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Nummer 270 Fernruf 179
Freitag den 16. November 1928
Fernruf 179
63. Jahrgang
MschWgungsriolilische Einkreisung Seukschlands
Paris, 16. Nov. Hier wird gegenwärtig hinter den Kulissen fieberhaft auf die Entschädigung sver- Handlungen hingearbeitet. Poincare hatte wiederholt Besprechungen mit dem britischen Botschafter T y r e l l, dem Leiter der Bank von Frankreich, Moreau, und dem Direktor für Ausländsanleihen im Finanzministerium, M o r e t. Als Sachverständige Frankreichs für die Entschädigungskonferenz werden genannt: Moreau, Ser- pent, de^ Finanzvertreter Frankreichs im Völkerbund, und Parmentier. Letztere beide gehörten auch dem Dawes-Ausschuß an. Bei den diplomatischen Verhandlungen geht man vorsichtig vor; von allen sechs beteiligten Mächten (Frankreich, England, Italien, Belgien, Japan s und Deutschland) liegen schriftliche Aufzeichnungen vor. Wie man in Paris behauptet, seien Frankreich, Italien und Belgien einig, daß von Deutschland nicht nur die . Schulden der Verbündeten untereinander, sondern auch die Aufbaukosten bezahlt werden müssen, außerdem habe Belgien 6 Milliarden Goldmark für die während des Kriegs in Belgien in Umlauf gesetzten Markbestände zu beanspruchen. England halte an der Balfour-Note fest. Die Forderungen Japans seien noch nicht genau bestimmt. Den deutschen Standpunkt stellt man in Paris so dar, daß es die Leistungen nur nach der deutschen Leistungsfähig- k e i t festgesetzt wissen wolle und die Verbindung von Entschädigung und Verbandsschulden anfechte. Die deutsche Leistungsfähigkeit sei aber schon dadurch außer Zweifel gestellt, daß Parker Gilbert selbst von einer Zahlungsmöglichkeit von 2 bis 2,2 Milliarden Goldmark jährlich gesprochen habe. Von einer Beschränkung dieser Zahlungen auf 34 Jahre, wie aus dem Dawesplan geschlossen werden könnte, könne keine Rede sein, sie müßten vielmehr so lange dauern wie die vereinbarten Zahlungen der Verbündeten an Amerika, nämlich 62 Jahre. In zwei oder drei Tagen werde die Regierung in Berlin über die Bedingungen unterrichtet werden, über die sich die Verbündeten geeinigt haben.
Die deutsche Forderung, daß Rbeinlandräumung und Entschädigung unabhängig voneinander verhandelt werden sollen, nimmt man in Paris nach ihrer Wirkung nicht ganz ernst. Die Räumung, die das wichtigste sein sollte, ist überhaupt in den Hintergrund geschoben worden, und man gedenkt ihn so lange als „diplomatischen Monolog" zu behandeln, bis Deutschland in der , Entschädigungsfrage mürbe gemacht sei. Die Presse fährt ! auf Weisung der Regierung fort, den „ungebeuren Wert der Besetzung des Rheinlands für die Sicherheit Frankreichs ! und als Pfand für die Entschädigungszahlungen" immer l wieder zu betonen.
Der „Matin" schreibt halbamtlich, die Forderungen der Mächte würden wohl etwas ermäßigt werden können, wenn die Sachverständigenkonferenz Mittel fände, die deutschen Dawes-Schuldverschreibungen (Reichsbahn und Industrie) möglichst rasch zu kommerzialisieren (d. h. zu Bargeld zu machen), damit die Verbündeten (Frankreich) sofort eine große Summe erhalten. Es sei nicht wahrscheinlich, daß der Ausschuß vor Beginn des nächsten Jahres (in Paris oder Brüssel) zusammentrete.
Neueste Nachrichten
Fachvortrage auf der Führertagung des Reichslandbunds
Industrialisierung des Bauerntums — Betriebstechnische Selbsthilfe
Berlin, 15. Nov. großen Saal des Bundeshauses des Landbunds in Berlin fand heute vormittag die Füh- rertagung des Reichslandbunds statt, auf der einleitend zunächst Dr. Wilhelm Stapel-Hamburg über „Die nationalpolitische Notwendigkeit der Selbsthilfe" sprach.
Er betonte, daß das industrielle Zeitalter eine Verflechtung der Volkswirtschaften in einem Weltmarkt bedeute und daß sich in ihm auch die Industrialisierung des Bauerntums vollziehe. Man könne aber nicht industrielle Klassengegensätze und proletarische Kampfformen auf ! oie Landwirtschaft übertragen. Man solle vielmehr die für ! das deutsche Volk grundlegende Schicht des Bauerntums als I unentoehrlichen Erneuerungsquell der Nerven kraft betrachten. Der gegenwärtige Staat sei zwar i nicht im Willen, wohl aber der Struktur nach bauernfeindlich. Deshalb müsse der Bauer politisch werden und eine intelligente Führerschicht für seine wirtschaftlichen und politischen Aufgaben herausbilden.
Hierauf sprach Professor Dr. Sagawe-Kiel über „Selbsthilfe auf dem Weg der Betriebstechnik und Agrar- , Produktion". Er führte u. a. aus, wenn der Staat in der Erkenntnis der Bedeutung der Landwirtschaft Hilfsmaß-
Tagesspiegel
Der deutsche Botschafter Frhr. v. Neurath hat d>.n Paste» als Botschafter in Moskau abgelehnk.
Der Mantelvertrag für das deutsche hotzgewerbe. dem rund 120 690 Arbeiter im ganzen Reich unterstehen, ist von den Gewerkschaften auf 15. Febr. gekündigt worden.
Der bekannte Gegner des polnischen Diktators Pilsudski, General und früherer Erslminisker Sikorski, hat „fristlose Verlängerung seines Urlaubs" erhalten. Er weilt schon längere Zeit in Paris, da er sich in Polen nicht sicher fühlt.
nahmen für sie treffe, so verpflichtet das die Landwirtschaft auch zu energischer Selbsthilfe; denn Staats Hilfe dürfe immer nur Notstandsmaßnahme sein. Das schon bestehende Wirtschaftsberatungswesen müsse durch eine tiefergehende betriebswissenschaftliche Durchbildung der Spezialberater ausgedehnt werden. Innerhalb gewisser Gebiete sei eine planmäßige Zusammenarbeit aller Beratungsstellen anzustreben, insbesondere der Zusammenschluß der Buchstellen zur Auswertung von Vuchführungs- ergebnissen. Abseits stehende landwirtschaftliche Kreise solle man dadurch für diese Arbeit interessieren, daß man in 'jeder Gemeinde Vertrauensleute gewinnt, die entsprechende Lehrgänge veranstalten.
Die HandwerksnoveUe ist da
Berlins 15, Nov. Dem Reichstag ist nunmehr der „Entwurf zur Aenderung der Gewerbeordnung", wie die Handwerksnovelle amtlich heißt, nach Zustimmung des Neichs- rats zugegangen. Der Entwurf bringt nach drei Richtungen grundsätzlich Neues. Während die ursprünglichen Bestimmungen nur den Handwerksmeister und seinen Betrieb kannten, wird heute oft ein Handwerksbetrieb von einer juristischen Persönlichkeit, sei es in Form einer GmbH, oder in anderer Zusammensetzung, betrieben. Der Entwurf regelt die Eingliederung dieser Betriebe, ihre Beitragspflicht und das Wahlrecht. Die Staatsaufsicht wird neu geregelt und gegenüber den bisherigen Bestimmungen gelockert; Wahlrecht und Wahlpflicht werden auf alle Handwerker unter Beseitigung der bisherigen Vorzugsstellung der Innungen und Gew erbevereine ausgedehnt. Aus diesem Grund und zur Erleichterung statistischer Erhebungen und rechtlicher Streitfragen soll ein alphabetisches Verzeichnis aller chandwerktreibenden geschaffen werden. In anderen Ve- ll'.mmungen werden Fragen d< r Zugehörigkeit und Wählbarkeit innerhalb der Innungen und Zwangsinnungen aereasil, soweit d:e bisher geltenden Vorschriften Zweifel be'assen oder sich als unzweckmäßig erwiesen haben.
Demokratischer Antrag gegen die Renkenbankkreditanstalt
Berlin, 15. Nov. Die demokratische Reichstagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, im Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbankkreditanstalt die Bestimmung zu streichen, daß sich die Rentenbankkreditanstalt an privaten und öffentlichen Unternehmungen, deren Geschäftsbetrieb für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse von allgemeiner Bedeutung ist, beteiligen kann, wenn der Verwaltungsrat es mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen bescyließt. Zur Begründung weist die demokratische Fraktion darauf hin, daß diese Erweiterung des Gesetzes über die Rentenbankkreditanstalt es dieser ermöglicht habe, sich zusammen mit der Preußenkasse an dem Erwerb der Mehrheit der Scheuer-Aktien zu beteiligen, wodurch der Getreidehandel sich geschädigt fühle.
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Gütliche Beilegung des Chorzowsireiks durch Kompromiß?
Warschau. 15. Nov. Nach der polnischen Agentur Preß sind in den letzten Tagen in Warschau Verhandlungen über die gütliche Beilegung des Lhorzowstreites geführt worden. Das erzielte Kompromiß bedürfe der Zustimmung der deutschen Negierung und der polnischen Negierung. Es wurde vereinbart, daß beide Negierungen in dieser Angelegenheit sich bis zum 28. November schlüssig werden sollen. Im Fall ihrer Zustimmung würde der Streitfall vom Haager Gerichtshof zurückgezogen werden.
Die Bundespräsidentenwahl in Oesterreich
Wien, 15. Nov. Der Vorschlag Seipels, der auch einem Antrag der Landbündler entspricht, die Wahl des Bundes- präsidenten nicht mehr durch die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat), sondern unmittelbar durch das Volk vornehmen zu lassen, wird von den Sozialdemokraten abgelehnt, obgleich diese neue Wahlart dem demokratischen Gedanken mehr entsprechen würde als die Wahl durch die Bundesversammlung. Die soz. „Arbeiterzeitung" schreibt, Seipel wolle mit seinem Vorschlag ^ nur seine eigene Wahl zum Bundespräsidenten vorbereitersi
dessen Amt ihm in der jetzigen Bedeutungslosigkeit nicht reizvoll genug sei-
Die Sozialdemokraten haben eine Aenderung der Verfassung angeregt, die sich auf die T r enn u n g von S k a a t und Kirche beziehen soll.
Die Beschwerde von Karlsbad und Franzensbad abgewiesen
Prag, 15. Nov. Das Oberste tschechische Verwaltungs- ericht hak die Beschwerden der böhmischen Kurorte Karls- ad und Franzensbad gegen die Verfügung der politischen Bezirksverwaltung, die Bäder und ihre Kureinrichtungen in der tschechischen Staatssprache zu bezeichnen, abgelehnk. Der seinerzeit erhobene Einspruch bei der politischen Landesverwaltung war ebenfalls abgewiesen worden, und das tschechische Ministerium des Innern bestätigte die Entscheidung der politischen Landesverwallung.
deutscher Seichslag
Der Panzerkreuzer
Berlin. 15. Nove mber.
Abg. Wels (Soz.) begründet den soz. Antrag aup Ein- stellung des Baus des Panzerkreuzers A. Das deutsche Volk habe sich durch die Reichstagswahl am 20. Mai für die Ablehnung des Panzerkreuzers entschieden. Diese Entschei- düng werde auch nicht beeinträchtigt durch den kläglichen Ausfall des kommunistischen Volksbegehrens. Das Parlament sei nicht an Beschlüße des vorigen Reichstags gebunden, wie das vielleicht die Regierung sei. Wenn der Reichswehrminister der Entscheidung des Reichstags vorgegrissen und bereits Aufträge von mehr als 30 Millionen vergeben habe, so stehe dieser Fall ohne Beispiel da. (Lärm und Lachen rechts.) Die Sozialdemokratie kämpfe für die Schaffung einer im republikanischen Sinne zuverlässigen Reichswehr. Wahrscheinlich würden die neuen Panzerschiffbauten insgesamt 500 Millionen Mark verschlingen. (Lebhafte Zurufe rechts.) Im modernen Seekrieg würden die 10 000-Tonnen-Schisse nur Schießscheiben für die Schlachtschiffe sein.
Die Abstimmung wurde auf Freilag vertagt.
Der Lohnkampf
Seine Arbeitslosenunterstützung für die Ausgesperrken
Berlin, 15. Nov. Der Spruchsenat für Arbeitslosenversicherung beim Reichsversicherungsamt hat sich als oberste Instanz für Fragen der Sozialversicherung in Uebereinstimmung mit der Spruchkammer des Landesarbeitsamts in Düsseldorf entschieden, daß es sich bei dem Lohnkampf in der nordwestdeutschen Eisenindustrie nicht um eine Stillegung, sondern um eine Aussperrung, also um eine Maßnahme des Arbeitskampfes handle, eine Arbeitslosenfrage komme daher nicht in Frag«.
Die Vermittlung
Düsseldorf, 15. Nov. Die Vorbesprechungen beim Regierungspräsidenten Bergemann zwischen den Parteien sind heute wieder ausgenommen worden. Reichsarbetts- minister Wissell ist in Düsseldorf eingetroffen.
Der Landeshauptmann der Aheinprovinz hat angeordnek. daß von den der Provinzialverwaltung noch zur Verfügung stehenden Mitteln für Kinderspeisung 200 000 Reichsmark sofort an die von der Aussperrung betroffenen Stadt- und Landkreise und an die in Betracht kommenden Organisationen der freien Wohlfahrtspflege für die Speisung von Kindern Ausgesperrker ausbezahlt werden sollen.
Ein Vorschlag der Arbeitgeber
Von Arbeitgeberseite ist nach der „B. Z." ein Vorschlag auf Abänderung des Lohnschiedsspruches gemacht worden, wonach die Stundenlohnerhöhung von 6 Pfennig nicht allgemein gewährt werden soll, sondern nur einem gewissen Teil der Arbeiterschaft. Diejenigen Facharbeiter, die bisher bereits einen Stundenlohn von 86 Pfennigen hatten, sollen danach einen Lohnzuschlag von nur 3 Pfennig erhalten. Die Gewerkschaften haben diesen Vorschlag ab gelehnt und halten an dem Lohnschiedsspruch (durchweg 6prozentige Lohnerhöhung) fest, sie sollen aber bereit sein, in der Arbeitszeitfrage Zugeständnisse zu machen.
Gesamtaussperrung in der märkischen Eisenindustrie
Hagen, 15. Nov. Nachdem die Gewerkschaften den Lohntarif mit der Forderung einer funfprozentigen Lohnerhöhung auf 30. November (Spitzenlohn 84 Pfg.) gekündigt und den Vorschlag der Arbeitgeber, den Tarif auf längere Zeit fortbestehen zu lassen, abgelchnt haben, hat der Arbeitgeberverband der märkischen Eisenindustrie die allgemeine Aussperrung beschlossen. Der Arbeitgeberverband erklärt, die ständigen Lohntreibereien der Gewerkschaften durch kurzfristige Tarifverträge, die den Arbeitern nicht nützen, der Industrie aber Arbeitsmangel und Betriebseinschränkungen bringen, unterbinden wegen der sich stets steigernden Selbstkosten die Ausfuhrmöglichkelt.