Sitzungsbericht.

Am Regierungstisch: Dr. Davis und andere.

Präsident F e h r e n b a ch eröffnet die Sitzung um 3.20 Nhr.

Abg. Mumm (D.-nat.) fragt nach der Verwendung von Reichsgeldern für Parteizwecke, wie sie durch Portofreie Ver­sendung von Broschüren und Drucksachen durch den Werbe- dienst der deutschen Republik und die Zentrale für 'tzeimatdienst erfolgt sei, ob die Regierung bereit sei, dieser mißbräuchlichen Propaganda endlich ein Ende zu mausen unb mitzüieilen, wie viel Reichsgeider für solch« Zwecke verbraucht seien, sowie die schuldigen Beamten zur Rechenschaft zu ziehen und von ihnen Rückerstattung der Betrüge zu erlange».

Geheimer Oberregierungsrat Freiherr v. Welser: Seit Anordnung der Liguiüation des Werbeüienstes sind nach Angabe der Leiters neue D uckaufträge nicht mehr erteilt worden. Eine Reihe von Druckaufträgen konnte aber nicht mehr rückgängig g' acht werden. Soweit dieses Pcopaganüamaterial unbedenk- w, erschien, wurde es vom Werbedienst noch versandt, seit mehreren Wochen aber jeder Versand endgültig eingestellt.

Abg. M umm stellt die Ergänzungsfrage, ob der Regierung bekannt sei, daß diese Antwort im Widerspruch stehe mit der Antwort des früheren Ministerpräsidenten Scheiüemann, wonach der Wcrbcdienst bereits seit Februar sich jeder Propaganda enthalten habe, und ob die Regierung die Frage, wieviele Reichs­gelder verwendet wurden, später in der Oeffentlichkeit beant­worten wolle. Eine Antwort darauf erfolgte nicht.

Abg. Frau Zietz (U.S.P.) stellt die Anfrage über die niedrige Unterstützung der Frauen und Kinder der Kriegs­gefangenen.

Gehcimrat Frhr. v. Welser verweist darauf, daß für den Zweck bisher 2 550 000 Mark aufgewendet worden sind. Ge­genwärtig sei Zne Erhöhung der Bezüge nicht angängig.

Ls folgt der 'Bericht über die Beiordnung zur Beschaffung von landwirtschaftlichem S > e d e l u n g s l a n b.

Berichterstatter Allekotte (Z.) hat die Verordnung zu einem Gesetzentwurf umgearbeitet, der in seinem z 1 bestimmt, daß die Bundesstaaten verpflichtet sind, gemeinnützige Siedelungs­unternehmen zur. Schaffung neuer Ansiedelungen und zur He- bung bestehender Kleinbetriebe zu bilden.

Präsident Fehrenbach stellt fest, daß, nachdem die Kommission die Verordnung zu einem Gesetzentwurf umgearbeitet habe, eine Beratung in drei Lesungen erforderlich ist.

Abg. Blum (Z.): Die Frage, ob der Großbesitz oder der Kleinbesitz vorzuziehen sei, ist dahin zu beantworten, daß volkswirtschaftlich eine gesunde Mischung Beider das Richtige und Zweckmäßige ist.

Äbg. Schidthals (D'.d.P.): In Schlesien stehen Men- aen von Gütern von 150 000 Morgen in den Händen eines Be­sitzers neben einigen 20 000 Kleinstellen, die nicht einmal 10 Morgen umfässen. 'Der Großbetrieb hat im Krieg an Getreide uns Kartoffeln vielleicht mehr geschaffen als der Kleinbetrieb,, aber dieser leistet an sonstigen Erzeugnissen, wie Butter, Fett, Eier und Fleisch aus derselben Fläch« mehr.

Abg. Löbe (Soz.): In Kreisen ausgekaufter Bauern be-' steht gegenwärtig ein starkes Bedürfnis nach Entwicklung ihrer Wirtschaft. Als Vorteil betrachten wir cs auch, daß Klein­bauern mit großen Bauern und Lehrern bei Ausübung des Ge- schäftes milwirken und älso die Entscheidung nicht mehr der Bürokratie überlassen 'bleibt.

Abg. Dr. Rösike (Di nail.): Jetzt mutz 'Deutschland wieder mehr Agrur-Staat werden. Durch das Gesetz erfüllen wir die Forderungen des Mannes, den wir während des Krieges am meisten verehrt haben, Hindenburg. Die Regierung will >die Lebensmittelversorgung durch Isis Milliarden nn Ausland gekaufter Lebensmittel verbessern. Das ist auch ein Unter­nehmen das die Zufriedenheit fördern soll. Da» Geld wäre aber besser oder mindestens^ ebenso gut angewandt, n»enn es m Form von Baukostenvorschussen zu Ansiedelungszwecken zur Ver­fügung gestellt werden würde. .... .

Negierungskommissar für das Wohnungswesen Scheidt: Bor dem Krieg sind in Deutschland etwa 200 000 Wohnungen mit einem Kostenaufwand von 1,2 Milliarden gebaut worden. Heute haben , sich die Baupreije um das Vierfache erhöht, an einzelnen Stellen noch mehr. Wir wurden also rund 5 Milliar­den brauchen. Das wäre der Mindestbetrag, der nötig wäre. Aus Reichsmit'ekn stehen aber nur 500 Millionen zur Ver­fügung. Mit diesem Zuschuß ist die Not nicht zu beseitigen, und wenn erst Baüstätten in größerem Mäße wieder vorhanden sind, dann werden wir mit den 500 Millionen bald zu Ende sein.

Abg. Wurm (U.S.P.): Meine Fraktion wird nicht für das Gesetz stimmen, weil es nicht praktische Arbeit leistet, son­dern trügerische Hoffnungen erweckt, die nicht erfüllt werden können.

Abg. Dr. Heim (Z.): Die Sozialisten waren nicht immer so konsequent wie der Abg. Wurm. Heute freilich bilden die Sozialisten zwei Parteien, und ich nehme es niemand übel, wenn er sein Programm revidiert. (Heiterkeit.) Die Schaf­fung kleiner Existenzen ist ein konservativer Gedanke. Er läßt sich nur genossenschaftlich verwirklichen. (Zuruf des Abg. Haase: Das wallen wir ja!) Sie wollen sozialisieren, aber zwischen Sozialisierung und Genossenschaft, Herr Hache, ist ein Unterschied wie zwischen einem Löwen und einem Hajen. (Stär- mische Heiterkeit.) Die Sozialisierung würde die deutsche Pro­duktion erschweren. Die Landwirtschäft verlangt individuelles Interesse. Ein Lebensalter arbeitet der Kleinbauer, um ein Stück Oedlind Feinen Kindern als vollwertiges Grundstück zu hinter- lasscn. Solange wir Industriestädte haben, wäre das Perschwm- deu des Großgrundbesitzes ein Unheil.

Präsident Fehrenbach: Es liegen keine weiteren Wort- meldi ngen vor. Es folgt die zweite Beratung.

Der Präsident bringt die einzelnen Paragraphen zur Ab­stimmung. Me Paragraphen i—23 werden mit einigen Ab- irr.de ungen mit unerheblichen Debatten angenommen. Bei Pa­ragraph 24, wonach auch die Landenszentralbehörden Ausfüh- rungsvorschriften zum Gesetz erlassen können, erhebt sich eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich werden die vom Ausschuß beantragten Entschließungen angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, von Reichs wegen eine Stelle zu schaffen, von der aus das Siedelungswesen kontrolliert wird und dahin zu wirken, daß Baumaterialien in ausreichender Menge den Siedelungsstätten zur Verfügung gestellt werden, und die Bildung von Genossenschaften, zu fördern, welche durch zunächst cachtweise Ueberlassung von 'Ansiedelungsland die allmählich« Durchführung der Ansiedelung ihrer Mitglieder herbeifllhren.

Die dritte Lesung wird wegen der erwähnten Streitfrage vertagt.

Nächste Sitzung: Mittwoch'2 Uhr (Interpellationen), zweite Lesung des Verfassungsentwucfs. — Schluß Lff, Uhr.

Neues vom Tage.

Die Heimkehr unserer Gefangenen.

Stuttgart, 2. Juli. Vom Württ. Kriegsmini­ste inm wird bekannt gegeben: Durch Unterzeichnung des F iedensvertrags und Vorlage der Noten über Rück­führung unserer Kriegsgefangenen durch den Gesandten von Hantel tritt die Frage in den Vordergrund: wann le in men unsere Kriegsgefangenen zurück. So sehr auch s >ii seit Beginn des Waffenstillstandes von der Reichs- i gierung immer wieder ganz besonders Wert aus die Auslieferung und den beschleunigten Transport unsrer Kriegsgefangenen gelegt wurde, so können leider zurzeit hierüber keine auch nur annähernd zutreffende Angaben gemacht werden. Wenn Lie Presse da und dort Erör­terungen über den Zeitpunkt und die Art der Rückführung unserer Gefangenen brachte, so find dies lediglich Ver­mutungen oder auch Gerichte. Das Kriegs,ninisterium, als einzig zuständige und-best orientierte Stelle, wird sofort nach Festigung der npch.fraglichen Punkte füg

schnellste Bekanntgabe Sorge tragen. OS es möglich, sein wird, die am längsten in Gefangenschaft befindlichen Leute zuerst abzmransportieren ist deshalb sehr fraglich, weil unsere Kriegsgefangenen in den Gefangenenlagern und Arbeitsstellen ohne Rücksicht auf Alter, Dauer der Gefangenschaft usw. nntergebracht sind und eine Aus­wahl nach den eben erwähnten Gesichtspunkten die Rück­führung im Ganzen erheblich verzögern würde. Es ist deshalb anzunehmen, daß die Ententeländer unsere Kriegs­gefangenen in der Zusammensetzung uns übergeben wer­den, wie die Leute in den Lagern und Arbeitsstellen zu- sammengelebt haben, soweit sie nicht eine Aussonderung aus politischen Gründen vornehmen. i

Zwciklasienshstem. s

Stuttgart, 2. Juli. Zur Beratung der Einfüh­rung des Zweiklassensystems waren am 27. Juni in Ell- wangen die Vertreter sämtlicher deutschen Staatsbahnen -versammelt. Das Ergebnis der Verhandlungen war völ­lige Uebereinstimmung mit der von dem Eisenbahn- zentralamt in Berlin in dieser Frage vertretenen Stel­lung, d. h. der Einführung einer Polster- und einer Volksklasse. Man ging davon aus, daß die 1. Klasse so gm wie ansgemerzt ist. Ter Unterschied zwischen der 3. und 4. Klasse ist nach der Ausstattung nahezu auf­gehoben und besteht beinahe nur nDch in der verschiedenen Tarifierung. Daher erscheint der jetzige Zeitpunkt für die Aendernng des bisherigen Zustandes nicht ungünstig. Das Zweiklasseisiystem soll auch die längst erstrebte Ver­einfachung des Personentarifwesens im Gefolge haben. .Die Benützung der Polsterklasse soll durch entsprechende Gestaltung der Fahrpreise weiteren Kreisen ermöglicht werden. j

Direktor Kriege und die Hungerblockade. ^

Berlin, 1. Juli. Von zuständiger Stelle wird , der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" geschrieben: In Nr. 31.0 der Hardenschen Zukunft ist die Behauptung! aufgestellt, der ehemalige.Direktor des Auswärtigen Am-^ tes, Dr. Kriege, habe stets zugegeben, daß die von Eng­land gegen uns verhängte sogenannte Hungerblockade ein völkerrechtlich erlaubtes Kriegsmittel sei. Diese Behaup­tung ist völlig aus der Luft gegriffen. Umgekehrt hats Dr. Kriege mit allem Nachdruck den Standpunkt ver-^ treten, daß die englische Blockade in schärfstem Wider-, spruch zu den Bestimmungen der Pariser Seerechtsdekla-, ration und der Londoner Kriegsrechtserklärung stehe,! demnach allem Völkerrecht wie aller Menschlichkeit ins^ Gesicht schräge. In diesem Sinne find auch die von ihny an die Feinde, wie an die Neutralen gerichteten Noten! verfaßt worden. Ebenso wurde unsere Presse von ihm!

Das Rätesystem in Gotha.

Berlin, 2. Juli. Die aus drei Unabhängigen Wehende Regierung legte der Gothaer LanckeSversanun- lung den Entwurf einer Verfassung für den Freistaat Gotha vor, in der das reine Rätesystem festgelegt wer­den soll. Die vollziehende Staatsgewalt wird von den Arbeiter- und B^uernräten ausgeübt. Die Regierungs- geschäste führt der Rat der Volksbeauftragten, bestehend aus drei Mitgliedern. Die Kirche wird vom Staate und die Schule wird von der Kirche endgültig getrennt. Religionsunterricht darf nicht mehr erteilt werden. Pri­vatschulen sind verboten. Da im Landtag die Unab­hängigen mit 7 von 9 Stimmen die Mehrheit besitzen, dürfte dieser Entwurf angenommen werden.

! ff Die Unruhen in Hamburg.

> Hamburg, 2. Juli. Eine größere von

Lebensmitteldieben wurde heute nacyt vom Greuzjäger- bätaillon 12 am Asia-Quai festgenommen. Die Bande bestand aus 50 Mann und führte eine große Menge Speck, Bohnen usw. mit sich. Die Vorräte wurden be­schlagnahmt. Die Spitzbuben wurden der Kriminalpoli­zei übergeben.

. Mtona, 2. Juli. Die Reichswehr nahm in der letzten Nacht zahlreiche Verhaftungen von Leuten, die sich wüiersetzten, oder nach 10 Uhr aus der Straße blieben, vor. In der „Großen und Kleinen Freiheit" kam es zu Schießereien. Der Mob wurde aber sehr bald aus­einandergetrieben.

Die ungarischen Greuel.

Wien, 2. Juli. Reisende aus Ungarn berichten, daß bei der Niederwerfung des letzten Putsches in Budapest nicht nur Soldaten und Zivilisten, sondern auch halbwüchsige Knaben haufenweise erschossen worden sind. Es waren dies die Zöglinge der Ludovica-Akademie, hie sich an der Besetzung der Telephonzentrale beteiligt hatten, 14- oder 15jährige Knaben. Sie- wußten kaum, um was es sich handelte, und machten den Putsch vor allem deshalb mit, weil man sie in der Militärakademie hatte hungern lassen.

Englische Schändlichkelten.

Amsterdam, 2. Juli. „Daily Chronicle" berich­tet, daß Admiral von Reuther, als' er am Sanistag mit Gefolge und unter Eskorte eine Bank in Oswestry besuchte, von einer etwa 1000 Personen zählenden Men­scheruneng, die sich vor der Bank angesammelt hatte, ausgepfiffen wurde. Eine Frau versetzte dem Admiral einen Schlag auf die Schulter und ein junger Mann warf em Stück Kohle nach ihm, das ihn ins Gesicht traf.

Krise in der engl. Banmwollindnstrie.

Amsterdam, 2 . Juli. „Telegraaf" meldet ans London, daß die Lage in der Baumwollindustrie in Lancashire wieder bedrohlich geworden ist. Die Spin­ner bleiben bei ihrer ursprünglichen Forderung nach einer 46i/2stündigen Arbeitswoche und setzen den Streik fort. Dadurch sind auch die Weber arbeitslos geworden.

Letzte Nachrichten.

Eine deutsche Note.

Berlin, 2. Juli. Durch die deutsche Friedens­delegation ist dem Ministerpräsidenten Clemenceau fol­gende Note überreicht worden: „Herr Präsident! Auf die Note betr. die Aufhebung der Blockade beehre ich mich, Hünen solaendes mitzuteilen: Die deutsche^Regierung

nimmt davon Kenntnis, daß die a. und a. Negierungen bereit sind, sobald sie von der Ratifikation des Frie­densvertrages durch das deutsche Reich Kenntnis erhal­ten, die Bolckade schon vor den: Inkrafttreten des Frie­densvertrages aufzuheben. In dem Wunsche, so schnell wie möglich von der Blockade befreit zu werden, wird die deutsche Regierung alles daran fetzen, um die für die Ratifikation erforderlichen Maßnahmen zu beschleu­nigen. Sie bsift, anfangs der nächsten Woche in der Lage zu sein, den a. und a. Regierungen von der Be­schlußfassung der gesetzgebenden Körperichaften und von der Vollziehung des Friedensvertrages durch den Reichs­präsidenten Mitteilung machen zu können. Tie deutsche Regierung gibt der Erwartung Ausdruck, daß die a. und a. Regierungen in demselben Geiste, der sie zu der Zusage einer früheren Aufhebung der Blockade veran- laßte, sich damit einverstanden erklären werden, daß, sobald die erwähnte Nachricht vorliegt, auch mit der Heimsendung der deutschen Gefangenen aus ihren Ländern begonnen wird. Genehmigen Sie Herr Präsident usw.

Gez.: Müller, Reichsminister des Auswärtigen."

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Berlin, 2. Juli. Die Tagung der Tarifkommission der Schauspieler- und Direktorenverbände in Rothen­burg a. d. Tauber wurde gestern Nacht durch Angriffe der Arbeiterschaft gestört. Mehrere hundert Arbeiter be­setzten die beiden Rothenbnrger Bahnhöfe. Abordnungen ' begaben sich in das Genossenschaftsheim Wildbad und durchsuchten das Gebäude und die Anlagen vergebens nach Lebensmitteln.

Paris, 2. Juli. Der oberste Rat der Allierten versammelte sich cnn Dienstag im Quai d'Orsay. Ter Rat prüfte den Modus der. Bedingungen, die Oester­reich, der Türkei und Bulgarien zu stellen sind. Heute wird das beßarabische Problem geprüft werden.

Paris, 2. Juli. Der Ausschuß der großen Ar- beitervereinigungen teilte dem Arbeitsmi'nister niit, daß alle Syndikate die Bedingungen der Arbeitgeber abge4 lehnttn nd beschlossen haben, den Streik fortzusetzen.

Amsterdam, 2. Juli. Vorgestern abend sind die restlichen Schiffe oer deutschen Flotte, die sich noch in Hellewoetsluis befände.., nach Hansbeert gebracht wor­den. Sie werden von englischen Schleppern nach Ant­werpen geschleppt werden. Die deutschen Besatzungen, sind gestern nach Deutschland zurückgeekhrt.

Tie französischen Schweizer und der Frieden.

Zürich, 2. Juli. Der Große Rat (Landtag) in locus hob bei Bekanntwerden der Unterzeichnung des Friedensvertrogs die Sitzung auf, als Kundgebung der Freude. Der Präsident des Rates, Paul Pictet, hielt bei diesem Anlaß eine Ansprache, in der er u. a> sagte: Von dieser Stelle aus habe ich die Bedingungen, die ine Lage zwischen Siegern und Besiegten regeln,' nicht zu würdigen, aber ich darf wohl die Anerkennung Genfs an diejenigen ausdrücken, die für die Freiheit und di,. Gerechtigkeit kämpften, an die Gefallenen, Verstümmel­ten, an die unzähligen Opsir. Ich richte auch an die befreiten Völker, die einem unabhängigen Leben ent- gegengehen, die Glückwünsche unserer alten Republik. Er schloß mit dem Wunsche, daß die Schweiz' mit deni festen Willen in den Völkerbund eintrete, in ihm zum g-nn.sin- samen Wohl der Menschheit initzuarbeiten. — Die Stadt wurde beflaggt. (Es fehlte nur noch, daß Pictet sie Friedensbedingungen von Versailles als einen Si a der „Freiheit und Gerechtigkeit" feierte, dann hätten wir sein französisches Herz ganz kennen lernen können. Er hat dies wohl aus Rücksicht auf die schweizerische Neutralität nicht getan. D. Red.)

Die Einberufung deS FriedensausschnsseS.

Berlin, 2. Juli. Aus Regierungskreisim wird die sofortige Einberufung des Friedensausschnsies nament­lich mit Rücksicht auf die Regelung der Ostmarken­verhältnisse gefordert.

Beilegung der Wassenstillstandskommission.

Span, 2. Juli. General Nudant übergab der Kommission in Spaa folgende Note: Die internatio­nale permanente Waffenstillstandskommission wird ihre Tätigkeit bis zur Ratifizierung fortsetzen. In beider­seitigem Interesse ist eine Verminderung des Perso­nals wünschenswert. Die internationale permanente Waf- fenstillstandskommission wird von Spaa verlegt. Ter neue Aufenthaltsort wird in kürzester Frist festgesetzt weiden. ' -

Der Vertrag mit Polen.

Paris, I.Zuli. (Havas.) Zwischen den vereinigten fünf Staaten: Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan einerseits und Polen andererseits wurde als Be­stätigung der Anerkennung .Polens als unabhängigen Staat unter Zuteilung von Gebieten des ehemaligen deut­schen Reiches (s. die Karten) ein Vertrag unterzeichnet, der Polen diese Gebiete zuspricht.

Der erste Abschnitt dieses Vertrages verpflichtet Polen, allen Bewohnern Polens Schutz für Leben und Freiheit zu gewähren. Polen erkennt als polnische Staatsbürger die bisherigen deutschen und österreichisch­ungarischen Staatsangehörigen des jetzigen Polens an. Der zweite Abschnitt bezieht sich auf die politische Ver­tretung und die Zolltarife. Polen wird den Alliierten Transitsreiheit und Meistbegünstigung gewähren. Es wird einer gewissen Anzahl internationaler Konventionen be­treffend die Telegraphen, Eisenbahnen, das SanitätSwesen usw. beitreten und es übernimmt die Verantwortung ür die russische öffentliche Schuld und für alle andern inanziellen Verpflichtungen des russischen Staates.

Um den Vorsitz im Fünserrat.

Amsterdam, 2. Juli. Reuter meldet aus Paris: Den Vorsitz im Fünferrat wird nicht Clemenceau, son­dern Pichon führen. . - ,

Beschränkung des dentsch-engl. Verkehrs.

London, 1 . Juli. (Reuter. Unterhaus.) Sir H. P. Harris fragte, ob die Regierung mit Rücksicht auf den zu erwartenden Strom von ausländischen Handels­reisenden für derartige Vertreter ein System -von Li­zenzen einführen werde, in dem zwischen alliierten, neu­tralen und vor kurzem noch feindlichen Ländern ein