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ß Berthold Rexingen.

Nr. 290 .

Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk CaUv.

93. Jahrgang

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Montag, den 12. Dezember 1821.

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Neueste Nachrichten.

vm dem amentanijchen Senator LoVgein der Sitzung vom Süin-t-iq auf vcr Konferenz in Washington verlesene Ab­kommen Amerikas, Englands, Frankreichs und AapanS über die Frage» des Stillen OzeanS, wird nun- nein ocr'sfc.ttüchl. Sobald die Ratifikationsurkunde» in Washing­ton nirderacleqt sind soll ^ic zwischen Großbritannien und Japan «m l3 Juli 1911 in London abgeschlossene Konvention aufgehoben werden.

»

Eci einen. Empfinge der Pariser Pressevertreter hat Bria „ d seine r'chl bekät-gt, noch vor Weihnachten z„ einer Besprechung mit Lloyd George nach London zu reisen. Tie Besprechung Ml vor allem wirtschaftlichen und finanziellen ?neen.

Washington.

Las Abkommen über de« Stillen Ozean.

L-aihington. 10 Tez. In oer letzten Vollsitzung der Konscrenz ncks L >dge den Text des Viermächteabkommens. Er fügte hinzu, dk Anwendung von Gewalt sei in dem Vertrag nicht vorgesehen;' Laiiki onen leien nicht beschosst; dos Abkommen sei ein Versuch, den tzurdrn im lernen Osten sicher zu stellen, indem man sich aus die kdrlichkeit der Völker verlasse Er habe daS Vertrauen zu den be- tlilizten Staaten, daß sie sich alle Mühe geben, den Krieg zu vcr- miden Tiefe Worte wurden niit Beifallskundgebungen ausgenom­men. Mitglieder des Ausfchusscs drückten dem Redner die Hand.

Washington, 9 Tez. Das pazifistische Abkomme» ist heute abend pnnav'.ncrt worden.

Washington. II. Tez Das von dem Senator Lodge in der gcst- chm Litzuna der Konferenz verlesene Abkommen der vier Mächte Iwe! wie solgt:

Tie Bereinigten Staaten, das britische Reich, die französische Ne- Mit und bas »apanische Reich haben beschlossen, zur Erhaltung dw Weltfriedens und zum Schutze ihrer Rechte betreffend ihre insu- lrriich-n Besitzungen u. ihrer insularen Dominions im Stillen Ozean n» Abkommen zu schließen. Zu diesem Zweck haben sie Vertreter kmannt die sich über folgende Bestimmungen geeinigt haben.

1 Die hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich gegen- lätig. ihre Rechte bezüglich ihrer insulanschen Besitzungen und To- vinwns im Stillen Ozean zu achten. Wenn zwischen einigen der

vertragschließenden Teile eine Meinungsverschiedenheit entsteht, ^ sich aus irgend einer den Stillen Ozean betreffenden Frage cr- Ot und ihre oben erwähnten Rechte berührt, und diese Meinungs- >nllbiedenheit nicht auf diplomatischem Wege in befriedigedner Weis: imgell wird und die gegenwärtig zwischen ihnen bestehende ersreu- l'che Harmonie zu gefährden droht, werden diese Mächte dir anderen knragschlirßende» Teil« zu einer Konferenz cinladen, der die Gr- stmhcit der Fragen zur Prüfung und Regelung vorzulegen ist.

2 Sollten die oben erwähnten Rechte durch dir aggressive Haltung «iner anderen Macht bedroht werden, so werden dir hohen vertrag­schließenden Teile sich untereinander in vollständiger und freimütiger

verständigen, um zu einem Einvernehmen über die wirksam­en Maßnahmen zu gelangen, die sie gemeinsam oder besonders er- Aisrn werden, um allen Erfordernissen der Lage gerecht zu werden.

3 Das vorliegende Abkommen bleibt von dem Tage an. an dem in straft tritt, zehn Jahre lang in Gültigkeit. Nach Ablauf dieses

Abraums läuft es weiter mit dem Vorbehalt, daß jeder der hohen i^uragschließenden Teile daS Recht hat, cö mit ISmonatigcr Kündi- kW zu beendigen

4 Das gegenwärtige Abkommen wird sobald wie möglich ent-

Mchend den konstitutionellen Gebräuchen der hohen vertragschließcii- ">> Teile ratifiziert werden. Es tritt in Kraft, sobald die Ratifi- niionsurkirndcn in Washington »irdrrgelegl sind. Sobald dies gr- chkhcn ist, jst vjx zwischen Großbritannien und Japan am 13. Juli ^ll i» Landen abgeschlossene Konvention aufgehoben. _

Die Weltfrage

der deutschen Wiedergutmachungen.

Ein Angebot Lloyd Georges an Briand?

Sachleistungen statt Barzahlungen.

London, 11 . Dez. Die „Chicago Tribüne" glaubt von einem Ubot Lloyd Georges an Briand zu wissen, das Loucheur von «ndr-n nütgebracht habe. Dieses Angebot sehe eine Revision ^ ömlln-ablommens vom 13. August und dle Zuteilung eines »rAnteils der ersten bezahlten deutschen Milliarde an «'""Ireich vor. Ferner schlug England vor, die Priorität der "uzvsischeii Reparationssorderungen zu Eunsten der zerstörten i ^icle in weiterem Umjange als bisher airzuerlennea. Eng-

tm^> werde jch-ießt ch für die demjchen KrieLLjchurdeu Heut,che Schuldvcr chreidungen in Zahlung nehmen, die bereits aus Grund des Londoner Zahlungsplanes ausgegcben je,en. Falls der letz­tere revidiert werden sollte, würde England deutsche Schuld­verschreibungen in Zahlung nehmen, die auf Grund des neuen Planes ausgcgeben werden könnten. England wünsche, daß Deutschland in großem Umsang der Barzahlungen überholten werde und daß die Zahlungen aus Ernnd des vorgesch'agenen neuen Ablcmm.ens in größ.em Maßstab i.r Waren geleistet würden. England werde vermutlich ein gleiches Angebot be­züglich der deutschen Kriegsschulden an Italien und Belgien machen. Es sei indessen kein Vorschlag gemacht über ein gleiches Vorgehen der Vereinigten Slaaten. Die Reparationskommission habe das Londoner Abkommen so gut wie suspendiert, bis eine -- .nigün-z erzielt sei.

Driand bestätigt ferne Reise nach London.

PattL, 10 De,. Beim Empfang der Pariser Pressevertreter hat Ministerpräsident Briand seine Absicht bestätigt, am 19. oder 20 Dezember nach England zu reisen, um der Aufforderung Lloyd Georges zu entsprechen. Tic finanziellen und wirtschaftlichen Fragen werden in erster Linie während dieser Besprechung zu zweien geprüft werden. Die Orientfrage wird den Gegenstand einer neuen Zusam­menkunft bilden, zu der Italien ausgefordcrt werden soll.

Loucheur auf dem Wege nach DrUsfes.

Paris, 11. Tez. Wie der „Malin" berichtet, wird sich Minister Loucheur heute zu einem kurzen Aufenthalt nach Brüssel begeben, um sich mit der belgischen Regierung über die ReparationSsrage zu besprechen.

Neichswirtschastsrat

und Kredithilfe der Deutschen Gewerbe.

Berlin, 10 Tez. Im Reichswirtschaftsral wurde heute über den Bericht des Rcparationsausschusscs zu dem Antrag betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung einer Kreditvercinigung des deut­schen Gewerbes beraten. Tie Vertreter des Holzarbeiterverbandcs und der christlichen Gewerkschaften erklärten ihre Zustimmung zu der Vorlage. Dr. Sorge äußerte Bedenken und beantragte Vertagung der Abstimmung. Nach Ausführungen des Reichskanzlers Tr. Wlrlh wird der Vertagungsamrag abgelchnt. v. Siemons erklärte darauf, daß nichts getan werden dürfe, was der Wirtschaft schaden könne. Der 8 1 aber sei eine Blankovollmacht auf unbestimmte Zeit, der eS der Regierung ermögliche. Kredite aufzunchmen, ohne die Wirtschaft nochmals zu hören. Tr. Müller führte aus. die Herren der Industrie sollten an die Wirkung über Deutschland hinaus denken, wenn Deutschlands Wirtschaft sich bereit erkläre, die erforderlichen Lasten auf sich zu nehmen. Aber auch auL innerpolltischen Gründen sollten sie sich zustimmend äußern. Es sei ein großer Fehler gewesen, diese Angelegenheit mit anderen politischen 'Forderungen, z. B. mit der Entstaatlichung der Eisenbahn zu verquicken. — Tie Sitzung wurde darauf für kurze Zeit unterbrochen, um di« Grundlage für eine Ver­ständigung zu finden.

Die IurchWiiiig der SiMls von Gens-Paris.

Benthe», 11. Dez. Im Lause de« heutigen Sonntags fanden in Eieiwitz Besprechungen der Staatssekretäre a. D. Lewald und Eöppert und des Regierungspräsidenten a. D. v. Miqurl mit den Vertretern des vor kurzem ins Leben gerufenen Oberschle- stjchen Verbandes für Heimatschutz und kulturelle Bestrebungen und des Oberschlesijchen Zweckverbandes für Leibesübungen statt. Die eingehende und ausgedehnte Aussprache gab den deutschen Unterhändlern Gelegenheit, alle Wünsche und Forderungen der deutschen Bevölkerung in der für den abzutretenden Teil Obcr- schlesiens lebenswichtigen Fr"gc des Schutzes der deutschen Min­derheit kennen zu lernen. Dabei kam die lebhafte Sorge und die schwere Beunruhigung zum Ausdruck, mit der die deutsch« Bevölkerung Obcrschlesiens angesichts der schlimmen Erfahrungen ihrer Schicksalsgefährten in Posen und Westpreutzen ihrem zu­künftigen Schicksal entgegenblickt.

Landtag.

Wichtige Eingaben im Finanzausschuß.

(STB.) Stuttgart, 9. Dez. Der Finanzausschuß behandelte heute verschiedene Eingaben, zunächst nochmal die des Stadt- schultheihenamts Herrenalb um Schaffung von Gartenland für Herrenalb und weiterer landwirtjchastl. nutzbarer Flüchen sür die Einwohner von Gaistal. Berichterstatter Schees (DDP.) teilte mit, daß es sich um Arbeiterbevölkerung handele, die Land kaufen oder pachten möchte. Es bestehe aber keine Mög­lichkeit dazu, es müsse also Platz durch Waldrodung geschaffen werden. Ein gemeinsamer Antrag aller Parteien, entsprechende Flächen pachtweise zur Verfügung zu pellen, fand einstimmige

Annahme. — Ueoer eine Eingabe »es Vereins zur Gründung ländlicher. He imstä'.ien um Abgabe von geeigneten Ländereien berichtete Abg. Mostler (Ztr.j In der Eingabe wird u a. um Ueberlassung einer Staatsdomäne in langfristiger Pacht zu einer Heinistätteit- stedlung gebeten .Dazu sind aber notwendig d:e Ausführun^s- bestiinmungen zum Reichssiedlungsgesetz. die Arbcitsmknister Keil im Februar 1922 dem Landtag verlegen zu tonnen hofft. Der Minister wie der Berichterstatter uinerstiitzle das Bestre­ben des Vereins, aber unter den württ. Staatsdomänen wür­den sich kaum geeignete Güter iür diesen Zweck nnden Vor 1923 werde auch keine Staatsdomäne pa-burei. D:e wenigen Domänen, die sich ev. für eine Siedlung eignen, ie.en muster­hafte Betriebe und es sei der Allgemeinheit wenig geöltst nur einige kleine Besitze zu schaffen und nicht gleick,zeitig "Vie Produkt'ion zu steigern. Ein weiterer Regierungsvertrcter weist darauf hin, daß die Staatsdomänen sehr abgelegen seien uns sich deshalb für Kleinsiedlung nicht eignen. Ein Mitglied der Soz. wünschte Auskunft über die Umgestaltung der Pachtzins bei den Etaaisdomünen. Ein Vertreter des Bauernbundes berichtete über die bekannten Richtlinien für Neuoerpacktungen die im Benehmen mit der Landwirtschastskammcr von Pächtern und Verpächtern ausgestellt wurden. Von oer Regierung wurde mitgeteilt, daß kür staatliche Domänen im Jahr 1920 eine Er­höhung der Pachtzins« um ISO Prozent eingetrelen jer und daß man sür 1921 beabsichtige, sich an die bekannten Richtlinien zu halten. Von der Soz. wurde noch die Bekanntgabe der Grund­sätze bei Vergebung der Domänen, vom Zentrum ein ^js-ck auf Steigerung der Produktion bei dielen Staatsgütern ge­wünscht. Der Antrag des Berichterstatters, die Eingabe des Vereins zur Gründung ländlicher Heimstätten der Regierung zur Erwägung zu übergeben, fand einstimmige Annahme, eben­so ein Antrag Pflüger (Soz.) dem Landtag eine Uebersicht über die verpachteten Staatsdomänen und die dei den einzelnen Do­mänen erhobenen Pachtzins vorzuleoen. — Abg. Möhler (Zu.) berichtete dann über eine Eingabe des Schutz- verbandes württ. Stromabnehmer (Sitz Mundcr- kingen) betr. Aufhebung des Jnstallationsmonovols der LEW. Da die Negierung ein Rechtsmittel zur Aufhebung dieser Mo­nopole nicht hat, kann es sich nur um Einwirkung aus die Elektrizitätswerke handeln. Ein Mitglied do-- Zentrums konnte Mitteilen, daß die Monopole im Bereich der O.E.W. aufgehoben werde-: sollten. Der Minister d. I. wies darauf hin, daß man auf den Weg gütlick'er Vereinbarung angewiesen sei. Die Vorarbeiten des Ministeriums in dieser Frage seien durch To­desfall des Referenten gestört worden. Di« Eingabe wurde der Regierung zur Erwägung übergeben und gleichzeitig ge­wünscht. dtzrch Verhandlungen dahin zu wirken, daß die Instal- lationsmonopole der Elektrizitätswerke in Bälde ausgehoben werden. — Die Eingabe des Landesverbanss württembergischer Haus- und Grundbefitzervereine, die den Abbau der Zwangs­wirtschaft im Wohnungswesen und die Beseitigung der Zustän­digkeit der Wohnungsämter verlangt, wurde durch die Be­schlüsse des Landtags bei der letzten Etatbrratung für erledigt erklärt mit 10 gegen 4 Stimmen (Bauernb. und B. P.). Nächste Sitzung Dienstag 4 Uhr: Gerichtskosten-, Notariatsgebühreu- gesetz.

AusfUhrungsgesetz zum Reichsfledlungsgesetz.

Im Finanzausschuß machte Arbeitsminister Keil einige Mit­teilungen über das württ. Aussührungszrsetz zum Reichsfied- lungsgeietz. Danach werden die Vorbereitungen dieses Gesetzes fortg-ictzt nach Maßgabe der Kräfte, die zur Verfügung stehen. Die Verhandlungen haben sich aus verschiedenen Gründen lange hingezogen (Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien, Schwierigkeit des Stoffes u. a ). Vor einigen Wochen waren die Arbeiten so weit vorgeschritten, daß der Gesetzentwurf den Interessentenkreisen (Grundbesitzcrver- band. Verband der Fideikommißgemeinden, Landwirffchasts- kammer) zugestellt werden konnte. Mit Ausnahme der letzteren liegen von den Verbänden nunmehr Aeußerungcn vor. Sa bald als möglich soll nunmehr der Gesetzentwurf sertiggeste!:: :n^ voraussichtlich im Februar ds. Is. dem Landtag zur Beratung zugehen.

Mieternlgunqskimtee und ordentliche Gerichte.

Nach § 7 der Mieterschutzverordg. v. 23. Sepl. 1918 sind die Entscheidungen des Mietcinigungsamts unanfechtbar, feine Be­stimmungen als solche des Mieteinigungsnmts zu behandeln. Daraus solgt nicht nur, daß es kein Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Mieteinigungsamtes gibt, und daß auch eine Klage gegen seinen Spruch ausgeschlossen ist, sondern es muh auch, wenn die beabsichtigte rasche endgültige Erledigung von