Der Schutz der Minderheiten.

^aris, 20. Ott. Aus den Veröffentlichungen über Oberschle­fien ist weiter hervorzuheben der Absatz über den Schutz der Minderheiten. Demnach erhält jede im Augenblick der end­gültigen Teilung des Abstimmungsgebiets in dem Polen zufal­lenden Teil ansässig?, Person, die für die deutsche Staatsange­hörigkeit optiert und während 12 Monaten, die auf den Tag der Ausübung des Oprionsrechts folgen, keinen Gebrauch von dem Recht macht, ihren Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen, das Recht, ihren Wohnsitz in Polen während einer Zeitdauer von 15 Jahren beizubehalten Jede Person polnischer Abstammung, die über 18 Jahre alt ist und im Augenblick der endgültigen Gebietsteilung in dem Deutschland zugewiesenen Teil ansässig ist, erhält das Recht, ninerhalb zweier Jahre für die polnische Staatsangehörigkeit zu optieren. Alle an dem gleichen Tag im endgültig Deutschland zugeteilten Teil Oberschlesiens ansässigen Polen sind berechtigt, dort ihren Wohnsitz während einer Pe­riode von 15 Jahren keizubehalten. Diese Bestimmung find-t Anwendung sowohl aut die Polen, die deutscher Staatsange­hörigkeit waren und für Polen optiert haben, wie auch für die polnischen Angehörigen die keine deutschen Staatsangehörigen gewesen sind. Alle anderen Fragen, die sich auf die Nationa­lität der in Oberschllsien ansässigen Personen und auf den Schutz der Minderheiten im Abstimmungsgebiet beziehen, sind entspre­chend dem Versailler Vertrag und der Völkerbundssatzung zu regeln. Die in d'eiem Sinne getroffenen Maßnahmen werden für Deutschland und für Polen internationale Verpflichtungen darstellen und in gl Mer Weise wie die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 zwischen den alliierten Staaten und Polen abge­schlossenen Vertrages unter die Bürgschaft des Völkerbunds gestellt werden.

Die deutsche Presse zum Arteil von Gen*.

Berlin, 2V. Okt Tie „Deutsche Zeitung" fordert entschlos­sene Ablehnung d>; offenbaren Fehlspruches über Oberschlefien. Sowohl die Entscheidung des Obersten Rats über die Grenz- festsetzung als auch die sogenannten Empfehlungen des Völker, bundsrats, in Ob-rfchlcsten einen wirtschaftlichen Halbstaal zu schaffen, seien als rechtswidrig und dem Vertrag von Versailles nicht entsprechend zurUckzuweisen.

Der „Vorwärts" stellt fest, daß die Grenffestfetzung noch ungünstiger ausg> fallen sei. als bisher in Deutschland ange­nommen wurde. Die Statistik der „Gazeta Poranna" dü.'ie ungefähr richtig sein, der zufolge 109 Prozent der Z'nkproo Ak­tion, 85 Prozent der Kohle, 79 Prozent des Stahls und 65 P:z. des Eisens auf dir polnische Seite zu liegen kämen. Auch ler „Vorwärts" erklärt die Entscheidung als im Widerspruch zu den Versailler Vertrag stehend und sagt: Der von den Alliierten ge­wählte Weg, der sowohl für Deutschland wie für Polen einen Zwang schafft, sich über die wirtschaftlichen Fragen zu verständi­gen, wird hoffentlich von dem Bestreben bestimmt, der gesäll- ten Entscheidung ihren vertragswidrigen Charakter zu nehmen. Er wird aber in Wirklichkeit nur verschleiert, denn das, was in den wirtschaftlichen Bestimmungen zu einem bindenden Recht für beide Teile erklärt wird, greift weit über d-m V--e-"fker Vertrag hinaus.

Schweizer Prefsestlmmen.

Zürich, 18, Oft. Die „Neue Zürcher Zeitung" schrc.bt, eS könne sich erst nach offizieller Publikation zeigen, ob die von französischer Seite vorgeschlagene Zweiteilung des Völlerbundsgutachtens nicht den Intentionen des Völlerbunds völlig widerspreche. Was soll ge­schehen, wenn Deutschland oder Polen dem Vorschlag der Zweitei­lung nicht zustimmt? Wird sich hier das in Versailles begonnene System des Diktats nicht rächen? Trotz des Spruchs des Völlcr- bundsrats lastet das oberschlestsche Problem noch immer auf Europa,

Der Pariser Korrespondent des Berner „Bund" schreibt, in Frankreich halte man die deutsche Erregung für unberechtigt. Die Deutschen Höften überhaupt nicht mehr erreichen können. Der ur­sprüngliche Plan war. Oberschlesien vollständig an Polen zu geben Auf den englischen Antrag hin ist die Volksabstimmung bewilligt worden und sie hat wiederum auf englischen Antrieb unter gün­stigen Bedingungen für Deutschland stattgMnden, Das eingeschla- gsne Verfahren zeug« von sehr viel gutem Willen bei den Siegern im Gegensatz zu dem schlechten Willen Deutschlands, das sich dem Spruch des Völkerbunds nicht fügen wolle. Man ha^e sorgfältig vermerkt, in welcher Weise Deutschland die Entscheidung in Genf zu beeinflussen versucht habe. Die gesamte Entente sei entschlossen, die Entscheidung durchzuführen. Wenn Deutschland sich außerstande erkläre, seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, so setze das Bei- treibungsversahren wieder ein. Wenn Deutschland das Wiesbadener Abkommen rückgängig machen wolle, müsse es nach Maßgabe de» Ultimatums bar bezahlen. Durch Nichtleistung werde es vertrags­brüchig und unterliege den Straf- bezw, Beitreibungsmaßnahmen, Alsdann werde sich die Frage der Ruhrbesetzung und anderer Maß­nahmen erheben. Das Blatt weist auf die schweren Folgen der Er- füllungsverweigerung für Deutschland selbst hin und auf die Mög­lichkeit der Demission Wirths. Bei einer Ersetzung durch ein re­aktionäres Kabinett werde sich der Ententedruck verschärfen. Die Er­setzung durch ein anderes demokratisches Kabinett würde keinen Sinn haben. Es würde geraume Zeit dauern, bis dieses sich das Zutrauen erworben habe, das Wirth gegenwärtig genieße. Die Ententemächte seien in der Durchführung der Entscheidung des Völkerbunds einig

KmMiiiiW gegen da« Urteil von Gens.

Verwahrung der Handelskammer Mannheim.

Mannheim, 18. Oft. Die Handelskammer Mannheim hat tn ihrer Vollversammlung am 18. Oftober 1921 die nachstehende Kund­gebung einstimmig beschlossen: Rach gleichlautenden Berichten tn- und ausländischer Zeitungen soll in Genf über Oberschlefien eine Entscheidung getroffen worden sein, die dem Sinn des Friedens­vertrages von Versailles widerspricht, Hunderltausende von Deut­schen gegen ihren schriftlich ausgesprochenen Willen zu Untertanen einer feindlichen Regierung machte den größten Teil der Bodenschätze

OverschlesienS Pole« überankworkrt und dadurch dle fernere Blüte des durch deutschen Fleiß und deutsche Organisation geschaffenen Jn- dustriebezirks aufs schwerste bedroht. Die heutige Vollversammlung der Handelskammer Mannheim erhebt gegen die neue Vergewaltigung unseres Volkes flammenden Protest und ersucht die badisch« Regie­rung bet der Reichsregierung mit allem Nachdruck dahin vorstellig zu werden, daß nichts unversucht gelassen wird, um unsere kümmerlichen Rechte aus dem Friedensvertrag von Versailles zu sichern, die Ver­gewaltigung unserer deutschen Brüder htntanzuhalten und gegen de« Verlust unserer Bodenschätze mit umsomehr Nachdruck anzukämpfen, als durch denselben auch die letzte Aussicht auf Erfüllung der von uns unfern Feinden gegenüber übernommenen Verpflicht'"------- un­möglich gemacht wird.

Einspruch der Handelskammer Breslau.

Breslau, 19. Ott. Die Breslauer Handelskammer r.chtete an die Ministerpräsidenten der Ententestaaten ein Telegramm, in dem sie gegen die Entscheidung, die in Genf über das Schicksal Ober- schlestenS getroffen wurde, feierlichst entschiedenen Protest einlegt. Die Entscheidung widerspreche den Bestimmungen des Friedensver- trags, dem Ergebnis der Volksabstimmung, die trotz polnischer Ver­gewaltigungen eine überwiegende deutsche Mehrheit ergeben habe, und jedem Empfinden von Recht und Billigkeit. Sollte die Genfer Entscheidung zur Wirklichkeit werden, so müsse der wirtschaftlich« Zusammenbruch Oberschlesiens die unausbleibliche Folge sein. Wir erheben in letzter Stunde warnend unsere Stimme, so schließt das Telegramm. Wie lange noch werden die verantwortlichen Leiter der Politik die elementaren Notwendigkeiten des deutschen und des europäischen Wirtschaftslebens mißachten?

Zur Lage in Oberschlesien.

Befürchtungen bei der Interalliierten Kommifio« in Oppeln.

London, 19. Oft Der Sonderberichterstatter des »Daily Chronicle" in Oppeln meldet, in Oppeln, dem Sitze der inter­alliierten Abstimmungskommission, wo sich zahlreiche Sachver­ständige befinden, hege man die schlimmsten Befürchtungen we­gen der wirtschaftlichen Folgen des Entscheides des Völkerbun­des, soweit dieser bekannt sei. ' Für die Befürchtungen werden derartige Gründe angeführt, daß man die Entscheidung des Völ­kerbundes nur bedauern könne. Einige Sachverständige seien der Ansicht, dag, abgesehen von der Ungesetzlichkeit des Völl-nc- bunssvorschlages, der Erfolg der Empfehlung des Bundes da­von abhänge, daß Deutschland tm freundschaftlichen Sinne Mit­wirken wolle, was man selbst von Engeln nicht erwarten könne und ob die Polen bereit seien, mit den verhaßten Feinden zusammenzuwirken. Allgemein herrsche die Ansicht, daß das oberschlestsche Dreieck wirtschaftlich und kulturell bestehen bleiben werde.

Die Polen nicht zufrieden.

Königshütte, 19 Okt. Das Organ des polnisch .i obersten Volksrates, weiß aus Pariser politischen Kreisen mitzuteilen, daß man dort die Ansicht hege, Polen werde bezüglich der wirt­schaftlichen Kommission gegen Oberschlefien in zwei Punkten Li r- spruch erheben, nämlich gegen die 15jührige Dauer der Tätigkeit der Kommission und gegen das Recht der Kommission, sich in die Angelegenheiten der sozialen Arbeilergesetzgebung einzu- mischeir.

D e Freude der Polen über die Entscheidung.

Kattowitz, 29. Oft. Der Warschauer Glos Narodny begrüßt die Genfer Entschließung folgendermaßen: Wir gehen nach dem Westen vor. Es ist etwas direkt Unbegreifliches. Mögen unsere Her­zen an diesem Tage nicht nur von Stolz erfüllt sein, sondern auch von dem Gefühl der großen Verantwortlichkeit für das Schicksal die­ses Landes. Diese neue starke Erschütterung dieses Landes müßte auch die Atmosphäre unseres Landtages reinigen Entgehen wir doch dadurch Zeiten der Unsicherheit, dem wirtschaftlichen Chaos, dem Valutaruin, wird dadurch doch unsere Stellung in Europa ge­festigt und unser Glaube an die Zukunft Polens bestärkt. Wir ge­langen allmählich aus dem Sumpfe von diplomatischen Intrigen und innerer Unordnung in ein ruhiges Fahrwasser.

Schaden-Erhebungen in Oberlchlesien.

Oppeln, 29 Oft. Bezüglich der Schäden, die die Deutschen ber- schlcsiens seit dem 19. Februar 1929, dem Tage der Besetzung des Landes, erlitten haben, werden gegenwärtig Erhebungen angestellt. Man hofft, daß die Schäden in vollem Umfange ersetzt werden. Die bisher bei den zuständigen Landräten in Oppeln angemeldeten Sum­men gehen in die Milliarden.

Deutsch-polnische Grenzgefechte.

NofenLerg, 19. Okt. Jenseits der Grenze sinv im Raume von Praszka-Stany neue polnische Truppensormationen ange­kommen. In der Nacht zum 18. Oktober unternahmen anschei­nend einige dieser Formationen einen Vorstoß im Raume Wich- rau-Botzanowitsch. Nach zweistündigem Feuer, bei dem Maschi­nengewehre und Handgranaten verwendet wurden, zogen sich die Polen wieder zurück.

Roch tme Entscheidung m Benin.

Einlauf der Note in Berlin.

Berlin, 29. Ott. Wie der „Südd. Ztg." mitgeteilt wird, hat heute abend die Note über Oberschlefien bruchstückweise einzulaufen begannen. Bis jetzt waren erst zwei Seiten dechiffriert. Da das Schriftstück außerordentlich umfangreich zu werden verspricht, nimmt man an, daß heute abend der Text der Note noch nicht endgültig festgestellt sein wird. Eine Veröffentlichung kommt mithin heute nicht mehr in Frage. Im übrigen besteht der Eindruck, daß die Regierung sich mit der Veröffentlichung der Entscheidung nicht beeilen will.

Berlin, 29. Oft. Wie die „Südd. Ztg." erfährt, wird morgen die Entscheidung dem Kabinett vorliegen, das dann seine Entschlüsse fassen wird. Die Stellungnahme des Kabinetts wird voraussichtlich in der Reichstagssitzung am Samstag erfolgen.. Die in den Blät­tern verzeichneten Gerüchte, daß der Pariser Botschafter Dr. Mayer sich in Berlin aufhalte, werden an zuständiger Stelle als falsch erklärt.

Die ReglerungserklSruug zu dem Gensee Urt-n am Freitag oder Samstag? ^

Berlin, 29. Ott. Ter Aeltestenrat des Reichstags, an belle» heutiger Sitzung der Reichsminister des Aeußern Dr Rose, teilnahm, hat beschlossen, daß der Präsident des Reichstags ub zunächst m,t dem Reichskanzler darüber verständigen soll, man, di« Regierungserktdrung über die Genfer Beschlüsse abgegebt, werden kan«. Die Plenarsitzung wird voraussichtlich entwirr am Freitag nachmittag oder am Samstag vormittag stattsia-r».

Die Frage der Regierungsneubildung.

Berlin, 29.>Okt. Im Laufe des gestrigen Tages fanden Kak. tionssitzungen des Zentrums und der Deutschen Volkspattei stay. Ueber den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen innerhalb de» Zentrums wird in der ZentrumS-Parlamentskorrespondenz mitp teilt, daß die Auffassungen über die politische Lage völlig einhellig gewesen seien. Damit wird den Gerüchten entgegrugetreten, di« v« einer durch Strömungen im Zentrum ins Auge gefaßten Neubilb»», deS Kabinrttes unter Führung eines anderen vom Zentrum zu h> nennenden Parlamentariers wisse« wollten. — Ueber das ErgebnS der Beratungen Innerhalb der Deutschen Volkspartei ist bis jetzi eine parteiamtliche Meldung nicht ausgegeben worden. Dir vSllig Klärung der politischen Lage dürfte sich aus den Beratungen der Kabinetts auf Grund der heute vorliegenden Entscheidung Sb« Oben schießen und aus der unmittelbar darauf — voraussichtlich am S,i»< abend — statkfindenden Plenarsitzung des Reichstags ergeben.

Sozialdemokratie und Deutsche Volkspartei.

Berlin, 29. Okt. Zur Frage der Kabinettsbildung im * erklärt heute der „Vorwärts", daß, wenn tatsächlich die Deutsch, Volkspartri es ablrhnen sollte, in ein Kabinett Wirth einzutre- ten, dies besagen werde, daß die Deutsche Volkspartei die bis herige Politik der Reichsregierung verurteilt und eine zaij andere Politik wünscht. Die Sozialdemokratie könnte eine solch, neue Politik nicht mitmachen. Die neue Politik könnte be.x sozialdemokratischen Fraktionen des Reichstages in schLH Opposition drängen.

Berlin, 29. Okt Das Stegerwaldsche Blatt „Der Deutsch? will sich auf die Persönlichkeit Wirths nicht festlegen. L« Blatt schreibt: Sollte es dem Kabinett Wirth nicht geling:-,, die Vermittclungscktion zwischen der Deuschen Volkspacki und der Mehrhertssozialdemokratie durchzuführen, so wäre ei« neue Lage geschaffen. Die außer- und innerpolitifche Lage st» dert gebieterisch die Herstellung der größten Koalition ur» Personenfragen dürfen dieser nationalen Frage gegenüber selbst verständlich keine Rolle spielen.

Botschafter Mayer noch in Paris.

Paris, 29 Ott. Zu der Pressemeldung, der deutsche Dr. Mayer sei nach Berlin abgereist, ist festzustellen, daß der deutsch« Botschafter Paris nicht verlassen hat.

Bis jetzt keine Ablehnung eines Kabinetts Wirth durch di« deutsch« Volkspartei.

Berlin, 20. Oft. Die Nationalliberale Korrespondenz d«- tiert die Mitteilung des „Vorwärts" und der „Freiheit", daß die Reichstagsfrattion der Deutschen Volkspartei in der gestrigen Sitzuq durch Mehrheitsbeschluß den Eintritt in ein Kabinett Wirth abp lehnt habe. Die Beratungen werden heute fortgesetzt. Eine Ab­stimmung hat gestern nicht ftattgefunden.

Die Auffassung der Sozialdemokratie: Dl« Entscheidung iii« Oberichtesten kein Anlaß zu einer Regierungkrists.

Berlin. 29. Ott. Die sozialdemokratische ReichstagsfraM trat am heutigen Nachmittag zu einer Sitzung zusammen. Z» der Aussprache ergab sich als einmütige Auffassung, dich di« Entscheidung über Oberschlefien keinen Anlaß gibt, eine Rrg!" rungskrifis zu eröffnen und daß für eine solche kein Augenbiii unglücklicher gewählt werden könnte als der gegenwärtige. i Die Fraktion lehnte es ebenso ab, die Frage des Verbleib« j oder des Sturzes der gegenwärtigen Regierung in di:si« j Augenblick von der Lösung der komplizierten Steuerfrage ab­hängig zu machen, die langwierige und sachliche VeratuaW erfordere. S!e ist daher einmütig der Ueberzeugung, daß bi« Reichsregierung ihr Verbleiben von nichts anderem abhäigiz machen darf als von dem Votum des Reichstags, der sofort aach Bekanntgabe der Entscheidung über Oberschlesien anzuhören s« wird. Sie is. bereit, der gegenwärtigen Reichsregierung ih« Vertrauen auszusprechen. Dieser Auffassung der Fraktion stir» ten auch die Vertreter Oberschlesiens ausdrücklich zu. Morgeb Freitag, vormittag tritt die sozialdemokratische Reichstags!"!' tion mit dem Parteiausschuß zu einer gemeinsamen Sitzung sammen.

Ausland.

Eine englische Stimme für „Revision der Grsamt,age". ..

London, 21. Ott. Das Unterhausmitglied Kennworthy Mi genden Antrag eingebracht: Das Haus ist der Ansicht, daß die un« dem Frirdensvertrag und dem daraus folgenden Abkommen DtM- fand auserlegten Reparationszahlungen für den Handel der nachteilig find und es gibt der Meinung Ausdruck, daß die ^ eine Revision der Gesamtlage gekommen ist mit dem Vorbehalt, jede mögliche Unterstützung von seiten Deutschlands für den M der verwüsteten Gebiete in Frankreich gegeben werden soll.

Immer noch keine Ruhe an der östreichisch-ungarischen Grenze- .

Wien, 19. Ott. Wie die „Parlamentarische Korresponv^« erfährt, hat die österreichische Regierung von dem ge!" Beschluß des Ausschusses für Aeußeres die in Betracht , menden Mächte, vor allem die italienische und die »nga Regierung, in Kenntnis gefetzt und trifft alle Dorberei un-- damit der von dem Ausschuß gewünschte beschleunigte der Frage ehestens durchgeführt wird. Bei der ganzen ^ ländischen Presse lagen heute Meldungen über eine , , gesetzte Tätigkeit der Banden vor, die, wie ein ita ^ Offizier aus Neustedel meldet, keineswegs die Absicht

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