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Iss ProßreM des Minctts Prliscgr'.

Ke.neZaWgsme.GttttH!ijsDel!tchlM.-§ordeM^derMs!!e-ek»:!g dlrKr.egs!:e?tzM^en.

Sortjetnurg der ^ü^en- mrs LrUchUttg^orrtlk.

Die Erklärungen Porneare's.

Paiiö, 19 Jan. Tie wichiigNcn Siciien der ministeriell?» Er­klärung, die Pomcarä heule nachmittag der Kammer und Bailhon im Tenor verlesen wird, lauiel: Von dem Projidenlen der Repuvlck zur Uebernahme der Rcgicrungsmacht unler ernilcn Umständen be­rufen. hat das Kab.nerr. das sich Ihnen hiermit oorstetlt. keinen an­deren Ehrgeiz, als in enger Zusammenarbeir mit dem Parlament die Ächtung vor den Lcrirägen herzusteilen, die die FriedcnSve- dingungcn enlhatlen. Um un>er Programm zu erläulerii, machen wir uns die Watte zu eigen, drc die Plüstdenien von Kammer und Se­nat bei der Eröffnung der Tagung geiprocheu haben. Porncarä be- nirrklc dann, das das Berschwinden der „vorläufigen Zwölftel" die Vorbcreilung des Hausvaltsoorfchlags »on 1923 erleichtere Aber so energisch auch unsere Bemühungen fei» mögen, können wir jedoch nur dann ganz sicher sein, die französischen Finanzen zu retten, wenn Deutschland, sür dessen Rechnung wir schon so viele Milliarden aus- gelcgt habe», sämtliche Verpflichtungen erfüllt, die es übernommen hat und die Schäden wieder gut macht, die es verursachte. Es wäre die schreiendste Ungerechtigkeit, wenn ei« Land, das einen unent­schuldbaren Angriff (I) erdulden mutzte und von dein 18 Deport-- mcnls durch die Invasion vernichtet wurden, nach dem Kriege aus seine Kosten die Ruinen wieder aufbauen müßte. Sie em Krieg von vieriähklgcr Dauer auf seinem Gebiete geschossen hat und wenn es selnen Steuerpflichtigen zumute» müßte, die regelmäßigen Zuwen­dungen für die Hinterbliebenen der Kriegsopfer, die Witwen und Waisen, für die Kriegsbejchädiglen und die Hinterbliebenen der Va­ter, die vom Feinde erschossen worden sind, sicherzustcllcn Eine schäm-, loie Propaganda richtet sich beute gegen Frankreich. Man schildert uns in einer Weise, als seien wir von einer An imperialistischer Toll­heit besessen. Man beschuldigt uns, im Geheimen verdächtige Ab­sichten zu hegen. Als ob uns der Krieg nicht genug Trauer gebracht und nicht genug Opfer gekostet hätte und als ob wir nicht teurer als alle anderen den Frieden erkauft hätten, den wir sicher» wvllen! Wir fordern Einhaltung der 'Verträge, wir fordern nur (!) die Zahlung dessen, was man uns schuldet. Wie könnie Frankreich in dieser le­benswichtige» Frage nachgeben? Deutschland behauptet, es sei zah­lungsunfähig. Im Gegenteil, cs verschleudert systematisch seine staat­lichen Mittel. Während rS aber dieies scheinbare Elend organi­siert, verteilen seine Gesellschaften riesige Dividenden, arbeite» seine Fabriken in vollem Umsang, nimint seine wirtschaftliche Siärke jeden Tag zm Und wenn sich der Staat ruiniert, jo bereichert sich doch die Nation. Nun ist es aber die ganz« Nation, dir mit ihrem Kapi-- taleinkoinmen bürgt, was der Staat schuldig ist. Und im Namen der Malion wurden der Vertrag von Versailles, der von der Repara- tionskommisflon ausgestellte Zahlungsplan und die im Mai 1921 aus­gestellte Gesamtsorderung der Alliierten angenommen. (I) Frankreich verteidigt nur die internationalen Abkommen und e« gehorcht weder dem Gefühl des Hasses und der Rachsucht, noch den Einflüsterungen des Egoismus. Tie Regierung ist jedoch der Ansicht, daß di« grund­legende Bedingung für einen allgemeinen wirtschaftlichen Wiederauf­bau die Wiederherstellung der verwüsteten Gebiete von Belgien und Frankreich ist. Nicht nur die Gerechtigkeit fordert eine Wiederher­stellung, sondern das allgemeine Weltintereffe Wenn Frankreich und Belgien zum Ruin verurteilt würben, so würde das den unvermeid­lichen Mißerfolg aller weiteren Versuche bedeuten. Das Problem der Reparation beherrscht daher alle anderen. Und wenn Teutschland in dieser wichtigsten Frage seine« Verpflichtungen nicht nnchkvmmt, s» Werden wir die nach der Ansicht der Reparatianskommission zu er­greifenden Maßnahmen zu prüfe» haben. Und die ersten werden sich, ohne vorzugrcifen, auf Pfänder und Garantien beziehe», deren Not- Wendigkeit anerkannt werden kann, auf die Einrichtung einer wirk­samen und ernstlichen Kontrolle über den Reichshauihait, die Noten­ausgabe und die Ausfuhr Deutschlands. So wichtig auch diese An­gelegenheit für Frankreich ist, so darf sie uns doch die anderen Be­stimmungen des Vertrags von Versailles nrcht vergessen lasse», die der Abrüstung und der Bestrafung de» Kriegsverbrecher. (!) So­lange dies« nicht auSgesührt sind, werden wir nicht nur vollkommen berechtigt sein, die Sanktionen, die ergriffe» wurden, beizubehalten und weitere zu ergreifen, sonder» wir werden auch ermächtigt sein, zu erklären, daß die Siamnungsfristen für da« linke Rheinufer noch nicht zu lanfe« begonnen haben. Das ist die Auffassung, welche die französische Regierung immer vertrat. Mehr als je ist es wichtig, sie beizubehalten. In diesen verschiedenen Fragen und in allen denen, vor die wir noch gestellt werden, werden wir nnS loyal benehmen und uns mit unseren Verbündete» verständigen. Wik werden die Prü­

fung der Angelegnheiien wieder ausnehmen, die vorüb-raebenS Mß- oelsiändnifsc hervorgerufen haben, uns wir werden uns -bemühen, diese unverzüglich beizulegen. Eine wttkiame Go-antte sür den Frie­den ist das Bestehen von Abkommen zwischen den Völkern welche durch die Gemeinsamkeit der Interessen gebolcn sino. Die Regierung wird ihre lälige M.lw.rkung bei dem Völkerbund iortteyen Die Er­gebnisse, die er erzielt Hot, lassen ermessen was die Welt von ihm erwarten kann. Wir werden nachdrücklich fordern, daß die im Pro­gramm von Cannes festgesetzten Beringungen von den Delegierten in Genua vor jeder anderen Debatte angenommen oder avgeiehnt werv-n und daß keine Bestimmung der Verträge auch nnr „idirrkt a»s der Konferenz in die Debatte geworfen wird. Wenn wir >n Vie­ser Hinsicht keine sicheren Bürgschaften erhalten !o würden wir ge­zwungen sei», uns volle Handlungsfreiheit vorzubehalien.

Wir werden uns ichc glücklich schätzen, wenn das Abkommen, das der Festigung des Friedens dienen soll, bald von England und Frankreich unterzeichnet werden kann Wir zweifeln nicht daran, daß es in beiden Ländern auf der Grundlage abioluter Gleichberechti­gung unterzeichnet werden kann, da es beiden Ländern nützen toll. Wir zweifeln auch nickt daran, daß dieses Abkommen ohne Ein­schränkung d-e gegenwärtigen und künftigen Garantien beibchält, wie sie die FriedeuSverträge anerkennen Wir werden uns gleich­zeitig mit Italien und En'gtaito zu verständigen Hoven, um zu ver­suchen, im Orient die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen Griechen und Türken zu Verbindern und im Einverständnis mit unse­ren Verbündeten Nutzen aus dem Abkommen von Angora zu ziehen und endlich wieder Ruhe an den Türen Europas zu schaffen. Freund­schaftliche Beziehungen wrrden besonders zu den Vereinigten Staa­ten gepflogen werden, deren Mitwirkung soviel zu dem gemeinsamen Siege beitrug und die jetzt auf der Konferenz von Washington einen so deutlichen Beweis ihrer edlen Gesinnung gegeben haben.

Die Kammer begrüßt die fortdauernde Anterdrückungspolitia.

Paris, 80. Jan. (Kammer.! Als Pomcare vor seiner Rede die Tribüne betrat, wurde er von dem Protest der Sozialisten des ganzen Hauses bis weit in die biirzerliche Mitte hinein empfangen. Die Regierungserklärung wurde aufmerksam angehört. Fast einmütig wurde die Stelle der Erklärung beklatscht, die von der Reparation spricht. Auch die Verwahrung gegen eine schamlose Propaganda ries Beifall hervor, ferner die Stelle, dass das gesamte deutsche Volk für die Staatsschulden haste. Auch soll nach dem Ha- vasbericht die Stelle mit Begeisterung ausgenommen wor­den sin. die von der Verlängerung der Besetzungssrist des linken Nhcinufers spricht. Die Stelle der Rede, die sich mit der Konferenz von Genua beschäftigt, rief Len Protest der Sozialisten hervor.

Waschlappige Erwiderung der Sozialisten.

In der aus die Rede folgenden Jnterpellaiionsdebaite erklärte der Sozialist Baren ne, die Sozialisten seien PoincaräS entschlossene Gegner. Seine Uebernahme der Regierung habe in der Kammer große Erregung geschaffen. An Stelle eines Ministeriums der natio­nalen Union habe Poincar^ ein Ministerium des nationalen Blocks geschaffen. Poincarö weiche von seinem Vorgänger wesentlich ab :» Bezug auf die Anwendung des Friedensvertragk von Versailles und in Bezug auf den Obersten Rat. Die internationale Konferenz in Genua bedeute einen wesentlichen Fortschritt. Es bedeute eine un­geheure Gefahr, darauf zu verzichten. Die Verträge, die Frankreich abgeschlossen habe, müßten diskutiert werden. Der Friedensvertrag von Bersaillcs sei nicht nur zwischen Frankreich und Deutschland ab­geschlossen worden. Wenn Frankreich allein vorgehe, werde di« fran­zösische Regierung die Alliierten nicht auf Ihrer Seite haben. Die Politik Poincarös führe zur Isolierung. Die sozialistische Politik der Reparation habe im Vergleich zur Politik Poincaräs den Vor­teil, daß sie schon die Zustimmung eines Teils der öffentlichen Mei­nung in Deutschland gefunden Hobe. Der Redner erklärte weiter: Einige meiner Freunde bereisen zur Zeit Deutschland und werden von der Volksmenge freundlich begrüßt. Ich verlange von Ihnen, daß Sie nicht den Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland ent­mutigen, der reparieren will. Ich Hobe auch die Uebcrzeugung, daß, wen» Sie alle anderen Lösungen versucht haben. Sie früher oder später — ich glaube, zu spät — zu den Lösungen zurückk-hren wer­den, die praktische Menschen allein für realisierbar halten, nämlich, daß Deutschland bezahlen muß, was es mit Geld bezahlen kann. Nach internationalem Urteil werden die Mittel für eine Wiederauf­baupolitik Europas aufgebracht werden, die die Konferenz von Ge-

Aeuefle Nachrichten.

Die Loffalremo-raicn scheinen in ihren Beratungen soweit gekommen zu kein, dag ein Kompromiß mit dem Zen» trum, dem wohl auch i>»e Unabhängigen betreten Lürj»

ten, in Aussicht zu nehmen ist.

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Die Erkkärunoen des Kabinetts Poiucare sind so ansoelal» len. wie man es schon lange befürchtet batte. Dir Ra­tionalisten baben gesiegt, und Poincnre hat an-e ünbiqt, daß er n'cht nur restliche Bezahlung der Reparationen, sonvrru auch die Auslieferung der deutschen Krie"sde- schulbiaten rcr'.angen werde. Wenn Deutsch and sich zu be ahlen oder ans-uliescrn weigere, dann würden neue „Sanktionen", auf Deutsch Erpressungen, anoewendet. Außerdem betonte Poincare, daß der deutsche Reiäy?- kanzler kein Recht habe, die Einladung nach Genua als Erkolg zu buchen, denn Frankreich werde n cht zuoeten, daß dort auch nur das geringste über das Reparation»» probte« verhandelt werde.

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Im Zusammenhang mit dem Sieg der Rationalisten in Frankreich scheint auch in England eine Krisis sich vor« zubcreiten. Die Stellung Lloyd George's wird als er» schlittert bezeichnet. Wahrscheinlich wünschen vi« Fran­zoien einen neuen Ministerpräsidenten, der ihren Ver- ntchtungsabsichten gegenüber Teutschland nachgiebiger ist. nnd andererseits sind heute d e Engländer von Frank« reich so abhängig, daß sie eine Erkaltung der Bezieh»»« gen sich nicht mehr leisten können.

nua beschließen soll. Ich frage deshalb: Gehen Sie nach Genua? Ich nehme es nicht an, daß Sie die Politik betreiben wallen, u« dereniwlllen gewisse Leute Sie haben mit Vergnügen kommen sehen. Ich glaube, daß Sie gezwungenermaßen Seite on Seile mit Eng­land und Amerika marschieren werden. (Ministerpräsident Poincors nickt zustiinmcnd mit dem Kopf.) Sic werden oas Ruhrgebier nicht besetzen und viel früher nach Genua als noch Berlin gehen Sir wer­den dieselbe Politik wie Ihr Vorgänger Briand treiben, vielleichl m't etwas mehr Steifheit. (Läon Daudet ruft: Und mit weniger Lügen. — Er wird zur Ordnung geritten ) — Ter Kommunist Marcel Cachin spricht daraus von der Konferenz von Genua Frankreich wc^ie hingehcn und dort Sovjelrußland antreffen. Die Verlierer Rußlands werden mit an, Konferenztisch sitzen und mit den anderen Völkern auf dem Fuße der Gleichheit diskutieren. Frankreich wird nickt im Stande sein, lange Zeit ein Heer und eine Marine zu unter­halten, die seine Kräfte übersteigen. Poincares Rückkehr zur Regie­rung hat große Erregung nn Land« hervorgerufen. Cachin erinnert an die Politik, die Poincarä im Jahre 1914 getrieben Hobe und an die Briefe, die Jswolski an Sassonow gerichtet habe (Poincarä erwidert: Ich sehe diesen Briefen das formellste Dementi entgegen. Ich habe sie niemals geseben; sie existieren nicht) Cachin: Wenden Sie sich an JSwoiski! (Mehrere Abgeordnete rufen: Ter ist tot! — Poincarö erklärt: Ich bedaure. daß auf der Kammertribün« Behaup­tungen ausgestellt werden können, die nicht mehr dementiert werden können. Diese Briefe existieren nicht und wenn sie existteren, dann sind sie falsch. Uebrigens wird die Kammer bald ein Gclbbuch über alle Ereignisse auf dem Balkan erhallen.) Cachin fährt fort: Wir glauben an Gclbbücher nicht mehr. (Poincarä: Ich autorisiere Sie, selbst die Depeschen zu studieren, die sich im Quai d'Orsay befinden.) Cachin beendete seine Rede mit der Erklärung, das Proletariat sei gegen jede Politik, die wieder zum Kriege führen könne.

Nach Schluß der Debatte nahm Ministerpräsident Poinrars die Tagesordnung Brago an. die die Erklärungen der Regierung billigt, ihr das Vertrauen aussprichl. jeden weiteren Zusatz ablchnt und zur Tagesordnung übergeht. — Dieser Tagesordnung wird die Priorität mit 472 gegen 107 Stimmen zugesprvchcn und schließlich die Tagesordnung durch Handaurbeben angenommen.

Die üblichen Hetz- und Henchelphrasen PoinearS's.

Nach Annahme Ser Tagesordnung Arago ergriff Ministerpräsident Poincarä nochmals das Wort. Er führte u. a. aus: Ich war Ministerpräsident, als die ersten Wolken aus dem Balkan aussticgcn Mit dem Präsidenten der Republik, Fallieres, und dem Beifall aller Deputierten haben wir uns bemüht, die Gefahr zu beschwören. Gegen den Willen der französischen Regierung ist der Krieg «usgcbrochen. (!> (Alle Abgeordneten erheben sich und klatschen Poincarü Beifall.) Ai- der Krieg gegen Frankreich erklärt wurde, war mein einziger Wunsch, den Sieg mit dem Beistand aller im Burgfrieden sicher zu stellen Unsere Politik muß den schweren Problemen der Außenpolitik unier geordnet werden. Ich appelliere an die Unparteilichkeit aller. Der Ministerpräsident ging dann dazu üb.er, die ministerielle Erklärung zu kommentieren. Die Regierung habe nur ein Ziel: die Aussüh rung dcS FricdenSvrrtragcs von Versailles. Er habe geglaubt, daß die seit ungefähr S Jahren zur Anwendung gebrachte Methode der