Nr. 32,

Amts- und Nii-ci^.eblntt für den Oberamtsbe^irk Calw.

87. Icchryanq

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Mutmoch dc>» 6. ^e^-ruar 1^22.

Beiug-pret»: In ber Ltaüt mtt rrÜA.'rwhn Mk. 24 vieNel^hlUch. Poilae-ugL^

Neueste Nachrichten.

In rinn Note an baS e»g:isckie ausmärk.gc Ami vezcickinet die sran- zös.sche Slcgiciung die Bedingungen, unter denen sie zur LcUnahmr an der Kouscrcnz von Genua bereit ist.

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Nach einer Ncntermeldung hatIrland die Absicht, dem Völker bund bcizulictcn.

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Im Eisciibahnerstrcik scheint gestern eine Rrndernng ringe teeren zu sein. Tic Verhandlungen der R e > ch s g e n, e r k- schast mit der Reich sregierung haben zu dem Ergebnis geführt, daß die 3i e > ch S g e w e r l > ch a j l versprach, noch gestern abend den streik adzurusc» unter der Beringung, daß bei j »s o r t i g e m Abbruch des Streiks die »ieich-reegierung bei der An Wendung und Durchsührung der Tis ziplinar Maßnahmen von Massrndisztplinarverlahren und Massen- rnklassungen absehe.

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DaS englische Parlament wnrde gestern mit einer Thronrede deS Königs cröslnrt. Darin wurden die großen internationalen und rngl-schen Fragen behandelt und Vorschläge sür die Siejorm des Oberhauses angrkündigl.

MMMrch

drs EisenNhller-Slreiks?

Lar MMis der Vethmiilliiiif süsiEcn Neichsregiklinig und Neiitszmcrüschlist.

Keine Maßregelungen der Streikenden bei fo.orUgem Wbvruch des Streiks.

Berlin, 7. Feor. Tie Beiprechuile.cn, die zwischen der Neichsregierung und Bertrelcrn der Gewerkschaften wegen Beilegung des Eisenbahnerstrciks geführt wurden, wurden heule nachmittag vom Reichskanzler mit Vertretern des Deutschen Vcamienbundcs und einem Vertreter der Post- gewerk'chaft wieder ausgenommen. Sie sührten abends 9 Uhr zu einem positiven Ergebnis. Die Verhand­lungen bezogen sich zuletzt nur aus die Frage der Diszi­plinierung ausständiger Beamter. Nachdem die Bccnntenvertretcr unter den inzwischen erzielten Vor­aussetzungen den baldiaen Abbruch des Streiks in Aussicht stellten, wurden zwei Vertreter der Neichsaewerkschait zu einer letzten Anssprache beiaezogen. Es wurde über fol­gende Erklärung Uebereinstimmung erzielt, nachdem das Kabinett von dem Gang der Verbandlunaen Kenntnis aenommen und das von dem Reichskanzler vor­getragene Ergebnis gebilligt hatte. Die Erklärung lautet'.

Die Ncichsgewerkschaft gibt die Versicherung ab, daß sie noch heute abend den Streik der Reichsgewerkschast als beendet erklären wird, nachdem der Herr Reichskanzler seinerseits im Namen der Neichsregierung ausgeführt hat, daß bei sofortigem Abbruch des Streiks die Disziplinierung nach den von dem Eesamtkabinett aufziistcklenden Richt­linien erfolgen wird. Die Neichsregierung wird bei sofort- tizem Abbruch des Streiks bei der Anwendung und Durch­führung der DiszipUnarmaßnahmen von Massendjszipli- narversahren und Masscnentlassungcn absehen. Den in Frage stehenden Beamten wird ihr Beschwerderecht selbst­verständlich vollständig gewahrt werde».

Damit ist der Streik der Eisenbahner beendet. Die Vertreter der Reichsgewerkschast erklärten, noch am Abend an ihre Organisationen im Lande telegraphisch die Wei­sung des Abbruchs des Streiks ergehen lassen zu wollen.

Berlin, 7 Febr. Gestern obend erschienen 2 Führer des Deutschen Deon tlnbundcs beim ReichSvcrkehrsminister, um seine Stellung­nahme zur Frage der Maßregelung im Streik der Eisenbahnbeämlen kernen zu lernen. Der Minister erklärte: Die nach dem Bcamten- gesetz und anderen geschlichen Bestimmungen einzulcitcndcn Diszi­plinarverfahren gegen unkündbare Beamte werden aufrechterhalie» werden. Tie gegen kündbare Beamte ausgesprochenen Entlastungen bleiben ausrecht erhalten. Es steht jedoch diesen Beamten das gesetz­liche Rechtsmittel zur Verfügung, sodaß also etwa vorgekommene Jrrlümcr richtig gestellt werden können. An ein Mastendisziplinar­verfahren gegen Streikende die nicht Führer gewesen sind, ist keines­wegs zu denken. Die Arbeiter werden nach den örtlichen Bedürf- vissen wieder eingestellt werden. Bei der Durchführung der Maß­regelungen sollen keinerlei Härten rintrcten. Es muß jedoch mit Nückstchl aus die zu drei Bleueln diensttreu gebliebene Beamtenschaft

darauf geiciien weiden, sag die Futircr uno Hauplich»id:g>n a» dem gänzttcb uoderecM aien §ire>k n«chr r«K ausaehen.

Die Gro>L,ernner Betr.ebsrate kür den general,.re«u nr ^eutseylano.

Berlin. 8 ^eor Tie «sioß-kttrlinec Belrieosiaie veriammelten «'ich geile«n nachmittagn Gew.-rkichattshour nachdem die >ür Mon- 'aq oiiacjcy!r Beriaminluiig wegen grilliger Beteiligung hatte oerlog« -v.iden mästen Tos Reseral über d e Sicllung der BetricbSrälc zum Eijeubabnerstre k u«id zum Aiisilaiid der Berliner Gemci»üearbe'.t> r hielt der Uiioblmngiq« 4! a r l h Seine Ausführungen wurden von 'ien Auruse«! der Tribunenbesucher uiilecbrochen, sodaß ne zu», großen Teil unverständlich bOed-m Fnzwiichen halte sich aus der Siraße dem Hol und a»s den Treppen des GeweikichailShaiiies eine iouiendköpstge Menge anaesommclt. d,r gegenüber Barth, als er den Saal verlosten woltte. eine drohende Haltung einnahm. sodaß er nur mit Nal einer körperlichen Mißhandlung entging Nach den Aus- iklirimgen mehrerer D>sku>stonsrednrr gelangie schließlich eine Rc>o lutton zur Annahme, in »er es heißt: Angesichts des Kampfes der Eiscnbohnbramicn und Arbeiter um ihre Erlslenz und der unvcr händlichen Haltung der Regierung hält die Groß Berliner Betriebs ralrgcnrralprrsanimlung die Proklamier»»» des Generalstreiks sür an», Trnlschland für »»bedingt notwendig uns sordcrr dir Betrieb« rLlczcnirale aus, in diesem Sinne aus die Spitzcnvrrbändr energisch einznwirkrn.

Ter bayrische Ministerpräsident über die Slretluage im 2 e.H und rn Bayern.

München. 7. Febr. In der heutigen Sitzung des stän­digen Hcushaltü.ilis>ch,l,ses des Landtags gab Minister­präsident Graf Lerchenseldt außerhalb der Tagesordnung eine kurze Ucbersicht über die Loge des Eiscnbohneraus- stondcs. Bayern ist bisher vom Eisenbobne''au>'-'tand in­folge der besonnenen Aussassuno des bayerischen V-rkehrs- pcrsonals verschont oedlieben. Der Ausstand ist ein Fre­vel am deutschen Volke, vernichtet das Vertrauen zu den Staaten im Fm- und Auslände und zerstö't uns unsere Hoffnungen, auch auszcnpoliri'ch zu einer Besserung zu kom­men. Lerchcnzeld sagte weiter, die Neichsregierung und die Landesregierungen, die größeren Gewerkschaften, der Beamtenblind. sowie die öffentliche Meinung aller Schich­ten des Volkes verurteilten diesen Ausstand einmütig als einen Anschlag auf das Leben von Staat und Volk. Einem solchen Anschlag wirksam und gegcbcnensa^n der ge­botenen Entschiedenheit entaegenzutrcten. müsse die bay­rische Negierung als ibre Pflicht gegenüber der Oenent- lichkeit erachten. Sic beobachte die weitere Entwickelung der Dinge mit aller Ruhe, denn sie vertraue der Einsicht des bayrischen Vcrkebrsrcrsonals und seiner^"er. daß es die Gefahren der Ausstandsbewcguna sür das Wohl der Allaemeinheit wie sür sich und seine Familie, nicht zum letzten für seine Beamtenrechte, klar würdioe nnd dos- balb in seiner bisherigen Haltung unentwegt festbleiben werde.

Die Streiklage gestern.

Magdeburg, 8 Febr. Tie Eiienbahndircktion -teilt mit: Wesent­liche Aenderungen in der Ctreiklagc sind nicht eingetrcicn. Arbeits­willige Bedienstete kehrten an verschiedenen Orten nach ihren Dienst­stellen zurück, um die Arbeit wieder aufzunehmen. In den letzten 24 Stunden sind im Direkt!ousbezirk 3 Milchzüge, 46 Güterzüge, 2-2 K 'hlenzüge und 99 Pcrsonenzüge gefahren. Eine wesentliche Erwei­terung wird erfolgen, sobald die aus Süddeullchland überwiesenen und bereits unterwegs befindlichen 150 Lokoniotivsührrr eingctrosfen sind. Insbesondere wird die Zahl der Kohlcnzügc vermehrt werden, um Betriebsstillegungen zu vermeiden. Ter Unwille der Bevölkerung über den Streik der Eisenbahner steigt allerorts. In Oebisfelde boykottiert die Kaufmannschaft die streikenden Eisenbahner.

Berlin, 7. Febr. Oberbürgermeister Bach erklärte der Streiklei­tung, die um 2 Uhr nachmittags eine Verlängerung der Frist sür die Wiederaufnahme der Arbeit zu erreichen suchte, daß mit jeder Stunde dcS w-iteren Ausstandes der Einsatz der Technischen Nothilfe auch in den Gaswerken näher rück- und daß die Einstellung der neuen Arbeitskräfte gemäß dem Aufruf beginnen wüste. In der 5. Nach- mittagsstundc wurde nach dem Rathaus gemeldet, daß die Streiklei­tung den Abbruch dcS Streiks empfohlen, die Konferenz der Obleute der einzelnen Betriebe aber beschlosten habe, im Streik zu verharren. Es soü daher eine nochmalige Urabstimmung stattfinden und biS morgen vormittag 11 fH Uhr beendet sein. TaS Ergebnis wird über den Abbruch oder die Fortsetzung dcS Streiks entscheiden.

Kein Bergarbeiterstreik in Mitteldeutschland.

Magdeburg, 8. Febr. Das Oberpräsidium teilt Mit: Tie im gan­zen Reich verbreitete Nachricht, daß im mitteldeutschen Kohlenrevier ein Bergarbeiterstreik stündlich auSdrechcn könne, entbehrt jeder Grundlage. Ebenso unwahr ist es, daß in Sachsen ein kommunistischer .Aujjtanü zu befürchten fei.

Ken (streik »n LVürttembecg.

sSCB) S.ur.garl. 7. Febr. Fm Vinzenzhous nahm nm Dienstag abend das im würtl. Eisenbahneiverband, in der Deutschen Verkchisdccmtengewertichazt und in der Deut­schen Postiewerkschast vereinigte Eisenbahn- und Postper- soual zu der Streiklaoc Stellung. Tie Persommluno war außerordentlich stark besucht. Die Leitung der Versamm­lung hatte Zugführer Bicher. Verbandssekretür Lbg. Groß berichtete in einem umsangreichen Referat über die Lage und die Verhandlungen mit der Eisenbahngeneraldirektion über schon srühcr unlerbrcilete Forderungen. Bezüglich des Streikes wurde iesr estellt. daß die Ne'^g-ewerkschast den Streik ohne Einverständnis der drei Lbri"on Grcß- Oroganisationen cingeleitet und keineswegs N"ck»i-k- schastlichcn Grundsätzen verfahren sei. Auch in Baden seien heute noch eine Reihe Strecken befahrbar, Württem­berg und Bayern hätten den Streik abgelehnt. Es fehlen ihm die rechtlichen Grundlagen, denn die Vcrbardlungen mit der Negierung waren nicht erschöpft. Selbst die Troß- Organisation. der die Reichsgewerkschast zugehöre, habe sich mit andern Spitzcnvcrbänden gegen den Streik ausae- iprochcn. Dadurch sei nun die Frage des Deamtenrcchts und des Srreikrcchts aufgeworfen, Fragen von tiefein­schneidender Bedeutung, die man nicht von b"vte aus mor­gen entscheiden kann. Selbst Hermann Müller habe im >>auptausschuß des Reichstags erklärt, daß Strcikrecht und Beamlenrccht sich nicht nebeneinander vertragen. Am übri­gen hätte der Streik nirgends Sympathien ausgelöst, aus­genommen bei den Kommunisten. Kein Staat der ganzen Welt könne cs sich gefallen lassen, daß 40 Personen be­schließen, daß einem 00 Millionenvolk der Verkehr still» gelegt werde. Dos Arbeitszcitgesctz in seinem Referenten» enlwurz würde für Württemberg eine Perjonaloermeh- rung bedeuten, da man in Württemberg den schematischen Achtstundentag nicht lenste, sondern die Schicht-Arbeits­zeit eingesührt habe. Der Redner behandelte dann die For­derungen an die württ. Eencraldireltion wie sie in Ver­handlungen am Dienstag gestellt und teils der Erfüllung zugesagt wurden. Cie betreuen verschiedene Bcrufssragen »es Personals. Bemerkenswert ist. daß in Württemberg 000 Eisenbahncirbeitcr entlasten werden sollen, weshalb eine Kommission eingesetzt wird, die über Beschwerden ent­scheidet. Vcrbandsickretär Nödlach ergänzte die Mitteilun­gen und forderte namentlich eine andere Behandlung in Berlin. Es fehle dort immer noch das Verständnis, mit Menschen zu verkehren und sie zu behandeln. An d-"' leb­haften Aussrrccbe kamen bauvtsüchlich Mitglieder des geg­nerischen Deutschen Eisenbahnerverbands zu Wort, die wohl polemisierten, aber den Streik gleichfalls ablehnten. Zum Schluß wurde folgende Entschließung einstimmig an­genommen: Die Versammlung billigt die .Haltung der Vcrbandsleitnnq gegenüber dem von der Reichsoewerk« schüft cingeleitcten. durchaus ungcwcrkschaftlichen und un­verantwortlichen Eisenbahncrstrcik. Die Versammelten sprechen daher den Perbandslcitungen ihr Vertrauen aus. Ein Eintritt in den Streik wird von der württ. Perkehrs- beamtenschast nach wie vor abgelehnt. Die Versammlung erwartet aber auch in Anbetracht der gegenwärtigen Teue­rung und der drückenden Notlage von der Negierung und der Volksgesamtheit die baldige Erfüllung der berechtigten und dringenden Forderungen der Perkcb''sbeamten-nd Arbeiterschaft. Namens der Postgewerkschaft gab Ver­bandssekretär Groß die Erklärung ab, daß trotz der Ber­liner Meldungen vom Eintritt der dortigen Postbeamten in den Streik, die württ. Postbeamten die Ruhe bewahren und nicht in den Streik eintreten werden.

Sperrmatznahmen für die Elektrizitäts­und Gaswerke als Solge des Berkeyrsjtreiks.

(SCB) Stuttgart, 6. Febr. Von zuständiger Seite wird u. a. geschrieben: Bei dem Uebergreifcn des Eisenbahner« streiks aus Baden ist Württemberg von jeder Brennstoff» zusuhr abgeschnittcn. Auf dem direkten Bahnweg traten fosorl nach Beginn des Verkehrsstreiks starke Ausfälle ein. Die auf dem Rhein nach Süddeutschland gelangenden Koh­lenmengen konnten von den Umichlagplätzen Mannheim und Karlsruhe abtransportiert werden, solange der Zug­verkehr Badens intakt war und ab Kehl stand den Elek- trizitäts- und Gaswerken, allerdings zu den sehr hohen Auslandspreisen, noch Saarkohle zur Verfügung. Die Un­terbindung der Zufubrcn aus allen Bezugsgebicten hat zur Anordnung besonderer Notmaßnahmen genötigt. Schon am 5. Februar sind die Orts- und Bezirkskohlen- slellcn angewiesen worden, die noch vorhandenen Brenn­stoffvorräte für die unter den Hausbrand sallenoen beson­ders lebenswichtigen Betriebe (Lebensmittelbetriebe, Wasserwerke etc.) auf dem Weg der Beschlagnahme sicher zu stellen. Nachdem die Brennstofszusuhren vollständig aufgehürt haben, ist den Orts- und DezirkskohlensteUcn weiter mitgeteilt worden. Laß das Landesdreunjtoüamt