System, das sich bei den Vorortbahnen in Berlin und Hamburg bewährt hat, aber auf die großen offenen Strecken, wo die Züge infolge ihrer Geschwindigkeit nach der automatischen Bremsung noch einen längeren Auslauf haben, nicht anwendbar ist. Bei einem anderen System, dem System Bruchsal-van Braam, hängen von der Lokomotive Beeinslussvngsbebel herab, die bei Haltestellung des Sionals gegen Austäusichie- nen zwischen den Gleisen anstoßen. Das System wäre brauchbar, wenn die Austaufschienen nicht bei seder Aenderung des Signals gehoben oder gesenkt werden müßten, was ziemlich umfangreiche Vorrichtungen an den Geleisen verlangt.
Ein einfacheres System bietet die elektrische Induktion in der sogenannten induktiven Zugbeeinflussung. Ein Elektromagnet, der bei Haltstellung vom Signalflügel eingeschaltet wird, beinflußt durch elektrische Induktion einen Elektromagneten an der Lokomotive, der mit einem Stromkreis gekuppelt auf die Bremsen einmji-kt. Bon die'em Verfahren verspricht man sich bei der Reichsbahn offenbar sehr viel. Man macht zurzeit Großversuche auf Strecken von insgesamt über 2000 Kilometer mit 44 Lokmotiven, um die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der einzelnen Teile zu prüfen.
Das System, das die weitestgehende Beeinflussung des fahrenden Zugs ermöglicht, ist die optische Zugsicherung des Reichsbahnrats Bäseler (München). Dieses Sy- tem ermöglicht im ganzen kritischen Streckenabschnitt zwi- chen Vorsignal und Hauptsignal eine fortlaufende Ge» chwindigkeitskontrolle und eine von den Ent- chlüssen des Führers unabhängige Beschränkung der Ge- chwindigkeit bis zur völligen Bremsung. Dadurch wird vermieden, daß langsame Züge zu früh anaehalten werden, was eintreten muß, wenn die induktive Bremsung bere-ts am Vorsignal wirkt. Die induktive Bremsung auf das Ha»pt- signal zu beschränken, geht anderseits deshalb nicht, da sa o-ann schnelle Züge noch ein gutes Stück in das Gefahrengebiet durchrutschen würden. Der Nachteil des optischen Systems liegt allerdings darin, daß die Beeinflussung bei Fchrt- stellung des Signals nicht ganz leicht auszuschalten und dazu einstweilen ein noch etwas umständlicher Mechanismus nötig ist. Auf der andern Seite hat die optische Zugsickerung eine überraschende Störungsfreiheit bei sämtlichen W'tterungs- verhältnissen. Auch dieses System wird in großen Bersucks- reiben erprobt, und. man dürf wohl annehmen, daß dis Der- suche mit dem induktiven und mit dem optischen Bseinflus- sungsverfahren in absehbarer Zeit eine so befried'gsnde Lösung bringen werden, daß eines der Systeme allgemein ein- gebaut wird und damit eine der größten Gefahrenquellen aus dem Reichsbahnbetrieb verschwindet.
Reue Silbermünzen ln Afghanistan
Emir Habib hat die Ausgabe eines neuen Silbergelds mit seinem Bild angeordnet. (Mohammedanische Münzen sollen eigentlich kein Bild ft'Sürn.) Hirse MijWm
Regensburg, 31. Jan. Der Lokomotivführer des bei Sünching verunglückten Schnellzugs ist auf Grund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Regensburg festgemm-
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