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" Ur. 97

Ter deutsche Völkerbunds- Entwurf.

WTB. meldet: Tie deutsche Regierung hat dem Panier Bö.tervuudseutwurs vom II. Febr. de-. Js. eigene Vorschläge gegeuübergesteilr, die sich von ihm in wich­tigen Punkten uurerscheideii. Während nämlich der Pariset Entwurf, wie es scheint, auch in seiner neuen FaSing die Leitung des Bundes einem' bureankraiischen Kolle­gium nbenveist, das nach dein Machtgruudsatz gebildet ist und ans eine Sicherung der fünf Großmächte und ihrer Herrschaflsstellung hinausläuft, vertritt der deutsche Entwurf den Grundsatz genossenschaftlicher Gleichheit und demokra.ischer Repräsentativspcechnng

Nach dem deutschen Entwurf umfaßt der Völkerbuna ohne weiteres alle kriegführenden Staaten, so' wie alle neutralen Staaten, die dem Haager Welt schiedsverband angehören. Andere Staaten bedürfen zur Teilnahme eines Mehrheitsbeschlusses der Bundesgliedm. Dem Päpstlichen Stuhl ist der Eintritt ohne diese Voraussetzung Vorbehalten. Gegenüber den Nicht-Bundes­staaten, die als seltene Ausnahme gedacht werden, bilden die Völkerbuudsstaaten eine Einheit zu gemeinsamer Ver teidigung. In allen Fragen der inneren Staatenpolitik gilt dem Bunde der Grundsatz der N i ch t e i n ur i s ch rin g Nur für nationale Minderheiten ist die Befugnis vor gesehen, Organe des Bundes zur Wahrung des Rechts auf Pflege ihres Eigenlebens in Sprache, Schule, Kirche, Knust.' Wissenschaft und Presse.auzurnfen.

Die Organe des Völkerbunds sind zuuächü der S la a ten kon g reß und das We l t p a r l a m e » l als Gesetzgeber. Der Staatenkongreß wird durch Ver ireier aller Regieruugeu zu gleichen Rechten gebildet. Er erfüllt seine Aufgaben durch einen ständigen Aus­schuß. Von den Vorrechten bestimmter Mächte in diesem Ausschuß ist keine Rede. Das Weitpärlament muß bei den wichtigen Gesetzen beim Bundeshaushalt znstimmen. Sein - Zusammensetzung, ist nur vorläufig geregelt, indem das erste Weltparlament von den Parlamenten aller Einzel­staaten gewählt wird, derart, daß für je eine Million Einwohner ein Vertreter gewählt wird, aber kein Par­lament im ganzen mehr als zehn Vertreter entsenden darf.

V e h o r d c d e r N e ch ts pf! e g e im weiteren Sinne find zwei ständige Körperschaften: der internationale Ge­richts H o f Und das V e r m i t t e l u n g s a'ni t. Jede Staatenzwisugkeir muß vor eine der beiden Behörden gebrächt werden. Nur eins ist den Staaten erlaubt, nämlich die Streitfragen durch besondere Schiedsgerichte entschei­den zu fassen, soweit es sich nicht um die Auslegung von geschriebenen Rechtssätzen handelt, die die ganze Völkerbundsgemeinschaft augeheu. Jede der beiden Be­hörden besteht aus 15 Mitgliedern.

Das Berm i tste l u n gs a m t hat besondere Be­fugnisse, drohende Streitfragen von amtswegen vor sein Kollegium zu ziehen, damit eine Lösung gesunden wird, ehe die Spannung sich zum Streit entwickelt.

Unter den Zwecken des Völkerbunds ist der wichtigste die Abrüstung. Nach dem deutschen Entwurf ist'der Krieg keine gesetzliche Form der internationalen Streit­erledigung mehr. Die 'Rüstungen werden daher auf das Maß beschränkt, das für die innere Sicherheit und die Ausübung des Notwehrrechts erforderlich ist. Zur See darf es, abgesehen vom Küstenschutz, keine bewaffneten Schiffe geben als die Seepolizeislotle des Voll kerbnnds, die unter gemeinsamer Leitung der See staaten steht und uiner seinen Mitglieder» verteilt wird. Meerengen und Kanäle werden in weitem Umi-mge inte:- nationalisiert, die See- und Bum »ich s h - au Veit, Bode» der Gleichbererb.ignng geregelt.

Die Wirtschafts frei heit schließt jede Art von Wirtschaftskrieg aus, die nicht vom Bund als Maßnahme der Zwangsvollstreckung befohlen wird. Im Betrieb von Handel und Gewerbe, sowie im Rechtsschutz wird Gleich­stellung von Ausländern und Inländern für alle Völker bundsstacllen gefordert. Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr find in liberalem Geist geordnet. Ein Welihandelsrechl wird als - Ziel ausgestellt.

Für internationales Arbeite rrechl wird dem deutschen Entwurf ein Scmderabkommeü beigesügi Achtstundentag, Miudestalter von 14 Jahren, weitgehender Schutz auch der Heimarbeit, Ausdehnung der Persiche riingsgesetze, Gleichstellung von In-? und Ausländern >n den Arbeitsbedingungen und internationale Kontrolle sind seine hervorstechendsten Züge. ... l

Freitag, >e» Ä 7 » 1819

In der Ko ! onialsrag e erkennt der deutsche Ent­wurf den Grundsatz der internationalen Ver waklnng für Tropenkolonien an. Die Aussicht des Völkerbunds soll in allen nicht mit Selbstverwaltung ver­übelten Kolonien in erster Linie aus den Schutz der Eingeborenen, weiter auf die Einhaltung des Grundsatzes der „offenen Tür" sich erstrecken.

* *

Die „Tägliche Ruudschau"chemerki: Wenn die demo­kratische Regierung Deutschlands es in dieser Zeit wagt, der Pariser Akte den Entwurf eines wirkliches Völker­bunds enlgegenzustellen, so kann diese Kundgebung viel­leicht bei den Neutralen, die jetzt endlich spüren,-daß wir auch für ihre Freiheit gekämpft haben, Eindruck gewin­nen und Beifall finden. Tie Pariser Akte wird sie kaum

Bedeutsame Erklärung Wilson-.

Paris, 23. April. Nach einer Reutermeldnng hat Prüsident'W i l so n zur adriatllchen Sache eine Erklärung veröffentlich', in der es heißt: Mit Rücksicht aus die , Wichtigkeit der Frage hoffe ich, daß folgende Erklärung einer befriedigenden Lösung beitragen wird:

Italien trat in den Krieg ans Grund einer pri­vaten Verständigung mit Großbritannien und -aut re ich ein. die jetzt als Londoner Vertrag be­kannt ist. Seither ist eine völlige Veränderung der Ver hälinisse eingetreten. Viele andere .Mächte Halm ich . "hne von'iene--' Verestrb.inmg zu willen, am Kampfe be ' eitigt. Dos österreich ungarische Kailerreich veNetzc nun mehr. Verschiedene Teile jenes Reichs wurden als unab hängige Staaten eingerichtet, deren Freiheit wir ebenso begrüßen wollen, wie unsere eigene.

Außerdem wurde der Krieg dadurch beendigt, daß Deutschland ein Waffenstillstand ans gewissen Gcund- sätzen Vorgeschlagen wurde, die eine Neuordnung nach Recht und Gerechtigkeit mit sich bringet: sollen. Aus l dies e r G xnndlnge wird der Friedemil T e n r sch- land aus geführt werden. Wir können nicht ver- ' langen, daß der Friede mit den Staaten des ursprüng­lich österreichisch-ungarischen Kaiserreichs und mit denen der Balkangruppe nach anderen Grundsätzen durchgesührt wird.

Die Initiative zum Frieden bestand in dem a n s - drück liehen Bekenntnis zu jenen Grundsätzen. Wenn dies: Grundsätze beibehallen werden 'ollen, so muß Fiume als AuS- und Einfalltor für den Handel nicht Italiens, sondern Ungarns, Böhme» s, R u in ä - nie» S und S üdslavie n s dienen. Weisen wir Finow Italien z», so würden wir das Gefühl Hervorrufen, daß wir den Hafen, der für alle diese Länder den Haupt- : Zugang zum Mittelmeer bildet, in die Hand einer Macht 'legen, voir der er-keinen wesentlichen Bestandteil bildet. Zweifellos ans diesem Grunde wurde Fiume in de» lon­doner Vertrag nicht eiugeschlosteu, souderu den K r o a l r u zugewieseu, und der Grund, warum in: Londoner Verum: viele adriatische Inseln und ein Teil der dalm.iliüi'rlu n Küste eingeschloslln war, war hauptsächlich der, daß m für Italien für nötig erachtet wurde, zwischen den >! : nillen der östlichen Adria einen Stutzpunkt zu bab.n nn, seine Küste vor einen, neuen Angriff seitens Oester reich Ungarns zu sichern- Aber dieses besteht nicht mel-r Es wurde vorgeschlagen, die dortigen Befestigungen zu schleifen. Auch sollen die neuen dort errichteten Staaten eine Rüstungsbeschränkung annehmeii, die jeden Altgrill ausichließen würden. Eine ungerechte Behandtnng du dortigen italienischen Bevöllernugsgruvre wird durch ans reichende internationale Garantien vermieden werden.

Kurz und gut, jede mit dieser Regelung.znianmieii- bängende Frage hat ein neues Ansuchen erhalten. Ita­liens Grenzlinien erstrecken sich jetzt. wieder bis zn^de» Wänden, die.seine natürliche Verteidigung bilden. Es kann gegenüber den kürzlich befreiten Völkern jenseits des Adrialischen Meeres jene vorncchmsteu Eigenschaften ent­fallet:: .Hochherzigkeit und Gerechtigleit. Amerika ist Italiens Freund. Es vertrant I.allen und glaubt, daß > es nichts von ihm verlangen kann, was sicb nicht mit jenen geeheiligteu Verpflichtungen vereinbaren läßt, bei dere>. Formulierung ich als Aiuerilas Wortführer aufirat. Es handelt sieh setzt nicht um Interessen, sondern uni Rechte vvit Völkern und Staaten. Ties allein sind die Grundsätze, unter denen Amerika zustim- in e u k a n u, Frieden zu schließe n.

46.

! Paris, 2k. Apei'r l.chava-s. Da' V. r g eltUlchung der Note- Wi ions in der 'Adriafrage ries in Baris große Aufregung bervor.

Pond,'», 23. 'Ami'. -Reuter Zn den italienischen Forderungen ersäbrt das Renieriche Bureau, Großbriran- nie» habe Ftälien i» dessen eigenem Jnlere'll geraten, auf einige seiner Forderungen zu vercichten, wenn aber die Italiener nach dein londoner Vertrag ans ihren Rechten bestehen, so werde (Kroßbritaiinien und Frank­reich die Folgerungen ans der Unterzeichnung des Ber- ! träges ziehen. Witson habe seine Erklärung eiuzig und allein auf seine eigene Verantwortung erlallen. -

M. Neues vom Tage. -A

' Dir Reichswehr.

i Berti»», 2 l. April. Tie Bildung der neuen deutschen Reichswehr soll im Zn Ist beendet sein. Das Große Haupt- auartier in Kolberg wird anfangs Juli aufgelöst.

Betriebsräte.

Bert»»», 24. April. Das Ministerium für soziale Fürsorge hat bis zur reichsgeietzlichen Regelung die Ein­führung von Betriebsräten in allen Betrieben und Büros mit mindestens U> Angestellten, etnschließlich der staat­lichen, verfügt.

Berlin, 24. April. Tie denlscheu Delegierten zur iiiternalionalen Soziatistenkonfereuz in Amsterdam, .Her­mann Müller und Wels, könnet: noch nicht ab- ce:sem,n.'eil ne von der niederländischen Regierung noch keine Einreise-Erlaubnis erbalren babeu.

Aus der Wa ss e u sc ilt ftn ndskom >»» iss io».

Berlin, 24. April. Aus Besetzt des Marschalls. Foch -nicht Elemeneeaus. D. Sehr nveisandle'de, Vorsivenie de: verbündeten WaNenstiUstandskommmston, l-en.'rat Nu da nt, an den Vorsitzenden der deutschen Kounnii- sion i» Tpna folgende 'Lote zur Bekanntgabe an die I Reichsregierung:

1. Die deutschen Vertreter konn.n abreisen, wenn sie hierzu bereit sind. Tie deutsche Regierung wird ge­beten, den Zeitpunkt ihrer 'Abreise so schnell wie möglich bekannt zu geben. Ihre Reise im Verbandsgebiet wird so geregelt, daß sie abends in Versailles ankommen, um in Ruhe sich eiurichteu zu können.

2. Die deutschen Vertreter werden jede Bewegungs- sustheit zur Erfüllung ihrer Ausgabe haben. Ebenso haben sie völlige Freiheit für telegraphische und telepho­nische Verbindung mit ihrer Regierung.

3. Die deutschen Vertreter können schon setzt ihre Trei-Mitgliederkommlliion nach Versailles senden, um die Unterbringung vorznbereiteu. (gez.) Nudaiit.

Das WTB. erfährt hierzu, daß die dentschen Vertre­ter am Montaa von Berlin abfahren werden. (In deZ Note Nndanls ist nichts davon gesagt, daß die deutschen Friedeiisbevollniächliglen auch zu Verhandlungen und Aussprachen berechtigt sind. Das. Schweige» ist wohl als Zustimmung zu betrachten.)

Wie dem „Berliner Lokalanzeiger" ans Genf be­uchtet wird, wird znn: Schutz gegen etwaige Behelligungen der deutsche» Bevollmächtigte» der ganze. Ranm zwischen deren Wohnort in dem Versailler „Hotel Valel" und dem Beratnngssaal ini Trianon Hotel mir Stacheldraht iiiitz^, geben. ' . FH

Weitvrc Lebensmittel. st,

Amsterdam, 21. April. „Allgemeen .Handelsblad". meldet, daß die Alliierten jetzt auch die Lieferung von >3 505 Tonnen Hülsensrüchten und 7000 Tonnen Getz stiersleisch von Holland nach Tentschland gestattest tzaben. Tie einznführende Speckmenge ist ans 4000 Tonnen er« tzöht wo:den. , L

Ter Generalstreik.

.Hamburg, 21. April. Bei den Ausschreitungen des Pöbels in den beidcm letzten Nächten sind zwischen Rathansinnrkt und Zengtzansmarkt über 80 Geschäfte ge­plündert worden.

In der vergangenen Nacht wurden durch 2000 Mann Volkswehrtrnpven etwa 35 Straßenzuge in St. Pauli abgesperrt. Die Trupven wurden durch -200 .Kriminal­beamte wirkungsvoll unterstützt. Bis llss lltzr vormittags wurde» über 100 Personen wegen nnbefugteil Waffen- tragens, Ansreiziing, Diebstahls, Schleichhandels nsw. fe,' geiivmnten. Bedeutende ^Mengen von Geivehrn-, Revol­vern und Mnniuon, Hieb- m?d Stichtvllfeu tvnrden aus den Häusern tzerausgetzolt. Die Sicherheit im Hafen wird

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