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Nummer 266

Fernruf

Montag den 12. November 1928

Fernruf 179

63. Jahrgang

Li« bedauerlicher Rechenfehler des Reichsfmanzminister'mms

Kein Geschenk an Bayern

München, 11. November. Das Reichsfinanzministe rium hatte kürzlich in einer Denkschrift behauptet, an Reichs- ü berw e i s u n g s st e u e r n habe Bayern 51,07 Mark aus den Kopf der Bevölkerung aufgebracht und als Anteil an diesen Steuern 47,04 Mark vom Reich zurückerhalten. Im ganzen erhalte also Bayern dauernd ein großes beschenk »vom Reich, da seine Beiträge an das Reich im Verhältnis zu anderen Staaten geringer seien. Dagegen erklärt die bayerische Regierung: Die Rechnung des Reichsfinanz­ministers istfalsch, weil er bei dem Aufkommen an Reichs- überweisnngssteuern die Biersteuer außer Ansatz ge­lassen hat. Entweder ist die Biersteuer eine Ueberweisungs- steuer, oder sie ist keine Ueberweisi—gssteuer. Im ersteren Fall muß die Biersteuer beide Male miteingerechnet werden, sowohl bei der Steuerleistung Bayerns an das Reich irre bei der Zurückverweisung vom Reich an Bayern — !m letzteren Fall aber muß sie beide Male außer Ansatz bleiben. Ist die Biersteuer keine Ueberweisungssteuer, dann ergibt sich für Bayern eine Steuerablieferung an das Reich von 61,07 Mark auf den Kopf der Bevölkerung Bayerns und eine Zurückerstattung vom Reich von 40,45 — nicht 47,04 Mark. Ist die Biersteuer aber eine Ueberweisungssteuer, dann beträgt die Leistung Bayerns 64,04 Mark und die Rückerstattung 47,04 Mark. Es geht doch nicht an, daß man in der Berliner Rechnung bei den Leistungen Bayerns die Biersteuer einfach wegläßt, bei den Rückerstattungen sie in Rechnung setzt. Im Jahr 1927 erbrachte die Bier­steuer im Reich 360,2 Millionen Mark, davon allein in Bayern 96,7 Millionen. Von diesen 95,7 Milli­onen erhält Bayern nur 45 Millionen als Entschädigung für sein abgetretenes Biersteuerreservatrecht. Hätte Bayern dieses Recht noch, dann wären alle finanziellen Nöte in Bayern behoben. Bayern erhält kein Geschenk vom Reich oder von den anderen Ländern, wie der Reichsfinanzminister beweisen wollte, sondern umgekehrt: Das Reich und mittelbar die anderen Länder erfahren durch Bayern eine Entlastung in der Form des von Jahr zu wachsenden, den Reichsdurch­schnitt erheblich übersteigenden Ausbringens von Bier­steuer in Bayern. Man sollte die Steuerstatistik nicht mißbrauchen, auch dann nicht, wenn es gegen Bayern geht.

Die Gereiztheit Bayerns ist begreiflich und. wie man zu­geben muß, berechtigt. Der Streitfall ist wieder einmal von Berlin unnötigerweise vom Zaun gebrochen worden. Eine unpassendere Zeit hätte dazu gar nicht gewählt werden können als gerade der gegenwärtige Augenblick, wo eine Kommission an Vorschlägen für die Reichs re form ar­beitet. Ueberlegt man sich in Berlin nicht, daß durch solche Verstöße gegen Bayern, namentlich wenn sie so unge chickt sind wie der vorliegende, auch die anderen Süddeutschen sich verletzt fühlen können? Sachlich ist das Reichssinanzmini- sterium durchaus im Unrecht. Tatsächlich ist die Biersteuer eine Ueberweisungssteuer. Es durfte also das ver­hältnismäßig sehr bedeutende Aufkommen Bayerns, das weit weniger stesterkräftig ist als Preußen, nicht übergangen werden, während es in den Rückverweisungen an Bayern in die Wagschale geworfen wird, wodurch ein ganz unrich­tiges Bild entsteht.

wolle Churchills

London. 11. Nov. Bei dem feierlichen Bankett anläßlich des Amtsantritts des neuen Lordmayors (Oberbürgermeister) von London in der Guildhall (ehemals Gildehaus der Kauf­leute, jetzt Rathaus) hielt Schatzkanzler Churchill die übliche „politische Rede" der Regierung. Er sagte u. a.: „Dom Krieg und feinen Nachwirkungen gelangen wir all­mählich in das wieder Heller leuchtende Licht eines langen Weltfriedens. Es ist eine Quelle tiefer Genugtuung, daß der Friede Europas, der Christenheit und der zivilisierten Welt wiederhergestellt ist. Es bestehen keine Schwierigkeiten für unsere vormaligen Verbündeten, heute die Vertreter der tapferen Nationen willkommen zu heißen, von der wir durch den Krieg so furchtbar getrennt worden sind. Wir werden binnen kurzem ernste und verwickelte Erörterungen über finanzielle Fragen mit deutschen Vertretern begin­nen. Wir machen uns an diese Aufgabe mit der festen Ge­wißheit, daß an ihrem Ende ein Ergebnis liegt, das für alle Teilnehmer wohltätig und dazu angetan sein wird, die ganze Welt auf einen sichereren und festeren Grund zu führen. Die Befreiung der deutschen Finanzen und des deutschen Bodens von auswärtiger Einmischung oder Kontrolle ist ein Ziel, das w i r in England für höchst wertvoll und höchst wichtig erachten."

Erstminister Baldwin führte u. a. aus: Vor vier Jahren waren wir noch in zwei Lager geteilt, Sieger und Besiegte. Diese Unterscheidung besteht heute nicht mehr. Während der letzten Jahre sei eine fortschreitende Besserung in, den Beziehungen eingetreten. Wir verstehen

ragesspiMl

Nach einer Versammlung des Vereins zur Eindämmung der Ausland Leinfuhr in Posen (Neupolen) wurden ver­schiedene jüdische Geschäfte, die Auslandswaren führen, von Teilnehmern der Versammlung verwüstet.

Zn Anwesenheit der Mitglieder des kaiserlichen Hauses, des diplomatischen Korps und zahlreicher Würdenträger begann am 10. November in Kioto, der alten kaiserstadk, das Fest der Thronbesteigung des neuen Kaisers von Japan unter Beobachtung der alten feierlichen Sitten und Ge­bräuche mit einer Huldigung an die Sonnengöltin Anaterasu, oon der die japanische kaiserliche .Familie die Abstammung herleikek.

einander vielleicht besser als jemals. Daß eine eindrucksvolle Besserung in unseren Beziehungen zu Deutschland und unseren Beziehungen zu Frankreich entstanden ist, sei der beste Beweis, daß enge Zusammenarbeit zwischen Frank­reich und Großbritannien nicht zum Schaden Deutschlands oder einer anderen Macht ausschlägt und ausschlagen könne. (?) Deutschland habe sich in bewundernswerter Weise erholt. Sein Eintritt in den Völkerbund sei zu be­grüßen. Das habe Deutschland in erheblichem Maße Dr. Stresemann zu danken. Der Völkerbund sei ein großer Fortschritt. Aus den regelmäßigen Zusammenkünften von Staatsmännern könne nichts als Gutes entstehen. Das englisch-japanische Bündnis sei die stärkste Ge­währ für den Frieden im Fernen Osten. 2m eigenen wie im Interesse der ganzen Welt habe China die bolsche- koistlschen Ratgeber abgeschüttelt. Der Wert des Kellogg- Vertrags sei hoch einzuschätzen.

Worte, Worte. Fast zur selben Stunde erklärte Briand in einem neuen Pariser Blatt:, Wenn die Ent­schädigungsverhandlungen ein (für Frankreich) günstiges Ergebnis haben und die zweite Zone des Rheingebiets ge­räumt werden sollte, so müsse „Vorsorge für eine dau­ernde Ueberwachung" des entmilitarisierten Rhein­lands getroffen werden. Wenn „wir in England" in den Entschädigungsverhandlungen, entgegen dem Friedens­vertrag, die englischen Kriegsschulden Deutschland aufhalsen können und Frankreich seine noch größeren Forderungen und dazu noch eine dauernde Ueberwachung durchdrückt, dann ist es begreiflich, daß England mit dem „höchst wert-' vollen und höchst wichtigen Ziel" sehr zufrieden ist, auch wenn die zweite Zone um ein halbes Jahr früher geräumt werden sollte. Deutschland könnte aus solche schöne Worte, die mit der tatsächlichen Politik Englands in schroffste r Widerspruch stehen, verzichten, wenn es mehr ehrlichen u.d guten Willen auf der Gegenseite sehen könnte.

Neueste Nachrichten

Vorarbeit für die Reichsreform

Berlin, 11. Nov, Die vom Verfafsungsausschuß der Landerkonferenz eingesetzten zwei Unterausschüsse sind gestern in Berlin zusammengetreten.

Weihbischof Hillebrand zum Lohnkampf

Dortmund» 11. Nov. In einer Versammlung der Katho­liken in Dortmund führte Weihbischof Hillebrand aus: Die Seelsorger können und dürfen sich in einem Wirtschafts­kampf nicht an die Front stellen. Es ist ihnen auch gar nicht möglich, in die verwickelten Wirtschaftsfragen genügenden Einblick zu gewinnen, um sich ein wohlbegründetes Urteil erlauben zu können. Aber sie haben ein Recht, Mitleid zu empfinden und Mitleid zu erwecken mit denen, die unter den Auswirkungen eines solchen Kampfes zu leiden haben. Es ist gegen das innerste Gesetz des christlichen Gedankens, wenn der arbeitende Mensch zum Sklaven, zum Gegenstand der Wirtschaft herabgewürdigt würde.

Mahnung der evangelisch-sozialen Verbände

Der evangelisch-soziale Kongreß Neichs- gerichtspräsident v. Dr. Simons, der kirchlich soziale Bund (Geheimrat Universitätsprofessor O. Dr. Weber) und die Kommission für das internationale sozialwissenschaftliche In­stitut der Stockholmer Weltkonferenz (Geheimrat Universi- tätsprofessor O. Dr. Titius, Berlin) erlassen gemeinsam zum Ruhrkampf die folgende Kundgebung: „Wir beklagen den inneren Kampf, der in der Industrie des deutschen Westens in einem Augenblick entbrannt ist, wo Deutschland gegenüber seinen außenpolitischen Gläubigern einig sein muß, wenn es bei den bevorstehenden Verhandlungen mit ihnen wirtschaftlich tragbare Bedingungen erlangen will, Wir rufen die Wirtschaftskreise, die in den Kampf verwickelt sind, nachdrücklich auf, ihn nicht als Feinde durch Machtprobe und Rechtsstreitzuverschärfen, sondern als Brüder durch Entgegenkommen und Verständigung zu schlichte y.

Zur Verhandlung über den Antrag des Deutschnatio­

nalen Handlungsgehilfenverbandes, durch einstweilige Aer- fügung den Arbeitgeberverband Nordwest der Eisen- und Stahlindustrie die Heranziehung der kaufmännischen An­gestellten zu Notstandsarbeiten im technischen Betriebe zu untersagen, ist vom Arbeitsgericht Düsseldorf Termin auf den 14. dieses Monats angesetzt worden.

Der Oberbürgermeister von Essenhat alle im städtischen Haushaltplan 1928 vorgesehenen „nicht regelmäßig wieder­kehrenden Ausgaben" gesperrt, da der Lohnkampf außer­ordentliche Anforderungen an die Stadt stelle.

Dauernde Stillegung

Ruhrort, 11. Nov. Die Walzenstraße in Ruhrort und der Hochofen und die Stahlformgießerei, die zu den Ver­einigten Stahlwerken gehören, haben Stillegungsanzeige erstattet wegen Absatzschwierigkeiten. Diese drei Betriebe, die zusammen 1200 Arbeiter beschäftigen, sollen auch nach der Aussperrung nicht mehr aufgemacht werden.

Zum Lohnkampf

Vermittlung des Reichsgerichkspräsidenken?

Berlin, 11. Nov. Hier tritt das Gerücht auf, daß Reichs­gerichtspräsident v. Simons aufgefordert werden solle, die Vermittlung im nordwestdeutschen Lohnkampf zu über­nehmen. Man könne sich eine andere Losung kaum denken, als daß eine einflußreiche Persönlichkeit des.staatlichen und kommunalen Lebens, unbeeinflußt von parteipolitischen und wirtschaftlichen Sonderinteressen, emgreife. Eine solche Per- sönlichkeit sei Dr. Simons. — Reichsgenchtspraschent Dr. El- inons genießt allerdings im ganzen deutschen Volk größtes Anieben, besonders auch in oen rhennsch-westsalcschen Ge- bieten. Er hat wiederholt in der nordwestdeutschen In­dustrie über schwierige politische und wirtschaftliche Fragen gesprochen und ist auch in andern Fragen mit Erfolg als Mittler aufgetreten. Die Arbeitgeberseite hüllt sich noch m Schweigen: von Gewerkschaftsseite wird zugegeben, daß Dr. Simons als geeigneter Vermittler genannt worden sei.

Die Klage Schwind abgewiesen

Düsseldorf. 11- Novbr. Die Klage des ausgesperrten Drehers Schwind auf Auszahlung der Erwerbs­losenunterstützung wurde von der Spruchkammer des Landesarbeitsamts in Düsseldorf abgewiesen, da eine Aussperrung als Kampfmaßnahme vorliege und somit nach dem Gesetz keine Erwerbslosenunterstützung ausbezahlt wer­den dürfe. Die Klage wurde dem Spruchsenat beim Reichs­versicherungsamt zur Herbeiführung einer grundsätzlichen Entscheidung überwiesen.

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Hämisch wird wieder Bundespräfldent

Wien, 11. Nov. Die Mehrheitsparkeien beabsichtigen die Präsidentschaft des gegenwärtigen Bundespräsidenten Dr. Hatnisch zu verlängern, wozu allerdings eine Verfassungs­änderung notwendig ist, weil die österreichische Verfassung nur die einmalige Wiederwahl eines Bundespräsidenten zu­läßt. Da die Opposition einer Wiederwahl des Bundes­präsidenten Dr. Hainisch schwerlich Hindernisse in den Weg legen dürste, ist somit mit einer zweiten Wiederwahl Har­nischs am 6. Dezember zu rechnen. ^

Poincarä kommt wieder

Paris, 11. Nov. Poincarö hat dem Staatspräsidenten zu­gesagt, daß er versuchen wolle, ein neues Kabinett zu bilden, das wiederum ein «Kabinett der nationalen Einigung" auf breiter Grundlage sein soll. Seine Besprechung mit Ver­tretern der Sozialradikalen und der Gruppe Marin waren zunächst nicht befriedigend.

Die Präsidentenwahl in Amerika

Washington, 11. Nov. Nach amtlicher Feststellung wur­den rund 21450 000 Stimmen für Hoover und 15 500 000 Stimmen für Smith abgegeben. Hoover hat also 5^ und Smith 42 v. H. aller Stimmen erhalten. Daß krohden. Hoo­ver 85 Prozent der Mahlmännerstimmen zugesprochen er­hielt, und beide Häuser des neuen Kongresses eine starke republikanische Mehrheit aufweisen, liegt an dem indirekten Wahlsystem nach MahIMnnern und Staaken.

Das Ende einer deutschen Siedlung in Meriko

In der Nähe der mexikanischen Stadt Guadalajara war vor drei Jahren eine Siedlung Ateqmza gegründet worden, an der neben 250 mexikanischen auch 50 deutsche Siedler­familien unter Leitung eines mit den mexikanischen Ver­hältnissen wohlvertrauten tüchtigen deulschen Fachmanns be­teiligt waren. Die Regierung kam den Siedlern in jeder Weise entgegen. Die landwirtschaftliche Regierungsbank gab Kredite bis zu 2^ Millionen Goldpesos (5 Millionen Eoldmark) und auch deutsche Handelshäuser beteiligten sich mit namhaften Summen. Das Ackergerät wurde gestellt und jedem einzelnen ein Stück Land zu den günstigsten Ab­zahlungsbedingungen zugewiesen. Der Betrag für die Kolonistenhäuser — pro Haus mit 1400 Dollar veran­schlagt — konnte nach und nach abverdient werden. Die Herstellungskosten betruaen aber schließlich nicht 1409