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Nummer 269 Fernrufes .

Donnerstag den 15. November 1928

Fernruf 179

63. Jahrgang

ZiMSen der EnlW-igmigrsrage

Die Vorbereitung der Sachverständigenkonfe- renz wird im Ausland begleitet von einem Chor gut ge­schulter Pressestimmen. Man beschäftigt sich mit unserer Leistungsfähigkeit und findet sie „sehr groß"; man. untersucht die Schwierigkeit des Transfers und ent­deckt, daß sie gar „kein ernsthaftes Hindernis" mehr ist, und man versucht, uns in die Lage des Bittstellers hinein- zumanöverieren. Angesichts dieses von der französischen Negierung wohlgeleiteten Plänklerschwarms und seiner ver­wirrenden Taktik ist es nötig, die Grundsätze heraus,zu­stellen, von denen sich Deutschland in der kommenden Ent­wicklung der Liilschädigungssrage leiten lassen muß.

Sicher haben wir Interesse an einer baldigen end­gültigen Regelung der Entschädigung; wir haben es immer gehabt. Aber wir befinden uns keineswegs im Zugzwang. Die Anregung zu dem neuen Abschnitt der Entschädigungsfrage ist von Frankreichin Genf aus­gegangen. Sie entspricht einem starken Bedürfnis Frank­reichs, von Deutschland mehr, zumindest auf einmal mehr zu erhalten, als es gegenwärtig an Entschädigungssummen bezieht. Frankreich ist es auch, das hartnäckig die Ver­quickung mit den Verbandsschulden in die Entschädigungsfrage hineinhämmert, wohlgemerkt erst in letzter Zeit. Außerdem ist bald die Rheinlandräu- mung fällig und man möchte mit ihr noch ein Geschäft machen, ehe es zu spät ist.

In diesen beiden Verquickungen liegen für Deutschland Gefahrenquellen, auf die man mit Nachdruck Hin­weisen muß. Eine Verbindung der Verbandsschulden mit unserer Entschädigungslast können wir nicht einräumen. Einmal muß sich unsere endgültige Entschädigungslast nach unserer Leistungsfähigkeit richten und nicht nach den Schulden unserer Entschädigungsgläubiger an Amerika. Haben wir aber einmal jene Verquickung anerkannt, so haben wir die Grundlage unserer Leistungsfähigkeit ver­lassen und kommen nie mehr darauf zurück. Dann aber widerspricht diese Verbindung dem sattsam bekannten amerikanischen Standpunkt von der Nichtver­quickung der Verbandsschulden und deutscher Entschädi­gungszahlungen, die sich gerade unter dem neuen Präsiden­ten Hoover eher verstärken denn abschwächen wird. Ein solches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten können wir angesichts unserer wirtschaftlichen Lage, unserer Kredit­verhaftung, auf keinen Fall wagen.

Ebenso gefährlich ist die Vereiniguna von Erli­sch ä d i g u n g s r e g e l u n g und Rheinlandräu- mung. Die deutsche Forderung der Nheinlandräumung hat zwar in Genf die Entschädiaungsfrage in Fluß gebracht. Für diese Verhandlungen selbst, für die Annahme ihres Ergebnisses durch Deutschland dürfen aber lediglich wirtschaftliche Gesichtspunkte gelte.;. 'Diese sind: Erträglichkeit der Belastung, Fähigkeit zur Erfüllung und zur Uebernahme der Verantwortung. Es mag manche Deutsche reizen, den Abschnitt der Außenpolitik, der mit Locarno eingeleitet wurde, nun mit der vorzeitigen Rhein- landräumung abgeschlossen zu sehen, um so mehr, als dieser Locarnogeist matt geworden ist. Aber diese Verlockung wäre zu billig, sich ihr hinzugeben für die Nation ge fahr- lich. Die Männer, die eine Rheinlandräumung auch um den Preis unerträglicher wirtschaftlicher Belastung der nächsten Jahrzehnte wünschen, sitzen — das muß mit aller Offenheit gesagt werden — nicht am Rhein, sondern in gewissen unzuständigen Zirkeln Berlins. Das Rheinland will anders. Es ist besser, die Besatzung noch kurze Zeit zu erdulden, als daß die deutsche Wirtschaft durch eine hohe, Jahrzehnte laufende Räumungsprämie unerträglich belastet und das deutsche Volk in scharfe soziale Krisen gedrängt wird. Scheitert an dieser Haltung die vorzeitige Rheinlandräumung, so wird sich die deutsche Außenpolitik mehr darauf einstellen müssen, die Sinnlosigkeit der Besetzung vor der Welt herauszuarbeiten und den Franzosen stärker als bisher die Beweislast für ihre übermütige Haltung zu­zuschieben.

Ueber die Leistungsfähigkeit Deutschlands bestehen draußen, vor allem in Frankreich, dis übertrieben­sten Vorstellungen. Auf dem Gebiet der Währungen ist die internationale Stabilisierung weitgehend durchgrführt, aber im Bereich der Cntschädigungsfrage treibt die Inflationsphantasie noch gewal­tige Blüten. Denn nichts anderes als eine Infla­tion der Vorstellungen und Zahlen bedeutet es, wenn erst kürzlich ernsthafte Franzosen noch von einer Kriegsentschädigung von 45 oder gar 70 Milliarden Gold­mark redeten. Die Konferenz der Sachverständigen hat die Aufgabe, hier einmal zu „stabilisieren", die Vorstellungen und Ansprüche auf reale Werte und wirtschaftlich« Möglich­keiten zurückzuführen.

Während man so bewußt oder unbewußt die deutsche Leistungsfähigkeit aufbläht, will man uns und der -Welt die Bedeutung des T r a n sfe r schütze s Ausreden. Nun ist gerade dieser Schutz unsere einzige feste Stellung in der bisher noch unbegrenzten Entschädi- gungsflut und gleichzeitig bei den Verhandlungen unser wichtigster Truwpf. Daß wir ihy erhielten mch ihn

Tagesspiegel

Für den schwierigen Posten des deutschen Botschafters in Moskau soll der derzeitige Botschafter in Rom, Frhr. von Benrath, ausersehen sein. Er weilt gegenwärtig in Berlin. Frhr. von Benrath ist bekanntlich ein Schwabe.

Botschafter Frhr. v. Benrath wurde von Reichspräsident v. Hindenburg empfangen. ^

Das Reichskabinekt hak darauf verzichtet, den Reichs- kanzter zur Stimmenthaltung zu veranlassen. Die Abstim­mung wurde jedem Minister freigegeben.

»

Das englische Unterhaus hak den von Lloyd George ein- gebrachten Mißtrauensantrag der Liberalen gegen die Re­gierung mit 328 gegen 163 Stimmen abgelehnk.

Die Regierung von Estland ist znrückgetreten, nachdem die Fraktion des Bauernbunds dem Landwirkschaftsminister Köster (Ansiedlerparkei) das Vertrauen entzogen hakte, weil er nicht imstande sei, den Unterschlagungen in der Forstwirt- schaft ein Ende zu machen. Er betreibe eine Günstlingswirt­schaft, die von wucherischen Händlern ausgenüht werde.

Haupkmann Obregon, ein Oheim des ermordeten Präsi­denten von Mexiko, suchte den Mörder seines Neffen im Gefängnis zu erschießen. Er wurde jedoch überwältigt und entwaffnet. Obregon verübte später in seiner Wohnunj - Selbstmord.

nötig haben, ist ein Beweis für dl« noch immer vesteyenoe krankhafte Inflation der Wiederherstellungsvorstellungen und Entschädigungszahlen, die im Dawesplan und bei un­fern Gläubigern spuken. Denn hätten wir eine unserer Leistungsfähigkeit entsprechende Entschä- digungsdlst und erträgliche Jahreszah­lungen, so brauchten wir keinen Transfer­schutz. Es ist notwendig, die Entschädigungsfrage einmal von der Seite des Transferschutzes aufzuziehen, und dann kommt man zu folgender Formel: Nur was ohneStS- rung für die Währung und ohne Gefähr­dung für die Wirtschaft transferiert wer­den kann, kann auch aufgebracht und ge­leistet werden,

Denn es ist nicht so, daß wir heute den Transferschutz nur für unsere Währung brauchten, sondern die Wirt­schaft braucht ihn dringend. Die Erfahrung hat gelehrt, daß sich die S a ch l i e f e r u n g e n nicht mehr steigern lassen, daß eine Ausweitung des Transfers also Erwei­terung der Barzahlungen bedeuten müßte. Das heißt aber für Deutschland erhöhte Auslandver­schuldung, noch höheren Zins st and oder Preisdruck im Innern und gewaltsam ge­förderte Ausfuhr. Beides bedeutet Wirtschafts­krise. Daß unser ganzes Wirtschaftssystem schon ungesund ist, unter gefährlichem Druck steht, zeigt unser hoher Ka­pitalzins von rund 10 v. H. an, der doppelt so hoch liegt wie der Zinsfuß der normalen Volkswirtschaften um uns. Dieser hohe deutsche Kapitalzins beweist untrüglicher als alle Konstruktionen den Sachverständigen und Regierungen, daß Deutschland in demselben Verhältnis kapitalarm, verschuldet und damit nicht leistungsfähig ist, als sein Kapitalzins über die normalen Zinsfüße der Nachbarländer hinausgeht. Er sollte auch beweisen, daß wir keinerlei Endregelung des Dawesplans annehmen können, die uns zu neuen Auslandanleihen zwingt. Wir dürfen unsere Leistungsfähigkeit nicht durch die Lockung mit aus­ländischen Anleihen verschleiern lassen. Denn schließlich können wir die Entschädigungszahlungen nur aps unserer eigenen Kapitalbildung bezahlen; außerdem hat unser Kre­dit eine Grenze erreicht, über die hinaus er nicht mehr wesentlich ausgedehnt werden kann.

Unter diesen Gesichtspunkten wird man de.r mephisto­phelischen Sinn der Rede des englischen Erstministers Bald- win in der Londoner Guildhall am 10. November richtig verstehen, als er von der „bewunderungswürdigen wirt­schaftlichen Wiedererstarkung" Deutschlands sprach. Fast gleichlautend hat sich Briand in Genf und Po in care in Paris ausgesprochen. Alle drei wider besseres Wissen. Im Grund ihres Herzens hatten sie die Absicht, mit der unwahren Behauptung der „bewunderungswürdigen Wie­dererstarkung" der Welt den Glauben beizubringen, daß Deutschland jede Entschädigung, auch die höchste, bezahlen könne. Daß man in Deutschland selbst vielfach den wahren Sinn der Worte Baldwins nicht begriffen hat, sondern über seine „Friedens- und Freundfchaftsrede" noch erfreut ge­wesen ist, ist einigermaßen erstaunlich. Die „Verständigung" mit Rumänien über dessen ganz unberechtigte Forde­rungen haben wir erst mit 75^ Millionen Goldmark er­kauft, und die Reichsbank und andere deutsche Banken wer­den dem Land, das, bis heute ungesühnk, im Gefangenen­lager von Sipote 4000 Deutsche zu Tode gemartert hat, bei der Ordnung seiner zerrütteten Währung beispringen.. Wir sollten doch endlich aufhören. immerfort den Hans im

Glück zu spielen, nur damit einige Großbanken ihre Ge­schäfte machen können, während Deutschland selbst unter Größtem Kapitalmangel leidet.

Deutscher Seichslag

Der Lohnkamps

Berlin. 14. November.

Abg. v. Lindeiner (Dn.): Wir halten die Forderung der Arbeiter auf Lohnerhöhung für berechtigt; aber in einer Zeit, wo der Kampf um höhere Löhne zu einer Vernich­tung der Wirtschaft, der Arbeitsgelegenheit überhaupt füh­ren kann, da würde ein solcher Kampf bedeuten, daß man in der Gegenwart auf Kosten der Zukunft lebt. Eine ob­jektive Prüfung der Verhältnisse der hier in Frage kom­menden Industrien halten auch wir für wünschenswert. Ist es richtig, daß die Arbeitgeberorganisationen anfangs Ok­tober dem Reichswirtschafts- und dem Reichsarbeitsmini­sterium ihr gesamtes Preisberechnungsmaterial zur Ver­fügung gestellt, daß aber die amtlichen Stellen dessen Prü­fung abgelehnt haben? Bis zur jetzigen Ausfperrung sind nur Streiks gegen Schiedssprüche vorgekommen. Auch die Gewerkschaften werden anerkennen, daß gleiches RechtfürbeideSeiten gelten muß. Läßt man aber den verbindlichen Schiedsspruch als „Tarifvertrag" gelten, dann bleibt von Koalitions- und Streikfreiheit wenig übrig. Dann würden die Arbeits- und Lohnbedingungen schließlich nicht von den Beteiligten vereinbart, sondern durch den Reichsarbeitsminister bestimmt, der ja durch eine Partei bestimmt wird. Wir müssen beide Teil dringend ermahnen, den Kampf durch Verständigung zu beendigen. Eine Gelegenheitsgesetzgebung, wie sie die Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten fordern, lehnen wir entschieden ab.

Abg. Dr. Molden Hauer (D. Vp.): Die Ursache des gegenwärtigen Konfliktes liegt darin, daß ein System zu Bruch geht, das darin begründet ist, daß an Stelle der Tarifoereinbarungen amtliche Lohnfestsetzungen gekommen sind; denn nichts anderes sei die Verbindlichknts- erklärung von Schiedssprüchen. Lohnerhöhungen könnten um so weniger ertragen werden, als der Lohnanteil an den Vroduktionskosten nicht, wie Stegerwald meinte, wenige Prozente, sondern 20 bis 25 Prozent beanspruche. Dem An­trag, die Unter st ützung der A u s g e s p e r r t e n auf die Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, können wir nicht zustimmen. Eine Reform des Schlichtungs­wesens halten auch wir für unbedingt erforderlich.

»

Abg. Wagner (Nat.-Soz.) begründet Anträge, daß Unterstützungen, die von Gewerkschaften geleistet werden, aus die vom Reich zu zahlende Unterstützung ungerechnet werden sollen. Die dem Reiche hierdurch entstehenden Ausgaben seien aus den Daweskribuken und einer Sonderbesteuerung der Bank und Börsenfürsten zu bestreiken.

Abq. Döbrich (Lhriftl. Rat. Bauernpartei) ist der Auf­fassung. daß jedes Eingreifen des Parlaments zu Gunsten einer Partei nicht zur Förderung der friedlichen Aus­einandersetzung diene. . ^ .

Abq. Schmidt-Berlin (Soz.) erklärt, die Sache der Industrie sei in der Aussprache mit sehr geringem Eifer vertreten worden. Gegenüber der übermäßigen Macht der Konzerne müsse die Macht des Staats einen Ausgleich schaffen. ,

Abg. Nienkemp (Z) begründet einen neuen Antrag des Zentrums, der die Reichsregierung ersucht, auf die Länderregierungen einzuwirken, damit die Bezirks­behörden unter Mitwirkung der gesetzlichen Berufsverkretun- gen von Handwerk und Einzelhandel, sowie der für den Lebensmitkelmarkt tätigen Landwirtschaft un­verzüglich die Schädigungen festzustellen, die diesen Kreisen durch die Mekallarbeiterauss perrung entstanden sind. Ferner soll schleunigst geprüft werden, in­wieweit dem durch die Bussperrung geschädigten gewerblichen Mittelstand mittels Steuererleichterungen und Nokstandskrediten geholfen werden könne.

Abg. Ulbricht (Komm.) bringt einen Mißtrauen s- antrag gegen die Gesamkregierung ein.

Die deutschnationate Fraktion weist in einer Großen Anfrage auf die am 9. November vom Innenminister Se­verin g im Berliner Rundfunk gehaltene Rede hin. Die Regierung wird gefragt, ob sie es billige, daß der Rund­funk unter Umgehung des bis dahin aufgestellten Grund­satzes der Unparteilichkeit einseitigen sozialdemokratischen Parteirednern ausgeliefert werde. Ein weiterer Antrag hat eine Reihe von Aenderungen des Gesetzes über Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung zum Ziel. U. a. sollen bei den Landarbeitsämtern land - wirtschaftliche Fachabteilungen als Sonder- dezernate gebildet werden.

Zum Untergang des Dampfers „Vestris"

Nach Funkmeldungen der verschiedenen Rektungsdampfer sind von. den 350 Personen, die sich an Bord der „Vestris?