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Fernruf 17S

Samstag, den 29. Januar 1927

Fernruf 179

62 . Jahrgang

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Tagessptegel

Der Pariser Bokschafterrat hat betreffs der deutschen Ost- festungen so schwere Gegenforderungen erhoben, daß sie bei der Reichsregierung den größten Bedenken unterliegen.

Der 11. kommunistische Parteitag findet vom 2. bis 7. Mär; in Essen statt.

Mussolini ernannte seinen Sekretär, Pallucci de Ealboli» zum llnlergeneratsekretär des Völkerbunds.

Der englische Gesandte in Peking hak in einem Schrei­ben an die Gesandten Amerikas. Frankreichs. Italiens und Japans auf die Gefahren der fremdenfeindlichen Bewegung in China hingewiesen und gemeinsame Verteidigungsmaß­nahmen vorgeschlagen.

Von 20 gefangenen chinesischen Seeräubern, die am 13. November v. I. den britischen Dampfer „Suming" über­fallen hakten, sind vom britischen Gericht in Hongkong sechs zum Tod verurteilt worden.

Politische Wochenschau

Ist es bloßes Säbelgerassel oder ist es blutiger Ernst, daß England 4 Bataillone der Heimat, 2 Malta-Bataillone und indische Truppen gegen China mobil macht? Und wenn es zum Marsche kommt, werden die Chinesen dies­mal parieren und dke „Konzessionen" in Hankau und Schanghai freigeben? Werden die anderen Fremdmächte, wie ehemals im Boxerkrieg 1904, dem englischen Vorgang sich anschließen? Es sieht nicht danach aus. Japan soll bereits ebenso höflich wie bestimmt geantwortet haben, es könne sich auf keine Abmachung und kein Bündnis mit irgend einer andern Macht einlassen und werde unbedingt an der Politik der Nichteinmischung festhalten. Es ist also nicht unmöglich, daß England mit seinem kriegerischen Vorgehen gegen China allein bleibt.

Frankreich hat andere Schwierigkeiten. Sein Freundschaftsvertrag mit Rumänien hat in M o s k a u böses Blut gemacht. Die Sowjetunion versteht die Ab­machung als eine französische Anerkennung des Raubs von Beßarabien durch Rumänien. Vis jetzt hat noch kein Staat das sogenannte „Pariser Abkommen" von 1920 be­stätigt. Auch Mussolini nicht. Jeder weiß, daß, wer das tut, es mit Rußland verderben wird. Denn dieses wird nie und nimmer aus Beßarabien, das „russische Elsaß", verzich­ten. Augenblicklich kann niemand Rumäniens und Ruß­lands Freund gleichzeitig sein.

In Paris und Berlin gehen inzwischen die Verhand­lungen wegen der Beilegung der beiden „Restpunkte", der Entfestigung der Ostfestungen und der Ausfuhr von Kriegsmaterial weiter. Jedenfalls ist man noch nicht -einig geworden. Dabei, wenigstens so weit der Streit die Ostfestungen angeht, haben die P ölen ihre Hand im Spiel. Ihre wahre Gesinnung gegen uns verrät die neuerliche Ausweisung von Deutschen aus Polnisch-Ostoberschlesien. Warum? Weil sie „lästige Ausländer" seien! Alles nur uns Deutschen zum Aerger! So auch die Polonisierung her deutschen Schulenin Ostoberschlesien, entgegen der klaren Bestimmung der Genfer Konvention und trotz des Gutachtens des Völkerbundskammissars. So auch die hartnäckige Zurückbehaltung der Chorzower Stickstoff- werke, und dies trotz des gegenteiligen Urteils des „Stän­digen Internationalen Gerichtshofs im Haag. Daneben ostibt,.der Pole, der frech alle internationalen Abmachungen mit Mißen tritt, nach wie vor hochwohllöbliches Mitglied des Volkerbundsrats!

Mit der Räumung der Rheinlands hat's gute Welle. Br, and bestreitet, daß er Deutschland Ver­sprechungen. in dieser Hinsicht gemacht- habe. Jedenfalls stehe d>e iZrage augenblicklich nicht zur Erörterung zwischen Deutschland und Frankreich. Und der b»'"nnie General Magi not. ebem^-p Kriegsminister im K»b!nett Voin- care zur Zeit der Ruhrbesetzung, nennt im nationalistischen „Echo de Paris" die Räumung geradezu „ein Verbrechen gegen das Vaterland". Wozu aber dann der „Garantie­schein" von Locarno? Oder soll alles, was man bis jetzt über deutsch-französische Annäherung geschwärmt hak. eitel Phrase sein?

In S ch w e d e n schafft man am „A r b e i t s f r i e d e n". Ein» wirklich schön» Sache. In Zukunft sollen Kollektiv- Verträge (wir Deutsch? nennen sie „Tarifverträge") zwi­schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezw. deren Ver­einigungen, rechtliche Kraft haben. Während ihrer Geltungs­dauer dürfen keine Streiks noch Aussperrungen, noch Boy­kotts, noch Blockaden verhängt werden. Zur Schlichtung aller aus Kollektivverträgen aufkommenden Rechtsstreitig­keiten entscheiden vier lokale Arbeitsgerichte und in letzter Instanz ein Zentralgericht in Stockholm. — Welch Glück und «egen für ein Land, wenn man auf diesem Weg die unglück­seligen Streiks aus der Welt ganz wegschaffen oder wenig­stens ihre Zahl mindern könnte!

Nun ist auch der langwierige Prozeß Garibaldi- Mac i a in Paris beendet. Der italienische Oberst Gari-

Berlin, 28. Jan. Gegen 6 Uhr abends traten die Parteien der neuen Regierungskoalition nochmals zu einer Besprechung zusammen und es wurde, nachdem die deutsch­nationale Fraktion vorher Beschluß über die von ihr zu präsentierenden Minister gefaßt hatte, folgende neue

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bekannt, die man als endgültig ansehen tonn:

Reichskanzler u. Min. für die des. Gebiete: Dr. Marx (Ztr.) Auswärtiges: Dr. Skresemann (Deutsche Volksp.) Inneres und Vicekanzler: Hergt (Deutschnational) Finanzen: Dr. Köhler (Ztr.)

Wirtschaft: Dr. Lurtius (Deutsche Volksp.) Arbeitsminister: Dr. Brauns (Zir.)

Justizminisler: Dr. G r ä f - Thüringen (Deutschnak.) Reichswehr: Dr. Geßler (Dem., ohne Partei)

Reichspost: Stingl (Bayr. Volksp.)

Verkehr: Dr. koch- Düsseldorf (Deutschnak.)

Ernährung und Landwirtschaft: Schiele (Deutschnak.)

Der Reichskanzler hat diese Liste dem Reichspräsidenten, d«r die endgültige Entscheidung hat, sofort unterbreitet.

vaivi — er ip <""nnicii sranwjya-er vverjl, oenn er yar im Weltkrieg im Uanzösischen Heer gedient und ist dort „ehrenhalber" nach dem Waffenstillstand zum Obersten er­nannt worden — ein ganz trauriges landesverräterisches Subiekt, wie auch der svanischs Oberst Macia. der Fübrer der katalanischen Verschwörer, sind zu je 2 Monaten Ge­fängnis verirrter. worden. Jbnen und den übrigen Teil­nehmern wurden gleichzeitig Ausweisungsbefehle zugestellt. Cs verlautet, die sauberen Abenteurer würden sich nach den Vereinigten Staaten begeben. Bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig. Denn in ihrer Heimat würde man sie wohl um einen Kopf kürzer machen. Frankreich selbst wird froh sein, daß es sie los hat, denn ihr schlimmes Treiben Hai nicht gerade zur Stärkung der nachbarlichen Freundschaft der drei Länder beigetragen.

Rußland scheint sich immer mehr gegen Westeuropa ab- zuschließen. Auf Frankreich ist es, "wie bereits bemerkt, wegen des rumänischen Vertrags nicht gut .zu spre­chen, aber auch wegen der französischen Schuldenforde­rung. Die fetzige Sowietregierung beharrt unverrückbar auf dem Standpunkt, die Schulden, die seinerzeit die Zaren­regierung zu Rüstungszwecken bei Frankreich gemacht hatte, gehen die jetzige Sowjetunion nichts an. Noch schärfer ist die Tonart, die in Moskau gegen England angeschlagen wird. Die Vorgänge in Litauen und in Lettland bucht die Sowjetregierung aus das Konto Englands, das eine gegen Rußland undfreundl-che Ostseepolllik treibe. Besonders übel aber vermerkt man in Moskau die neuliche Rede Chur­chills, der zu einer Viermäckllearbeit zwischen England, Deutschland, Frankreich und Italien „gegen den Bolschewis­mus" aufrief und überdies auch die Vereinigten Staaten »dazu einlud. In der Tatsache, daß der Völkerbund die W el t w i r t s ch a f t s k o n f e r e n z im Mai nach dem Ruß­land so verhaßten Genf einladen will, sieht Rußland eine Beleidigung und will daher der an Rußland ergangenen Einladung so wenig Folge leisten, wie zu den Verhandlungen der vorbereitenden A b r ü st u n g s k o n f e r e n z im Monat März. Freilich, was die letztere betrifft, so versäumt die Sowjetunion herzlich wenig dabei. Denn der soeben er- schienene Schlußbericht der Kommission enthält 63 Ent­schließungen, die ein undurchdringliches Gestrüpp von Met nungsverschiedenheiten darstellen.

Endlich! Endlich haben wir nun eine Reichsregie­rung beieinander, wenigstens, während diese Zeilen ge­schrieben werden, die R i ch t l i n i e n. auf die sich die neuen Regierungsparteien geeignigt hatten. Aber das war wieder einmal eine Herkulesarbeit erster Klasse! Und wenn nicht schließlich der Reichspräsident selbst kräftig nachgeholfen hätte, so wären wir heute nach sechs Wachen immer noch nicht so weit. Mit den Richtlinien kann unsere Arbeiter­schaft, deren gute Staaisgesinnung heute keiner Regierung gleichgültig sein kann, wirklich zufrieden sein. Nimmt doch kein Punkt derselben einen solchen breiten und vielverspre­chenden Umfang ein als deren sozialpolitischer Teil: Tatkräf­tige Förderung der Sozialpolitik, Ausbau und Vollendung des Arbeitsrechts: im einzelnen: Achtstundentag, umfassender Arbeiterschutz, Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, ent­schlossene Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, Fürsorge für die Erwerbslosen mit allen zweckdienlichen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Mitteln und dergl- Wird und kann das alles ein- und durchgeführt werden, dann sollte — hoffen wir zuversichtlich — auch bei uns in Deutschland endlich einmal der ersehnte „Arbeiisfrieden" einzieben. Denn es bleibt eine ewige Wahrheit: „Friede ernährt, Unfriede verzehrt", l^.ltl.

das Berkehrsministerium auf Wunsch des Reichspräsi­denten verzichtet.

Die Stärke der Fraktionen im Reichstag ist folgende: Regierungsparteien: Deutschnationale 111, Zentrum 69, Deutsche Volkspartei 51, Bayerische Volkspartei 19; in der Mitte: Wirtschaftspartei 17, dazu vier rechtsstehende Deutsch- Hannoveraner, Völkische Freiheitspartei 14; Opposition: Sozialdemokraten 131, Kommunisten 45, Demokraten 82.

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Getzlers Austritt aus der D. D.P.

Berlin, 28. Jan. Reichswehrminister Dr. Geßler hat heute in einem Schreiben an den Parteivorsitzenden Koch seinen Austritt aus der Demokratischen Partei erklärt.

Der Führer der demokratischen Fraktion, Koch, hat in seinem Antwortschreiben Herrn Geßler sein schmerzliches Bedauern über diesen Entschluß ausgesprochen und dabei erklärt, daß er die Gründe würdige, die Dr. Geßler zu dieser Entscheidung zwingen. Er schließt sein Antwort­schreiben mit der Versicherung, daß er auch weiterhin Dr. Geßler seine freundschaftliche Gesinnung bewahren werde.

Frankreichs Meinung vom Frieden

Der Direktor im französischen Außenministerium, Jacques Sendoux, der erst kürzlich aus dem Amt geschideen ist, hat die journalistische Laufbahn ergriffen und ist Haupt­schriftleiter der Zeitschrift „Pax" (Friede) geworden. Da­neben arbeitet er an verschiedenen anderen Zeitungen. So veröffentlicht er eine Artikelreihe im „Veiit Parisien" mit der Ueberschrift: „Die französische Auffassung vom Frieden —> und die deutsche Auffassung".

Seydoux schreibt u. a.: Der Friede sei schwieriger zu führen als der Krieg. Nachdem Frankreich Elsaß-Lothringen wieder gewonnen habe, habe es geglaubt, daß endlich die Stunde her Ruhe gekommen sei. Aber die Verbündeten seien nach beendetem Krieg nach Hause zurückgekehrt und haben Frankreich sich allein überlassen. Verständnislos haben auch die Vereinigten Staaten, die den Sieg entschieden haben, Europa preisgegeben in dem Augenblick, wo es Amerikas Hilfe am nötigsten gebraucht hätte- Der Sicherhei'tsvertrag (mit England und den Vereinigten Staa­ten), der Frankreich die Sicherheit geben und ein Ersatz dafür sein sollte, daß Frankreichs Grenze nicht bis an den Rhein vorgelegt wurde, sei nicht geschlossen worden. Frank­reich habe begonnen, Stufe für Stufe die Leiter seiner ent­täuschten Erwartungen hinabzusteigen. Die Geschichtsschrei­bung werde später nicht verstehen, daß der bewußte und freiwillige Urheber von Verwüstungen, wie sie bis dahin unbekannt gewesen seien, um seine praktische Mithilfe zur Wiederherstellung derartig gefeilscht habe, daß nichts mehr davon übrig gebl i e Ken sei. (Dawes- plan!) Die Geschichtsschreibung werde sich wundern- daß das friedlich gesinnte Frankreich, aus seine eigenen Hilfs­mittel beschränkt (!), das Wunder vollbracht habe, dasKriegs- gebiet wieder aufzurichten und dort heute eine ganz neue Industrie zu schassen, deren Ausrüstung und Erzeugungs­kraft der vor dem Krieg überlegen sei; die deutsche Industrie, die einst deren Vernichtung gehofft habe (I), suche jetzt ein Abkommen mit ihr zu treffen und fürchte ihren Wettbewerb. Frankreich wolle den Frieden. Es habe be­griffen, daß es weder der Friede sein werde, von dem es geträumt habe, noch der, der ihm versprochen worden sei. Es habe den Dawesschen Man veranlaßt und angenommen. Es babe dem ehemaligen Feind die Hand ge­reicht, weil es wisse, daß es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben könne, wenn Deutschland nicht daran Mitarbeiten wolle.

Aber Deutschland habe sich nach dem Zusammen­bruch von 1918 wieder auf gerafft. Es habe den Krieg verloren gehabt und den ganzen Gewinn, auf den es gerechnet hatte. (!) Die Verbündeten, in dem Wunsch, Europa wieder aufznrichten und ein normales Leben wieder zu ermöglichen, hätten Deutschland wieder auf die Beine gestellt. England zahle 40 Milliarden Franken für den Bergarbeiterausstand. Ta^ächlich komme ihm so teuer die Wohlfahrt des Deutschen Reicks zu sieben, dessen Wieder­aufrichtung es so sehr gewünscht habe. Deutschland habe das Vertrauen in sich selbst wiederqewonnen. Die Vorkriegs­träume und Varkriegs plane spuken wieder in seinem Gehirn herum. So frage es sich, solle derFriede, der so viele Kri»g:-sckäden wieder antqemacht habe, nicht verwirklicken, was der Krieg nickt babe geben können? Deutschland betrachte den Frieden al« ein Mittel, um zu einem bestimmten Ziel zu gelangen- Falls dieses Mittel versagen sollte, könnte man auch zu einem

Die Deutsche Volkspartei hat auf ihren Anspruch auf