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Nr. 802.

Amts- und Auzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Ca!w.

96. Jahrgang

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Dienstag, den 27. Dezember '921.

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Für Huste». HeljerUit verlange man uur:

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hat billig zu oerkäuie» 3oh. Schöttle. SalM Neubntach.

Neueste Nachrichten.

jlig eine wahrscheinlich bestellte Interpellation hin crilättc der fran- jisische BttnistcrxrLsident zur Beruhigung der ganz un Deutschen­haß besangene» Kammer, daß weder von einer Abänderung des Versailler Vertrags noch des Zahlungsplans zum Schade» Frank­reichs die Rede sei» könne. Die Entente zwischen England und Frankreich sei so eng wie jemals. Alle diese iiiteresjanie» Tinge hat man in Deutschland aber schon lange vorher gewußt.

Fn Washington werden zur Zeit über die U-Boottonnage Unterhal­tungen gesührt, die zu dem erstaunlichen Ergebnis führen werden, daß die Herren Angelsachsen mehr U-Vootr werden besitzen dürfe,, «ls die andern alle zusammen. Das ist auch durchaus am Platze, weil diese Herrschaften doch die Welt endgültig vom Militarismus ^ befreien müssen. >

As Nk-mtWMMm.

Wnn der smOWku C!lii«»Mjseilsilie.

Briand vor der Kammer.

Paris, 24. Dez. In der heutigen Kammersitzung sagte Ab­geordneter Klotz, er habe seine Interpellation in eine ein­fache Anfrage umgewandelt, um Aufklärungen vom Minister­präsidenten zu erlangen. Er dankte Briand, daß er seine An­frage angenommen habe. Er handle sich darum zu wissen, ob die Verhandlungen von London nicht die Rechte Frankreichs verletzt hätten. Das Abkommen von London hätte rin System des Forfait an die Stelle des vorgesehenen Systems des Friedensvertrages gesetzt. Die offiziellen Kommissionen hätten dieses Abkommen zur Ausführung bringen müssen, aber in Cannes werde man sich den gleichen Regierungen gegenüber trfinden, die in der Reparationskommission vertreten seien. Warum habe man also nicht gewartet, bis diese Kommissionen kntschcidungen getroffen hätten, und warum habe man nicht idie Antwort des Reichskanzlers abgewartet? Wenn die Re­gierung am Tage nach Cannes das Parlament vor ein sait «compli stellen und sagen werde, die deutschen Zahlungen viirden nicht so hoch sein, wie man erwartet habe, dann müsse die Kammer die Verantwortung übernehmen und den sran- psischen Steuerzahler belasten. (Beifall.) Es habe also schon einigen Wert, Aufklärungen über die Absichten der Regierung Pi verlangen. In seinem Bericht stelle Senator Cheron fest, d«b die deutschen Steuerzahler zweimal weniger zahlen, als die französischen (!) und der Reichstag habe noch die neuen Steuern herabgesetzt. Die Deutschen, die Kriegsanleihen ge­zeichnet hätten, erhielten ihre Zinsen, die offizielle Kommis- ßon aber erhalte nichts. Klotz lenkte die Aufmerksamkeit der diegierung auf die Gefahr internationaler Finanzmanöver, die dazu verleiten würden, in Marknoten zu spekulieren zum Scha­den der Forderung Frankreichs. Cheron habe gesagt, die lücken­lose Ausführung des Friedensvertrages von Versailles sei un- «lätzlich für die finanzielle Wiedererhebung Frankreichs. Ja «der Nein, so schloß Klotz seine Anfrage, wird der französische Steuerzahler mit neuen Steuern belastet werden, und soll er »ieder eine größere Steuerlast tragen, als es seinen Kräften ««spricht?

Hierauf ergreift Ministerpräsident Briand das Wort und er- klärt, daß sein« Unterhaltungen mit Lloyd George in vollkommener Herzlichkeit erfolgt seien. Die Entente zwischen Frankreich und Großbritannien sei so fest wie nur je und er zweifle nicht daran, d«ß dies auch in naher Zukunft der Fall sein werde. In den Unter­haltungen mit Lloyd George habe er versucht, die verschiedenen An- Wen auSziiglcichen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt für die Konferenz von Cannes zu gelangen. Es könne nicht die Rede davon !«in, daß Frankreich eine der Garantiecn aufgebe, die der Vertrag «o» Versailler ihm zubillige, und er müsse zu Ehren Lloyd Georges , daß dieser die besondere Lage Frankreichs anerkannt habe In London habe man die besten Mittel ins Auge gefaßt, die angewen- äet werden könnten, um Deutschland zum Zahlen zu zwingen. Briand öEte dann fest, daß keine Rede davon sei» könne, den Fnedcnövcr l'«g von Versailles »der den Zahlungsplan abzuändern. Uebrigens i«> es auch nicht möglich, den Friedensvertrag, abzuändern ohne das Parlament, das ihn ratifiziert habe. Dis Beunruhigung, die ent­standen sei infolge von Gerüchten, daß Franreich bereit sei, seine Garantien aufzugeben, sei vollkommen unbegründet, Briand erklärt staun, daß eine Annäherung der Völker notendig sei, damit man in lutem Einvernehmen leben könne. Eine Garantie dafür sei zum Bei­spiel das Pazifistische Abkommen. Im weiteren Verlaufe seiner P«de erklärte her Ministerpräsident ,dah Konferenzen wie di« von

Cannes nolwsndig seien, wenn es sich darum handle, die verwickelten

wessen der verschiedenen Länder zu. prüfen. Tie beklagenswerten

.ichastlichen Verhältnisse, die aus ver ganzen, Welt lastelen, rühr­ten von der wirtschaftlichen Lage her, in der sich der größte Teil Europas befinde. Der Zweck seiner Besprechung mit Ltoyd George sei gewesen, den besten Plan ins Auge zu fassen, um eine Abände­rung zu erzielen. Briand stellte dann fest, daß in Cannes die fran­zösischen Interessen vollkommen gewahrt würden, und daß Lloyd Georgs nie daran gedacht Hab«, ihnen Abbruch zu tun.

Nach Briand ergriff Klotz nochmals das Wort und fragte be­züglich der deutschen Staatsanleihen, ob die Vertreter Frankreichs in der ReparationSkommisston Instruktionen ln Bezug auf die Zahlung ihrer Zinsen erhalten hätten. Briand erklärte, daß die nötigen In­struktionen erteilt seien und daß die französischen Vertreter in der Reparationskommisston die Interessen Frankreichs wahren würden. Er erklärte ferner, daß die französischen Ansprüche nicht herabgesetzt und die Garantien nicht vermindert werden würden.

Der Präsident der Kammer verkündete sodann, daß eine Inter­pellation des Abgeordneten Magne über die deutschen Zahlungen am 15. Januar und 15. Februar eingelaufen sei. Nach längerer Debatte wurde bestimmt, daß diese nach der Konferenz von Cannes zur Be­ratung gelangen solle. Die Kammer ging dann zur Beratung der Interpellation betreffend die Banque Industrielle de Chine über.

Opposition des französischen Senats - gegen die Negierung-

Parts, 24. Dez. Der Finanzausschuß des Senats weigerte sich gestern, dis Kleinkredite für Syrien von 20 auf 50 Millionen zu erhöhen. Außerdem hat er die Kredite sür den Propagandasond des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten von 18 aus 5 Millionen herabgesetzt.

PoinearL's Plan.

Paris, 26. Dez. „Ere Nouvelle" weist darauf hin, daß Poincare in seinem gestrigen „Temps"-Artikel Lloyd George anklage, Frankreich auf den Olymp geführt zu haben, von wo aus man inmitten der Wolken das Ungeheuer des europäischen Wiederaufbaus erblickt habe. Darüber könne sich Poincare nicht trösten, denn er halte unbedingt daran fest, daß die In­teressen Europas mit denen Frankreichs im Widerspruch ständen. Nach Poincare könne sich der Wiederaufbau Frank­reichs nur vollziehen drttch den Ruin Deutschlands.

Rücktritt des französischen Generalsekretärs für Autzenpolitik.

Paris, 27. Dez. Der Generalsekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Verthelot, erklärt in einem Brief an den Ministerpräsidenten Briand, daß er Infolge der fortge­setzten Angriffe und Verleumdungen befürchten müsse, gegen­über dem Ausland, bei dem er täglich die Interessen Frank­reichs zu vertreten habe, nicht mehr die nötige Autorität zu be­sitzen, um dem Staat gut dienen zu können. Seine Beschluß, zurückzuireten, fei unwiderruflich.

Die Vorbereitungen für Eannes.

Paris, 27. Dez. Lloyd George hat auf seiner Reise nach Cannes gestern nachmittag Paris inkognito passiert.

Paris, 27. vDez. Ministerpräsident Briand empfing gestern vor­mittag den Vorsitzenden der ReparationSkommisston, Louis DuboiS. und verhandelte mit ihm über das Reparationsprogramm, insbeson­dere Über die Zahlung, die Deutschland am 15. Januar zu leisten hat. Der Ministerpräsident empfing weiter den belgischen Botschafter in Paris.

Paris, 27. Dez. Der Washingtoner« Sonderberichterstatter der „Chicago Tribüne" meldet, Frankreich werde möglicherweise ein Fünfmächteabkommen für den Atlantischen Ozean und die anderen europäischen Gewässer nach dem Vorbild des Viermächteabkommens für den Stille» Ozean Vorschlägen. Dies werde Frankreichs Be­dingung für die Annahme einer Verminderung seiner Unterferboots- tonnage unter 90 000 Tonnen bilden.

Paris, 27. Dez. (Hcwas.) Briand wird am 3. Januar abends Paris verlassen, um sich nach Cannes zu begeben, wo am 6. Januar der Oberste Rat tagen soll. Der französische und der britische Pre­mierminister werden am Tage vorher eine Besprechung haben. Man nimmt an, daß der Oberste Rat nicht länger als vier Tage tagen wird.

Paris, 27. Dez. (Havas.) Der Ausschuß für auswärtige Ange­legenheiten ist gestern vormittag unter dem Vorsitz LeygueS zusam- mengetreten. Briand gab eine allgemeine Darstellung der auf der Washingtoner Konferenz erörterten Probleme. Er gab ferner Kennt­nis von dem Inhalt seiner kürzlichen Unterredung mit dem bri­tischen Premierminister in London und von den allgemeinen Grund­sätzen der Fragen, mit denen sich der Oberste Rat in Cannes be­fasse» wird,

Deutsche Sari versiänb-ge sür Cannes?

Lands«, 24. Dez. „Tally Telegraph" schreibt: Die russi-, sche Sowjeiregiernng wird auf der Konferenz von Cannes nicht vertreten jein. Es sei jedoch wahr chcinlich, daß Deutschland durch technische Delegierte vertreten jein werde, die sich zu Jnformationszweckeii zur Verfügung des Obersten Rats Hanen würden.

Die Verhandlungen im Neichskabruett über dre Reparation»,rage.

Berlin, 24. Dez. Sofort nach Rückkehr in vorgerückter Abend­stunde erstattete Dr. Rathens« deni Reichskanzler Bericht, an den sich eine Besprechung mit dem Reichspräsidenten anschtoß. Die Londoner Vorbesprechungen haben das Ziel, sür die am ß. Januar in Cannes beginnenden Beratungen der Alliierten Unterlagen zu schassen. Vor­aussichtlich wird dort eine Entscheidung darüber getroffen werden, wie die Reparationslasten Deutschlands zunächst für das ganze Jahr 1922 wirtschaftlich erträglich gestaltet werden können.

Berlin, 27. Dez. Gestern vormittag fand in der Reichskanzlei eine Besprechung der an der Rcparationsfragc beteiligten Ressorts über die Beantwortung der drei Rückfragen der Reparationskom- misston wegen des von Deutschland nachgesuchten Zahlungsaufschubs statt. An der Sitzung nahm auch Reichsbankpräsident Haveustein teil und Dr. Rathenau berichtete über seine Londoner Reise. Am Nach­mittag besprach das gesamte Reichskabinett in einer Sitzung den­selben Gegenstand, in der gleichfalls Rathenau über seinen Londoner Aufenthalt berichtete. — Wie die Blätter Mitteilen, soll eine schrift­liche Beantwortung der Fragen der ReparationSkommisston vorläufig noch nicht erfolgen, sondern die Beratungen sollen in Fuhiuna <mi der ReparationSkommisston fortgesetzt werden.

Erfassung der Duss uhrabgabe.

Berlin, 24. Dez. Der Zahlungsplan zum Ultimatum vom 5. Mai 1921 sieht vor, daß die Erträgnisse einer Abgabe von 25 Prozent aus den Wert aller Ausfuhr an das Garantie- komitee abgesührt werden. Dem Exporteur soll der Gegenwert der Abgabe von der deutschen Regierung in deutscher Währung ersetzt werden. Unabhängig davon waren von der deutschen Regierung Maßnahmen getroffen, um den Zufluß von Export­devisen aus der deutschen Ausfuhr bei der Reichsbank sichrrzu- stellen. Die getroffenen Maßnahmen hatten den befriedigerr- den Erfolg gehabt, daß das Garantiekomiiee zunächst auf der Abgabe von der Ausfuhr nicht bestand, sondern die 25prozent- Vorschrift nur als Maßstab für die Höhe der Leistung angese­hen wurde, daß aber die Art der Aufbringung des Betrages und der Devisen der deutschen Regierung überlassen bleibt. Aus Anlaß der in dieser Frage geführten Verhandlung hat jedoch das Garantiekomitee die Forderung ausgestellt, daß die vom Reichskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung irr Verbindung mit den Außenhandelsstellen getroffene Maßnahme zur Ablieferung von Exportdevisen ans eine besondere gesetz­liche Grundlage gestellt werde und daß weiter durch ein beson­deres Gesetz die deutsche Regierung in die Lage versetzt werde, die Vorschrift des Zahlungsplanes über die unmittelbar« Tr> Hebung der 25prozentigrn Abgabe tatsächlich zur Durchsuhrung zu bringen, falls das Garantiekomitee dies als notweiwig be­trachten und ein entsprechendes Verlangen stellen «olUe. Die Erfüllung dieser beiden Forderungen ist dem Garantiekomiiee von der deutschen Regierung zugesagt worden. Zwei Gesetz­en t w ü r f e, die die Zusage erfüllen sollen, sind dem Reuhs- rat zugegangen. Der erste der beiden Gesetzentwürfe sieht vor, daß die Bewilligung zur Ausfuhr von Waren nur unter der Bedingung erteilt wird, daß der Ausfuhrwert in Auslandswährung dem Reich zur Beringung gestellt wird. Der Reichskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung wird durch das Gesetz ermächtigt, Ausnahmen von der ange­führten Bedingung zuzulassen und die notwendigen Ausfiih- rungsbestimmungen zu erlassen. Der zweite Gesetzent­wurf enthält die Ermächtigung, für die Reichsregrerung anzuordnen, daß zur Erfüllung der Deutschland im Zahlungs­plan auferlegten Zahlungspflicht bei der Ausfuhr von Waren nach hochvalutarischen Ländern 25 Prozent des W.rts der Ausfuhr als Abgabe gegen Erstattung des Gegen­werts unmittelbar erhoben werden-

Beide Gesetze haben hiernach im wesentlichen formale Be­deutung. Das erste Gesetz soll an dem tatsächlichen Hergang der Devisenerfassung, wie er zur Zeit geregelt ist, nichts än­dern, das zweite Gesetz lediglich der Reichsregierung die Mög­lichkeit geben, die im Londoner Ultimatum vorgesehene 25- ptozentige Abgabe im Verordnungswege durchzuisihren, falls sich die Notwendigkeit dazu ergeben sollte.