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Nummer 25 Fernruf 178
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Weltweltrüsksn — Aufhebung des Versailler Vertrags — Währungsschuh — Deutscher Kredit
Im allgemeinen geht die Absicht des Versailler Vertrags dahin, unsere Volkswirtschaft bis aufs letzte auszuplündern; aber in einem Punkte hat er uns doch auch „bereichert", in der Ergänzung unseres Wortschatzes durch Fremdwörter mehr oder minder zweifelhaften Werts, die das Verkehrsdeutsch der Nachkriegszeit hat aufnehmen müssen. Wir lernten die Vokabeln „Reparationen", „Repko", „Micum", „Transfer", „Ordonnanzen", und die neueste Errungenschaft auf dem Gebiet der Sprachneuschöpfung ist die „Kommerzialisierung".
Unter dieser „Kommerzialisierung" versteht man bekanntlich die Umwandlung der bis jetzt rein politischen Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an die Verbandsstaaten in eine nach kaufmännischen Regeln zu behandelnde Schuld an ausländische Privatgläubiger. Die Verbandsstaaten würden einen größeren oder kleineren Teil ihrer Forderungen an Privatpersonen verkaufen, zunächst die 11 Milliarden Reichsbahn- und die 5 Milliarden Industrie-Schuldverschreibungen, die in der Daweskasse liegen und die mit S60 Millionen jährlich zu verzinsen und zu tilgen sind. Ohne Zustimmung Deutschlands darf von diesen Schuldverschreibungen nichts an Dritte verkauft werden.
Nun soll also auf der bevorstehenden Sachverständigenkonferenz Deutschland dazu gebracht werden, daß es in den Weiterverkauf der Schuldverschreibungen einwilligt, und man denkt dabei in erster Linie an die A m e r i k a n e r als Käufer. Der Leiter der großen englischen Barclay-Bank, Goodenough, hat aber dieser Tage die Meinung des englischen und wohl auch das amerikanischen Kapitalmarkts dahin ausgesprochen, daß die Kommerzialisierung nur unter der Voraussetzung erwägenswert sei, daß die an Privatleute verkauften Reparations-Schuldverschreibungen neben der Unterschrift Deutschlands auch das verpflichtende Giro der den Verkauf vornehmenden Verbands-Staaten tragen. Dann könne sich der Privatkapitalist, wenn Deutschland etwa nicht zahle, im äußersten Fall an England oder Frankreich oder Belgien halten. Goodenough stellt sich also dis verkaufe Reparations-Schuldverschreibung so ähnlich wie einen Wechsel vor. Den heutigen Reparationsgläubigern wird dieser Vorbehalt des vorsichtigen, mißtrauischen Finanzmanns kaum sehr sympathisch sein. Schon hieran erkennen wir die Schwierigkeiten der ganzen Frage der Kommerzialisierung. Gar so leicht, wie die Herren Poincare, Parker Gilbert und andere meinen, werden sich die Käufer der deutschen Kriegstribut-Schuldscheine gewiß nicht finden. Indessen ist das ja nicht unsere Sorge.
Was uns allein bekümmert, ist: Soll Deutschland d.em Verkauf zustimmen? Weshalb erstreben überhaupt die Verbandsstaaten den Verkauf? Erstens, weis sie über die jetzige Dawes-Jahresrate von 2,5 Milliarden Mark hinaus möglichst bald einen größeren Geldeingang haben möchten, angeblich für ihre finanzielle Auseinanderset-ung mit Amerika, in Wahrheit aber wohl hauptsächlich zur Bestreitung ihres heute gewaltig anschwellenden Rüstungrau f w a n d s, zumal für Flottenausbau und neue Festungsund Kriegshafenanlagen. Der zweite Grund ist ganz . verwünscht gescheit". Man hat Angst, daß Deutschland eines Tags, wenn ihm eine ganz veränderte politische Weltlage zu Hilfe kommt, die gesamte politische Schuld für null und nichtig erklären könnte. Dem will man Vorbeugen, indem man möglichst viel von diesem Zahlungsanspruch heute an Privatpersonen verkauft. Dann hat man den Erlös in der Tasche und ist fein heraus, und Deutschland mag dann sehen, wie es mit den Privatleuten fertig wird, deren für gutes Geld wohlerworbenen Forderungen es natürlich nicht antasten könnte, ohne seinen Kredit und sein Ansehen völlig aufs Spiel zu setzen. Das Dummschlaue dieses Planes bat Good-rough durchschaut, daher seine Forderung der Mit- haftustMder Gläubigerstaaten für die verkauften Paniere. Das wäre den Nutznießern der Kommerzialisierung immerhin ein Strich durch die Rechnung.
Auf jeden Fall aber wissen wir nun aenau, wohin die Reise geht. Wir lehnen dieKommerzialisie- rung ab. mag man sie uns demnächst auf der Morgan- Konferenz noch so sehr mit süßen Worten überzuckern, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens, wir haben kein ^nteresse^daran, daß durch ein Finanzkunststück mit Zustimmung und zu Lasten Deutschlands das Wettrüsten «"l, . ^ ^"lt, das sich zum großen Teil auch gegen uns reyrk, noch gefördert wird. Man komme uns dabei nicht Mit Der zLiusrede der Amerika-Schulden des Verbands! Eng- land und Frankreich, durch den Krieg an rentablem Landbesitz gewaltig bereichert, würden ihre Verpflichtungen an Amerika glatt regeln können, trieben sie nicht den wahnwitzigen Rüstungsaufwand.
Zweitens, wir lehnen die Kommerzialisierung ab, weil die Umwandlung der volitischen in eine kaufmännische Schuld uns jede Möglichkeit einer künftigen Revision der Zadlungslast benimmt. Unser Mlilche- Ziel ist M Mbt die AufbehZng des V?rMer
Mittwoch den 30. Zanuar 1929 Fernruf 179 64. Zahrgan
lagerspiegel
Der Parteitag der Wirtschaftspakte! forderte entschieden die Beibehaltung des Transferschutzes und die sofortige Räumung des besetzten Gebiets.
In der ünkcrsuchung gegen die Verbreitung gefälschter russischer Staatsbcmlrnolen in Berlin wurde die fatale Entdeckung gemacht, daß die Akten der Berliner Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsrichters jeweils photographiert und den anscheinend in England befindlichen Fälschern zuge- stellt worden sind.
An der Columbia Universität in Neuyork, einer der bedeutendsten in den Vereinigten Staaten, wurde das Deutsche Haus, das beim Eintritt Amerikas in den Krieg geschlossen worden war. feierlich wieder eröffnet und der Universität angegliedert.
Vertrags, der Kriegsschuldlüge und des Reparationszwangs und die Liquidierung des Weltkriegs im Sinn der vierzehn Punkte Wilsons gemäß dem Versprechen, das man uns gegeben. aber wider Ebre und Gewissen nicht gehalt-n hat. Der Weg zu diesem Ziel ist. wenigstens, was die Reparationslast betrifft, uns von dem Augenblick an verbaut, da bi? Schuldurkunden gegen Barzahlung aus den Händen der Gläubigerstaaten an Privatpersonen übergegangen sind.
D r i t t e n s ist die Kommerzialisierung abzulehnen, weil sie im Widerspruch zu dem Währungsschutz stehen würde, der uns im Dawespian zugebilligt ist. Nach den einschlägigen Bestimmungen ist der „Transfer" der deutschen Zahlungen ans Ausland zu vermindern oder einzustellen. sobald bestimmte Anzeichen eine Geiährdunu der Stabilität der deutschen Währung befürchten lassen. Diese Transfer-Kontrolle ist natürlich nur bei der rein politischen Schuld möglich. Privatleuten, die Inhaber von Schuldverschreibungen sind und deren reguläre Verzinsung und Tilgung verlangen, kann man nicht mit solchen Einschränkungen kommen. Deshalb wäre Zustimmung zur Kommerzialisierung ein höchst bedenklicher Verzicht auf die so wenigen Rechte, die uns der Repärationszwang noch gelassen hat. Sonst bekämen wir eine neue Inflation!
Viertens spricht gegen die Kommerzialisierung unser Interesse als privater Kreditnehmer des Auslands. Wie die Dinge heute liegen, ist das kapitalverarmte Deutschland noch für längere Zeit auf Ausländsanleihen zum Wiederaufbau seiner Wirtschaft angewiesen. Wenn nun dem Ausland, insbesondere dem amerikanischen Kapitalmarkt, größere Posten an Reparationsschuldverschreibungen angeboten würden, so könnte leicht eine gewisse Uebersättigung und Verstimmung des Marktes eintreten, zum Schaden unseres finanziellen Ansehens und unserer weiteren Kreditversorgung.
Ob die Teilsumme der Reparationsschuld, die man „kommerzialisieren möchte, nun so oder so viel Milliarden ausmacht, ändert nichts an der prinzipiellen Ablehnung. Vielleicht will man uns erst durch einen verhältnismäßig kleinen und daher harmlos scheinenden Betrag ködern, um dann alle paar Jahre wieder mitneuenVerkaufs- absichten zu kommen. Deshalb von Anfang an ein entschiedenes, unbeugsames Nein! Wird dadurch die Reparationsfrage vollends unlösbar, so ist das nicht unsere Sache. Es wäre ja nur die Bestätigung dessen, was wir von vornherein als unsere Ueberzeugung aus- sprachen, daß der Milliardenrausch der Kriegskontribution in ein Nichts zerflattern muß, wenn endlich einmal die welt- virtschaftliche Vernunft wieder die Herrschaft gewinnt.
Seitlicher Reichstag
Die Skeuervereinheiklichung
Berlin, 29. Januar.
linker großem Lärm wird von den Kommunisten die so- fcrtige Fieilassung des Reichstaasabg. Blenkle löfir- derk, der vormitags bei einer Skroßenunruhe von der Polizei verhaftet worden war. Es erfolgen mehrere Ordnungsrufs.
Auf Antrag des Abg. Schultz- Bromberg (Dntl.) wurde der kommunistische Antrag auf Haftentlassung deg Abg. Blenkle dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Dafür stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten. (Pfuirufe und Lärm bei den Kommunisten.)
Darauf wird die erste Beratung des Skeuerverelnheik- lichunasgesetzes fortgesetzt.
Abg. Nauheim (Ztr.) erklärt sich mit einer einheitlichen Bewertung einverstanden, erhoffte aber eine Senkung der Realsteuern. Cs müsse erwogen werden, wie die öffentlichen Betriebe zur Steuer herangezogen werden können. Die dauernde Beibehaltung der Gebäudeentschuldungssteuer lehne das Zentrum ab.
Abg. Dr. Becker (DV.P.) erklärt, seine Freunde betrachteten den Gesetzentwurf von dem Gesichtspunkt aus. wie er auf die deutsche Wirtschaft wirken werde. Zum Objekt politischer Experimente dürfe man die Wirtschaft nicht machen. Man vermisse vor allem die Gewähr für eine Realsteuersenkung. Der Entwurf ebne geradezu den Weg zu leichtfertigen Steuererhöhungen. Der Redner trat für hie HeranMung der öffentlichen Betriebe ein.
Abg. Stöcker (Komm.) beantragte Herbeirusung des Reichskanzlers.
Abg. Höllein (Komm.) erklärte, es handle sich bei dem Gesetz um einen Generalangriff gegen die wirtschaftlich und sozial schwächsten Schichten des Volks. Herr Hilferding habe in den wenigen Monaten, in denen er den Sessel im Rsichsfinanzministerium verunziere, der Bourgoisie schon große Dienste geleistet. Der Redner erhält einen Ordnungsruf, ferner zwei weitere Ordnungsrufe, als er u. a. von einer demokratischen Gaunerrepnblik spricht.
Abg. Dr. Fischer-Köln lDem.) fordert Prüfung der Frage der Herstellung einer Relation sowohl zwischen der Gewerbe- und der Einkommensteuer als auch zwischen der Grund- und der Vermögenssteuer.
Darauf wird die Meiterbsrainng mif Mittwoch 3 Uhr vertagt. Außerdem Rechtsverhältnisse der Wartestandsbeamten.
Zum Schluß teilte der Rrälldent mit. daß der Abgeordnete Blenkle seit einer Stunde den Verhandlungen des Reichstags wieder beiwohne. Es habe überhaupt keine Verhaftung sondern nur eine polizeiliche Sisterung Vorgelegen. (Große Heiterkeit.)
llbneste NachnMen
Veränderungen in der deutschen Diplomatie
Berlin. 29. Jan. Der Herr Reichspräsident hat den Gesandten Dr. Roland Köster im Auswärtigen Amt zum deutschen Gesandten in Oslo, den Vertreter Deutschlands in Griechenland, Gesandten Dr. Renner, zum deutschen Gesandten in Helsingfors. den Vertreter Deutschlands in Albanien, Dr. v. K a r d o f f, zum deutschen Gesandten in Atben und den Generalkonsul Dr. Roh zum deutschen Generalkonsul in Pretoria ernannt.
polnische Hartnäckigkeit in den Handelsvertragsverhandlungen
Berlin, 29. Jan. Gegen die bedeutenden Angebote, die von deutscher Seite in den Handelsvertragsoerhandlungen den Polen gemacht worden sind, haben diese so geringfügige Gegenangebote gemacht, daß der deutsche Unterhändler Dr. Hermes den polnischen Vertreter o Twardowski brieflich ersuchte, sich bei der polnischen Regierung ernstlich für annehmbarere Gegenleistungen einzufetzen. '
Auf der Spur der Denkschrifkenverräker
Hagen (Wests.), 29. Jan. Aus Veranlassung des Oberreichsanwalts wurde bei den beiden Schriftleitern der radikal-pazifistischen Zeitschrift „Das andere Deutschland", Küster und Krasutzty, eine Haussuchung vorgencm»- men nach der bekannten Denkschrift des Reick, s- wehrministers Gräne r. Unter Eid genommen» gaben sie an, die Denkschrift sei ihnen ohne Angabe des Absenders zugesandt worden, sie könnten nicht angeben, wie die Schrift nach England gekommen sei. Das ihnen angeblich zugesandte Exemplar wurde bei der Haussuchung nicht gefunden, dagegen gab Küster ein anderes Exemplar heraus, das er im Besitz hatte.
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Dr. Schacht in Paris
Paris, 29. Jan. Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist gestern in Paris eingetrofsen und hatte Unterredungen mit den beiden französischen Sachverständigen Moreau (Präsident der Bank von Frankreich) und Parmentier. Di« Amerikaner werden am 8t Februar in Paris eintreffen und am folgenden Tag mit sämtlichen übrigen Sachverständigen an einem Teeabend bei Moreau teilnehmen, wo die erste persönliche Fühlungnahme erfolgen soll. Die erste Sitzung der Sachverständigen wird im Hotel „Astoria" stattfinden.
Gründung einer Bauernpartei in Frankreich
Paris, 29. Jan. In Paris fand dieser Tage eine ri'sige Versammlung von Landwirten statt, auf der 77 (von rund 90) Kreise vertreten waren. Es handelte sich um die Gründung einer großen französischen Bauernpartei, nachdem in den"einzelnen Kreisen bereits politische Bauernvereinigun- gen geschaffen worden waren. Der Vorsitzende der neuen Partei erklärte in seiner Rede, obgleich 48 o. H. der französischen Bevölkerung Landwirtschaft treiben, haben sie In der Abgeordnetenkammer keinen Vertreter und keinen Einfluß in der Politik. Das müsse anders werden, und deshalb sei die neue Partei gegründet worden. Weiterhin sei die Aufgabe der Partei: Hebung der Kaufkraft des Landwirts, Bekämpfung der Landflucht, verbesserte Ausnutzung von Grund und Boden. Im Parlament müßte es mindestens 350 Ver° treker der Landwirtschaft geben. Die Partei sei gegen den TroßstadtsoziaUsmus und den Kommunismus und sie sehe große Hoffnungen in die Tätigkeit der Internationa en Land- virtschafksbüros, die die Landwirte der verschiedenen Länder mkereinander näher bringen, da sie ja auch gleiche Inkreisen mben. — Die Bauernparteien in Holland, Bulgarien, Rumänien und ln der Tschechoslowakei haben Begrüßungskels- stamine gesandt.