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Nummer 116

Fernruf 17S

Samstag de« 19. Mai 1928

Fernruf 17S

63. Jahrgang

Neueste Nachrichten

Die Grundsteinlegung für den Erweiterung- Lau der Reichskanzlei

Berlin, 18. Mai. In Gegenwart des Herrn Reichspräsi­denten fand heute, am Tage des 50jährigen Bestehens der Reichskanzlei, die Grundsteinlegung für ihren Erwei­terungsbau statt. Der Einladung des Reichskanzlers waren neben den in Berlin anwesenden Mitgliedern des Reichs­kabinetts die Spitzen der weltlichen und geistlichen Behör­den und ein großer Kreis weiterer Gäste gefolgt. Reichsprä­sident von Hindenburg verlas die von ihm für den Grund­stein vollzogene Urkunde, die folgenden Wortlaut hat: „Am heutigen Tag, an dem die Reichskanzlei ihr 50jähriges Be­stehen feiert, vollziehe ich die Grundsteinlegung zu ihrem Erweiterungsbau. Mit Stolz und dankbarer Verehrung ge­denken wir bei dieser Gelegenheit des Gründers und Schöp­fers der Reichskanzlei, des Fürsten Otto v. Bismarck, des ersten Kanzlers des Reichs. Möge die auf den ersten Reichskanzler zurückgehende bewährte Tradition hin­gebungsvoller Arbeit am Vaterland, d'e in vem alten Ge­bäude vorbildlich gewahrt worden ist, auf das neue Haus übergehen! Und möge der alte Geist selbstlosen Dienstes für Deutsches Reich und deutsches Volk auch künftig die Reichs­kanzlei bei Erfüllung der ihr obliegenden hohen und ver­antwortungsvollen Ausgaben beseelen zum Segen unseres , Vaterlandes und seiner Zukunst!"

Berlin, 18. Mai 1928

Der Reichspräsident Der Reichskanzler

gez. von Hindenburg gez. Dr. h. c. Dr. Marx.

Darauf hielt Reichskanzler Dr. Marx eine Ansprache.

Mittags 11 Uhr versammelte Reichskanzler Dr. Mar§ die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Reichskanzler um sich, um des Tages zu gedenken, an dem vor 50 Jahren durch allerhöchste Kabinettsorder von Kaiser Wilhelm I. die Errichtung der Reichskanzlei verfügt wurde.

Seekt und die Freikorps

Berlin, 18. Mai. Im Anschluß an die letzten „Feme- mord Prozesse" veröffentlicht Generaloberst a. D von Seeckt in der „Deutschen Tageszeitung" einen beachtens­werten Aussatz über das Verhältnis der Freikorps, die sei­nerzeit gegen den Bolschewismus und gegen die polnischen Einfälle in Schlesien kämpften, zur Reichswehr: Man hätte die Fememordprozesse v e rm e i d e n müssen, weil sie nicht wirklicher Gerechtigkeit dienen und politisch in hohem Grad schädlich wirken. Das durch diese Prozesse angerichtete Un­heil liege darin, daß aus dem historisch begreiflichen und sachlich erklärlichen Gegensatz von Reichswehr und Freikorps sich ein Gegensatz zwischen der Reichswehr und denjenigen Kreisen entwickle, die bisher durch die Pflege des Wehr­gedankens sich der Reichswehr verbunden fühlten. Dieser Gegensatz beruhe auf einem Mißverständnis. „Daß das Freikorps Roßbach durch Befehl der Heeresleitung (nach jenen Kämpfen) aufgelöst war, daß es kein Freikorps Roß­bach und kein Reichswehr-Jägerbataillon 37 rechtlich und formell mehr gab, daß also seine Angehörigen keine Reichs­wehrsoldaten mehr waren, darüber konnte ein Zweifel nicht bestehen. Ob alle Stellen der Reichswehr ihr Verhalten nach diesem ihnen bekannten Befehl stets eingerichtet haben, ob der Führer des Freikorps dafür gesorgt hat, daß diese neue Lage allen Angehörigen seines Korps zum Bewußtsein kam, kann ich heute nicht beurteilen. Etwas durchaus an­deres ist es aber, wenn die Roßbacher sich noch als „Sol­daten"'fühlten, wenn man unter Soldat den versteht, der unter Kommando seines Führers einer geschlossenen Ge­meinschaft angehört, die zu militärischer Verwendung berufen ist. Roßbach hatte die Führung seiner Leute nicht nieder- gelegt; der Verband der Roßbacher blieb erhalten, auch wenn man ihn jetzt eine Arbeitsgemeinschaft nennen wollte. Die Angehörigen hatten wohl ein Recht, zu glauben, daß man sie noch einmal, vielleicht bald, wieder zu militärischer Verwendung aufrufen würde. Ich kann es zum mindesten begreiflich finden, wenn die Roßbacher sich als Soldaten fühlten.

Die zweite Frage ist die der Verantwortung der Reichswehr. Ich übernehme diese Verantwortung als der oberste militärische Führer der Reichswehr. Wer glaubt, daß ich oder einer meiner Untergebenen aus dieser Zeit einen Befehl, eine Anweisung zu einem Mord gegeben hat, ist ein Narr. Für alles aber, was im Bereich der Reichs­wehr während meiner Befehlsführung vorgekommen ist, trage ick, die letzte Verantwortung. Ob es nun in meiner Macht lag, alles zu wissen und vieles zu hindern, kann und will ich nicht entscheiden; wer es kann, trete vor. Ob ich strafrechtlich verantwortlich bin, spielt gar keine Rolle; aber es soll mir niemand nackiiaaen düifen. daß ich je eine Ver-

Im Innern Frieden ' Nach auüen frei Drum wählt

die Deutsche Volkspartei - Liste 4

lagessviegel

Prinz karol hak im Ardennenschloß bei Dinant in Bel­gien Aufenkhalt genommen.

antwortung verleugnet hätte." Zum Schluß spricht General­oberst von Seeckt den Wunsch aus, daß in Zukunft alle, die zu dielen Fragen, sei es vor Gericht, sei es sonst in der Oeffentlichkeit, Stellung nehmen, seine Worte beherzigen sollten.

Der preußische Nakionalseierkagsankrag

Berlin, 18. Mai. Der Reichsrat beschloß mit 16 gegen 19 Stimmen, den preußischen Nationalfeiertagsantrag schon am Dienstag in der Kommission zu beraten und am Don­nerstag über den Antrag abzustimmen. Die Vertreter Bayerns und Württemberg hatten gegen die übereilte Be­handlung des Antrags Verwahrung eingelegt, da er gegen die Geschäftsordnung des Reichsrats verstoße. Danach sind Vorlagen von weittragender Bedeutung, besonders solche, die Ausgaben mit sich bringen, frühestens drei Wochen nach dem Erscheinen zu beraten. Gegen die schleu­nige Beratung stimmten Bayern, Württemberg, Thüringen, Oldenburg und Brandenburg, Bremen enthielt sich der Stimme. — Der preußische Antrag will, daß der 11. August (Tag der neuen Verfassung) zum Nationalfeiertag erklärt werde, an dem die öffentlichen Gebäude in den neuen Reichsfarben zu beflaggen und in den Schulen Feiern ver­anstaltet werden sollen.

Blutiger Wahlkampf in Hamburg

Hamburg, 18. Mai. Am Himmelfahrtstag kam es in ei­nem Lokal, in dem eine Wahlversammlung von Reichs­bannerleuten stattfand, zu einem blutigen Zusammenstoß mit Kommunisten. Die letzteren drangen in die Versamm­lung ein und alsbald wurde wild drauf losgeschossen. Ein Arbeiter wurde getötet, fünf andere schwer verletzt. In einer Straße fand man ferner einen toten und einen schwerver­letzten Arbeiter.

Verschärfung der Lage in China

Tokio. 18. Mai. Die japanische Regierung teilte Tschangt» solin sowohl wie der Nanking-Regierung mit, daß Japan mit allen Mitteln die Ruhe und Ordnung in der Mandschu- r e i aufrechterhalten werde. Dies würde wahrscheinlich eine Besetzung der ganzen Mandschurei durch Japan bedeuten. Die japanischen Berichte stellen die Lage als äußerst kritisch dar, während englische Meldungen sie als weniger gefährlich erscheinen lassen denn früher. Die japanische Militärpartei verlangt, daß die Mandschurei und die Mongolei zu „neu­tralem" Gebiet erklärt werden.

Vürklemberg

Die Entblutung der süddeutschen Länder

Von zuständiger Seite wird mitgeteilt:

Wohin die Zentralisation führt, die ihren Ausdruck in den Bestrebungen nach dem Einheitsstaat und der Aufhebung der bisherigen Selbständigkeit der Länder fin­det, zeigt eine Eingabe, die die bayerischen, wärt- rembergischen, badischen und hessischen Sparkassen- und Giroverbände an die Regie­rungen in München, Stuttgart, Karlsruhe und Darmstadt gerichtet haben. Diese Eingabe führt folgendes aus:

„Die Unterzeichneten süddeutschen Sparkassen- und Giro- vervände wenden sich an die süddeutschen Staatsregierungen mit dem gemeinsamen Ersuchen, gegen die vom Reichs- finanzm'nisterium und von der Reichsbank neuerdings immer intensiver betriebene, für die süddeutsche Wirtschaft überaus nachteilig sich auswirkende systematische Konzen­tration der Reichsgelder Stellung zu nehmen und der aus der Zusammenballung dieser Gelder in Berlin entstehenden Cmblutung der lüddeutjchen Länder entgegenzuwirken."

Schon vor dieser Eingabe haben übrigens die süddeut- chen Negierungen sich an die Reichsregierung mit dem Er- uchen gewandt, dafür zu sorgen, daß die in Süddeutschland aufgebrachten Gelder in erster Linie der süddeutschen Wirtschaft z- kommen lullen.

Die Wahrheit über die Steuersenkung in Württemberg

Von zuständiger Seite wird mitgeteilt:

In der Wahlbewegung spielt auch die Abstimmung der württembergischen demokratischen und sozialdemokratischen Abgeordneten zu jenen Reichssteuergesetzen eine Rolle, die es der württembergischen Regierung ermöglicht haben, vom Jahr 1927 ab die wüittembergischen Ertragsteuern um etwa ein Dickte! zu senken. Do die Mitteilungen des Staatsprä­sidenten hierüber in der Oeffentlichkeit angegriffen worden sind, sc sei folgend:s scstgestellt:

Der auf W trttembera entfallende Anteil der Biersteuer

war nach 'Beendigung der Inflation vom Reichsrat und Re chstag auf höchster s 3.3 Millionen Mark festgesetzt wor­den. Mehr ließ sich damals nicht erreichen. Erst im Jahr 1927 erreichten die Regierungen von Bayern, Württemberg und Baden in Ve-Handlungen mit der Reichsregierung eine Erhöhung dieses Betrags. Durch das im letzten Reichstag durchgegangencn Gesetz erhielt Württemberg im Jahr 1 9 27 etwa 53 Millionen Mark mehr ans der Biersteuer als bisher. Gleichzeitig wurde durch Aenderung des Finanzausgleichs erreicht, daß das Reich den Ländern bestimmte Anteile an der Einkommen-, Körperschaft--- und Umsatzsteuer gewährleistste mit der Wir­kung, daß auf W ü r t t e m b e r g im Jahr 1927 einMehr von 8.2 Millionen Mark fiel. Die Länder waren da- bei verpflichtet woiden, den durch diese Gewährleistung er­reichten höheren Betrag in erster''Linie z ir Senkung der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer zu ne'wenden. Ge­gen die Erhöhung d-s Diersteueranteils und gegen die Ge­währleistung des höheren Anteils Württembergs an der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer stimmten die demokratischen und sozialdemokratischen Abgeordneten auch aus Württemberg, fodrtz, wenn ihre Haltung durchgedrungen märe, die im Jahr 1927 vargenorn- mene Steuersenkung w Württemberg nicht möglich gewesen wäre.

Stuttgart, 18. Mai. Wahl zum Ausschuß der Landesverjicherungsan st alt Württemberg. Von den eingereichten Vorschlagslisten blieb nur je eine Liste der Arbeitgeber und Versicherten aufrechterhalten. Diese Listen wurden zugelassen. Die Benannten gelten in der Reihenfolge, in der sie in der Liste aufgeführt sind, als gewählt. Die Bekanntgabe der Namen erfolgt, sobald die Annahmeerklärungen feststehen. Eine Wahl mit Stimmab­gabe findet also nicht statt.

Stuttgart, 18. Mai. Seminar für Studien­referendare. Der Staatspräsident hat die Stelle des Vorstandes des Seminars für Studienreferendare dem Ober­studiendirektor Dr. Griesinger in Stuttgart übertragen.

Tikelverleihung. Dem Stadtpfarrer Fleck von St. Eli­sabeth wurde vom Papst der Titel Monsignore verliehen.

Neuregelung der Bezüge der unständigen Beamten. Durch Verordnung des Staatsministtriums vom 15. Mai d. I. wurden die Bezüge der unständigen Beamten, die nicht Be­amtenanwärter sind, und der Personen im Vorbereitungs­oder im Unterweisungsdienst in Anpassung an die Gehalts­erhöhungen der Beamten neu geregelt.

Die Vereinigten Innungen Groß-Sluktgarts haben sich entschieden gegen die beabsichtigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen, da die Wirtschaft und besonders das Handwerk eine weitere Er­höhung der Soziallasten nicht mehr tragen könne.

ep. Tagung des Deutschen Evang. Arbeikerinnenverbands. Vom 12. bis 14. Mai hielt in Braunschweig der Gesamt­verband der Evang. Arbeiterinnenvereine, der in 9 Landes­verbänden mit 138 Vereinen rund 10 000 Mitglieder um­faßt, seine Jahrestagung. Landesbischof O. Vernewitz überbrachte die Grüße des Deutschen Kirchenausschusses. Dr. Claußen vom internationalen Arbeitsamt Berlin sprach über die Frau im Arbeiterstand und die Frauen­erwerbsarbeit. Frau K r o ck e n b e r g e r - Heidenheim for­derte gründliche hauswirtschaftliche und Mütterfchulung der schulentlassenen Mädchen die Einführung von Kinderzu­schlägen für verheiratete Arbeiter, die aus allgemeinen Aus­gleichskassen aufzubringen wären, und die Einführung frei­williger Halbtagsschichten. Bei der Arbeitstagung wurde die Frage behandelt: Was können unsere Vereine zur Er­haltung des Familienlebens tun? Die Tagung nahm einen harmonischen Verlauf.

Leichtsinnige Behandlung des Gasherds. In der Nacht zum 20. Februar war ein in der Augustenstraße wohnendes Ehepaar zu einem Maskenball gegangen, während es in einem Zimmer, in dem das 2/-jährige Kind schlief, auf der Sparflamme des Kochherds Sauerkraut zum Kochen auf­gestellt ließ. Die Flamme verlöschte wahrscheinlich infolge ungleichmäßigen Gasdrucks, und als die Eltern in der Morgenfrühe zurückkehrten, war das Kind durch das aus­strömende Gas getötet worden. Der Vater wurde vom Schöffengericht wegen seines sträflichen Leichtsinns zu 100 Mark Geldstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt hatte wegen fahrlässiger Tötung 4 Monate Gefängnis beantragt.

Stuttgart. Württ. Landesverein vom Roten Kreuz. Nach dem Jahresbericht für 1927 des von Staats­rat Dr. Hegel maier und Generalleistnant a. D. v. Ströbel geleiteten Württ. Landesvereins vom Roten Kreuz sind die Sanitätskolonnen in fortgesetztem Aufblühen begriffen. Die Zahl der im Cannstatter Mutterhaus ver­einigten Charlottenschwestein wächst; die Entwicklung dieses Hauses als Krankenanstalt bat tick vollmaen. Die neuge-

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