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2ai)rgang 102

2-ienslaq, den 18. Februar 1980

dir. 40

Die Entscheidung über den Poungplan vertagt

Vertrauliche Ausschußberalungen

TN. Berlin. 18. Febr. In der gemeinsamen Sitzung -es Auswärtigen und des Hauthaltsausschusses des Reichstages wurden am Montag die Beratungen über den Aoungplan beim ziveiten Punkt LeS Fragenkomplexes. Moratorium und Schutzklanscl, fortgesetzt. Der Vorsitzende. Abg. Heymann iSoz.s, sprach bei Eröffnung der Sitzung die Bitte aus. die Verhandlungen möglichst zu beschleunigen. Abg. Brüning tZ-j beantragte darauf, die zur Aussprache stehenden Fragen vertraulich zu behandeln, damit die Regie­rung ohne außenpolitische Rücksichten ihre Aufklärungen in aller Ausführlichkeit geben könne. Die Abgeordneten Gras Westarp tDntl.) und Stsecker tKomm.j wünschten Ver­traulichkeit nur für bestimmte Ministererklärungen, während sich die Sozialdemokraten für den Antrag Brüning einsetz­ten. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kom­munisten wurde vom Ausschuß darauf volle Vertraulichkeit für die Verhandlungen beschlossen.

Die Bereinigten Reichstagsansschiisse zur Beratung LeS Nonngplanes führten die Besprechungen über die Frage Mo­ratorium und Schntzklausel gestern noch nicht zu Ende. Die vertrauliche Anssprache über diese Fragen wird heute fort­gesetzt werden.

Verschiebung b«r Rcichstagssitzung.

Nach Rücksprache des Vorsitzenden der Vereinigten Aus­schüsse zur Beratung -es Nonngplanes mit dem Reichstags- Präsidenten ist die für Mittwoch «achmittag anberaumte Voll­sitzung des Reichstages abgesagt worden, da die Ausschüsse ihre Beratungen bis dahin «och nicht beendet habe«. Der Aeltestenrat des Reichstages wird heute vormittag zusammen­treten. um einen neuen Termin für die nächste Vollsitzung des Reichstages festzusetzem Di« nächste Vollsitzung wird entweder am Freitag oder erst am Montag der nächsten Woche ftattflnden.

Der interfraktionelle Ausschuß der Regie­rungsparteien hielt gestern abend eine kurze Sitzung ab, um «inen Dortrag des Reichsfinanzministers Dr. Mol­denhauer entgegenznnehmen. Di« weitere Besprechung der Sanierung der Arbeitslosenversicherung wurde vertagt.

Kriscngerüchte i« Berlin.

Die Verschiebung der für Mittwoch angefetzten Reichs- tagssitzuug auf «inen noch zu bestimmenden Termin, die

Versteifung der Finanzverhandlungen. die weder mit den Ländernertretern noch mit den Regierungsparteien bisher auch nur zu einer Teillösung geführt haben, vor allem je­doch der wachsende Widerstand gegen das Polenabkommen geben zu allerhand Krisengerüchten Anlaß. Es ver­lautet. daß Neichsaußenminister Cnrtinsaus einem „Junc- tim" zwischen Noung-Plan und Polenabkommen bestehe und, falls die Mehrheit des Reichstages sich dennoch sür eine Lostrennung des Polenabkommens von dem Gesamtkom­plex der Doung-Gesetze entscheiden sollte, die Konse- guenze» ziehen wolle.

Das sind vorderhand nur Vermutungen und Kombinatio­nen. Immerhin läßt sich» namentlich auch nach allem, was man über den Verlans der Aussprache in den vereinigten Ausschüssen hört, feftstellen. Laß die Lage der Regierung sich nachgerade recht prekär gestaltet.

Hindenburg behält sich seine Stellung­nahme vor

Hugenberg und Oberfohrea beim Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing am Montag vormit­tag den Vorsitzenden der deutschnationalen Volkspartei Gc- hcimrat Dr Hugenberg und den Vorsitzenden der deutsch- nationalen Reichetagsfraktion Dr. Oberkohren, die ihm ihre Auslassung über den Noungplan» Insbesondere ihre Be­denken hinsichtlich des deutsch-polnischen Liquidationsabkom­mens. der Sanktionsklausel und der NlchterlcLigung -er Saarfrage, sowie der Untragbarkcit der dem deutschen Volke erwachsenden Lasten -arlegten.

Der Reichspräsident «ahm diese Ausführungen mit Auf­merksamkeit entgegen «nd erklärte, sich sei»« persönliche Ent­scheidung bis nach Beendigung der Beratungen «nd der Be- schlutzsassnng des Reichstages Vorbehalte« ,« müsse«.

Der Reichshaushakt im Kabinett

TN. Berlin. 18. Febr. Amtlich wir- gemeldet: Das Reichskabinett trat In seiner Montag unter dem Vorsitz -cs Reichskanzlers abgehaltenen Sitzung den Beschlüssen des Netchsrates über die Gestaltung des Nachtrags- Haushaltsplanes 1929 bei. Es setzte dann die Be­ratungen über die Ausgaben deS NeichShaushaltsplaneS sür 1930 fort, dre in allen wesentlichen Punkten zu einer Eini­gung führten.

Tages-Spiegel

Die Regierung Tardieu gestürzt

Das Werk Briands?

TU. Paris. 18. Febr. Di« fra«zvsische Regierung ist gestern nach einer r« ihre« Ungnustcn ansgcsallene« Abstim­mung über die Frage der Steuersenkungen in der Kammer »nrückgetrete«. MiuifterprLstde«t Tardieu, der durch Krankheit ans Bett gefesselt ist, hatte den Finanzminister be­auftragt, »och tm Laufe de Abends dem Präsidenten -er Re­publik schriftlich -en Rücktritt der Negierung z« unterbreite», «m eine klare politische Lage z« schasse«.

Das Kabinett wurde ml« 289 gege« 281 Stimmen i» die Minderheit gesetzt. Die 289 Stimme« setze« sich zusamme« ans -:« Sozialisten, de» Ünksbitrgcrliche» Partei«, «nd zwei gemäßigte» republikanische« Gruppe», di« beide unter dem direkte« Einflntz Briands stehen.

Bevor die Minister das Elysce aufsnchten, erklärte EHS- ro n der Presse, das Kabinett hätte btt der Abstimmung über -en Einnahmehaushalt von vornherein ans eine sichere Mehr­heit Wert legen müssen. Man dürfe es nicht zulasten, daß die Regierung sich bei der Abstimmung über jeden Artikel gezwungen sehe, die Vertrauensfrage zu stellen. Das Kabi­nett könne die Einnahmequellen Frankreichs nicht der De­magogie ausiicfern.

Wie bei jedem Kabinettsriicktritt liegt nunmehr die Ini­tiative in der Hand des Staatspräsidenten, der heute vor­mittag die Präsidenten der beiden Kammern und die Partei­führer empfangen wird. Allgemein ist man in politischen Kreisen der Auffassung, daß Toumergue zu guterletzt wie­der Tardieu, mit dessen Wiederherstellung man bestimmt am Mittwoch oder Donnerstag rechnet, mit der Regierungs­bildung beauftragen wird. Das neue Kabinett dürfte sich von dem bisherigen kaum wesentlich unterscheiden. Allerdings ist damit zu rechnen, daß Tardieu die Gelegenheit benutzen wird, um einen oder zwei Vertreter der Radikalen Partei sür das neue Ministerium zu gewinnen. Auf keinen Fall erwartet man. daß eine wesentliche Verschiebung des Gesamt­bildes nach links erfolgt, vielmehr wird Tardieu aus die Bei­behaltung des Kricgsmlnisters Magi not als führenden Vertreter des rechten Kammcrflügeks Wert legen. CH 6- ron wird dagegen dem neuen Kabinett kaum angehören, desgleichen rechnet mau nicht mit der Wiederkehr des Ar­

beitsminister Louchenr, -essen Gegensatz zu Tardieu seit langem ein offenes Geheimnis ist. Uebcr die Person des neuen Finanzmlnisters bestehen bisher nur vage Vermu­tungen.

Botschafter von Hoesch bei Briand

TU. Paris» 18. Febr. Außenminister Briand empsing am Montag vormittag den deutschen Botschafter ». Hoesch. Gegenstand der Unterhaltung waren die augenblicklich schwe­benden politischen Fragen.

Das .Lonrnal" schre bt zum Besuch SeS dentschen Bot­schafters bei Briand, Laß die Unterredung, die sich etwa «ine halbe Stunde ausdehnte. sich vornehmlich ans die gegenwär­tige» Saarverhandlnngen bezogen habe. Der Bot­schafter habe in diesem Zusammenhang den Wunsch der Ne­gierung zum Ausdruck gebracht, den Verhandlungen mehr Nachdruck zu verleihen, um möglichst bald zu einem greif­baren Ergebnis zu gelangen.

Die Londoner Fiottenkonferenz

Vor dem Adschlntz des Dreimächtcabkommens?

TU. London. 18. Febr. Die cnglisch-amerikanisch-japa- nischen Verhandlungen zielen daraus ab, die einem Dret- mächteabkommen noch entgegenstehenden Schwierigkeiten ans dem Wege zu räumen. Die Aussichte» für ein Fünf» mächtcadkomme« werde« aus Grund der französische« Hal­tung «««mehr als so verschwindend gering angesehen, da) alle Anstrengnngen gemacht «erden, zwischen de« Hanptflvt- tcnmächtcn eine Einigung herbeizusühren. Die auf engli­scher Seite noch bestehenden Schwierigkeiten gehen nicht von der britischen Negierung, sondern von zwei der Dominions ans. Trotz der von den Japanern zu erkennen gegebenen Abneigung gegen ein Dreimächtcabkommen ist man nun über­zeugt, daß ihre Bereitwilligkeit zu einem solchen Vertrag nur eine Frage von Zugeständnissen ist. Eine weitere nun In den Vordergrund getretene Tendenz geht da­hin, auf Grund eines Dreimächtcabkommens später in Genf eine« gemeinsamen Druck ansznüven, «m so die heute offen­sichtlich nnmögltchen Zugeständnisse von Frankreich zu er­zwingen.

De, Zusammentritt d-S ReichStag-S znr Entscheid«»« übe, di, Noung-Eesctze ist vertagt worden «ud dürste «icht vor »ächste« Mvutag stattsiudeu.

I« Berti« gehe« «rise»g«rüchte ««. Der Außenminister soll auf de, gemeinsamen Sm.ahme von Loung-Pla« «nd Polenabkomnveu bestehe«, sonst würde „ di« Konscqnrn» -en ziehe«.

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Die Berat««« »eS Auswärtige« und HanShaltsansschnsses über di- Sonns-Gesetze wurde gestern vertraulich weit-,, geführt.

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Dt« Verhandlungen -wische« Deutschland «nd Pole« übe« eine Regelung de, RoggenanSfnhr find am 13. Februar abgeschlosse« worden.

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Das Kabi««tt Tarbie« ist üb:r die Krage der Steuersenkun­gen gestürzt worden. Tardieu dürste erneut «st der Re­gierungsbildung deauftragl «erde«.

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Unter Beteilkgung von 81 Staate«, darunter sechs nicht- europäische«, wurde am Montag mittag i« C««s die Z«ll- »afseustillstandskoukerenz eröffnet.

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Der zehnte Jahrestag der Auglicdernng Pommerellens an Pole« ist am Sonntag in Thoü» ««ter große« militäri­schem Gepränge gefeiert worde«.

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Der Staatsgerichishos ia Leipzig hat i« de« VersaffnagS» streit gegen das Land Württemberg die Anträge der sozial­demokratische« Fraktion des Württ. Landtags znrückge» wirse«, da sie in alle« ihre« Teile« als durchaus ««be­gründet a«z»sehe« feie«.

Eröffnung der Zollfriedens Konferenz

TU. Genf, 18. Febr. Die interimtionale Zollsr cüenS- konferenz, erste offizielle NegierungSkonserenz des Bälker- bundcs sür d e großen finanzpolitischen Fragen, ist gestern durch ihren Präsidenten, den früheren dänischen Außenmini­ster Gras Moltke. eröffnet worden. Die Anwesenheit von Vertretern sämtlicher europäischer Mächte bis auf Albanien, sowie das Verhandlungsthema eines europäischen Zollwas- fenst llstandes verleihen der Konferenz einen auSschließirch europäischen Charakter. Die außereuropäischen Mächte, t« erster Linie die Bereinigten Staaten, nehmen nur beobachtend teil. Die Konferenz unterscheidet sich grundsätzlich von der großen Weltiv rtschastskonserenz von 1927 durch die Mög­lichkeit bindender Vereinbarungen. Anwesend sin- 81 Mächte, darunter 6 außereuropäische Beobachter, insgesamt wett über 103 beglaubigte Vertreter und Sachver­ständige. In seiner grundlegenden Erössnungsansprache wies der Präsident in großen Zügen auf die t Sherigen wirtschastöpolitischen Verhandlungen des Völkerbundes hi«, sowie aus die Beschlüsse -er Weltwirtschastskonserenz, di« bisher ohne Erfolg geblieben seien. Die gegenwärtige Kon- screnz könne nur als eine Stufe sür ein zukünftiges gemein­sames Handeln der Mächte zur Gesundung Europas ausge» saßt werden. Die Konferenz habe zwei Aufgaben:

1. Abschluß eines Zollwaffcnslillftai d.s; t. Festlegung de, große» Linien für di« «eitere« Ver» Handlungen.

Das Schwergewicht werde in »er großen Aufgabe llegen- etn breites Programm sür die weiteren Arbeiten znm Ab­schluß gemeinsamer Abkommen auszuarbciten. D e wtrt- schastlrche Gesundung Europas sei eine wesentliche «n» nn- abwelSliche Voraussetzung sür die wirtschaftliche Gesundung der ganzen Welt.

Fortsetzung der kirchenseindlichen PolMK der Sowjets

TU. So««», 18. Febr. Aus Moskauer Berichten geht hervor, daß trotz des Protestes des Auslandes und der Auf­rufe des Papstes «nd anderer hoher Würdenträger der west­europäischen Kirche gegen die KIrchenpolklik der Sowjetunion von russischer Seite amtlich erklärt wird» daß diese Proteste keinen Eindruck ans die Negierung habe« würde« «nd si­chre Politik in dieser Frage unverändert bcihrhalt«. Die kommunistische Diktatur habe u. a. auch die Aufgabe, die Arbeiter und Bauern im Geiste des Athe smuS zu erziehen und es könne daher keine Rede davon sein, daß die Regie­rung rn dieser Frage duldsam sein könne. Alle kirchliche« Würdenträger, d'e sich in den Kampf gegen die Eowjrtrcgie» rung stellten, würden rücksichtslos der Bestrafung verfalle«.

Die «gottlosen Verbände" planen zn Ostern einen Kar­neval, bet dem die Karikaturen auf den Papst, den Vischos von Canterbnry und andere hohe kirchliche Würdenträger umhcrgckragen werden, die daun össentlich verbrannt wer­de« sollen.