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^lillw och, den 19. Februar 19ciO

ioayrgang lOiL

Der Ausgleich im neuen Reichshaushalt

Noch keine endgültige Einigung im Neichskabinett Keine Rate für das Panzerschiff 6 — Schwierige Deckungsverhandlungen

TN. Berlin, 10. Febr. Die Montagberatungen des Neichs- kabiuetts, die sich bis 1 Uhr nachts hinzvgcn, haben, wie ent­gegen der amtlichen Mitteilung sestgcstellt werden kann, noch keine endgültige Einigung in allen wesentlichen Fragen ge­bracht. In der Sitzung des Nelchskabinetts wurde in der Hauptsache der Ausgabenhaushalt besprochen. Der Neichssinanzminister Moldenhauer stellte sich hier aus den Standpunkt, daß Ersparnisse nur in Höhe von 80 Mil­lionen Mark gemacht werden könnten, während einige andere Parteien die Ansicht vertraten, daß höhere Ersparnisse zu er­zielen seien. Diesen Argumente» gegenüber betonte der Reichöfinanzminister jedoch, daß ein Ansatz» von Ersparnissen in größere»» Betrage nur dazu führen würde, daß die feh­lenden Summen Im NachiraghauShalt für 1931-32 erscheinen würden. Man einigte sich schließlich daranf, daß -er Ansatz -er Ausgaben stke die einzelnen Ministerien, soweit sie strit­tig sind, in gesonderten Verhandlungen zwischen dem Finanz­minister nud de« Ressortminister» festgestcllt werde» soll. Dies gilt insbesondere sttr die Frage des Haushaltes -er Reichsanstnlt für Arbeitslosenversicherung. In dieser Frag« ist es zwischen dem Reich-sinanzininlster und dem Neich-Sarbeitsintnister zn starke» Meinungsverschieden­heiten gekommen, da die Sozialdemokratie die ursprünglichen Pläne MoldcnhauerS für die Herbeiführung des Ausgleichs im HanShalt der Neichsanstalt aügelchnt hat. Hier bürsten auch in der Hauptsache die Schwierigkeiten sür die kommen­den Verhandlungen liegen. Weiter ist im Kabinett endgül­tig beschlossen worden, sür den Panzerkreuzer 8 im Haushalt 1910-21 keine Summe, anch keine sogenannte Anerkennungs­gebühr, einznsetzen. Die Vertreter der SPD. erklärten, daß sic i» dieser Krage nicht nachzugebcu gewillt seien.

lieber die Frage, wie der Fehlbetrag im Haushalt zu -ecken ist sBiersteuer nsrv.j, ist keine Einigung erzielt wor­den. Eine Klärung dieser Frage dürste erst erfolgen, nach­dem eine Einigung zwischen dem Neichssinanzminister Mol- detlha»er und dem Reichtarbeitsministrr Wissest'!« der Frage der Arbeitslosenversicherung erzielt worden ist.

lieber die gegenwärtigen Finanzverßandlungen werden noch folgende E nzelheiten bekannt: Bezüglich der Stellung des Kabinetts in der Frage des P a n-z e r sch t s f e s,I« ist noch in der Montagssttzung ein Kompromiß zustande- gekommen. Am ReichSwehrhanStzatt sind gegenüber den An­forderungen für 1980 SS Millionen gestrichen worden. Ge­genüber dem Haushalt 1629 bleibt jedoch ei» Mehr von L0 Millionen, ans Grund dessen der Neichsweyrministcr seine Forderung auf Einsetzung eines Betrage» sür Las Panzer­schiff dürfte fallen gelassen haben.

Dis SachverstSndigenbcsprcchnnge« beim Reichsfinanz­ministe«.

In der gestrigen interfraktionellen Besprechung der Fi­nanzsachverständigen der Regierungsparteien mit dem Reichsfiiianzmin stcr fand eine Aussprache über die mit der Deckung des Haushaltsfehlbetrages zusam­menhängenden Fragen, insbesondere über die notwendige Stenercrhöhung statt.

Ueber die Deckungsfrage ist es im Finanzpoliti­schen Ausschuß der Regierungsparteien zn einer recht leb­haften Erörterung gekommen. Es scheint baß der NeichZ- st»anzmtn:ster nnn auch aus Sie bisherige „kleine« Deckungs- vorlagc zu verzichten bereit ist. Statt dessen sollen in dem Schuldentilgüvgskonds nicht nur der ISI-Millionen-Fehl­betrag d:A Haushalts 1823, sondern auch der Fehlbetrag der Arbeitslosenversicherung vom Jahre 1820 in Höhe von 8:0 Millionen eingerechnet werde«, sodaß für die eigentliche Schuldentilgung nur noch 70 Millionen übrig blei­be». Demzufolge müßten «och die nächsten 6 -8 Jahre mit der Schuldentilgung und Schnldenkonsolidicrung belastet werten. Die Vorschläge deS Reichssinsnzministerittms in de« Frage der ArbeitSlosenverstchernngS- resorm gehen dahin, daß in den ordentlichen Hrnshalt Ei» 150 Millionen Mark Znschüffe znr A beiislofenv-r- iichernng eingesetzt werden, während 103 Millionen von der, bc d;„ ai deren Sozialversicherungen übernommen werden tollen. Sollte sich hie Aufnahmefähigkeit der beiden Tcr- ! ü ößcr erweisen, hpsst man, ihnen auch 150

-.illiouei, anflegrn zn können» sodaß für de« HanShalt nur 160 Millionen z« übernehme« blieben.

Die inzialpolitischen Sachverständigen der -Regierungs­

parteien h eltsn am Dienstag mittag-mit-dem ReichSsina'nz- mlmst-r eine Besprechung ah. in der die San lern na ^^^ ^ ^"Er sichcr ii n g erörtert wurde. ,km Vordergrund der Besprechung steht nach wie vor der Vorschlag, der Arbeitslose!,Versicherung Lurch Verkauf von -Vorzugsaktien der Reichsbahn an d e Invaliden- und An- gestellteuvcrsrcheriing die nötigen Mlltel zn beschaffen. Von den Parteien wurdet» die verschiedensten Vorschläge aeitracht.

Schließlich kam man jedoch überein, zunächst einen präzisen Vorschlag des Ne chsfinanzministers und des NelchSarbcits- miuisterS abznwaricn.

In Len nächsten Tagen werden die Minister des Faches Besprechungen mit den Präsidenten der Reichsversiche- rnngsanstalt für Angestellte und der Invalidenversicherung darüber haben, welche Summen diese beiden Versicherungs­anstalten für Vorzugsaktien der Reichsbahn frc machen können. Das Ergebnis soll den Sozialpolitikern der Par­teien am Donnerstag unterbreitet werden.

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Die Beratungen der vereinigten ReichstagSansschüsse übe« d'e Koung-Gesetze.

Die vereinigten Ausschüsse für den Noungplan setzten am Dienstag zunächst die vertrauliche Aussprache über das Thema Schutzklau scl fort. Für den folgenden Fragen­komplex, der sich mit dein Schiedsgerichtsverfahren, den Sicherheiten und Pfändern befaßt, wurde die Vertraulich- kc t der Beratungen ansgehoben, lieber das Schieds­gericht äußerte sich ans Anfragen Ministerialdirektor Gaus. Das Schiedsgericht sei nicht nur für Streitigkeiten zwischen Glaub gern und Schuldnern, sondern auch zwischen den Gläubigern selbst zuständig. Bei allen Prozessen müsse dem Schiedsgericht ein deutscher Richter angehören. Dann sprach der Minister für die besetzte» Gebrete, Dr. Wirth, besten Ausführungen sür vertrau! ch erklärt wurden.

Tie zweite NeichsisgSlrsung des Aouusplanes Mitte nächste« Noch?.

D e Vereinigten Rcichstagsansschüsse, Hanshaltsaus- schnß nnd Auswärtiger Ausschuß, werde» die Beratung der ?)ounggcsctze am Samstag beschließen. Für die zweite Lesung -cS Aonngplarres rn der Neichstagsvollsitznng ist der Mittwoch nächster Woche tn Aussicht genommen.

Der deutsch-polnische Roggenvertrag unterzeichnet

TU. Berlin, IS. Fcdr. Wie die Telcgraphennnion er­fährt, ist am Dienstag in Warschau der dentsch polnische Roggen vertag, der znnächst bis znm 1. Juli 1931 gilt, nnter- zxichnet worden. Ein gemeinsames Verkanfsbüro ist in Aussicht genommen. In dem Vertrag wird der be dersritige Verzicht anf Prämien ausgesprochen. ES ist e!n Verhältnis

Tages-Spiegel

Im Neichskabinett konnte bisher nur eine teilweise Einigung über de« Ausgleich des Rcichshaushalts 1980 erziel« «er­den. Aus die Einstellung einer Rate sür den Van des Pan­zerkreuzers 8 in den Etat wurde verzichtet.

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Schwierige Tecknngsverhandlnngen fanden gestern bei de« Besprechungen der Sachverständigen der Ncgiernngspar- teicn mit dem Neichsfinanzministcr statt.

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Die Neichsregiernng will die Abstimmung übe« die Nvnng- gesetze bis znm 1. März erledigt misten. Die zweite Lesnng ist sür kommende« Mittwoch vorgesehen.

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Ter deutsche Gesandte für Südslawie«, Dr. Adolf Köper, der sich vor einigen Tagen einer Blinddarmoperation ««- terziehe« mutzte, ist gestern abend in Belgrad verschieden.

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Ueber die Negiernngsbildung in Frankreich herrscht noch keine Klarheit. Tie meiste« Aussichten dürste ein neues Kabinett Tar-ie« haben, doch hört man anch dr« Name« des wiederhergestellte» Poincars.

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In dr« Kreis«« der Londoner Flottenkonferenz erwägt man einen politischen Sicherhcitspakt, der svmohl sür Krank­reich wie Amerika annehmbar ist.

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Die sächsische Regierung BUng«r ist gestern im Landtag durch Annahme eines nationalsozialistische« Mitztranensantrages gestürzt worden.

vvn 60 ». H. für Dentschkand »nd 10 v. H. sür Pole« vor­gesehen. _

Haussuchung in der K.P.D.-Zenlrale

TU. Berlin, ig. Kebr. Gestern früh wurde das Karl-Lieb- knecht-HauS am Bülowplatz, in dem sich die Zentralverwal» tung der Kommunistischen Partei Deutschlands beftndrt, von eknem größeren Polizeiaufgebot beseht und -uss ein­gehendste durchsucht.

Die Durchsuchung förderte mehrere Zentner Druckmate- rtal zutage, das sich mit Zersetzung der Reichswehr nnd der Schutzpolizei befaßte und außerdem Broschüren und Flug­blätter, die auf Grund gerichtlicher Beschlüsse aus zurücklie­gender Zeit der Beschlagnahme unterliegen. Ferner wurde umfangreiches Material über den vrrbotenen Notfrontkämp- ferbnnd, znm Teil aus neuester Zelt, gefunden und beschlag­nahmt.

Die Genfer Zollfriedenskonferenz

Reichswirlschastsminister Schmidt über Deutschlands besondere Lasten

TU. Genf, 10. Febr. In der Dienstagsitzung kamen die Großmächte zum Wort. Der englische Handelsministcr Graham betont?, eö gelte jetzt die zahlreichen Mißverständ­nisse nnd Unklarheiten, die einem Zollwafsenstillstand ent­gegenstünden, zu beseitigen. TaS Ziel sei nicht eine Stabili­sierung, sondern eine wesentliche Herabsetzung der bestehen­den Zolltarife. Der Zollivassenstillstand sei nur cin Mittel dazu, keineswegs Selbstzweck. Graham machte dann den Vorschlag, einen besonderen Ausschuß einznsetzen, der neben den Verhandlungen über den Zollwasfenstillstanü bereits die Arbeitsmethoden für die weiteren und grundsätzlichen Ver­handlungen üü.r die Zolltarishcrabsetzungen einleiten müsse. Die GeneralauSsprachc bedeute nur Zeitverlust. Der An­fan g S ze i t p u n k 1 für den Zollwasscnstillsiand müsse mög­lichst auf den 1. Oktober zurücköattert werden.

Rcrchswirtschaftsmiuiftcr Tr. Schmidt legte den grundsätzlichen Standpunkt der Neichsregierung zn dem Gedanken der europäischen Wirischaftsverständigung bar. Er stellte fest, die Konferenz müsse Mittel nnd Wege finden, »M «inen Zollsrieden und die wirtschaftliche Annäherung der Staaten zn erreichen. Dies sei möglich, 1. dnrch eine univer­sale Regelung, dis sich ans sämtliche Staate» der Welt er­strecke, 8. dnrch eine Regelung, die nur für einzelne Erdteile ober Läüder bestimmt sei.

Dr. Schmidt behandelte dann Deutschlands Wirtschafts­lage, die er folgendermaßen znsammenfaßte: Kapitalknapp- heit, Reparationen, Arbeitslosigkeit, landwi-tschasisiche Not­lage «rd ungünstige Begleiterschsinnngen der Rationalisie­rung. Deutschland keflndd sich fett 1^ Jahren itimZeichen absteigender Koüjünklur. Dr. Schmidt erklärte zum Schluß, daß Deutschland grundsätzlich^ bereit sei, jede Mitarbeit zn leisten, die auf eine wirtschaftliche Verständigung und An­näherung der Nationen bedacht sei.

Die allgemeine Aussprache mußte darauf mangels wei­terer Redner vertagt werden. De« stärkste Widerltauü acae«

den Zollfriedensgedanken geht znrze!« von der franzSfischs« Abordnung aus, deren Haltung die gleichfalls dem Zollwas, fensttllstand ablehnend gcgenüberstehende» Mächte wie Po­len nnd die Tschechoslowakei in ihrer Stellung bestärkt hat. Die Ursache für die ablehnende Haltung Frankreichs wird h er im wesentlichen in -er ungünstigen Gestaltung der passiven französischen Handelsbilanz gesehen. Eine Rund­frage der französischen Negierung bei den Handels- und Landwirtschaftskammern hat eine etnstimm ge Ablehnung des Zollfriedensgcdankens ergeben. Durch den Sturz des Kabinetts Tardieu legt sich nunmehr die französische Ab­ordnung völlige Zurückhaltung auf. Hierdurch ist zunächst sttr die Konferenz e«ne ernste Störung entstanden. Deutschland wünscht späteren Zeitpunkt für das Inkraft­treten des Zollwassenstillstandes.

Zwischen der deutschen und der französischen Abordnung hat gleich zu Beginn der Zollfriedenskonferenz eine vertrau­liche Fühlungnahme stattg funöen, in deren Verlauf» wie ver­lautet, von französischer Seite der Wunsch ans ein gemein­sames Vorgehe« Deutschlands nnd Frankreichs geltend ge­macht' worden ist. Dieser Vorschlag ist jedoch von deutscher Seite im Hinblick auf die bereits feststehende Haltung der deutschen Negierung zu dem Gedanken eines europäischen ZollschntzeS abgelehnt worden. Der dem Ncichswirtschasts- rat zugeleltete Entwurf über einen Zollwaffenstillstand, der vom Wirtschaftskomitee des Völkerbundes ausgearbeitct wor­den ist, hat einstimmige Billigung gefunden, wobei le-Vich einige technische. Abänberuiigk'wttnsche geltend gemacht wor­den sind. In Kreisen der deutschen Abordnung wird jedoch die Arrssassnng vertrete«, daß der 1. Oktober 1924 als Zeit­punkt für das Inkrafttreten deS LoLwassenstillstendes, wie von seiten des WirtschaftSkonritecs des Völkerbundes Voran­schläge» worden war, für Deutschland untragbar sei, da die letzte deutsche Zolltarifnovelle hinter diesem Zeitpunkt liege «nd dadurch für Deutschland wesentliche Schwierigkeiten ent- ltebea könnten.