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- Die Wahl
- der Nationalversammlung.
Berlin, 29. Nov. Der Rat der Volksbeaustragteri hat. beschlossen, die Wahlen zur Verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung am 16. Februar stattfinden zu lassen, vorbehaltlich der Zustimmung der am 16. Dezember 1918 zusammentrctenden Reichsversamm- luna der A. und S.-Räte Deutschlands. Das Reich wird in dem Gebietsumfang vom 1. August 1914, ohne daß damit der Entscheidung der Friedensverträge vorgegriffen wird, in 38 Wahlkreise eingeteilt, in denen nach der Einwohnerzahl je sechs bis 16 Abgeordnete zu wähl«! sein werden. ^
Die Mitglieder der verfassunggebende» deutsche» Nationalversammlung werden in allgemeinen, nnmittel- baren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme,
Wahlberechtigt sind alle deutschen Männer und Frauen, die am Wahltage, also am 16. Februar 1919, das 20. Lebensjahr vollendet haben. Das Wahlrecht ist hiernach gegenüber dem Reichstagswahlrecht auf die Frauen, auf die 20- bis 25 jährigen und auf die Personen des Soldatenstands ausgedehnt worden. Wahlausschließungsgründe sind lediglich Entmündigung und Vormundschaft, sowie Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Konknrsennd A r nr enunte r st ü tzung sindni ch l mehr W a h l a » s s ch l i e ß » n gs g rü n d e.
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens einem Jahr Deutsche sind.
Die W ahlkreis ein teil u n g beruht auf - dem Grundsatz, daß auf durchschnittlich 150000 Einwohner nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 ein Abgeordneter entfällt und dort, wo Landes- oder Verwal- tungsbezirksgrenzen bei der Wahlkreiseinteilung berücksichtigt werden müssen, ein Ueberschuß von mindestens 75000 Einwohnern vollen 150 000 Einwohner» gleichgerechnet wird. In Preußen bilden die kleineren Provinzen, die großen Regierungsbezirke und Berlin je einen Wahlkreis. Alle Regierungsbezirke sind zum Teil auch mit nichtpreußischein Gebiet zusammengelegt worden. Bayern zerfällt in vier, Sachsen in drei, Württemberg in zwei Wahlkreise, Hessen und Elsaß-Lothringen, sowie Baden bilden je einen Wahlkreis. Die kleineren Bundesstaaten sind zu Wahlkreisen vereinigt worden.
Bezüglich der Wählerlisten folgt das Gesetz im allgemeinen dem Reichstagswahlrecht, weil es notwendig erscheint, die Grundlagen für die Ausübung des Wahlrechts so zuverlässig wie irgend möglich zu gestalten. Hierbei sind besondere Bestimmungen getroffen oder vorgesehen, die den gegenwärtigen Verschiebungen in der Bevölkerung Rechnung tragen und besondere Erleichterungen für die heimkehrendeu Feldzugsteilnehmer schasse» Zöllen.
In der Anwendung der Verhältniswa h l schließt sich die Verordnung dem Reichsgesetz vom 24. August 1918 au, das seinerzeit von der überwältigenden Mehrheit des Reichstags angenommen worden ist, nur ist mit Rücksicht ans die Größe der neuen Wahlkreise bestimmt worden, daß die Vorschläge nicht bloß von 50, sondern mindestens von 100 wahlberechtigten Personen des Wahlkreises uuler- zeichnet sein 'müssen.
Das Wahlrecht ist durch Verordnung vom 12 N veur- ber 1918 ausgedehnt worden: a) auf die Frauen, E aus die 20- bis 25 jährigen, o) auf die Soldaten. Während bei den Reichsragswahlen von 1912 14/! MiNEne» wahlberechtigt waren und von diesen sich 12,3 Millionen-, gleich 85 Prozent, an den Wahlen beteiligt haben, m/oe» jetzt schätzungsweise 39 bis 40 Millionen, darunter etwa 21 Millionen Frauen, wahlberechtigt sei». Am l. Fa- unar 1911 sind aus dem Jahrgang 1898, der erster Gcburtsjahrgaug für die Wahlberechtigung in F/rgc iounui, und früher vorhanden gewesen: Männlich./ Personen 22 965829, weibliche Personen 23 904 26 t, sammen 46870090. Davon sind in den Jahre» l9Il bis 1918 abzusetzen die Sterbefälle. Sie betrugen euva 600000 jährlich und verteilen sich nahezu zu gleichen /'Eilen ans Männer und Frauen, zusammen elma 1,8 .Millionen. Abznsetzen sind ferner etwa 1,8 Mil».»» im Kriege Gefallener und Vermißter. Im Ganze» siuo
Montag, de« S. Dezember 1918
dagegen die uns während des Kriegs zugeströmten Aus- , landsdentschen, sowie die in Konkurs Befindlichen und die Armenunterstützung beziehenden Personen. Alles in allem ergibt sich an Wahlberechtigten am 31. Dezember 1918 ' Summe zwischen 38 und 40 Millionen Persone., etwa 18 Millionen Männer und 21 Millionen Frauen' Zweifelhaft erscheint es, ob unsere Kriegsgefangenen (zirka 500 000 Mann) in die Lage versetzt werden können, "Mi ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
4S. Jahrgang.
Die AnrwäLzrmg im Neich.
Die Berliner Soldatenräte gegen den Vollzugsausschuß.
Berlin, 30. Nov. Im Reichstagssaal fand ein« Sitzung der Berliner Svldatenräte statt, die zu dem Macht' streit zwischen dem Vollzugsausschuß der Arbeiterrät« und der Regierung der Bolksbeauftragten nachträgiick Stellung nahm. — In den schärfsten Ausdrücken brachten die Redner die Empörung der Soldaten gegen der Vollzugsausschuß zum.Ausdruck, der sich widerrechtlick eine Macht aumahe, die ihm aus Grund der Abstimimrnc nicht zustande. Besondere Gereiztheit zeigte siey dem Voll'' zugsausschußmitglied Molkeneuhr gegenüber, der oft dürft erregte Zurufe auf seine» Platz zurückgescheuchr wurde so oft er sich dem Vorstaudstisch ».'Gern wollte. Dageger wurde Scheidemann, der auch iu der Versammlung erschien, mit stürmischer» Beifall begrüßt. Als Molkenbuh, sein Verfahren damit begrmwe» wvl.te, daß er der Ge- genrevolrttion entgegenarb-.i wurde ihm erwiedert, dar sei nur Stimmungsmache, r er Vertreter der Soldatenrät, Hornig führte ans, im Reich verckere man das Vertrauen weil niemand wisse, wer rechere. Ter jetzige Zustant sei unhaltbar. Die Soldatenräie wecke!? nicht'die Brückt für die Herrschaft des Bolschewismus sein. Das Ans- sichtsrccht des Bollzugsrar muss" sofort aufgehoben mit die .Nationalversammlung berufe» werden. Scheidemanr erklärte, die blasse Furch? vor der Gegenrevolution werbt von gewisser Seite stark übertrieben. Ter ans dem Voll-
demiiach durch Tod usw. 6,6 Millionen (4,2 Millionen Männer und 2,4 Millionen Frauen) von der obigen --summe der Wahlberechtigten abzusetzeu. Anße ,tu> lue Ausländer mit etwa 1,4 Millionen. -Li»
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Verschleuderung von Heeresgut und Lebensmitteln durch die Mißwirtschaft des Vollzugsausschusses protestiert. Niemand wisse, umhin die Ware» komme». Wöllner erklärt«, unter brausendem Beifall, der Bcstlzugsrat habe alles zertrümmert, was noch heil wgr. Daraus wurde, ei» Ausschuß. von 7 Vertretene-der Berliner Regimenter gewählt, der dip Verschleuderung des Heeresgius untersuchen soll. Tie Versammlung hat einen kmsftndeu Riß zwischen den Arbeitcrräten und den Soldarenrären in Berlin aufgetan. Der „Vorwärts" gegen Sen Bolschewismus.
Berlin, 30. Novl Znm Eingreifen der Entente in Rußland schreibt der „Vorwärts": Soweir hat es> der Bolschewismus - gebracht. Anstatt dein russsischen Bolle eine glückliche Zukniisc und selbständige Entwickelung zu sicher!:, anstatt alle Kräfte des' Landes' für den Aufbau eines neuen russischen Staates zusaur- menzrifassen, hat er Zustände geschaffen, die die Ursache sind, daß ihm vor auswärts ein neues militäii- sches Regiment, eine neue Ordnung und eine neue Regierung anfgezwungen werden. Daran können die Bolschewisten Deutschlands das Unglück erkennen, das sie mit ihrer Agitation für das deutsche Voll vorzubereiten versuchen.
Berlin, 30. Nov. In der „Tägl. Rundschau" schreibt Pfarrer 1). Tr auch: Klare Front gegen den Bolschewismus iu jeder Form ist das oberste Geb'/. Des versteckte» Bolschewismus gibt es viel mehr in Deutschland, als harmlose Gemüter ahnen. Einheitliches Vorgehen des deutsch empfindenden Bürgertums« lautet daS andre Gesetz.
Die „Berl. Bellszeituug" verlangt, daß die Sozialdemokratie llare Verhältnisse durch ein Ultimatum schaffe. Sie dürfe nicht mehr länger ruhig zusehen.
Berlin, 30. Nov. Der Soldatenrat des Admiral- stabs der Marine und des Neichsmariueamts zu Berlin »ahm heute folgende Entschließung au: Es können grundsätzlich keine Soloarenräte anerkannt werden, in denen sich Ossiziere befinden. Eine Ausnahme ist nur dann -u lässig, weritt sich die fragliche«. Osoziere bereits vor der
Revolution in sozialdemokratischem Sinne betätigt haben und hierfür einen einwandfreien Nachweis erbringen können. Die gleichen Voraussetzungen gelten für den Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte.
E Eisners Stellung erschüttert. d München, 30. Nov. Die „Münch. Augsb. Abendzeitung meldet, daß Eisner durch seine Maßlosigkeit sich selbst unmöglich gemacht habe. Er habe sich in nie wieder gutzumachender Weise am Reich und an Bayern versündigt. Die Minister müssen ihm sagen, daß seine Zeit abgelausen sei, wenn Bayern und dem Reich nicht noch Schlimmeres widerfahren solle.
Die hessische Regierung gegen Eisner,» ? Darmstadt, 30. Nov. Das hessische Ministerium hat gegen das Vorgehen Eisners gegen das Auswärtige! Amt bxi den Regierungen in Berlin und München scharfen Einspruch erhoben. Eisner bringe die Einheit des Reichs in Gefahr und man erwarte, daß dis- bayerische Regierung den Schritt Eisners rückgängig mache. ;, u '
Berlin, 30. Nov. Tie bevorstehende Veröffentlichung diplomatischer Dokumente aus der Vorkriegszeir und der Kriegszeit, die irn Auftrag des deutsch-österreichischen Staatsrats irn Einvernehmen mit der tsche- cho-slowakischen Regierung und der ungarischen Republik erfolgen soll, wird laut „Voss. Ztg." auch den Grasen Czernin veranlassen, öffentlich zu sprechen. .
Die Enthüllungen Eisners. ^
Berlin, 30. Nov. Nach der „D. Allg. Ztg." sagte der bayerische Gesandte in Berlin, Dr. Muckler, die Enthüllungen Eisners seien aus eine Anregung EkcmenceauS erfolgt, der dem bayerischen Gesandten in Bern die Veröffentlichung alles Materials, das Deutschlarrd blvßstel- len könne, habe nahelegen lassen. Das könne „dent Frieden fördern".
Heimkehr.
Berlin, 30. Nov. Von den Soldatenrälen der West-, und Ostfront gehen der Reichsregierung viele Telegramme zu, die dem Rat der Bolksbeauftragten das Vertrauen aussprechen, gegen die Diktatur protestieren und die Einberufung der Nationalversammlung verlangen.
Die Heimkehr.
Frankfurt a. M., 30. Nov. Die Armee de- Generals von der Marwitz überschritt gestern den Rhein bei Mainz in 5 Heersäulen. Nachmittags erreichten Abteilungen das Weichbild von Frankfurt, wo ihnen ein begeisterter Empfang zuteil wurde. Die Truppen sind irr ausgezeichneter Verfassung und Stimmung.
Köln, 30. Nov. Das Gouvernement gibt bekannt: Nach Mitteilung der Waffe.rstillstandskommission verlangt die Entente, daß die letzten deutschen Truppe« bereits am 4. Dezember um 6 Uhr früh den Rhein überschritten haben müssen.
Düsseldorf, 30. Nov. Der beschleunigte Rückzug aus dem linken Rheingebiet bei Düss.kdorf wurde trv»! aller Schwierigkeiten in der Nacht beendet. Gegen 5 Uhr überschritten die drei letzten Divisionen die Rhein- brücken. Auch alles Material wurde herüber geschafft. Infolge des großen Trnppenandranges glich die Sradt zeitweilig einem große» Heerlager. Tie Besetzung.wird Sonntag früh erwart
Die Räumung im Osten. ,
Berlin, 30. Nov. Im Osten sind die Räumungen und Rücktransport«' unserer Truppen lm großen Maßstabe eingeleitet. Zunächst werden Eühkaud, Livland, das Grenzgebiet östlich der Linie Molodetschno — Baranowitschi, Taurien und die Krim geräumt. Wegen der großen Entfernungen und der mangelhaften. Bahnverbindungen dauert die Räumung längere Zeit. Tie erster! kleineren Transporte sind ln Ostpreußen« angekommen. Durch die Verhältnisse in Pole» w«rd die Räumung erschwert.
Es ist ein merkwürdiger Zufall, daß an deuMb.u Tagen (26. bis 28. November) die deutsche Beia »gs- armee die B ere sina in breiter Front hauplckcklich - bei Sludenica, überschritt, wo vor mehr als kOO Zähren (1812) die Trümmer des napoleonischen Heeres über den . Fluß zurücksluteten. Während aber das buulge- mischte Heer Napoleons — er selbst war in einem Schlir len vorausaeckl. d