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62. Jahrgang

Fernruf 178

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Nsrnmer 124

Fernruf 178

Dienstag den 31. Mai 1927

Was will die Internationale Arbeits- konferenz?

Zum zehnten Mal ist sie beieinander, diesmal in Gen (das erste Mal 1919 in Washington). Dort ist das inter­nationale Arbeitsamt, eine ständige Einrichtung, die der VersaillerVertrag (Art. 392 ff.) geschaffen hat. Sie soll mit dem Amt zusammen diejenigen internationalen Fra­gen beraten, welche der Vertrag in seinem 8. Teil („Arbeit") im Interesse der „sozialen Gerechtigkeit" gelöst oder geför­dert haben will.

Zu ihnen gehören u. a. folgende drei Aufgaben: 1. „die Sicherstellung eines Lohns, der angemessene Da­seinsbedingungen gewährleistet": 2. „der Schutz der Arbeiter gegen allgemeine Krankheiten": 3. „die Anerkennung des Grundsatzes der Koalitionsfreiheit".

Diese 3 Punkte — nämlich Krankenversicherung, Mindest lohn und Koalitionsfreiheit — stehen denn auch auf der Tagesordnung der für Mittwoch tagenden 10. Internationalen Ärbeitskonferenz. Die wissenschaftlichen Vorarbeiten sind, nach Anhörung von 24 (meist europäischen) Regierungen, im Schoß des Arbeitsamts erstellt und von Direktor Albert Thomas in einem Berichte, das ein hervor­ragendes sozialpolitisches Jahrbuch für internationale Sozial­politik darstellt, niedergelegt worden, und zwar erstmals auch in einer deutschen Ausgabe.

Freilich so einfach ist die Beschlußfassung der Konferenz, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden kann, nicht zu bewerkstelligen. Man stelle sich einmal die soziale Struktur der Länder Liberia, Honduras, Haiti, Venezuela, Albanien auf der einen Seite und England, Deutschland, Frankreich, Belgien auf der andern Seite vor. Wie grundverschieden gelagert sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in den exotischen und in den nordischen Staaten, so sehr verschieden, daß es fast unmöglich erscheint, sie auch nur in ganz wenigen Punk­ten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Dies gilt besonders für die genannten drei Fragen, die ln diesen Tagen in Genf erörtert werden sollen. Nehmen wir einmal die Krankenversicherung. Will man » eine Zmangsversicherunq (Deutschland), oder will man die freiwilligen Privotverstcherunaen (Schweden) erhalten? Oder soll eine allgemeine Volksversicherung (Schweiz) geschaffen werden? Oder soll sich der Staat nur mit Zuschüssen an dis Berufsorganisationen begnügen? Dabei denke man, daß Staaten, wie Italien, überhaupt noch gar nichts von ei^r allgemeinen Krankenversicherung wissen.

sehnlich liegen die Schwierigkeiten bei der Regelung der K oa / i t i o n s f r a g e. Da ist das neue englische Ge- werkscha^Lgesetz, das die Gewerkschaften vollständig unter staatliche Kontrolle stellt. Da das Mussolinische Ar­beitsgesetz, ^as nichtfaszistische Gewerkschaften überhaupt nicht

d^Noch unübe>rVVdlicher wären die nationalen Hindernisse bei Festsetzung etues Mindest lohn s. Glücklicherweise ist das auch gar'nicht die Absicht der Konferenz. Sie will viel­mehr nur ein VerjaHren zur Festsetzung dieses Mindest­lohns Vorschlägen. Mbsrhaupt wird sich die Konferenz mit „Vorschlä Ke n" zu befassen haben, weniger mit „A b - kommensv-ert-rügen, wie sie neben „Vorschlägen im Versailler Vertrag vorgesehen sind. Die Entwürfe haben nur dann einian Wert, wenn sie nachher auch von den Re­gierungen wirklich bestätigt werden. , „ . . - .. .

42 Staaten (von 54 Mitcfljederstaaten) sind in Genf durch 1.39 Bevollmächtigte und 184 Ersatz- und Fachmänner (zu- sammen 323) vertreten. Die deutsche Abordnung zahlt 33 Köpfe, darunteridie vier stimmführenden Vertreter Sitzle r, Grieser, V ovg e l und Hermann Müller. Viel Neues werden sie nicht mit nach Haus bringen. Denn noch mar­schiert Deutschand in der sozialen Fürsorge bei weitem an der Spitze aller Staaten der Welt. Hu.

Kleine Ursachen, große Wirkungen

Zementierung des französisch-amerikanischen Friedens- Vertrags

Der Flug Lindberghs von Neuyork nach Paris und d«r EmpfcMg, der ihm hier zuteil wurde, scheint sich zu einem politischen Ereignis auswachsen zu wollen. Das Auswärtige Sknt in Paris (Briand) gibt folgende Draht­meldung bekcumt, die ihm aus Washington — offenbar von dem dortigen fvanzöstschen Botschafter — zugegangen ist:

„Wir erfahren a«K glaubwürdiger Quelle, daß der Haupt­mann Charles Lindbergh, der Pilot von 25 Jahren, beru­fen erscheint, eine h ist arische Rolle zu spielen, und zwar insofern, als durch ihn die Abmachung über einen

dauerndenFrüedensvertragzwischenFrank- reich und den Vereinigten Staaten voll­ends gefestigt (wörtlich: zementiert) worden ist. Man erwartet, daß der Staatssekretär Kellogg in allernächster Zeit eine Erklärung über die Erneuerung der amerikanisch- französischen Freundschaft machen wird. Diese Versicherung wird in die Form eines Briefs gekleidet sein. In diesem wird die amerikanische Regierung feststellen, daß der wun­derbare Empfang, der dem amerikanischen Flieger bereitet wurde, als ein Anzeichen der vollen Unterstützung ausLe-

Der bayerische Ministerpräsident Held ist zu Beratungen über i«s Steuerrahmengesetz in Berlin eingelroffen. Auch Ainanzminister Dr. krausneck wird in Berlin erwartet.

In Bayreuth fand die Jahrestagung der höheren Beam­ten statt. Der Vorsitzende. Reichsminister a. D. Dr. Scholz, und Obersludiendirektor Dr. Hölle beklagten, daß die Beam­tenschaft noch immer auf ihre Erlösung aus wirtschaftlicher Bedrängnis warten müssen. Ein Vertreter des Reichs- finanzmiuisteriums versicherte, daß die Besoldungsregelung noch in diesem Jahr kommen werde.

Die nächste Tagung des Reichsverbands der deutschen Presse findet 1928 in Köln a. Rh. stakt.

Der rumänische Finanzminister Bepedatu ist in Berlin eingetroffen.

Die Sowsekregierung richtete eine Rote an die englische Regierung, in der sie die englischen Anschuldigungen als un­wahr bezeichnet.

Das persische Kabinett ist zurückgelreken.

Der Londoner „Daily Telegraph" meldet. Japan habe Tschangtsolin nahe gelegt, eine Waffensiillstandskonferenz mit Fengjusiang und Tschangkaischek einzuberufen, die Kämpfe einzustellen und sich nach Mukden (Mandschurei) zurückzuziehen.

Die Agentur Indo Pazifique meldet aus Peking die Er­nennung Fengsuhstangs zum Generalissimus der nationa­listischen Streitkräfte durch die Nanking-Regierung, die ein neuer Beweis für das Zusammengehen der radikalen und der gemäßigten Richtung sei.

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legt werden kann, die die vor kurzem von dem Minister des Aeußern Briand formulierte Anregung zu einem dauernden Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern bei dem französischen Volk findet."

Lindbergh hat vor seinem Abslug nach Brüssel mit einem französischen Jagdflugzeug noch einen Flug über Paris un­ternommen und dabei durch allerlei Fliegerkunststücke noch einmal die Begeisterung der Pariser entzündet. Er ließ dabei eine französische Fahne abfallen, an die ein Schrei­ben angeheftet war mit den Worten: „Tausend Dank für den liebenswürdigen Empfang durch die Pariser." Ein französisches Jagdzsuggeschwader gab ihm das Geleit bis zur belgischen Grenze, wo er von belgischen Fliegern er­wartet und nach Brüssel geleitet wurde. Unterwegs warf Lindbergh noch über der Stadt Senlis eine französische und eine amerikanische Flagge ab „zur Erinnerung an den ge­meinsamen Kampf der amerikanischen und französischen Truvpen im Weltkrieg".

In Brüssel wurde Lindbergh begeistert empfangen, al? er am Samstag nachmittag 3.15 Uhr auf dem Flugplatz Evere landete. Er legte in Brüssel einen Kranz am Denk­mal des „Unbekannten Soldaten" nieder, worauf er vom König Albert empfangen wurde, der ihm das Ritterkreuz des Leopoldordens überreichte. Dem Festessen am Abend wohnten der Thronfolger, die Minister usw. bei. Am Sonn­tag veranstaltete der Stadtrat einen feierlichen Empfang.

eue Nachrichten

Reise des Reichspräsidenten nach Hamburg und Schleswig­holstein

Berlin, 30. Mai. Reichspräsident von Hindenburg hat gestern seine Reise nach Hamburg und Schleswig-Hol­stein angetreten. Der Reichspräsident wohnte in Groß-Vor- stel bei Hamburg dem Rennen um den großen Preis von Hamburg bei und fuhr abends nach Kiel weiter, wo er am Montag eine Fahrt durch den Hafen und den Nord­ostseekanal machte. Dienstag nacht wird sich der Reichspräsident an Bord des Linienschiffs „Schlesien" nach Mürwick und von dort im Kraftwagen nach Flensburg und Schleswig begeben und am Mittwoch der Feier der Eröff­nung des Seedamms nach Sylt beiwohnen.

Glückwünsche des Reichskanzlers an kardinalstaakssekrekär Gasparri

Berlin» 30. Mai. Reichskanzler Dr. Marx hat dem Kardinalstaatssekretär Gasparri aus Anlaß des golde­nen Priesterjubiläums telegraphisch seine herzlichsten Glück­wünsche ausgesprochen.

Am 31. Mai begeht der Papst seinen 70. Ge­burtstag. Der Reichspräsident und der Reichskanzler werden telegraphisch ihre Glückwünsche zum Ausdruck brin­gen. Reichsminister Dr. Stresemann und Staatssekretär v. Schubert werden ihre Karten im Palais des Nuntius ab­geben.

Dr. Mrth und das Zentrum

Berlin, 30. Mai. Der Reichsdienst der deutschen Presse stellt fest, daß in dem Schreiben des Reichskanzlers MarL

das er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der deutschen Zentrumspartei an Dr. Wirth gerichtet hat, Dr. Wirth aufgefordert wurde, Aeußerungen mitzuteilen und ihn gleichzeitig wissen zu lassen, welche Sicherungen er, Wirth, gegen die Wiederkehr ähnlicher Vorfälle bieten könne. Sollte Wirth sich dazu nicht in der Lage sehen, so würde er, der Parteivorsitzende Marx, die ihm erforderlich scheinenden Maßnahmen ergreifen. — Dr. Wirth hatte in der Rede u. a. gesagt, die Reichsregierung müsse gestürzt werden. ,

Strafen für Arbeikszeiküberschreitung

Berlin, 30. Mai. Der preußische Justizminister fordert in einem Erlaß die Gerichtsbehörden auf, gegen Arbeitgeber, die schuldhaft Arbeitszeitüberschreikungen veranlaßten oder duldeten, schärfer vorzugehen als bisher.

Regierungskrise in Sachsen

Dresden, 30. Mai. Bei der Bildung der gegenwärtigen Regierung in Sachsen, die aus Deutscher Volkspartei, Wirt- schaftspartek, Aufrvertlern, Altsozialisten und Demokraten besteht und an sich eine Minderheitsregierung ist, wurde vereinbart, daß die starke Fraktion der Deutschnationalen das Kabinett Hetdt (altsoz.) unterstütze unter der Bedin­gung, daß die Deutschnationalen am 1. Juni 1927 in die Regierung eintreten. Der linke Flügel der Demokraten widersetzt sich aber der Erweiterung nach rechts, während ihr rechter Flügel, zu dem der frühere Finanzminister Dr. Dehne und Abg. Prof. Dr. Kästner gehören, mit den Altsozialisten entschlossen sind, das gegebene Wort zu hal­ten. Der Landtag hat sich indessen bis 14. Juni vertagt, ohne die Regierungsfrage gelöst zu haben. Am 2. Juni werden die Fraktionen zusammentreten, um die Regie­rungsbildung vorzunehmen.

Der Reichsbannerkag iu München

München, 30. Mai. Da die öffentliche Feier des Reichs­bannertags in München wegen des Ueberfalls der Reichs­bannerleute und Kommunisten auf 8 Nationalsozialisten verboten war, wurde die Tagung in geschlossenen Versamm­lungen abgehalten, in denen Reichstagsabg. Dr. Wirth (Ztr.) und Oberpräsident H ö r s i n g-Magdeburg (Soz.) sprachen. Beide Redner bezeichnete« das Verbot als eine Schwächlichkeit der bayerischen Regierung. — Während der Versammlung im Gewerkschaftshaus wurde die dort aufge­zogene schwarzrotgoldene Fahne in Brand gesteckt.

Die französischen Floktenausgaben Paris, 30. Mai. Wie „Figaro" berichtet, sieht der Regie- rnngsvorschlag für die Kriegsmarine für 1928 Ausgaben in Höhe von 2,55 Milliarden Franken vor. Dies ist die höchste Ausgabe seit Jahren.

Russische Späherei in Litauen Kowno, 30. Mai. General Klesczinski würde ver­haftet, weil er seit September 1925 für Sowjetrußland Späherdienste geleistet hat. Der Moskauer Beauftragte, der in der Wohnung Klesczinskis bet dessen Verhaftung an- getroffsn wurde, ist mit seiner Familie nach Moskau ab- gereifi.

Die britischen Interessen in Rußland London, 30. Mai. In der Regierung wird erwogen, welcher Macht die Wahrnehmung der britischen Interessen in Rußland nach dem Bruch mit Moskau übertragen wer­den sollen. Gegen Frankreich und Deutschland besteht das Bedenken, daß sie politische und wirtschaftliche Wettbewer­ber seien. Da das britisch-russische Geschäft zum großen Teil über Deutschland geht, fürchtet man, daß den deutschen Wettbewerbern wertvolle Nachrichten in den Schoß fallen könnten. Das Augenmerk richtet sich daher auf Norwe­gen, das ein „ausgezeichneter Freund Englands" und dessen Königin eine Engländerin sei. Außerdem vermittle es jetzt schon einen großen Teil des Frachtverkehrs znÄschev England und Rußlmst».

England und Aegypken

London, 30. Mai. Die einmütige Stellungnahme des ägyptischen Parlaments gegen die nach seiner Auffassung unstatthafte amtliche Reise des britischen Oberkommissars» (Sirdar) Lloyd nach Oberägypten hat in London über­rascht. Nach der „Daily Mail" sind vier Kriegsschiffe von Malta nach Oberägypten abgesandt worden, um dem An­sehen Englands Nachdruck zu verschaffen.

Die Lage in China

London, 30. Mai. Die Bedrohung Pekings durch die von Süden vorrückenden nationalistischen Heere hat die Gesandten der Bertragsmächte zu dem Beschluß veranlaßt, die Gesandtschaftswachen durch Land- und Marmekruppen erheblich zu vermehren. Die Eisenbahn Peking—Tientsin (am Golf von Petschili) soll unter allen Umständen offen gehalten werden.

Tokio. 30. Mai. Die Vorbereitungen für umfangreiche Truppenversendungen nach China wird von einem großen Teil,des japanischen Volks scharf getadelt. . Der je^

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