Ungar« freilich hat der Streich' ünter Umständen schwer geschadet" Da» zeigt das Ultimatum der Kleinen Entente. Ob Ungarn darauf eingeht? Ob eS zum Bruch und damit noch einmal zum unvermeidlichen Kampf kommt? Und ob in diesem Falle Karl von Habsburg nicht doch noch gewinnt? — Das find nicht nur Fragen, sondern Möglichkeiten. Mut und Zähigkeit sind ihm nicht abzusprechen. Aber zweierlei darf auch nicht vergessen werden, daß dieser Hausburger um seiner Person willen den deutschen Kaiser und seiner Krone wegen das Deutsch« Reich verraten und zweimal Ungarn vor den Bürgerkrieg gebracht hat. Man sollte es nicht für möglich halten, daß eS reichsdeutsche Landsknechte gibt, die diesem König dienen und damit die Politik Frankreichs gegen das eigene Vaterland zu Ende bringen. Aber es ist so. Der sprichwörtliche Dank: Undank vom Hause Hadsburg wird sie hoffentlich belohnen .
Entscheidung Uber das Schicksal Kölg Karls.
Paris, 27. Okt. Die gestrigen Abendblätter glauben, daß die Bftschafterkonferenz in ihrer heutigen Sitzung über das Schicksal König Karls von Ungarn entscheiden wird. — D'eser Melduna nach anerkennt also die Entente Karl von Habsburg als König von Ungarn!
Oefireichs Sicherunosmatznahmen.
Wie«, 25. Ott Der Nationalrar behandelte in seiner heutigen Sitzung eine sozialistische Anfrage, wann die Regierung gcfragt wirv, was sie zu tun geoenke, um vie Rechte und Interessen der Republik Oesterreich angesichts der'durch den Putsch Karls von Habsburg herbeigeffibrien mitteie'irov''ff^en Krile zu wahren. — Bundeskanzler Schober stellte fest, daß er sofort alle zene Vorkehrungen in umfassender Weile getroffen yabe, sie ihm geeignet schienen, den Bestand der Republik vor jeder (besaht zu bewahren, jede Störung der Ruhe und Ordnung hin- lav'uhalten und die Grenzen zu sichern.
Wie«, 26. Okt Der Nationatrat nahm einstimmig einen Antrag an. in dem die Mitteilungen des Bundeskanzlers Schober zur Kenntnis genommen und die von der Regierung getroffenen Maßnahmen gebilligt werden Ferner wird an ore Regierung das Ersuchen gerichtet, die Wehrmacht auszugeffaften dt« Intervention des Böif«rh»nds wegen EinWb»»ng de« Ml'ii- Svstem» anmrnsen und in Verhandlungen mit den Möchten dt« Uebergabr des Burgenlandes, sowie dir eheste Durchsiihrung der Entwaffnung Ungarns zu erwirken. Der Antrag verlangte wciter die Einleitung einer genauen Untersuchung gegen österreichische Bürger, die an dem Restaurationsversuch in Ungarn beteiligt waren und die Ausweisung brzw. Internierung ungarischer Staatsbürger, die an dem Putsch in Ungarn mitgennrtt hoben. — Am Schluß der Sitzung unterbreitete der Ftncrnzmini- ste, seine Vorlage, in der er um die Ermächtigung zur Aufnehme eines weiteren Kredits im Betrag« von 2 V Milliarden Kronen ersucht
Die Tscheche-Slowakei in Bereitschaft.
Prag. 25. Ott. In der heutigen Sitzung des Senats, in der die Debatte über die Regierungserklärung erledigt werden sollte, erklärte Ministerpräsident Dr. Bcnesch unter anderem, es sei wichtig für die Regierung/wenn sie in diesen schweren Tagen die gesetzgebenden Körperschaften hinter sich habe. Die Negierung sehe der Zukunft mit Ruhe entgegen. Er sei überzeugt, daß die Republik und die Demokratie auch jetzt in absoluter Sicherheit seien. Mit Rücksicht auf die Ereignisse, die sich von Tag zu Tag änderten, ja soza,agen jede Minute wechselten sei es nicht möglich, in der heutigen Sitzung eine politische Erklärung über die einzelnen Phasen aller dieser Ereignisse abzvgeben Er bitte, für morgen eine Sitzung anruber-nimen, in welcher er eine Erklärung über die Ereignisse und den Ctandnunkt der Negierung abgeben werde.
Ein Angriff der Ungarn nns Oestreichee.
Wien, 26 Okt. Eine 150 Mann starke, aus Banden und regulärem Militär bestehende ungarische Abteilung traf heute nachmittag in Paradorf ein. überfiel die dort anwesenden, aus einem Offizier und 11 Mann bestehenden östreichischen Patrouillen und zersprengte sie. Der Kommandant und 4 Mann werden vermißt.
Ausland.
Po!ennimmtdieEntjcheidungüberOberfchlesisnan.
Paris, 27. Ott. Der polnische Gesandte bestätigte gestern Vormittag dem Mtnisterpräsiocnten Brianv, daß seine Regierung die Entscheidung der Alliierten über Oberschlesien angenommen habe und drückte nach der Havasagentur den Dank dafür aus, daß Frankreich bei dieser Gelegenheit Polen seine wohlwollende Unterstützung gewährt habe— Polen hat auch gar keinen Grund, mit o«r Entscheidung unzufrieden zu sein. Deutschland soll, für den Fall, daß es sein Recht verteidigt un^ das Unrecht ablehnt, als der Friedensstörer erscheinen.
Der Temps gegen die Stellung der deutfchen Demokraten und Bolksparteiler zur Entscheidung über Oberschlesien.
Paris, 25. Okt. Der „Temps" ichrerbt rn semem heutigen Leitartikel: Einzelne Demolraten und Volkspartetter scheinen Deutschland in Oberjchlesien die Vorteile des Wirtschaftsabkommens sichern, aber nicht die von oen Alliierten m Oberschle- fien gezogene Grenzlinie anerkennen zu wollen. Dies« Kombination ist unausfüb»>-ar. Die Teilung Oberschlesiens ist von den Alliierten auf Grund des Frtedensvertrags von Versailles oorgenommen worden. Die Alliierten hätten souverän gehan- oeli und die Proteste könnten ihrer Entscheidung nicht den definitiven Charakter nehmen. Diese Proteste könnten nur Deutschland selbst schaden, weil sie bewiesen, daß es unaufhörlich die Regelung des Friedens in Frage zu stellen suche, selbst 'dann, wenn der Voltervuno interveniert habe. Was vre oeutsche Regierung erzielen könne, wenn sie der Entscheidung der Regierungen ein Hindernis bereite, sei, daß die wirtschaftlichen Abmachungen gebrochen würden und daß in der deutschen Zone Oberschiesiens die interalliierte Besatzung bliebe, während der polnische Teil a« Pslea überwiesen werde. Das erste dieser
Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung des Ministeriums des Inner«, Abteilung für das Hochbanweseu, betreffend die Gebühre» der Kaminfeger.
Die Gebühren für Kaminfeger, deren Kehrbezirk mehr als eiye Ortschaft umfaßt, werden nach Anhörung der Bezirkgrät« mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 ab bis auf weiteres gegenüber den seit 1 . Februar 1921 gültigen Sätzen (Bekanntmachungen vom 8 . Februar 1921, Staatsanzeiger Nr. 41, und vom S. Juni 1921, Staatsanzeiger Nr. 133) um 196 Prozent der Festsetzung vom 1. Juli 1919 erhöht.
Im einzelnen gelten folgende Sätze:
1 . Grundgebühr für jedes Kamin 1.50 °«
2. Zuschlag für jedes Stockwerk unterhalb des Dachgebälks —.35 °«
3. Kaminscboß, Heizwinkel, Rußkd'sten, Abschlutzklappen —.35 °«
4. Herd-, Kessel- und diejenigen Ofenröhren, welche dem Kamlnreinigungszwang unterliegen:
bis 2 Meter ! —.35»«
jeder wettere Meter —.35°«
kl Derbindungsröhren der gegliederten Kamine — 35 °«
6 . Ahdeck-n der Kamine —.35°«
7 Erweiterte Kamine über 60 Zentimeter Lichtweite —.35 °«
8 . Ganggebühr unter Beschränkung auf solche in dem
ausmhrli-ben Ortschaftsverzeichnis -es Staatshand- bnchs namentlich aufgefübrten Mohnplätze, die insgesamt weniger als 12 bewohnte Gebäude zählen und mehr als 1 Kilometer von der Ettergren»e des misten. o5ne Ganggebühr zu bedienenden Wohn- pl"tzes entfernt sind, für jedes Kamin —75°«
9. Für Ausbrennen der Kamins mit na<bkolgender-Rei- niqung der dreifache Betraa der Gebühren Ziffer 1 und 2 bei Lieferung der erforderlichen Stoffe durch den Kannnfener: wenn die Besitzer die Stoffe selbst stellen, der 2jHk-che Betrag.
10 . Reinigung der Kamine von gewerb^^-
und Geme'nde-Backb^'ffern 370.«
11 . Rc»'ch*am>nern von Metzgereien 3.— °«
sonstig Rauchkammern 1 . 10 °«
12 Auß-rgemöhnftche Arbeiten, die dem Zwang unterließen, «Ke Darren und -mal. für ie>e Stunde 11.— °«
13 ^rüborbe't, d. h. vom 1 . Avril bis 15. Oktober für Arbeit vor ffbr und v»m io Oktober big 31 .
M"rz für Arbeit vor 7)4 Uhr, für jedes Kamin Z-r-^ßg 2.20 °tt
Die>er Z'ffckffaa im-t inde"en nur dann erhoben
werden, wenn die Früharb-ft von dem Zahlungs- mftchKgen ausdrücklich v-^anat vwrb-n ist.
F-"r Kaminfeaer, welche Abträge z" letten bab-n. m>-d d-e Erhöhung der S-tze v"m 1 . F"brüar 1931 davon obhänaig gemacht. daß sie sofort vor ^-m Oberamt ü/b damit einverstanden k""ären. d"ß auch der Aktrng vom M'ni^e"°«m d»s
f.-:^ c;k,-KN->i,wesen, je nach Bedürfnis um höchstens
160 Prozent erhöht wird.
Stuttgart, den 19. Oktober 1921.
Scheurlen.
be-den Ergebnisse würde für die deutschen Bewohner Ober- Schlesiens wenig vorteilhaft, das zweite für das Deutsche Reich verhängnisvoll sein.
Verteauenserklüeung für Vrtand.
Paris, 27. Okt. Ministerpräsident Briano nahm namens der Regierung die Tagesordnung Manaut an, in der erklärt wird: Die Kammer, die die Erklärung der Regierung billigt, hat Vertrauen zu ihrer Festigkeit, um im Einverständnis mit Frankreichs Alliierten die Realisierung der Rechte sicher zu stellen, die Frankreich zuerkannt wurden. Sie vertraut darauf, daß die Regierung fortfahren wird, daß Prestige Frankreichs tm Auslande zu verteidigen, den Frieden nach außen und die Ordnung im Innern aufrecht zu erhalten, damit sie weitgehend die Politik der republikanischen Union durchführt. Die Kammer lehnt weitere Zusätze ab und geht zur Tagesordnung über. — Der erste Teil der Tagesord.iu'.g Manaut bis zu dem Won „durchführt" wurde mit 391 gegen 186 Stimmen angenommen, der Rest der Tagesordnung durch Handaufheben. Darauf wurde die Tagesordnung in ihrer Gesamtheit mit 338 gegen 173 Stimmen angenommen.
Dezentralisation auch in Frankreich.
Paris, 25. Okt. Der Minister des Innern hat heute in der Kammer den schon feit längerer Zeit angekündigten Gesetzentwurf über die Reorganisation der inneren Verwaltung enr- gcbracht. Cs handelt sich um Maßnahmen zur Förderung der Dezentralisation. In dem Gesetzentwurf wird die Selbständigkeit der Departements gewährleistet. Dabei werden jedoch die Arrondissementsräte und llnterpräfekten beseitigt. Um die Inter essen der Kantone, aus denen sich die Arrondissements zusammenfetzen, stcherzustellen, soll aus den Bürgern der Kantone ein Kantonsausschuß gebildet werden, dessen Vorsitz das Ge- neralratsmitglied führt, das durch einen von der Kammer gewählten stellvertretenden Vorsitzenden ersetzt wird
Eröffnung der internationalen Arbet-Konferenz in Genf.
Genf, 25. Ott. Heute vormittag wurde in Genf die internationale Arbeitskonserenz eröffnet. Es waren ungefähr 40» Vertreter aus 40 Staaten der ganzen Welt anwesend. Präsident Fontaine-Frankreich begrüßte die Versammlung und wies auf die Fortschritte hin, die in der internationalen Arbeiterge- sctzgebung gemacht worden sind. Er mahnte zur Vorsicht und warnte vor Ueberhäufung des Konferenzprogramms, bekonte aber die allgemeine Anerkennung der Prinzipien des internationalen Arbeitsamts. Der schweizerische Bundesrat Schultheiß hob die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hervor, deren Ursache der Krieg, nicht die soziale Gesetzgebung sei. Aber die wirtschaftliche Not zwinge auch, behutsam zu sein bei allen Maßnahmen, die die Entwicklung der Produttion betreffen. Namens der Stadt Genf begrüßte Präsident Eiguau die Konferenz und erinnerte an Rousseaus Worte vom Zusammenwirken der Völker. Hierauf wurde bei der Präsidentenwahl einstimmig Lord Burnham-England gewählt, der in seiner Rede auf das Fehlen der Vereinigten Staaten im Arbeitsbund hinwies und betonte, daß der Wiederaufbau der Welt nur durch gemeinsam« Arbeit aller Nationen möglich sei.
Ende des Streiks in Nordfrankreick
Paris, 25. Okt. Der Streik der Textilarbeiter in M« iß stern abend zu Ende gegangen. Havas berichtet, der Arbeitneb! inerverband habe im wesentlichen folgende Bedingungen a»^ „vminen: Die Arbeiter nehmen mit einer zeitweiligen sctzung des Stundenlohns um 15 Centimes die Arbeit wird auf Diese Inkraftsetzung bleibt in Kraft, solange der Le^ rungskoeffizieilt unter 350 liegt. Wenn der Koeffizient die!- Ziffer übersteigt, so soll der Stundenlohn wieder erhöht werde» Die seit 12 Wochen ausständigen Bauarbeiter von Tourcoin, Haben die Arbeit wieder ausgenommen auf Grund einer Abmachung. nach der bis zu einer Neuregelung die Juli-Löbn- Kraft bleiben.
Die neue Grenze von Syrien.
Konstontiuopel. 25. Ott. (Havas., In türkischen Kreise, wird versichert, daß in dem französisch-türkischen Abkommen, so, i» Angora unterzeichnet wurde, die Grenze von Syrien folgt festgesetzt worden sei: Sie folgt der Bagdadbahn und UW den Tigris bei Dschestret—Jbu—Omar. Der Türkei verbleibe, dabei Marascu. Aintab und Uria
Deutschland.
Bayrischer Landtag.
Einspruch dev Ministerpräsidenten gegen de« Machtfpruch Genf-Paris.
München, 25. Okt. Der bayerische Landtag trat heute nch mittag zu «einer neuen Session zusammen. Minifterpräsidch > Graf Lerchenfeld wandte sich nachdrücklich gegen die Beigem!, tigung Oberschiesiens. Er führte aus: Vor dem Forum d« Well erheben wir Protest gegen eine Lösung der oberfchlejW, »rage, die wir weder als gerecht noch als dem Geiste d« Friedensvertrages entsprechend anzusehen vermögen. Ich jH den Begriff der Gerechtigkeit vom Standpunkt der christlich» i Weltanschauung auf. Dieser Begriff steht aus oiivrrrückbam -»cchtcdasis. Er kennt weder egoistische noch irgend welch« de, Militarismus dienende Auslegungen, weder politische Ziele «cch willkürliche Ansichten. Wir empfinden seine Verletzung uch treier, weil sie sich hinter Sophismen, hinter dem Schein d« Rechts verbirgt, weil sie sich mit einem aus die Täuschung du Welt berechneten Schein umgibt. Wie kommt es, so jagte Sich Lcrchenfeld weite», daß überall da ängstlich aus die SelbjlWw mung auch der nationalen Minderheit Bedacht genommen wich wo es zum Nachteil der deutschen Sache einschlägt, während m« umgekehrt entweder die Abstimmung ausschliesst oder, 00 sich eme deutsche Minderheit befindet, diese unberücksichtigt lätzi, Der Genfer Spruch ist von politisch gerichteten Regrerungsm- tretern gefällt worden ohne daß uns die Stellung emer Parin e:ngeräumt gewesen wäre. Dir Entscheidung der Mächte ist m Drktat, eines in der Reihe gewaltsamer Lösungen, denen um jrst dem Frledensschluß unterworfen sind. Auf diesem Boden!m keine Beruhigung, kein wahrer Frieden gedeihen. Ministerpräsident Bnand ist, wenn ich richtig unterrichtet bin, von dm Gedanken ganz beherrscht, wie Deutschland unschädlich gemach werden kann, sei es durch Wegnahme seiner Hilfsmittel, sei« durch Eingriffe in seine staatliche Gelchlossenheit. Unser M will Frieden, Arbeit und Brot. Seine Zukunft liegt dane, daß es unter Verzicht auf Gewaltanwendung seine innere Er- schlossenheit und sein Gleichgewicht wieder findet und datz 6 s-iil- ethischen Kräfte zur höchsten Entfaltung bringt. Aus diesem Wege wird Deutschland bei allen Völkern, die sich den Lim für eine gerechte Beurteilung der Verhältnisse bewahrt habe», seine moralische Stellung begründen. Deshalb wird, fo v>'r« .laue ich, sein Protest gegen Vergewaltigung und Unrecht letzte« Ende» zum Ziele führen.
München, 25. Okt Die Vorlage des Staatshaushaltsplans für 1921 und 1932 begleitete Finanzminister Dr. Krausneck mit einem längeren Expose, dem zu entnehmen ist, daß der bayeii- fche Haushalt ftft 1921 mit einem Fehlbetrag von 253 ML 5 S«<, der für 1922 mit einem Fehlbetrag von 349 12 ? 999 -K abschäcßi, In seinen Bemerkungen zur Finanzlage streifte der Minist» auch die Einwirkungen der politischen Lage aus die FinanzMl- schast und kam dann auch auf die Frage des Staatsbank»«»« , zu sprechen. Er erklärte in diesem Zusammenhang, daß in A«^ s hung der Finanzlage des bayerischen Staats kein begründe!« Anlaß zu einer Panikstimmung vorliege. Der Landtag veMie sich darauf bis zum 9. November.
Nachruf für Ludwig Hl. im Münchner Stadtrat.
München, 25. Okt. In der Sitzung des Stadtrats gedaS» der erste Bürgermeister Schmid (Soz.) des Hinschcidens des Königs Ludwig in längerer Ansprache, in der er die Veröle«!" des Königs um die kulturelle und wirischaftliche Entwickelt Münchens und seine Fürsorge sür die Notleidenden würdigt« A» der Kundgebung nahmen die bürgerlichen und sozialdem- kratischen Stadträte teil, während die unabhängigen und di kommunistischen Vertreter fern blieben.
Die Verteilung der Mandate . ...
in» Berliner SladtpartKmeu«
Berlin, 26. Okt. Der Berliner Stadtwahlausschuß st Heute das endgültige Ergebnis der Wahlen zur Berliner Sta ' verordnetenversaminlung fest. Danach werden die drei sM ' stischen Parteien 116 Mandate, die bürgerlichen Parteien erhalten.
Die Leipziger Frühjahrsmesse.
Leipzig, 25. Okt. Für die Frühjahrsmesse 1922 wir» suchsweise die Leipziger technische Messe um drei Tage «er- gert, da sich der Sachverständigenausschuß der technischen und daraufhin gefragte Verbände der technischen Jnou« m weit überwiegender Mehrheit sich dafür ausgesprochen Y Line Verlängerung der Baumesse tritt nicht ein,
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