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Verlag de» wer Tagbiatie».

Nr. 184.

Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

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97. Jahrgang

Donnerstag, den 6. Jnli 1922.

« - zug » pcetr - In der Stadl mit DrSg-rlohn M. SO.- di-rteiiti-clich. preis M. 60.— mit Hesrellgeld. — Schluß der Anzeigenannahme 8 Uhr vorrntttagS.

Neueste Nachrichten.

AlS dir Franz »sr » am Montag durch die Stadt Prriskret- scham zogen, soll angeblich von deutscher Seite ein Schuß auf sie gefallen sein. Daraufhin beschaffen die Franzosen die Stadt 3 Stunden lang mit Nevolverlanonen. Es werden 6 0V Tote m»S der Bevölkerung gemeldet. Ueber die furchtbare Rache- und Bluttat , herrscht Sußerste E r r r g u n g.

*

In Halle verlangen die kommunistischen Parteifunktionäre dm Generalstreik, wenn die Regierung die Forderungen vom S7. Juni nicht rücksichtslos durchführe.

«

Der Reichstag beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit der erste« Beratung des Gesetzentwurfs znm Schntze der Republik, verbunden mit einem Amnestiegesetz. Die Mehr, heitssozialdemokratrn und die Unabhängigen haben dazu verschie­dene Interpellationen ringebracht, die in der heutigen Sitzung beraten werden. Das Gesetz zum Schutz der Republik und ebenso das Amnestiegesetz wmde dem RechtSauSschuß überwiesen.

Wie von unterrichteter Seite mttgcteilt wird, ist deutscherseits eine Note an die ReparationLkommifsion gerichtet worden, worin über die Ablösung unserer Kohlrnliefe- rungen durch englische Kohle verhandelt wird. Ei» sol­cher Vorschlag ist den Mitgliedern der Gcktantickommission gemacht und von ihnen nach Paris weitergeleitet worden.

Rach einer HavaS-Meldung aus Rio-de-Janeiro hat in der Nacht znm 5. Juli ein Putsch stattgefunden. Er sei sofort un­terdrückt worden. Die Regierung, die durch den größten Teil der Land- und Secstreitkräfte unterstützt worden sei, sei Herr der Lage.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 5. Juli. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstags­sitzung stand die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Schutze der Republik, verbunden mit einem Amnestte- gesetz. Die Unabhängigen und die Mehrheitssozial» demokraten hatten dazu verschiedene Interpellationen eingebracht, die in der morgigen Sitzung behandelt werden sollen. Zu dem Schutzgesetz erklärte Reichsminister des Innern Dr. Köster, daß anstelle der ergangenen Verordnungen das Gesetz treten solle, da der Artikel 48 der Verfassung so selten und so kurz wie möglich an­gewandt werden dürfe. Der Sumpfboden, aus dem die kleinen feigen Mordgesellschaften entsprossen seien, müsse endlich saniert werden. Ueber Einzelheiten der Methode könne man reden. Im übrigen stehe und falle die Regierung mit dieser Sanierungsaktion. Weitere Gesetz­entwürfe würden noch in dieser Sitzungsperiode folgen. Das Reich habe keine Exekutive, erst die Exekutive der Länder gebe die Macht. Das Reich sei in Gefahr, jeder möge seine Pflicht tun. Abg. Sil­berschmidt (Soz.) betonte, daß es sich um ein Ausnahmegesetz gegen rechts handle. Die Republik habe bisher Geduld gehabt, doch sei jetzt genug. Der Entwurf gehe seiner Partei nicht weit genug, vor allem müsse das Reich die Exekutive besitzen. Abg. Dr. Bell (Ztr.) sagte, daß im Hinblick auf die politischen Verbrechen Maß­nahmen zum Schutz der Republik ergriffen werden müßten. Seine Partei stelle sich auf den Boden des Entwurfs, Ausnahmegesetze lehne sie aber ab. Auch ein überzeugter Monarchist solle seine Ansicht sachlich vertreten dürfen. Für die AuSschußberatung behalte sich seine Partei die Aenderung von Einzelheiten vor. Abg. Dr. Petersen (Dem.) erklärte, daß es sich bei dem Gesetz um notwendige Ergänzun­gen des Staatsrechts handele, das nach allen Seiten hin angewandt werden müsse. Abg. Dr. Düringer (DN.) verurteilte die gehei­men Organisationen, die Verschwörungen und besonders den Mord an Rathenau und erkannte grundsätzlich die Maßnahmen des Reichs­präsident als berechtigt an. Ueberraschen müsse aber die Erklä­rung des Justizministers, daß diese Verordnungen ausschließlich gegen rechts gerichtet seien. Seine Partei stehe auf dem Boden der Ver­fassung. Das Gesetz sei ein trauriges Dokument einseitiger Partei- Politik, weshalb seine Partei es in dieser Form ablehne. Abg. Dr. Rosenfcld (U. S. P.) forderte ein neues Disziplinarstrafgesetz, das die Entfernung von monarchistischen Beamten ermögliche. Auch brauchten wir endlich einen republikanischen Reichswehrminister. Abg. Dr. Stresemann (D. V.P.) erklärte, seine Partei sei bereit, an dem Gesetz mitzuarbeiten. Die Mörderorganisationen müßten auS- gerottet werden. Die jetzigen Mitglieder der Regierung könnten nicht für unsere üblen Zustände verantwortlich gemacht werden. Für unab­sehbare Zeit sei der Wiederaufbau Deutschlands nur möglich auf dem Boden der Republik, die sich aber von Bilderstürmerei fernhalten solle. Einzelne Bestimmungen des Gesetzes gingen weit über das ehe­malige Sozialistengesetz hinaus, was seine Partei nicht mitmachen > könne. Abg. Leicht (B. V.P.) schloß sich den Erklärungen des

volksparteilichen und des Zentrumsredners an. Abg. Remmele (Komm.) findet das Gesetz nicht weitgehend genug und fürchtet. Laß die Verordnungen auch gegen links angewandt werden. Auch das Amnestiegesetz geht ihm nicht weit genug. Vor allem verlangte er die Freilassung von Max Hölz. — Hierauf wurde das Gesetz zum Schutz der Republik und ebenso das Amnestiegesetz dem Rechtsaus­schuß überwiesen.

Das Gesetz znm Schutz der Republik.

Berlin, 5. Juli. Der Entwurf -es Gesetzes zum Schutz der Republik sieht in § 1 des ersten Teiles Todesstrafe oder lebens­längliches Zuchthaus vor für Personen, die an einer Vereinigung teilnehmen, von der sie wissen, daß es zu ihren Zielen gehört, Mitglieder einer im Amt befindlichen oder einer früheren re­publikanischen Regierung des Reiches oder eines Landes zu tö­ten und ferner für Personen, die in .Kenntnis der vorbczeichne- ten Ziele eine solche Bereinigung durch Zuwendungen unter­stützen. Dritte Personen, die um das Dasein einer solchen Ver­einigung wissen, werden mit Zuchthaus, bei mildernden Umstän­den mit Gefängnis bestraft, wenn sie es unterlassen, sowohl der Behörde wie auch der durch das Verbrechen bedrohten Person unverzüglich Kenntnis zu geben. Kc'ne Anwendung finden diese Vorschriften auf Geistliche bei Ausübung der Seelsorge. 8 2 bestimmt: Mit Gefängnis von 2 Monaten bis 5 Jahren, woneben auf Geldstrafe bis zu ö Millionen Mark erkannt werden kann, wird bestraft: erstens, wer öffentlich Gewalttaten gegen die republikanische Staatsmann des Reiches oder eines Landes oder gegen Mitglieder der amtierenden oder einer früheren republikanischen Regierung verherrlicht oder ausdrück­lich billigt oder wer solche Gewalttaten belohnt oder den Täter oder den Teilnehmer, oder wer verstorbene Mitglieder einer solchen Regierung, die der Gewalttat zum Opfer gefallen sind, verleumdet oder öffentlich beschimpft. 2. wer zu Gewalttaten gegen die republikanische Regierung des Reiches oder eines Lan­des auffordert oder solche Gewalttaten mit einem anderen ver­abredet, 3., wer Mitglieder der amtierenden oder einer früheren republikanischen Regierung verleumdet oder öffentlich be­schimpft, 4., wer öffentlich die verfassungsmäßige republikanische Staatsform des Reiches oder eines Landes oder die Reichs­oder Landesfarben beschimpft, 5., wer an einer Verbindung teilnimmt oder sie durch Zuwendungen unterstützt, wenn die Verbindung den Zweck hat, die republikanische Staatsform zu untergraben. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus. Das Gesetz bestimmt ferner, daß dem Verurteilten der Aufenthalt in bestimmten Teilen oder an bestimmten Or­ten des Reiches auf die Dauer bis zu S Jahren verboten werden kann. Gegen Ausländer ist die Ausweisung statthaft._

Die Räumung Oberschlefiens.

Furchtbare Bluttat der Franzose«.

Beschießung von Peiskretschain durch die Franzosen. Kvv Tote.

Peiskretscham, S. Juli. Ms am Montag eine französisch« Kolonne die Stadt passierte, um sich nach Tost zu begeben, fiel plötzlich ein Schuß. Die Franzosen Hielte« sofort «nd eröffnet«» das Feuer au» Reoolverkanonen. Es wurde großer Schaden angerichtet. Das Haus eines Maschinenfabrikanten wurde gänz­lich zerstört. Wie bisher feststeht, wurden insgesamt KVV Per­sonen erschossen. Nach ungefähr dreistündiger Beschießung zogen die Franzosen nach Tost weiter. — E»ne «bschwächende Berich­tigung dieser furchtbaren Nachricht ist bis jetzt nicht eingetrof­fen. Wir geben sie daher mit allem Vorbehalt wieder. Mög­lich ist das Ereignis immerhin. Auf diese Weise rächt sich also die Soldateska der „Grande Nation" dafür, daß sie aus Ober­schlesien abziehen muß. _

Ausland.

Pornearö nimmt die Auseinandersetzung über die Ursachen des Weltkrieges an.

Paris, S. Juli. In der gestrigen Kammersitzung wurden Interpellationen der kommunistischen Al geordneten verhandelt, die sich mit Regierungsmaßnahmen gegen die Pressefreiheit in den Kolonien und in den Ländern, die unter französischem Protektorat und Mandat stehen, befassen. Im Laufe der De­batte kam es zu außerordentlich lebhaften Zusammenstößen zwi­schen dem kommunistischen Abgeordneten Vaillant Couturier und dem Ministerpräsidenten Poincarä. Die außerordentlich stürmisch« Auseinandersetzung endigte damit, baß Ministerprä­sident Poinrare erklärte, er nehme die von den Kommunisten verlangte Auseinandersetzung über oie Kriegsursachen an. Am Schluß der Sitzung wurde bekannt, daß eine Interpellation über die Verantwortlichkeit über den Krieg eingebracht wurde, die

auf die Tagesordnung der heutige» Nachmittagssitzung gesetzt wurde.

Paris, 5. Juli. Die Kammer hat heute vormittag die Beratung über die Interpellation der Kommunisten betreffend die Aufhebung der Pressefreiheit in den französischen Kolonien und in den französi­schen Protektorat- und Mandatländern, die gestern durch den lebhaften Zwischenfall unterbrochen wurde, fortgesetzt. Die Beratung nahm auch noch die heutige NachmittagSfitzung in Anspruch. Im Verlauf dieser Sitzung nahm auch Ministerpräsident Poincarä das Wort» um die Einwendungen der kommunistischen Abgeordneten zu beant­worten. Er besprach in der Hauptsache ein kommunistisches Manifest, das in den Kolonien verteilt wurde. Dieses sei in Moskau redigiert und in Berlin gedruckt worden und enthalte Beleidigungen des Prä­sidenten und des Ministerpräsidenten der Republik. Poincarä be­sprach sodann die Maßnahmen, welche die Gouverneure und Pre­sidenten ergriffen haben. Zu Beginn der Sitzung teilte der stellvertre­tende Kammerpräsident Andrö LefSvre mit, daß außer der Inter­pellation des Abg. Villencaut von der Gruppe der republikanischen und sozialistischen Aktion über die Kriegsverantwortlichkeit weitere Interpellationen eingegangen seien von den kommunistischen Abge­ordneten Ernest Lafont, Marcel! Cachin u. Vaillant-Couturier. End­lich habe der sozialistische Abgeordnete Leon Blum eine Interpella­tion über die Erklärungen des Ministerpräsidenten betreffend die Verantwortlichkeit für den Krieg und den Ursprung des Kriegs ein­gebracht. Es wurde einstimmig beschlossen, diese vier Interpellationen mit des des Abg. Villencaut zu verbinden. Die Kammer sprach, nach­dem Ministerpräsident Poincarä Erklärungen über Frankreichs Politik in Tunis abgegeben hatte, der Regierung mit 507 gegen 64 Stim­men das Vertrauen aus. Hierauf begann die Beratung der Inter­pellationen über die Kriegsverantwortlichkcit. An erster Stelle begründete der Abg. Villencaut seine Interpellation. Er erklärte, um festzufiellen, wer die Verantwortung für den Krieg trage, habe man nur die Dokument« bei den deutschen Sozialisten zu suchen, welche die Verantwortlichkeit festgestcllt hätten. Als zweiter Inter­pellant nahm der kommunistische Abg. Vaillant-Couturier das Wort. Im Jahre 1914, so führte er aus, schien das Ziel der geheimen Al­liancen den Krieg unvermeidlich gemacht zu haben. Eine Kriegspartei habe bestanden, nämlich die Kapitalisten, die ihre Vorräte verkaufen wollten, die Diplomaten und die Militärs, deren Gewerbe der Krieg ist, die jungen Leute, die einer Politik ohne Schwung überdrüssig ge­wesen sind. Wenige Tage nach dem Beginn des Krieges habe Unter» staatssekretär Colrat gesagt, daß die Befreiung Elsaß-Lothringens das Ziel der Politik sei, die Poincarä mit Beharrlichkeit verfolgt habe. Schließlich erklärte der Redner, daß die von JaurLs gebrand­markte Kolonialpolitik zum Krieg geführt habe.

Deutschland.

Die Verfolgungen im Falle Rathenau.

Düsseldorf, 6. Juli. Der im Zusammenhang mit der Ermordung Rathenaus festgenommenc Oberingenieur Kauertz ist auf Ersuchen d«S Oberreichsanwalts beim Staatsgerichtshof nach Berlin überführt worden. Kauertz kommt nicht als Mörder in Betracht, es besteht aber starker Verdacht der Begünstigung.

Erfurt, 6. Juli. Die .Thüringer Mgemeine Zeitung" meldet auS Gera (Reuß): Bei einer Haussuchung beim Deutsch-völkischen Schutz- nnd Trutzbund wurde eine Anzahl sehr kompromiticrender Schrift­stücke vorgefunden und der Vorsitzende des Bundes, Oberpostsekretär Faßhauer, verhaftet. Bis jetzt wurde festgestellt, daß Gera die Zen­trale für Thüringen war. Ferner hat sich aus den Vorgefundenen Schriftstücken ergeben, daß früher hochgestellte Persönlichkeiten das Unternehmen finanziell unterstützten.

Hindenburg gegen den politischen Mord.

Hannover, 5. Juli. Der „Hannoverische Kurier" veröffent­licht eine Erklärung Hindenburgs gegen den politischen Mort» als eines verwerflichen feigen Verbrechen, bas umso größer sei,, je mehr der Staat der Gesundung bedürfe, wie jetzt Deutschland.

Gcotzseuer in Hamburg.

Hamburg, 5. Juli. Die ausgeoehnten Anlagen der Nord­deutschen Spritwerke am Billwerder Ausschlag stehen sert heute früh in Flammen. Der Brand sst auf eine Explosion im Lager­raum zurückzuführen. Das Feuer griff mit rasender Schnellig­keit unter andauernden Explosionen auf sämtliche Gebäude über. Unter den Trümmern wurden 4 Feuerwehrleute begraben, von denen einer getötet und drei schwer verletzt wurden. Es wird befürchtet, daß bei den Brand auch eine Anzahl Arbeiter den Tod gesunden hat.

Hamburg, S. Juli. Bei dem Großfcuer in den Norddeutschen Spritwerken sind zwei Personen getötet und acht verletzt wor­den. Ungeheuere Mengen Sprit lind '.'erbranui nd.'r durch Ab­lassen vernichtet worden-