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««a. Bert-, and Schr.n.etMU,. Lbe»o« »a-r «uddad. Wildetmftra«. «. T-trpho-, 179. - «ob»«-,, «irmaraftrab« «8.

Nummer 22 Fernruf 17S

Samstag den 26. Januar 1929

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Mit den Liauidationsgeschädigten teilen die Klein, rentner das Schicksal, Stiefkinder der modernen Sozial­politik zu sem. Die bisherige Geschichte der Kleinrentner- sürsorge ist sür diese Gruppe selbst einen ständigen Leidens­weg gegangen. Unter den Kleinrentnern versteht man im Gegensatz zu den Sozialrentnern, die aus den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung Pensionen und Renten be­ziehen. die früheren Besitzer von meist sauer erarbeitetem 'und erspartem Kapital, die mit den Zinsen ihren Lebens­abend bestritten. Diese Gruppe, eine wertvolle Schicht des Mittelstands, ist durch die Inflation um die Früchte ihrer Arbeit betrogen worden. Die Aufwertung gab ihnen nur sehr wenig und auch das viel zu spät wieder. Die Folge der Kapitalvernichtung war gerade in diesen Kreisen, die dem mündelsicheren Geld und dem gerechten Staat zu lange ohne rechtzeitige Umstellungen auf Dollar oder Goldmark vertraut hatten, eine ungeheure Not, von der man sich in vielen Kreisen keine Vorstellung macht.

Was tat der Staat dieser Not gegenüber? Er überwies die Kleinrentner der Fürsorge, und das ist es, wogegen sich diese Gruppe mit Recht sträubt. Die Fürsorge arbeitet hier am untauglichen Objekt. Die Fürsorge bedeutet hier, amtlich gesprochen, daß kein Rechtsanspruch auf Unter­stützung besteht, daß jede Bedürftigkeit individuell festgestellt wird, daß anderweitige Unterstützungen angerechnet wer­den. Praktisch gesehen bedeutet sie viel ungewollte Schnüffelei, schematische und daher lieblose Behand­lung der empfind!! her, alten und schwachen Menschen, häu­fige Nachprüfung der „Vermögens- und Einkommensverhält. Nisse", vielfach Rückerstattung'd»r Fürsorgegelder nach dem Tod durch Ausräumung der Wohnung, Versteigerung des dürftigen Mobiliars und kleinen Besitzes. Fürsorge bedeutet für die Kleinrentner viel Demütigung: sie fühlen sich als die „Erniedrigten und Beleidigten" des Volksstaats. Das Reich, das für so viele andere, oft unnütze Zwecke Geld auswarf, half sich mit unrationellem und entschlußlosem Flickwc k. Zu Weihnachten oder bei anderen Gelegenheiten, wenn wieder mal gedrängt wurde, wurden zwanzig oder dreißig Millionen als Almosen ausgeworfen, die dann durch dis Wohlfahrtsämter verteilt wurden. Die Klein­rentner erhielten dann einen Monat zebn oder zwanzig Mark mehr, und wenn das Geschenk verzehrt war, begann wieder die gleiche Not und Unsicherheit.

E? .^"der zu begrüßen, daß der Reichstags- ousschußfur soziale Angelegenheiten die Kleinrentnerfrage wieder aufgegriffen hat, wenn man auch zugeben muß, daß der Zeitpunkt finanzpolitisch ungünstig liegt. Die jetzige Reichsregierung hatte bei ibrem Antritt erklärt, „die Kleinrentnerhilfe auf eine vom Ermessen der öffentlichen Fürsorgestellen unabhängige gesetzliche Grund- läge zu stellen". Als sie auf dies Versprechen hin gestellt wurde, wich sie aus, lehnte wie alle früheren Regierungen ein Kleinrentnergesetz ab und erklärte, 33 Millionen Mark neu ausschütten zu wollen und dafür e'nzutreten, „daß die Vorschriften und Reichsgrundsätze für Kle'iirentnerfürforge überall so durchgeführt werden, wie es das soziale Bedürfnis der von der Geldentwertung betroffenen Personen ver- langt". Also wieder Unsicherheit. Der Ausschuß hat aber die Frage, ob eine reichsgesetzliche Regelung der Kleinrentnerfürsorge erfolgen solle, einstimmig be­jaht. Gleichzeitig wurde erklärt, daß bei der Regelung n i ch t lediglich der frühere Kapitalbesitz maßaebend fein ülso "icht große Unterschiede in der Ausstattung der Kleinrentner mit Renten und Ansprüchen erfolgen sollen.

Man kann grundsätzlich dies Ergebnis nur begrüßen und hoffen, daß nunmehr bald ein entsprechendes Gesetz auf­gelegt wird. Und wie steht es mit der Finanzierung, Die finanzielle .age ist, wie gesagt, schlecht. Man büßt jetzt sür das sozialt Versagen der früheren Negierungen, denen eine endgültige Regelung leicht gefallen n 're. Und dennoch muß gehandelt werden. Cs handelt sich um eme Sonderunter, stützung, die sowohl was tue Zeit ihrer Wirkung wie den Personenkreis anbelanot, sehr begrenzt ist und mit abnehmenden Größ-m und Kosten arbeitet. Die Zabl der Kleinrentner wurde vor einem Jahr auf etwa 300 000 . geschätzt: es handelt sich um durchwea alte Mensch-m, deren Zahl von Jahr zu Jahr abnimmt. So sterben in Hannover monatlich neun Kleinrentner. Im Avril 1928 b-reckmete Reichsfinanzminister die jährlirben Kosten der Ecysuhrung eines allerdings sebr weitgehenden Gesetz- entwurfs de« Rentn-rbundes auf 440 Millionen Mark, e-n W- Schickenberg, kam in seiner Be"ch- ". F Millionen Mark jährlicher Gesamtkosten. Man

wirb über die Zahlen, die rummebr in Frage kommen, noch Näheres Horen müssen. Was die Einnahmequellen an- belanat, aus denen geschöpft werden soll, so konnte man auf die Zinsen für die Hauszins ft euerhypothe- ken Hinweisen. Sie fließen bisher den städtischen Bau- Verwaltungen zu und dienen der Befruchtung des Woh­nungsbaus. Die Frage ist aber noch ungeklärt, wer Eigentümer dieser Hypotheken ist. und es ist durchaus nicht so selbstverständl'ch. daß die Gemeinden sie slsr sich beanspruchen. Hier könnten Summen für die

Der kö-'a non ist z> ui Besuch der schwer er»

kra..».eu Königin nach Vom abgereist.

Aeinrentner mobilisiert werden, und zwar mit lamnmer Berechtigung denn di" Houszinsst«uer ist ja an Stelle der 'wrch die Avswert'mg gekürzten Kavitalsummen der Klein­rentner, entweder direkt oder indirekt getreten. Hier wäre überhaupt der Ansatz zu einer andern Verwendung und Wer­tung der Hausünssteuer, deren heutioe Verwendung grund­latzlos ist. gegeben. Ihre Erträge geboren logisch hem Woh­nungsbau und den Kleinrentnern, von denen viele früher Häuser aebout und belieben haben, aber nicht der all­gemeinen Verwaltung. Ein weiterer Vorschlag geht dohin. die durch die ständige Abnahme der Kleinrent­ner ersparten Mittel zu einem Bruchteil für die Aufbesse­rung der Rententabellen zu verwenden, während der grö­ßere Teil frei werden könnte.

unseres eheurMen Kaisers >

Die Vollendung des 70. Lebensjahres gilt gemeiniglich als ein Ereignis, das auf die freudige Anteilnahme aller Angehörigen, Freunde und Bekannten mit Fug und Recht Anspruch erheben darf. Warum soll dies einem gestürzten und verbannten Fürsten verweigert werden?

Wäre Kaiser Wilhelm II. wie sein Großvater als Sieger durch das Brandenburger Tor in die Reichshauptstadt ein­gezogen, wie würde heute das ganze deutsche Volk dem Siebzigjährigen zujubeln Selbst seine schärfsten Inner- politischen Gegner würden es wenigstens an diesem Tage unterlassen, ihm ein „Kreuzige!" zuzurufen. Nicht bloß das! Selbst wenn er nicht gesiegt hätte, wenn vielmehr nur dieser entsetzliche Weltkrieg dem deutschen Volke erspart geblieben wäre, welche rauschenden Feste hätten den 27. Januar ver­herrlicht und die Staatsoberhäupter der ganzen Welt hätten, genau wie bei seinem 25jährigen Regierungsjubiläum, ja noch mehr als damals, gewetteifert, dem „Friedenskaiser" ihre Glückwünsche darzubringen.

So aber hüllt sich ein großer Teil des deutschen Volkes in tiefstes Schweigen ein. Warum? Weil Wilhelm II. den Krieg verloren hat; ja. weil nicht wenige ihn dafür verant­wortlich machen. Mag er manchen Fehler begangen haben, von dem schwarzen Tage an, wo er Bismarck entlassen hat, bis zu der unglückseligen Stunde, wo er auf Drängen seiner Ratgeber in die Verbannung fuhr, gleichviel, eines steht gewiß, daß ihn für den unglücklichen Verlauf des Krieges, in dem mehr als zwei Dutzend Staaten gegen Deutschland fochten, keine Schuld trisft, und was noch gewisser ist, daß " in keinerlei Weise den Krieg heraufbeschworen hat. «Die Wahrheit, in Blut gebadet, ist bereits den kaiserlichen Ar­chiven entschlüpft," rief in seiner großsprecherischen und heuchlerischen Art am 18. Januar 1919 Poincare bei der Eröffnung der Borfriedenskonferenz aus. Nein: gerade die Archive Deutschlands, Oesterreichs, Rußlands und der ande­ren Staaten, Hunderte von Zeugen aus allen Völkern der Erde bekunden es heute, daß niemand den Frieden aufrichti­ger gewollt und vermittelt hat, als Kaiser Wilhelm II. und seine Regierung.

Aber es ist nun einmal der Welten Lauf, daß der Erfolg über den sittlichen und seelischen Wert eines Menschen ent­scheidet. Und Fürsten müssen erst recht diesem harten Gesetz ihren Tribut entrichten. Ein verlorener Krieg bedeutet das Ende einer Dynastie. So war es bei einem Napoleon III., so auch bei Wilhelm II. Die Geschichte hat ihn bereits in jene lange Reibe der Herrscher gestellt, die den verschuldeten oder unverschuldeten Mißerfolg mit der Entthronung büßen mußten.

Aber dieselbe Geschichte wird diesem hochbegabten Für- ^ "w seiner natürlichen Veranlagung von den Eigen- nn?/seiner Vorfahren eme gewisse Mannigfaltigkeit zur Mitgift erhalten hat" (Bismarck), das Zeugnis nicht ver­weigern, daß er in allen seinen Bestrebungen auf das Wohl des deutschen Volkes bedacht war und daß seine Aeaierunqs- zeit politisch und wirtschaftlich zu den Höhepunkten der tausendjährigen Geschichte Deutschlands zählt.

Schon diese geschichtlichen Tatsachen sind es wert, daß wir an seinem 70. Geburtstag herzlichen Anteil nebmen. Möge das neue Jahrzehnt, das unser ebemaliger Kaiser am näch- sten Sonntag beginnt, ibn aussöbnen mit der furchtbaren Tragik seines Hauses, dem Preußen und Deutschland an Gütern nationaler Mohlfabrk o viel verdanken, und möge Vielgeprüften und Vielverkannten einen freundlichen Lebensabend gewähren!

Deutscher Reichstag

Berlin, 25. Januar.

Der Reichstag trat gestern zu seiner ersten Sitzung im ieuen Jahr zusammen. Die sonst übliche erste Aufgabe, die

Fernruf 179 64. IahrgÜN

Beratung des Reichshaushalts, mußte wegen der verspäteten Fertigstellung durch das Reichsfinanzministerium diesmal um etwa vier Wochen verschoben werden. In der ersten Sitzung lag nur die Aenderung der Rechtsverhält­nisse der Wartegeldempsänger vor. Reichs­finanzminister Hilferding führte dazu aus, daß es ge- genwärtig rund 38 000 Reichsbeamte im Wartestank) gebe. Die älteren davon und solche, die nicht in den Reichsdienst wollen, sollen veranlaßt werden, sich pensionieren zu lassen. Außerdem solle das Pensionierungsalter schon auf 60 Jahre festgesetzt werden. Die Aenderungen bedeuten allerdings einen Eingriff in die Beamtenrechte und haben verfassungsändernden Charakter, weshalb Zweidrittelmehr­heit erforderlich sei. (Die Rede Hilferdings wurde zum erstenmal durch die neue Lautsprecheranlage verstärkt.)

Die Redner der Deutschnationalen Volkspartei, der Na­tionalsozialisten und der Kommunisten erklärten, daß ihre Fraktionen die Vorlage a b l e h n e n, da sie wohlerworbene Rechte der Beamten verletze. Die Vorlage wurde an den Haushaltausschuß verwiesen.

Sodann stimmte der Reichstag der Einsetzung eines Kommunalpolitischen Ausschusses zu.

Sleuervereinheitlichungsgeseh

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Steuervereinheitlichungsgesetzes. Es han­delt sich nehen dem Rahmengesetz um 5 Einzelgesetze.

Abg. Keil (Sod.) betont die Notwendigkeit, die ein­gehende Prüfung der Vorlagen dem Steuerausschuß vorzu­behalten. Einer der wichtigsten Gesichtspunkte sei für die Sozialdemokratie, daß bei der Grundsteuer die kleineren und mittleren Besitzer nicht zugunsten der großen Besitzer belastet werden. Die Begründung für die Besteuerung der Konsumgenossenschaften sei äußerst dürftig und nicht stichhaltig. Eine Besteuerung der Betriebe der öfsent ichen Hand werde doch wieder auf die Wirtschaft ab­gewälzt werden Da auf die Gebäudeentscbuldungs» st euer vorläufig nicht zu verzichten sei, empfehle es sich, sie in eine allgemeine Grundrentensteuer oder in eine Real­last mit Ablösungsmöglichkeit umzuwandeln. Eine ab- fchließende und gerechte Steuerreform werde erst nach der Reparaticmsregelung und der Reichsreform möglich sein.

Abg. Dr. Rademacher (deusichnat.) w>es darauf hin, daß sich die steuerlichen und sozialen Lasten seit 1913 verdreifach! haben.

Die Aenderung der Einkommensteuer

In dem Entwurf zur Aenderung des Einkommensteuer­gesetzes wird u. a. vorgeschlagen:

„Die Einkommensteuer beträgt: Für die ersten an» gefangenen oder vollen 8000 Mk. des Einkommens 10 v. H., für die weiteren angefangenen oder vollen 2000 Mk. des Einkommens 11 v. H.,

für die weiteren 2000 Mk. 12,5 v H.

für die weiteren 4000 Mk. 14 v. H.,

für die weiteren 4000 Mk. 19 v. H.,

für die weiteren 8000 Mk 24 v H..

für die weiteren 18 000 Mk. 30 o H.,

für die weiteren 34 000 Mk des Einkommens 35 v. H.,

für die weiteren Beträge des Einkommens 40 v. H.

Neueste Nachrichten

Verwahrung der badischen Regierung

Karlsruhe, 25. Jan. In der gestrigen Sitzung des ba­dischen Landtags gab auf eine Anfrage über die S ch ä d i- gung deiKb adischen Industrie durch die Reichs- bahntarife Staatspräsident Dr. Schmidt die Erklärung ab, seit zwei Jahren habe er (als Finanzminister) mit Ber- lin verhandelt, aber er habe nur die lleberzeugung gewon­nen, daß man dort keinerlei Verständnis für die deutschen Grenzländer, Preußen natürlich ausgenommen, habe. Baden beanspruche sein Vertragsrecht. Im Verwaltungsrat der Reichsbahn habe Württemberg einen, Bayern drei, Preußen dagegen mindestens sieben Vertreter. Baden aber keinen. Alle Beschlüsse seien nutzlos, wenn in den Verwal­tungsrat nicht auch ein Badener komme. Die bad sbe Re- gcerung lege öffentlich Verwahrung ein 1. gegen die Uebergehung der badischen Vertragsrechte, 2. gegen die Ab­lehnung der mehrfachen badischen Versuche zu' Vergleichs- veiser Verständigung, 3. gegen die Absicht Vertragsrechte einseitig durch Reichsgefetze beschränken oder beseitigen zu lassen, 4. gegen die Auffassung der gegenwärtigen Rei-Hs- regierung, als ob die Vertragsrechte eines Landes weniger vert seien, wenn das Land klein ist. 5. gegen die Bevor­zugung Preußens.

Der Landtag nahm einstimmig einen Antrag an der den Standpunkt der Regierung billigt und sie auffordert, die aadischen Interessen auch weiterhin entschieden zu wahren.

Das Uricil gegen Hoffman» und Kölling

Berlin, 25. Zan. Unter starkem Andrang des Publikums wurde gestern nachmittag vom Vorsitzenden des Großen Dizivlinarsenaks, Kammergerichkspräsident Tigges, spjgen-r