Men NasiMst WnrttMlstrI, Baden usw. in allür Ehren, )er in harter Zeit zusammengeschmiedete ReichsKand aber heiße Schwaben.
Jetzt oder nie mehr, sagt Dr. Magirus: der Gcsaint Wille zur Vereinigung aller Schwaben muß 'sich gelten»- machen, bevor die Neueinteilung des Reichs in der nein,, Reichsverfassung.festgelegt ist. Sonst ist es zu spät und der schwäbische Volksstamm wird für alle Zukunft nicht wieder die politische und wirtschaftliche Stellung im Reich einnehmen können, die ihm als einenr der größten zu- kommt. - » '
Deutsche Nationalversammlung.
Weimar. 8. Mar».
Tagesordnung: Deutfchnationale Interpellation über die Z» stände in der Provinz Posen.
Frau Dr. Schirr macher (D.N.): In de» Ostmarken ist heute noch Krieg, denn die Polen haben trotz des Waffenstillstand» die Feindseligkeiten nicht-eingestellt. Me deutsche Bevölkerung ist n Angst und Not; Zehntausende sind gefluchtet. Noch schlimmer daran sind die jenseits der Demarkationslinie unter polnische« >n schuft lebende» Deutschen, wo keine deutsche Verwaltung mehr besteht. Dort beginnt jetzt die Rückwanderung der im Westen befindlichen polnischen Bevölkerung, die. ungefähr 200 M' Zeeien stark, jetzt in die Ostmark zurückkehrt, »in das polnisch« Element zu verstärken und bet einer Abstimmung . beweisen" zu rönnen, wie stark polnisch Posen ist. Die Gerichte sind dort -inseitig von Polen besetzt und parteiisch. Daraus ergibt sich völlige Rechtlosigkeit der Deutsä-e». Die Aushebung erstreckt sich auch auf Deutsche. Die deutschen Geiseln sind noch nicht zurück, tegeben. Ich frage daher die Regierung, was sie zu tun gewillt and fähig ist.
Reichsminister Erzberger: Sobald die Einstellung der Feindseligkeiten durchgesührt ist, wird der ungehinderte Eisenbahn- und Schiffahrtsverkehr in der Provinz Posen miede,- ausgenommen werden. Es ist zu hoffen, daß wir aus dem be setzten Gebiete des Ostens landwirtschaftliche Erzengnisie erhalten können. Die Zusage Her Verbündeten, daß die Pole» die Demarkntionslinie nicht überschreite» dürfen und die Geisel» frciiassen müssen, ist Inhalt des Waffenstillstandsabkvmmens, Gegenüber der Befürchtung, daß die polnische Bewegung auf Westpreußen übergreifen würde, gebe ich zu bedenken, ob nicht gerade die Festsetzung der Demarkationslinie einen Schutz dagegen bietet. Es ist jetzt Aufgabe der wehrfähigen Jugend, besonders in der Ostmark, ihre Heimat mit allen Kräften zu verteidigen. Ich hätte gewünscht, daß die preußische Polcnpolititz schon früher den Grundrechten Ties polnischen Volkes bester gerecht geworden wäre. Einer der wichtigsten Programmsätze der deutschen Regierung zum Friedensschluß ist der Schutz der nationalen Minderheiten. Diese Forderung wird am besten dadurch begründet, daß wir den bei uns wohnenden nationale» Minderheiten dieselben Freiheiten gewähren, die wir für unsere deutschen Volksgenossen in anderen Länder» verlangen.
Prenß. Unterstaalssekretär Heinrichs: Durch das Abkomme» vom 17. Februar ist der Schutz der Deutschen östlich der Demarkationslinie der verbönDlerischen Kommission in Warschau übertragen worden, die in diesen Pagen in Bromberg zusaininentreten wird. Die preußische Regierung hat der Kommission bereits ihre Grundsätze mitgeteilt, nach denen die Provinz Posen ein Bestandteil Preußens bleiben soll. In der Geisel- srage ist »eben den Verhandlungen seitens der Waffenstillftands- Sominiffion noch eine besondere Handlung des Roten Kreuze» im Gange.
Abg. Schulz-Posen (Soz.j: Ich bin etwas pessimistischer, als die' Regierung. Ich habe genug mit den Polen verhandelt und muß sagen: So viel Verhandlungen, so viele Wortbrüche
Abg. Sagawe (Z.): Auch östlich der Demarkationslinie liegen »och rein deutsche Gebiete. Die Polen sollten durch Rachedurst sich niäst verleiten lassen, die Lebensmittel aus Pose» zurückzuhalten und dadurch in Deutschland die Hungersnot zu begünstigen. Die deutsche Regierung sollte den apostolischen Stuhl ersuchen, seinen Einfluß bei den Polen geltend zu machen, daß sie ihre Feindseligkeiten und Grausamkeiten gegen die deutsche Bevölkerung unterlassen.
Abg. Dr. H e r r m a n ii - Posen (Dem.): Ms die Revolution kam. Halle» die Polen schon alle Vorbereitungen getroffen, um ihren Ansprüchen praktisch Nachdruck zu geben, durch ihre Organisation der Palksrüte. Der mangelhafte Schutz der Deutschen im Demarkrtionsgebiet ist ein besonders trübes Kapitel.
Abg. Ohler (D.N.): Die Polen achten die Demarkationslinie nicht. Erst vor einer halben Stunde habe ich zwei Telegramme über neue Angriffe der Polen erhalte».
Abg. Ben ermann (D.V.P.): die Lage unserer Volksgenossen i» der Ostmark ist in der Tat erbärmlich. Me Regierung >rir :et alles von den Verhandlungen in Bromberg. Wir lrön aber von dieser Berbanbskommission nicht unser Heit -rivl ,. Wir fürchten, daß diese Herren den Anfteilungs- plan sion fertig mitgebracht haben.
Alg. Dr. Lohn jll.S.P.): Was jetzt den Deutsche» von Sen Polen ang.tan wird, ist genau so zu verurteilen, wie das früher von den Polen von den Deutschen Angetane. Leider steht Sein nicht zu bestreitenden Uebermnt der Polen aus deutsäjer Seite -me gleichmütige Schwächepolilik gegenüber, die sich in Mutlosigkeit und Würdelosigkeit und Anbiederung an den Verband »schöpft. Cohn schloß mit einem heftigen Angriff aus den Äeichsminister Erzverger.
Reichsminister Erzberger: Me Angriffe des Herrn Abg. Lohn berühren mich niclft. Wer hat den Grenzschutz im Osten nmnöist « gemacht? Die Unabhängigen.
Naaj weiterer Erörterung wird die Sitzung vertagt.
Nächste Sitzung Freitag 3.15 Uhr: Anfragen, Sozialisienings- zesetz, Gesetz über Regelung der Köhlenmi'rtschast. ^
Neues vom Tage. ^ M
Das Sozialisierungsgesetz in Kraft.
Weimar, 6. März. Amtlich wird das Gesetz von der Naiionalversammlung beschlossene und vom Staaten- aussclniß bestätigte Gesetz veröffentlicht und in Kraft gesetzt, wonach jeder Deutsche, soweit er dazu imstande ist, die Pflicht zur Arbeit hat, die den Schutz des Reist;» genießt. Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhai: ,:n erwerben bzw. Unterstützung zu erlangen. Das Näbe-e ivird durch Reichsgesetz bestimmt. Tie Ver- gesellsstai .mg geeigneter wirtschaftlicher Unternehmungen i besvnbee: > -ewinnnng von Bodenschätzen, Ausnützung von Nattirkstsim, Herstellung und Verteilung von Gütern) ist Sache des Reichs. Die Gemeinwirtschaft wird Selbst- verwalumgslörpern unter Aufsicht des Reichs übertragen Durch b: sondere Reichsgcsetze wird die Ausnützung von Brennstoffen, Wasserkräften usw. alsbald geregelt und zunächst mit der geineinwirtschaftlichen Kohlennützung vom ö. März ab begonnen.
Der Slaatenausschntz.
Weimar, 6. Mürz. Der Staatcnausschnß hat dem von der Nationalversammlung angenommenen Entwurf eines UebergangSgesetzes, einem Gesetzes über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr und eines Gesetzes zur Durchftihrnng ' der Wafsenstillstandsbedingirngcn zugestimmt. Ferner erklärte der Staatenansschuß mit der ^inbrinauna dtzr Entwürfe des Sorialinerunasaeiekes und
ÄnK Gesetzes Der die KohsenwirWast in de ft National- l Versammlung einverstanden.- Dabei gab der Vertreter s der Reichsregierung zmn Sozialisierungsgesetz die Er- ^ klärnng ab, 'daß soweit Unternehmungen der in Par. 2 des Gesetzes bezeichnten Art sich im Besitze-von Glied stauten befinden, das Reich sich bei gemeinivirtschast- licher Regelung mit den Gliedstaaten über ihre Interessen auseinandersetzen werde. - - - : -
»Aus der Waffenstillstandskommisfiott.
Berlin, 5. März. Bei den gestrigen Verhandlungen in Spaa über die Lebensmittelversorgung Deutschlands erklärte der englische Admiral Hope, man werde nicht erlauben, irgend welche Nahrungsmittel nach Dentsch- sland gelangen zu lassen, bis ein bedeutender Fortschritt -in der Uebergabe der deutschen .Handelsflotte gemast ft-i, die ganz unter die „Kontrolle" der Verbündeten zu «stellen sei. Auster der kleinen Teillieferung von 270 000 Tonnen soll Deutschland nur, noch unter allerlei Vorbehalt eine Teillieferung von lOOOOO Tonnen aus Argentinien ermöglicht werden. Admiral Hope erklärte, e^
' ' gar keine Rede davon, Deutschland odeer irgend son,r jemand bis zur nächsten Ernte zu versorgen. Kahmes (England) fügte hinzu, die 270 000 Tonnen könne Deutschland nur gegen Ablieferung seiner Schisse erlsalten. Ter deutsche Abgeordnete erklärte, Deutschland babe das größte Interesse daran, die Verhandlungen zu beschleunige», und sei fest entschlossen, mit der Auslieferung der Schiffe sofort zu beginnen. Die deutsche Regierung könne aber die Verantwortung nicht übernehmen, die Flotte herzugeben, ohne die Lebensmittelversorgung für die hungernde deutsche Bevölkerung geordnet zu haben. Admiral Hope erklärte, er könne nicht einwilligen, die Einzelfragen in Unterkommissionen zu behandeln, bevor er nicht schlüssige Antworten auf die Frage wegen der Auslieferung der gesamten deutschen Flotte erhalten habe. Infolge dieser Vorgänge in Spaa fand heute morgen in Weimar eine Sitzung des Kabinetts chatt, als deren Ergebnis eine Anweisung nach Spaa an unsere Unterhändler ergangen ist.
Abbruch der Verhandlungen.
Berlin, 6. März. Tie in Spaa geführten Verhandlungen. über die Lebensmittelversorgung Tent schlau ds, die Auslieferung der Handelsflotte und die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Vereinbarungen sind abgebrochen worden, iiach- - Dein die Alliierten - aus der sofort! g e n A u slie - ß , seriing derdeutscheu Handelsflotte bestanden, ahne bindende Verpflichtung für die Lebensiniltelr-.'vsor- znng Deutschlands bis zur nächsten Ernte zu übernehmen.
Generalstreik.
Kämpfe in Berlin.
Berlin, 6. März. Seit Mitternacht spielten sich 'chwere Kämpfe um das Polizeipräsidium ab. Tie Spar- äkisten feuerten mit Maschinengewehren und Artillerie, wdaß das Gebäude stark beschädigt worden ist. Eine Verbindung mit dem Polizeipräsidium ist unmöglich,^ da ille Zugangsftraßcn von Spartakisten besetzt und die Teleplwnleitungen zerschnitten sind. Außer der Volks- narineöivision und einem Teil der republikanischen Svl- satemvehr sind auch ein Teil der „Maikäfer" und des ?. Garderegimentes zu den Aufrührern übergegaugen.
Tie nächtlichen Kämpfe sollen bisher 8 Tote und eine zanz erhebliche Anzahl von Verwundeten gekostet haben.
Tie Plünderungen nehmen zu, besonders im Norden ind Osten der Stadt. Der Wert des in den letzten Tagen geplünderten oder zerstörten Einkommens beträgt .neie Millionen.
Die Belagerung und Beschießung des Polizeipräsi- »ums ist auch heute vormittag fortgesetzt worden. Das Ltndtvogreigebäude, das sich unmittelbar an das Polizei- sräjidnim anschließt, wurde mit schweren Minen bom- mrdiert. Es gelang den Angreifern, eine A,Mhl Geangene zu befreien. Doch konnten sie wieder ergriffen ind festgesetzt werden: Die Lage ist äußerst unklar. Die Mannschaften, die sich von der republikanischen Soldateen wehr abgezweigt haben, erklärten Pressevertreter gegenüber, daß sie keine Spartakisten seien. Ihr Grimm gelte lur den Reinhardttrnppen.
Berlin, L. März. Heute dürfen keine Zeitungen ».-scheinen. Tie Setzer und Buchdrucker des Wolff'schen Tel.-Burcaus sind abends 9 Uhr in den Ausstand getreten.
Leipzig, 6. März. Ter Generalstreik dauert fort, doch sollen Verhandlungen zwischen dem Volksbeanf- tragten Schwarz und dem A.- und S.-Rat in Leipzig beginnen. Ten Einwohnern ist das Verlassen der Stadl nicht mehr Möglich.
In Thüringen flaut der Generalstreik merklich ab.
Beuthen, 6. März. Ein neuer Bergarbeiterstreil droht in Oberschlesien auszubrechen. Tie Bergleute fordern Entfernung des deutschen Grenzschutzes, Aufhebung des Belagerungszustandes und Entfernung der Offizier! und Studentenschaft, sowie Zuteilung einer polnische, Schntzwehr. Bei der heutigen Frühschicht fehlte die Belegschaft von 10 Gruben.
Mannheim, 6 . März. Te.r revolutionäre Ar
beiterrat forderte die Arbeiterschaft zum Generalstreik aus. Die Mehrheitssozialisten lehnten die Beteiligung ab und forderten die Arbeiter auf, die Arbeitsstätte nicht zu verlassen, um keine Gelegenheit zn neuen Putschen zu schaffen. " /
Einigung.
Berlin, 5. März. Heute fanden unter dem Vorsitz des Neichsarbeitsministers Bauer Verhandlungen
mit den Vertretern der Streikenden des Mitteldeut-
schen Streikgebiets statt, die zu einer vollen Einigung führten. In den nächsten Tagen wird eine Besprechung der Regierung mit den Vertretern der zuständigen Arbeitgeberorganisationen in Weimar stattfinden.
Halle, 6. März. Die Eisenbahn ist wieder in < Betrieb genommen worden. Der Zugverkehr Weimsx^z
Berlin sMer^HaAchPPöwie MMchen—Berlin über Halle ist wieder ausgenommen worden. Auch das städtische Elektrizitätswerk ist wieder in Betrieb gesetzt worden.
Paris, v. März. Wie aus den Aeußerungen der Pariser Zeitungen hervorgeht, sind die neuen verschärften Friedensbedingungen des Marschalls Fach auf Widerspruch gestoßen. Von gewisser (amerikanischer?) Seite wurde erklLrft daß es nicht angehe, in Abwesenheit Wilsons Beschlüsse zn fassen, die über die vorher festgesetzten und gebilligten Bedingungen hinausgehen. Gsj meint ist wohl der Versuch, Deutschland zur Annahme der äußersten Bedingungen zn zwingen, bevor der Ve---' ind irgendwelche Lebensmittelzusnhren ausgesührt ha..- Eine neue Forderung will die Lieferung der 270000 Tonnen Lebensmittel überhaupt davon abhängig machen, daß die gesamte deutsche Handelsflotte zuvor ausge- liefert wird. Für weitere Lieferungen sind neue Bedingungen Vorbehalten. Die Blätter erörtern, ob Foch zurücktreten müsst, falls seine Forderungen nicht durchdrin- gen. Vielfach wird angedeutet, day Wilson die Absichten Fachs nicht durchkreuzen könne, da er seit dem 3. März mit einer republikanischen Mehrheit im Senat nnd im Repräsentantenhaus in Washington zu rechnen habe, die seiner Politik entgegenstehe.
Paris, 6. März. (Reuter.) Ter Ausschuß der Friedenskonferenz für die belgischen Angelegenheiten lehnte es ab, in der Frage der belgischen Ansprüche ans holländisches Gebiet ein Urteil abzugeben, da er über Gebiete eines neutralen Staats nicht »erlügen könne.
Paris, 6. März. (Reuter.) Im Zehnerrat der üns Großmächte wurde bei der Beratung über die Er- .ttkhning Oesterreich-Ungarns, der Tschecho-Slowaken usw. daraus hingewiesen, daß täglich 800 Tonnen Lebensmittel abgesandt werden, der Bedarf betrage jedoch 000 O00 Tonnen.
Po» -er Friedenskonferenz.
London, 5. März. (Nenker.) In der Gesellschaft der Bankiers erklärte der Direktor der Bank von England, ein wirtschaftlich zum Krüppel gemachtes Deutschland könne keine Entschädigung zahlen. Um einen Höchstbetrag an Entschädigung zu erlangen, dürfe man nicht über Teulschlands Steuerkraft hinausgehen.
Paris, 6. März. Lloyd George ist gestern hier ingetroffen.
Neuyork, 5. März. Reuter. Wilson ist heut» vormittag mit dem Dampfer „George Washington" nach Frankreich abgereist.
LiiSamerika gegen den Völkerbund?
London, 6. Mürz. Tie „Times" meldet aus Reu- ,wrk: Zn einer Begrüßungsansprache- an die demokrati- -men Senatoren teilte. Staatssekretär Lansing mit, daß eie inittctt und südamerikanischen Staaten einmütig ihre Beteiligung am Wilson'schen Völkerbund abgelehnt haben..
Reußork, 0. März. Ter Streik der Hafenarbeiter, tmrch den die transatlantische und die Küftenschifsahrk st l ^eleg: n orden s ist, dauert an. -
Baden.
D-rdische Nationalversammlung.^^
(°) Karlsruhe, 5. März. (Schluß.) Finanzminister Tr. Wirth erklärte, die Regierung stehe grundsätzlich .-.lis dem Standpunkt der Tarifverträge nnd sei bereit, mit den Gewerkschaften darüber zu verhandeln. Er habe geglaubt, die Oberbeamten würden auf die Zulage verzichten, aber er habe sich darin getäuscht. Selbstverständlich verkenne er auch die Notlage eines Teils der Ober- beamten nicht. Der Satz „Wir müssen standesgemäß leben" iverde bald keine Geltung mehr haben. Dann ivandte sich der Minister gegen die Vergnügungssucht und beleuchten- die schweren Opfer, welche uns die Entente auft -rlegen will. Werden alle ihre Ankündigung zur Tatsache, dann gibt es für uns keine Rettung mehr. Dann sind wir für einige Zeit aus der Geschichte auSgelöscht. Dann kommt der Bolschewismus, aber nicht allein über uns, sondern über ganz Europa. Die Kriegsanleihen müssen für das deutsche Volk ein Heiligtum sein,- jeder Versuch an ihr zu rühren, würde uiyere Kredite auf Jäh rzeh n te u n tcrgra den.
Abg. Köhler (Z.) ,nachte die Regierung daraus aufmerksam, daß sich auch viele Geistliche in einer Notlage befinden und bemängelte, daß die Kriegsgewinne nicht schärfer erfaßt worden seien. Ferner forderte er einen Ausbau der Erbschaftssteuer und des Erbrechts des Staats.
Abg. Ihrig (Dem.) bemerkte bei der Beurteilung des Mannheimer Ultimatums müsse man auch mildernde Umstände in Betracht ziehen. Viele berechtigte Wünsche der Beamten und Arbeiter seien unberücksichtigt geblieben. — Abg. Wilh. Müller-Karlsruhe (Z.) vertrat die Forderungen des Eisenbahnpersonals. — Abg. Herter (S.) besprach gleichfalls die Mannheimer Ultimatumsangekegett- heit nnd Abg. Amann (Z.) sagte, der größte Teil der SlaatSarbeiter sei mit der Mannheimer Ultimatums-- polilik nicht einverstanden gewesen. Auch sei es noch fraglich, ob die Eisenbahner einer Streikausforderung Folge geleistet hätten.
Nach kurzen Ausführungen des Finanzministers Dr. Wirth, der n. a. erklärte, die Regierung werde den Anregungen des Abg. Köhler, auch den Geistlichen Zuwendungen zukommen zu lassen, Folge leisten, wurde die Weiterberatung auf Donnerstag vertagt.
(-) Karlsruhe, 6. März. Von französischer Seite ist mitgeteilt worden, daß der deutschen Regierung auf Wunsch die bei der Universität in Straßburg zurückgebliebenen Papiere der deutschen Studierenden dieser Universität ansgeliefert würden. Ehemalige Studierende der Universität Straßburg, die dort zurückgclassene Papiere zn erhalten wünschen, werden ersucht, dies unter genauer Bezeichnung der gewünschten Papiere und Angabe der Stelle, an die sie gesandt werdest sollen, tunlichst bald