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Nummer 3Ü3 Fernruf17S

Der Lugano-Bericht im Reichskabinett

Am 21. Dezember erstattete Dr. Stresemann, der übrigens den Eindruck eines gebrochenen Mannes macht, im Reichskabinett den Bericht über die Besprechungen in Lugano. Der amtliche Bericht darüber beschränkt sich auf die kurze, aber vielsagende Bemerkung: „Das Reichskabinett stimmte den Darlegungen des Ministers einstimmig zu."

Man darf aus der amtlichen Mitteilung wohl den Schluß ziehen, daß das Ergebnis von Lugano so bescheiden ist, daß es zu einer sachlichen Erklärung der Regierung nicht aus­reichte. Die schönen Worte der Schlußkunogebung, auf die man sich in Lugano geeinigt hatte, stellen tatsäch­lich den ganzen Erfolg der so eifrig und lebhaft ge­führten Besprechungen dar, und man hatte sich auf sie ge­einigt, weil ohne eine derartige Kundgebung der Eindruck eines glatten Mißerfolgs nicht zu vermeiden gewesen wäre. Man wollte ihn aber vermeiden, um die Stimmung der Ent­täuschung, die sich über die Lugano-Politik gelegt hat, nicht noch stärker werden zu lassen. Man wollte sich die Möglich­keiten zu einer künftigen Besserung der Lage nicht noch mehr erschweren. Wenn man will, kann man das eine günstige Wirkung der letzten Besprechungen nennen, aber man muß dazu schon einen sehr bescheidenen Maßstab an- legen.

Es wäre aber verkehrt, aus diesem Ergebnis von Lugano zu schließen, daß es für die deutsche Abordnung eine. Ent­täuschung bedeutet hätte. Das konnte es schon darum nicht, weil man auf deutscher Seite überhaupt nicht viel von dieser Zusammenkunft erwartet hatte. Man kennt hier die Kräfte, die sich gegen eine wirkliche Liquidation des Krieges wehren, viel zu gut, man kennt die Strömungen der internationalen Politik viel zu genau, um nicht zu wissen, daß hinsichtlich der Lösung der jetzt angeschnittenen Fragen jede Hoffnung ver­früht wäre. Das gilt sowohl von der E n t s ch ä d i g u n g s- wie von der Räumungsfrage. Die erstere wird, nachdem die Regelung der formellen Vorfragen eine unverhältnis­mäßig lange Zeit beansprucht hat, nun wohl demnächst an den Konferenztisch der Sachverständigen gelangen. Aber darüber muß man sich heute schon klar sein, daß wir vor ihrer Lösung noch kritische Tage, vielleicht sehr kritische T a g e, zu durchlaufen haben, und daß es noch völlig unent­schieden ist, ob das ganze Unternehmen gelingt oder als Fehlschlag endet. In der Räumungsfrage aber ist zu irgendwelcher Hoffnung noch viel weniger Grund vorhanden. Wir haben in Lugano aufs neue feststellen müssen, wie zäh die französische Politik an der Besetzung deutschen Bodens hängt, wie schwel sie sich hier auch nur die bescheidensten Zugeständnisse abringen läßt. Bald will man nur die zweite Zone räumen, bald will man die Gesamt­räumung in mehrere Etappen verlegen, und vor allem will man jenen berüchtigten Untersuchungs­ausschuß sicherstellen, der den Franzosen die Möglichkeit bieten soll, auch nach dem Jahr 1935 ihren Einfluß im Rheinland zur Geltung zu bringen.

Selbstverständlich sind alle diese Pläne in Lugano von deutscher Seite rundweg abgelehnt worden, wobei zu dem Plan des Untersuchungsausschusses treffend darauf hin­gewiesen wurde, daß die Möglichkeiten der Diplomatie voll­ständig genügen, um irgendwelche Vorfälle, welche den Franzosen Anlaß zur Beunruhigung binsichtlich der Ent­militarisierung des Rheinlands geben könnten, aufzuklären, und daß ja auch noch bei tatsächlichen Meinungsverschieden­heiten ein schiedsrichterliches Verfahren übrig bleibe. Aber der Gegensatz zwischen dem, was wir als Grundbedingung eines wirklichen Friedenszustandes betrachten müssen, und dem, was uns die Franzosen gewähren wollen, ist eben zur­zeit noch so groß, daß noch kein Weg zur Verstän­digung si'chtbar geworden ist. Die Lage bleibt weiter­hin unbefriedigend, wenn auch zu hoffen steht, daß sie nicht durch öffentliche Reden der maßgebenden Persönlichkeiten eine neue Verschärfung erleiden.

Die Lage des Arbeiismarkts. Infolge des Konjunktur­rückgangs ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 1928 we­sentlich höher als im Vorjahr. In der Berichtszeit vom 13. bis 19. Dezember haben Schneefälle und Frost ein wei­teres Anschwellen der winterlichen Arbeitslosigkeit bewirkt. Am 19. Dezember bezogen 67153 Personen die Arbeits- losenunterstützung und 5107 die Kriseni nter - stützuna gegen 57525 bezw 4924 am 12. Dezember. Die Gesamtzahl der Unterstützten ist von 62 449 auf 72 260 um 15,7 v H gestiegen: davon waren 60 544 Männer (51 653 °m 12 Dekember) und 11716 Frauen (10 796). Auf die Arbeitsämter in Württemberg und Hohenzollern trafen 26 789 (22 320) und aus die Arbeitsämter in Baden 45 471 (40129) Hauptunterstützungsempfänger. Im Gesamtbezirk des Landesarbeitsamts kamen am 19. Dezember 1928 auf 1000 Einwohner 13,6 Unterstützte gegen 7,0 am 31 Oklooer und 4,7 am 1. August.

Ein Weihnachtsartikel des Reichskanzlers Berlin. 26. Dez. Die sozialdemokratische Presse ver-

Donnerstag den 27. Dezember 1928 Fernruf 17 g 63. Jahrgang

Tagesspiegel

I,n Befinden des Königs von England ist wieder eine leichte Besserung eingelrelen.

Der Herzog von Gloucester, der dritte Sohn des Königs Georg, ist in London eingelroffen, nachdem auch er feine Afrikareise unterbrochen Halle.

Der Ministerpräsident von Kanada. Mackenzie King, beglückwünschte den König Georg telegraphisch zur Besse- rung und teilte mit. die kanadische Regierung habe beschlos­sen, im Briefverkehc zwischen Kanada und den übrigen Teilen des britischen Reichs wieder den Penny-Tarif (8.5 Pfennig) für gewöhnliche Briefe einzuführen, um die Bande zwischen den einzelnen Ländern zu festigen.

öffsnklicht einen Artikel des Reichskanzlers Müller, der einen Ausblick auf das Jahr 1929 enthält. Zn der Forde­rung der Räumung der besetzten Gebiete im Interesse der dauernden Befriedung Europas, in der Betonung des kerndeutschen Charakters der Saarbevölkerung, In der Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht's auch für die deutschen Stämme im Reich und in Oesterreich sei die deutsche Sozialdemokratie mit dem ganzen deutschen Bolk einig. Die Behandlung der Deutschen als Gleich- bors^tigte gehöre auch zu den Sicherungen, die für einen Bauerfrieden notwendig seien. Für einen Dauer­frieden sei es aber auch notwendig, daß, wie Briand sagte, endlich alle Reste aus der Kriegszeit bereinigt werden. Da­zu gehöre auch, daß endlich festgesetzt werde, wasDeuksch- land zu zahlen habe. Wenn die Sachverständigen die gegenwärtige Lage der deutschen Wirtschaft feststellen wollen, müssen sie eine ernsthafte Prüfung vornehmen, um zu erkennen, was aus eigener Kraft geleistet werden könne. Die Lösung müsse so erfolgen, daß die deutsche Währung gesichert und eine neue Inflation unter allen Ilmständen ausgeschlossen bleibe.

Der Reichswehrminister über die Reichswehr.

Berlin, 24. Dez. An der Spitze seiner Weihnachtsnum­mer bringt der Berliner Vörsen-Courier einen Artikel „Rückblick und Ausblick" des Reichswehrministers General­leutnant Dr. Groener. In diesem Artikel bezeichnet er die Reichswehr als Grenzwehr und Notwehr, die lediglich dazu berufen sei, einem einbrechenden Feind den Vormarsch zu wehren, bis die dazu berufenen internationalen Instanzen den Friedensbrecher zur Ruhe weisen Diese Wehrmacht diene dem ganzen Volk und dürfe daher nicht „das Teekind einer Partei noch weniger einer staakserhaltenden Partei verfeindet sein".

Neue Verhaftungen im besetzten Gebiet

Koblenz, 26. Dez. Nach der Verhaftung des deutschen Beamten Klees beim Reichsvermögensamt haben die Franzosen nun auch den Postsekretär Scholl, der früher ebenfalls beim Reichsvermögensamt war, ohne jede An­gabe von Gründen festgenommen. Ihrem Verteidiger Dr. Fuehr wird weder die Besprechung mit den Verhafteten noch die Einsicht in die Akten gestattet. Der vor einigen Wochen unter der Bezichtigung der Spionage verhaftete Oberinspektor Kratz hat im Gefängnis in Mainz einen Nervenzusammenbruch erlitten und wurde ins franz. Militär- splkal verbracht. — Und was beabsichtigt die Reichsregie-, rung gegen dieses Treiben der Franzosen, das an d-z Ruhr­zeit erinnert, zu tun? *

Die „Spionage" der deutschen Beamten haß wie man hört, darin bestanden, daß sie die falschen und viel zu niedri­gen Angaben des französischen Oberkommandos über die Stärke der französischen Besetzungstruppen und nament­lich auch der farbigen Franzosen, nachprüfken. was selbst­verständlich den Besahungsbehörden höchst unerwünscht ist.

Neueste Nachrichten

Eine Einigung mit Hintertüren

Berlin, 26. Dez. Amtlich wird nunmehr die Einigung über den Auftrag, unter dem die Sachverständigen für die Entschädigungsregelung einberufen werden mitgekeilk. Die Sachverständigen, je 2 für jedes der 6 Länder, sollen un­abhängig ihre Vorschläge machen. Sie können von den betreffenden Regierungen oder von der Pariser Entschädigungskommission ernannt werden; die deutschen werden von der deutschen Regierung ernannt.

Ae Gefahr besteht nun, daß beide Seiten sich nicht vorher .Wr eM Auslegung ihr? Zulgtzes geeinigt Li.

haben scheinen, vielmehr besteht der Eindruck, daß man, um die Verhandlungen nicht noch zu erschweren, schließlich die zweiseitige Formel gewählt hat, die jetzt in dem gemeinsamen , Bericht anzutreffen ist. Man wird gespannt sein dürfen, in welcher Weise der bedenkliche Satz von der Gegenseite aus­gelegt werden wird. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, daß man in Frankreich den Versuch unter­nehmen wird, das im Sinn Poincares dahin zu deuten, daß eine Regelung der Verbindlichkeiten sich nicht auf das Ma­te r i e l l e, sondern nur auf das Formelle und Tech­nische beschränken soll.

Die Vorschläge der Sachverständigen sollen nach einem Zusatz eine „Regelung der Verbindlichkeiten" umfassen, die sich aus den zwischen Deutschland und den Gläubigermächten bestehenden Verträgen und Abkommen er­geben. Dieser höchst bedenkliche Zusatz wurde von Poincare und Briand in die Verständigung ein­geschmuggelt. Er stellt eine Kompromißformel dar zwischen der Forderung P o i n c a r e s, daß Deutschland für die Kriegsschulden der Verbündeten und für den „Wieder­aufbau" aufzukommen habe, und daß Frankreich seine Pfän­der (Besetzung usw.) nicht blindlings aufgeben dürfe, daß sich, mit anderen Worten, die Sachverständigen auf eine technische Regelung der Höhe und der Zahl

derdeutschenJahresleistungenmitderEnd-

summe von 132 Milliarden Goldmark zu be- schränken hätten — und andererseits dem deutschen Ver­langen, die Entschädigungsfrage nach Maßgabe der deut­schen Leistungsfähigkeit von Grund auf einer Nachprüfung zu unterziehen.

Der vierte Advent als Friedenssonntag

Berlin, 26. Dez. Der letzte Sonntag wurde in zahl­reichen Kirchen in allen Teilen Deutschlands als Friedens- sonnkag begangen. Die Anregung hierzu ging von der deutschen Gruppe des Weltbunds für internationale Feund- schaftsarbeit der Kirchen, die die Geistlichen zur Feier eines Friedenssonnkags aufrief und eine besondere Litur­gie, in der der Gedanke des Völkerfriedens Mittelpunkt des Gottesdienstes ist, zur Verfügung stellt. Der Gedanke des Friedenssonntags ist in einer Reihe von andern Ländern bereits eine stehende Einrichtung.

Der Eintritt in das Reichsheer

Berlin, 26. Dez. Für den Eintritt in das Aeichsheer sind jetzt vom Reichswehrministerium neue Fragebogen her­ausgegeben worden, die Auskunft über die Familie des Be­werbers, seine Schulbildung, besondere Kenntnisse usw. ver- langen. Am Schluß des Fragebogens wird neuerdings von dem Bewerber die Abgabe der Versicherung verlangt, daß er sich niemals in verfassungsfeindlichem Sinne betätigt habe. Mit der Aufnahme dieses Passus werden die vor einiger Zeit für den Eintritt in das Äeichsheer erlassenen Bestimmungen in dieser Richtung auch äußerlich in den Auf­nahmeformularen zum Ausdruck gebracht.

Titelverleihungen in Bayern München, 26. Dez. Auch in diesem Jahr hat die bayerische Staatsregierung an eine große Zahl von Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künst­lerischen Lebens des Landes Bayern Titel als Zeichen be­sonderer Auszeichnung verliehen. Zur Verleihung kamen die Titel: Geheimer Kommerzienrat, Kommerzienrat, Lan­desgewerberat, Gewerberat, Geheimer Justizrat, Justizrat, Geheimer Rat, Oberbürgermeister, Geheimer Sanitätsrat, Sanitätsrat, Veterinärrat, Pharmazierat, Geheimer Landes­baurat, Landesbaurat, Geheimer Regierungsrat, Geheimer Baurat, sowie die Titel Professor und Professor der bilden­den Künste, außerdem an Persönlichkeiten aus der Landwirt­schaft die Titel Geheimer Landesökonomierat, Landesöko­nomierat, Oekonomierat, und an Persönlichkeiten aus dem Versicherungswesen und aus den Kreisen der Angestellten und Arbeiterschaft die Titel Lanöesarbeitsrat, Arbeitsrat, Landssversicherungsrat, Versicherungsrat, Technischer Lan­desgewerberat und Technischer Gewerberat.

Die sächsischen Staalsleisiungen an die Kirchen.

Dresden, 26. Dez. Das sächsische Kabinett hat seine Zu­stimmung zu den Verträgen über die vorläufige Ablösung der Staatsleistungen an die evangelisch-lutherische Kirche und die römisch-katholische Kirche erteilt und einen Gesetz­entwurf über die vorläufige Ablösung der Staatsleistungen an beide Kirchen, sowie einen Gesetzentwurf über die öffent­lich-rechtlichen Religionsgesellschaften angenommen. Beide Gesetzentwürfe werden demnächst dem Landtag zugeleitet werden.

Bauern verhindern Pfändungen

Husum (Schleswig), 26. Dez. Im Anschluß an eine ver­hinderte Zwangsversteigerung drangen etwa 70 Bauern in das Finanzamt ein und widersehten sich der Aufforderung, das Haus zu räumen. Ein viergliedriger Ausschuß verhan­delte mit dem Leiter des Finanzamts über die Pfändungen. Zu größerem Ruhestörungen ist es nicht gekommen. Wie erst