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Nummer 809 Fernruf 17S

Freitag den 21. Dezember 1928 Fernruf 17 s 63. Jahrgang

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Stuttgart, 20. Dez. Von zuständiger Seite wird mir- geteilt: Das württ. Staatsministerium hat gegen das Vor­gehen der Reichsregierung bei der Ernennung der Ver- wallungsratsmitgiieder der Deutschen Reichsbahngesellschaft schärfste Verwahrung eingelegt und sein Bedauern über die Zuspitzung des Streitfalls ausgedrückt, für die Württem­berg keine Verantwortung trifft.

Der Rechtsstreit vor dem Staatsgerichtshof ist nicht von Württemberg ausgegangen. Vielmehr hat die Reichsregie­rung in einer negativen Feststellungsklage gegen Württem­berg dessen Rechtsanspruch auf Benennung eines Ver- waltungsratsmitglieds bestritten. Die württ. Regierung hat in dieser Frage immer eine Verständigung gesucht. In einer Besprechung im Juni 1928 hatte der damalige Reichs­kanzler aber jeden Vermittlungsvorschlag abgelehnt und nur zugesichert, er werde Preußen nicht anders als die anderen Länder behandeln. Trotzdem hat die Reichsregierung nunmehr, ohne mit der württ. Regierung Fühlung zu nebmen, Preußen eine Stelle im Vcrwalkungsrat eingeröumk; sie hat also ihre Zusicherung nicht gehalten. Für die Notwen­digkeit, die Ernennung gerade am 14. Dezember, einen Tag vor der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vorzunehmen, gibt die Erklärung der Reichsregierung keine sttckkIlttqe Begründung, denn weder im Reichsbahngesetz noch in der Gesellschaftssatzung ist vorgeschrieben, daß die Ernennung gerade zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen habe.

Es liegt auf der Hand, daß die Reichsregierung einen bei weitem genügenden Einfluß auf die Reichsbahn aus- üben kann, auch wenn sie den Eisenbahnländern einige Si .r im Verwaltungsrat einräumt. Zum mindesten hätte man erwarten können, daß das Reich, das den Ländern ihre Abfindungen für ihren wertvollen Lisenbahnbesih vor­enthält und bisher nicht einmal Zinsen bezahlt hak, nicht in dieser schroffen weise sich über weitere Verpflichtungen hinwegsetzt.

Neueste Nachrichlen

Rücktritt des Reichsgerichkspräsidenken?

Berlin, 20. Dez. In Blättern, die der Regierung nahe stehen, wird das Gerücht verbreitet, Reichsgerichtspräsident Dr. Simons beabsichtige im Zusammenhang mit der Beschwerde des Staatsgerichtshofs an den Reichspräsidenten über das unzulässige Vorgehen der Reichsregierung in der Ernennung der Mitglieder des Reichsbahnverwaltungsrats sein Rücktrittsgesuch einzureichen beabsichtige. Die Sache wird so dargestellt, daß die Reichsregierung im Recht, der Staatsgerichtshof in der Form im Unrecht sei. Die Entscheidung des Reichspräsidenten von Hindenburg wird heute oder morgen vormittag erfolgen, worauf das Reichskabinett zu der Angelegenheit Stellung nehmen wird.

Gesehesankrag gegen die kriegsschuldlüge

Berlin, 20. Dez. Die deutschnationale Rsichstagsfraktion hat einen Gesetzentwurf gegen die Kriegsschuldlüge eingebracht:

8 1. Ein Deutscher, welcher bis zu dem Spruch eines internationalen unparteiischen Schiedsgerichts im In- und land öffentlich behauptet, daß Deutschland den Welt­krieg absichtlich oder vorsätzlich oder planmäßig herbei­geführt habe, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, neben welchem auf V e r l u stderbür­ge r U che n Ehr enrechte zu erkennen ist. Das Urteil ist auf Kosten des Verurteilten zu veröffentlichen.

8 2. Ein Ausländer, welcher auf dem Gebiet des Deutschen Reichs sich dieses Vergehens schuldig macht, wird wie ein Deutscher bestraft und muß aus dem Reichsgebiet ausgewiesen werden.

Reue Verhaftungen von Beamten des Reichsvermögensamls

Koblenz. 20. Dez. Vorgestern ist wieder ein Beamter des Reichsvermögensamts von den Franzosen vernommen und dann in seine Wohnung gebracht worden, wo er seit­dem unter militärischer Bewachung gehalten wird. Eine Anzahl anderer Beamter ist von den Franzosen bereits zur Vernehmung vorgeladen. Da die französische Staats­anwaltschaft den deutschen Behörden keine Mitteilung macht, ist der wahre Grund für das Vorgehen der Besatzung?- behörden bis jetzt nicht zu erkennen. Man weiß nur. daß die hiesigen Verhaftungen mit den Verhaftungen in Mainz in Verbindung stehen.

Größenwahnsinnige Rationen

London, 20. Dezember. Zu dem polnisch-deutschen Zwischenfall in Lugano bemerkt der militärische Mitarbeiter der „Evening Standard": „Viele Engländer werden viel­leicht die Schärfe nicht gutheißen, mit der Dr. Strese- mann die Antwort an Zaleski gab. Aber fast alle Engländer, die seit dem Krieg in Oberschlesien gewesen sind, werden dem deutschen Außenminister vollständig recht geben und ihm beistimmen in seinen Klagen über die Be- 5" dlung der deutschen Minderheiten da­selbst. Von allen Verrücktheiten, die bei Festsetzung

Tagerspieiel

Dr. Stresemann ist aus Lugano in Berlin eingekroffen.

Das Rücktriltsgesuch des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons ist in Berlin eingegangen.

Die Reichskagsfrakkion der Bayerischen Volbsparkei er­sucht die Reichsregierung in einem Antrag, emsn Gesetz­entwurf vorzulegen, der die Einführung einer Familien­versicherung zugunsten kinderreicher Familien vorsieht.

Der erste Büraermeister Dr. Pelersen (Dem.) und der zweite Bürgermeister Roß (Soz.) wurden in Hamburg wie- dergewählt.

Der Papst fekerke am 20. Dezember in der Pekerskirche eine stille Messe zur Weihe des neuen Jubeljahres.

In Bolivien und Paraguay beginnen die Gemüter sich zu beruhigen. Wahrscheinlich wird der Streit nun ebenso rasch verschwinden, wie er entstanden ist.

Ser Friedensoerträge gemacht wurven, war die größte uns schlimmste, Polen ein Gebiet zu geben, welches zwei­mal größer ist, als die polnische Bevölkerung braucht. Es ist eine der bedauernswerten Charakteristiken dieser neu- mtstandenen Staaten, daß sie die Minderheiten in ihren Zebieten in derselben Art und Weise zu behandeln suchen, über die sie sich so lange beklagt haben. England sollte in 'einer Weise die froschartigen Nationen unterstützen, die nur Sen Frieden und die Stabilität Europas gefährden, weil >e vom Größenwahn besessen sind.

Das Abkommen der italienischen Regierung mit dem Vatikan

Paris, 20. Dez. Dem „Petit Journal" wird aus Rom bestätigt, daß ein Abkommen zwischen dem Batikan und der italienischen Regierung vor dem Abschluß stehe, daS den mehr als 60 Jahre alten Streit zwischen der Kirche und dem italienischen Staake beilege. Es würden danach in ge­wissem Maß die weltlichen Machtbefugnisse des Heiligen Stuhls wieder hergestellt wer­den. Die italienische Regierung werde die Existenz eines .Kirchenstaats" anerkennen und sich bei ihm durch einen Botschafter vertreten lassen. Das wichtigste Ergebnis die­ses Abkommens würde darin bestehen, daß der Batikan sich bei internationalen Konferenzen vertreten läßt.

Vürtl. Lan-Iag

kurze Tagung

Stuttgart, 20. Dezember.

Gestern nachmittag trat der Landtag wieder zu einer Vollsitzung zusammen, zu deren Beginn Präsident Pflü­ger dem verstorbenen Abgeordneten Minister a. D. Dr. Schall einen warmen Nachruf widmete.

Bei der Beantwortung verschiedener Anfragen erklärte Staatspräsident Dr. Bolz, eine Erhöhung der Um­lagesätze der Gebäudebrand versichern ngs- a n st a l t für 1928 sei nicht beabsichtigt.

Der Gesetzentwurf über Notstandsdarlehen im Betrag bis zu 200 000 Mark zu 4)4 v. H. Verzinsung an die Stadtgemeiade Wildbccg OA. Nagold w-moe in allen drei Lesungen genehmigt. Wildberg ist durch die Ge­währung von Darlehen an einen Arzt für den Einbau emes Sanatoriums in das von der Siadtgemeinde gekaufte ehe­malige Schloß in eine äußerst schwierige finanzielle Lage geraten. Seine Schulden betragen nicht weniger als 640 000 Mark. Der frühere Stadtschultheiß hatte hinter dem Rücken des Ministeriums und des Gemeinderats Wech­selverbindlichkeiten übernommen. Staatspräsident Dr. Bolz trat der Auffassung entgegen, als ob es der Staat an der nötigen Aufsicht habe fehlen lassen. Alle Warnungen von staatlicher Seite seien vergeblich gewesen.

Genehmigt wurde der zweite Nachtragsetat für 1928 mit Anforderungen von 85 800 Mark für die Innenverwai- ivng, 62380 Mark soc die F vanzverwaltung. 330 0 >9 Mk für die Wirtschaftsverwaltung und 55 500 Mark zur Er­höhung des allgemeinen Verfügungsbetrages. In der Aus­sprache über diesen Nachtragsetat wurde von den Abg. Dr. Häcker lBB.) und Dr. Schermann (Z) darüber geklagt, daß dieKostenderMilchuntersuchungen viel zu hoch seien und in keinem Verhältnis zu den Vergehen stehen. Die Milchfälschungen selbst wurden dabei in keiner Weise in Schutz genommen.

Unter den von der Wirtschaftsverwaltung angefordecten 330 000 Mark zur Förderung des Luftfahrverkehrs befinden sich Darlehen von 250 000 Mark an die Luftverkehr Württemberg A. G. für die Erstellung einer neuen Groß- Flugzeughalle und von 80 000 Mark für den Leichtflugzeug­bau Klemm in Böblingen-Sindelfingen. Abg. Schneck (Komm.) erblickte in diesen Nachtragsforderungen „versteckte Krngsrüstungen", Bei den 55500 Mack zur all­gemeinen Verfügung der Regierung handelt es sich um die Staatssvende von 50000 Mark anläßlich des I ub U tz.u m s

desBistums Rottenburg und um 55U0 Mark zur Errichtung eines Grabdenkmals für den ersten württem- bergischen Staatspräsidenten Blas.

Zum Schluß beriet der Lmidtag noch die Anträge des Finanzausschusses betr. die Arbeitslosensürsorgs und Klein­rentnerversorgung. Hierbei handelte es sich um die Bereit­stellung von Mitteln für die ZwUke der werteschaffenden Arbeitslosenfüriorge. um d e Scbaffung weiters- Arbeits­gelegenheit am Neckarkanal nach Vollendung der Staustufe Horkheim und um die Vorlegung eines Reichsaeiebentmurss, der den Kleinrentnern einen gesetzlichen Anspruch aus eine hinreichende Rente gewährleistet. Von soz. und komm.

I Seite wurden einmalige Unterstübunoen beantragt. Hierzu erklärte der Wirtschaftsminister Dr. B e y e r l e, daß damit keine wirksame Hilfe geschaffen werde. Die Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß alle finanzielle Kraft auf die För­derung der produktiven Erwerbslosenfürsorge verwendet werden müsse. Aus dem 1927 hierfür errichteten Fonds stehen noch 2 Millionen Mark zur Verfügung. Die Gemein­den seien angewiesen worden, Notstandsorbeilen in Angriff zu nehmen Die Zahl der Erwerbslosen sei üit 3. Oktober bis zur vorigen Woche von 6690 auf 22000 ge­stiegen.

Auf eine Anfrage des Abg. Ulrick (S.). ob es richtig sei, daß Württemberg von den Reickssteuerüberweisungen rund 5)4 Millionen zurückerstatten müsse, antwortet Finanz­minister Dr. Deblinger: Auf Grund gesetzlicher Regelung wird dm Verteilungsschlüssel für Ueberweisungs- steuern immer wieder neu festgesetzt. Die letzte Verte lung wurde voraenommen nach den Ergebnissen der Rcchnungs- anteile vom 30. September 1927. Dieser siebte Verteilungs­schlüssel wurde auch unserem Etat 1928 zugrundegelegt. Im November 1928 wurde ein neuer, der achte Verteilungs­schlüssel festgesetzt, der für Württemberg wesentliche schlechtere Ergebnisse zur Folge hatte. Es ist aber im Juni nächsten Jahres ein neuer, neunter Verteilungs­schlüssel zu erwarten. Die Ausschußanträge wurden an­genommen.

Die Sitzung wurde in spater Abendstunde geschloffen. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 29. Januar statt.

Württemberg

Stuttgart» 20. Dezember.

Die Gebäubebrandschadensumlage für das Jahr 1929. Die Umlage des Erbäudebrandschadens für das Kalender­jahr 1929 ist durch eine Verordnung des Innenministeriums in folgender Weise bestimmt worden: Die Umlage auf die nach Vorkriegspreisen berechneten Versicherungssummen beträgt bei den Gebäuden der 3. Klasse 7,5 Rpsg. auf 100 RM. Brandversicherungsan'chlag. Die Umlageschuld des einzelnen Gebäudeeigentürmrs ist auf den nächsten durch fünf teil­baren Rsichspfennlgbstrag nach oben auszurimden. Die Umlageschuldigi.eiten werden auf den 1. Januar 1929 fällig und sind von den Umlagepflichtigen bei Gefahr der An­rechnung von Verzugszinsen bis spätestens 1. Mürz 1929 an die Gemeindepslegen zu bezahlen.

Abhaltung von Buchführungskurssn. Die Württ. Land- wirlschaftskammer beabsichtigt auf Wunsch von Interessen- ten auch im Laufe dieses Winters zur Erleichterung der Einführung der Buchführung zwei- bis dreitätige Buch­führungskurse zu veranstalten, In den Kursen werden Buchführungsfragen an Hand von Buchführungsbeispielen besprochen, sowie Steuerfragen und Ertragsberechnungen behandelt. Anmeldungen stnd baldigst an die Landwirt­schaftskammer Stuttgart, Marienstraße 33, zu richten.

Der Reichsbund Deutscher Diplom-Volkswirte, Landes­verband Württemberg und Hohenzollern, hielt seine jährliche Mitgliederhavptversammlung in Stuttgart ab. Der Vor- sitzende, Dr. Allmendinger, gab ei, m ausführlichen Bericht über die bisherige Tätigkeit. Die Wahlen hatten folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Dr. G e o r g A l l m e n d i n g e r, Vaihingen a. F.; weitere Mitglieder des Vorstands: Diplom- Volkswirt E. Benz, Stuttgart, und G. Isenberg, Tübingen.

Stuttgart, 20. Dez. Ergebnis der Iustizsekre- tür-Dien st Prüfung. Bei der kürzlich vorgenomme­nen Juskizsekretär-Disnstprüfung sind 37 Anwärter für be­fähigt erklärt worden.

Durcharbeitszeit. Der Vorstand des Württ. Beamtsn- bundes hat beschlossen, bei den Fachorganisationen Erhe­bungen über ihre Stellungnahme zur Frage der Durch­arbeitszeit anzustellen. -Die Einführung könnte nur im Zu­sammenhang mit den Privatbetrieben erfolgen. Auch auf Schulen und Kinder ist Rücksicht zu nehmen.

Patentierung von Privatzuchkstengsten für 1929. Die Patentierung der Privakzuchthengske für das Kalenderjahr 1929 findet statt ln Blaubeuren, Aulendorf und Langenau am 15. Januar, in Geislingen, Eßlingen, Marbach und Zeil- bronn am 16. Jan-, in Hall und Schrozberg am 17. Jan., in Gmünd und Horb am 18. Jan. und in Offenhausen am 19. Januar.