(Enztalbote)

Amtsblatt für Wlldbad. Chronik und Anzeigenblatt

für das obere Cnztal.

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Druck der Buchdruckerei Wildbader Tagblatt; Verlag und Schriftleitung: Th. Gack in Wildbad.

Krimmer' 2Z4

Fernraf 17S.

Montsg, äen I. November 1920.

Darlehenskassenscheine.

Seit Kriegsbeginn laufen zweierlei Arten vgn Geld­zeichen um: neben den Reichsbanknotcn erscheinen die Tarlehenskassenscheine. Der Gesamtbetrag der Tarlehens- kassenscheine war zunächst auf IV 2 Milliarden Mark be­grenzt, jedoch der Bundesrat erhöhte diesen Betrag als­bald auf 3 Milliarden. Bis gegen Ende des Jahres 1916 kam man mit diesem Betrag aus, später wuchs der Um­lauf an Tarlehenskassenscheinen sehr stark an. wenn auch nicht in der: Maß wie der Umlauf von Reichsbanknoten. Gegenwärtigen haben wir einen Zahlunqsmittelumlauf von 76 Milliarden Mark, wovon l3>/s Milliarden Tar­lehenskassenscheine sind. Tas ist jedoch nicht die gesamte Menge der ausgegebenen Tarlehenskassenscheine, sondern im ganzen sind es 33H/2 Miliicnden, der Rest von 20 Milliarden ruht bei der Reichsbank, wo er gemäß den zu Beginn des Kriegs erlassenen Bestimmungen dem Barvorrat zngerechnet wird, d. h. als Notendeckung dient, nicht etwa wie dem vom Reich ansgegebenen Wechsel nur mit dem Nennbetrag, sondern als „Gold", d. h. für die bei der Reichsbank befindlichen Tarlehenskassen­scheine kann die dreifache Menge an Bünknoten ausgcge- ben werden.

Ursprünglich waren die Darlehen'k-assen nur als Kredit­institut für den Lombardverkehr (Pfandverkehr) geschaffen, da die L-ombaxdanlage für die Reichsbank als bank­mäßige Deckung nicht gilt. Um sich diese Lombard- anlageu aber als Deckung zu verschaffen, wurde die er­wähnte Gesetzesbestimmung get offen, das; die Tarüh.ms- kassenscheine für die Noten der Reichsbank Bardeckung im Sinne des Z 17 des Bankgesetzes bilden. 'Tie Dar­lehenskassen gewähren Tarlehen gegen Verpfändung von Waren, von Wertpapieren und von Forderungen, die in dem Reichsschüldbuch oder in dem Staatsschuldbnch eines deutschen Staats eingetragen sind. Zunächst hat man wohl nicht daran gedacht, den Staaten oder Kom­munalverbänden Tarlehen zu gewähren. Im wesentlichen wurden den Sparkassen Tarlehen gewährt, bis dann all­mählich die Tarlehen an die Bundesregierungen, ih en und an Kommunalverbände das Uebergewicht erhielten. Während im Jahr 1916 nur 25 P.ozent der Aus­leihungen auf diese letzte Art Darlehen en f elen, waren es im Jahr 1917 bereits 74 Prozent. Dieser Prozent­satz ist weiter gestiegen und hat nach dem soeben ver- rstentlichtcn Bericht für das Jahr 1919 84,4 Prozent aller Tarlehen beansprucht. Neben den Bundesregie­rungen usw. sind es ferner die Kriegsgesellschaf en (Reichs­getreidestelle, Zentraleinkaufsgesellschaft usw.), welche 11,4 ' Prozent (gegen 4,6 Prozent im Jahr 1918) der Gesnuit- ausleibungen beanspruchten. Zusammen haben also Bun­desregierungen, Kommunalverbände .und Kriegsgesell­schaften 95,8 Prozent in Anspruch genommen. Tiefes Pvozentverhältnis wird man wohl auch weiter gelten lassen müssen, so daß von den 33HZ Milliarden Mark, die jetzt an Darlehen gewährt sind, für rund 32 Mil­liarden die Staaten usw. Gläubiger sind.

^ Das sind heute die Lombard-Sicherheiten für die Tarlehenskassenscheine und noch mehr indirekt für die von der Rcichsbcmk daraufhin ansgegebenen Banknoten, da ja die Tarlehenskassenscheine als Bardeckung, als ^oldcrsatz bei der Reichsbank liegen. Diese ist for­mell gedeckt durch das Gesetz über die Aenderung des Bankgesttzes, auf Grund dessen Schatzanweisungen des) Reichs und Wechsel, die das Reich verpflichten, unter der Voraussetzung einer höchstens dreimonatigen Laus- Zsü als bankmäßige Notendeckung gelten. Diese Be­stimmungen in Verbindung mit der erwähnten Be­stimmung hinsichtlich der Tarlehenskassenscheine als Gvld- trsatz bilden heute die rechtliche Grundlage für die Ausgabe der Banknoten und Tarlehenskassenscheine. ,

Taß unter diesen Umständen die Deckung der Reichs-' banknoten nur eine scheinbare ist, leuchtet ein. Auf dieser Finanzmethode beruhen aber auch, wie die „Teut- lche Tagesztgt." schreibt, die Riesengewinne der Reichs­dunk, die durch Zinseinnahmen vom Reich erzielt und dann - in Form von großen Abgaben der Reichs- »wnk an das Reich wieder abgeführt werden. Das Blatt stillt, daß man im Sinne einer Gesundung der Reichs- sinanzen von diesem System wieder abgehen sollte, dchn man täusche sich nur Einnahmen vor, die in Wirk­lichkeit keine sind. Tas Reich sollte ebenso wie die Bun­desstaaten und die Kommunalverbände auf die Darlehens­

kassen verwiesen werden, damit die Reichsbank sich wie­der ihrem eigentlichen Tätigkeitsgebiet: der Ausgabe von Banknoten, die durch wirkliche Warenwechsel gestützt' und, ausschließlich zuwendeu könne.

Reichstag.

Berlin, 29. Okt. '

Fortsetzung der Beratung des Haushalts. ' .

Reichsminister Simons (fortfahrend): Bezüglich Nutzland wer­den wir uns nach den Erfahrungen der letzten Tage etwaige Vertreter oder Privatpersonen aus Rußland etwas genauer ansehen. Wir erkennen die Sowjetregicrung nach wie vor an. verhalten uns aber im übrigen abwartend. Mit China sind Verhandlungen wirtschaftlich-politischer Art eingeleitet. Auch mit Japan ist die Wiederherstellung guter Beziehungen in fort­schreitender Entwicklung. Die Beschwerden Trimborns über nicht genügende Berücksichtigung des katholischen Elements bei der Stellenbesetzung im Auswärtigen Amt seien unbegründet. Tnm- born habe einen Nationalfeiertag verlangt,' was er für vtt- ständlich halte. Aber er vermisse auch ein Nationallied. Es sei aber seines Erachtens jetzt nicht die Zeit, sich um solche Dinge zu kümmern. Es genüge nicht bloß, deutsch zu sem. Wir Deutsche müßten das Ziel haben,' die Völker der Welt in einer Rechtsordnung zusammenzusühren. Für dieses Ziel werde er Kümpfen. ' »

Abg. Stresemann (D.Bp.) kann nicht zugeben' daß Frank­reich moralischen Anspruch aut unsere Milchkühe hat und pe- vauert, daß der Außenminister diesen Gesichtspunkt außer Acht gelassen habe. Der Redner kommt sodann auf die Demütigungen zu sprechen, denen wir von seiten des Auslands ausgesetzt seien. Hier müsse das Auswärtige Amt eingreifen. Zur Sozialisie- rungsfragr im Kohlenbergbau sagte der Redner, Kohle, Was­ser und Verkehr müßten zu großen gemeinschaftlichen Konzer­nen zusammengeschlossen werden- Den Arbeitern könne an einer Dividende nichts liegen, wohl aber an einer Kapitalbeteiligung. Dazu komme die Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung. Für die Sozialisierung auf Grundlage der Vorschläge der So­zialisierungskommission sind wir nicht zu haben. Ein großer Teil unserer Finanzen wird ferner durch die große Zahl der Finanz- und Stcuerbeamten im voraus mit Beschlag belegt. Deshalb rege er an, die Beamtenzahl hcrabzusetzen und 2n- dustriemittelpunkte selbst mit der Einziehung der Steuer zu betrauen. In der oberschlesischen Frage hätte man es gerne gesehen, wenn die Regierung sichetwas geschäftiger gezeigt hätte. Warum sei z. B. kein Mann der Regierung nach Breslau gegangen und habe die Flüchtlinge begrüßt. Auch wir wollen keine Aufteilung Preußens und werden sie nicht dulden. Preußen ist bereit, im Reich aufzugehen, wenn auch alle an­deren Staaten dazu bereit sind, ohne diese Zustimmung aber nicht. Der „Geist von Potsdam" hat uns zur Sparsamkeit und Pflichterfüllung erzogen. Er sicherte uns mehr Sympa­thien im Osten und Westen als der unabhängige Geist, der jetzt in Berlin regiert. Escherich wollte nur Ruhe und Ord­nung. Die Regierung muß ein festes Wirtschaftsprogramm schaffen, an dem jeder Mitarbeiten kann. Ein gewisser Geist zur Revision des Friedensvcrtrags scheint sich zu zeigen, ihn muß man unterstützen.

Aba. Crispien (USP.j: Ueberall herrscht Kampfansage gegen die Arbeiterklasse. Die Macht der Bourgeoisie scheint Al wach­sen im Bund mit iver Mehrheitssozialdemokratie. Des Reichs- Kanzlers Rede wirr das 'Eingeständnis wirtschaftlichen, staat­lichen und geistlichen Bankerotts. Einer neuen Monarchie ge­genüber würden alle Arbeiter so'ort einig gegenüberstehen. Spa­ren könnte man bei den Abwicklungsstellen und beim Haushalt des Reichspräsidenten, der überflüssig sei. Die Produktion muß- aus eine andere Grundlage gestellt werden. Die -Sozialisierung muß einsetzen. Die Uebertritte nach Lithauen betragen entgegen den amtlichen Feststellungen 40—50 000. In München sei eine neue Mordzcntrale festgestellt worden. Eine große Anzahl von Morden sei bereits begangen. Hierüber verlange er Aufschluß, ebenso wie es mit dem General Wränget stehe, von dem an­geblich Abgesandte in Berlin seien, um Handelsbeziehungen an- zuknllpfen. Er-frage auch, wie es mit dem Republikanischen Führerbund stehe. Die Autonomie für Oberschlcsicn sei für seine Partei eine Grundfrage. Sic verlange Aufhebung des bundesstaatlichen Charakters Deutschlands und Neucintcilung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Ernährungspolilik verdiene das schlimmste Mißtrauen. E-.n Znsammenregiercn mit den Bür­gerlichen habe sich als unmö.glich erwiesen. Wenn -die Rechte die Arbeiterklasse zwinge, durch ein Meer von Blut zur Er­füllung ihrer Wünsche zu schreiten, so sei das nicht Schuld der Arbeiter, sondern der Rechten selbst.

t Abg.'Dr. Heim (Bayer. Vp.): Die Art und Weise, wie. die Völker Europas miteinander verkehrten, müsse Europa zum Ruin führen. Amerika sei durch Arbeit reich geworden. Wir, können uns mir erholen, wenn es unseren Nachbarn gut, geht. Daher müsse uns jeder Rachcgedanke fern liegen. Finanzielle Hilfe vom Ausland bedeute bei uns nur neuen Notendruck. Sie habe keinen Zweck: wir müßten uns auf eigene Beine stellen und dürfen uns nicht in Experimente einlasscn. Er warne vor M großem Diensteifer (Simons) gegenüber dem Verband. Der Redner verlangt eine Bcvölkerungs- und Berufszählung, um endlich eine feste Grundlage für den Wiederaufbau zu erlangen. Vor wirtschaftlichen Zentralisierungen müsse er warnen. Die Sozialisierung sei undurchführbar. Von dem Mittel der Ka- pitalsbeteiligung und der Gewinnbeteiligung der Arbeiter halte er nichts. Den Arbeitern müsse ein gleichbleibendcs Mehrcin-, kommen gesichert werden. Hinsichtlich der Ernährungsfrage warn­te er vor einem Experiment mit der Bcsitzvertejlung.

Femruf 17S.

Berlin,' 30. Okt. s

Die lUchemci ic Aussprache zum Reichshaushalt wird fortgesetzt.

Abg. Schisser (D.d.P.): Wir dürfen keine Gelegenheit ver-^ säumen, immer wieder darauf hinzuweisen, daß der Friedens­vertrag von Versailles eigentlich ein Rechtsbruch ist und eine Vergewaltigung der Wilson scheu Punkte, aus die mir uns? seinerzeit verlassen hatten. Wir sind durch den Friedensvertragf . min dieses Wilsonsiche Programm betrogen worden. Unserer Abrüstung soll eigentlich die internationale Abrüstung folgen.'

Dock sit bis jetzt damit noch kein Anfang gemacht worden.

Man muß allerdings auch zugeben,' daß die Verhältnisse in der ,Welt dazu jetzt noch nicht anzctan sind. Es kann nicht laut, genug betont werden, welche Verwirrung der Friedensvertrag an­gerichtet hat. Ueberall tauchen fortgesetzt neue Gegensätze auf.

Der Völkerbund ist zum Gespött der Welt geworden.

Schiffer nimmt gegen die Angriffe Scheidemnnns den General v. Secckt in Schutz und die Offiziere. Ihre stramme Pflichter­füllung ist hoch anzurechnen, -mit der sie sich der traurigen und schmerzlichen Arbeit der Abrüstung unterzogen haben. Ich möchte sehen, was die Arbeiter sagen würden, wenn man ihnen nach fünfjähriger treuer Arbeit den Stuhl vor ^>ie Tür setzen würde.

Audi die Sozialisierung ist von großer Bedeutung. Sie muß vernünftig erfolgen. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch andere haben für die Arbeiterschaft Verständnis. Redner warnt die Arbeiterschaft, ihre Forderungen zu überspanncn. Die Zwangswirtschaft konnte uns nicht retten. Die Einziehung der Steuern sollten nun den Industriellen- und Handelskammer-Or­ganisationen überlassen werden. Die Gerüchte von Minister­stürzen müssen nufyören,' damit endlich einmal die Hand an den Aufbau gelegt werden könne.

Abg. Däumig (USP. links) polemisiert gegen die Rechte und fragt, ob sie wirklich glaube, die Monarchie wieder aufrichten zu können. Auf dön Kampf bereiten wir uns vor. Der En­tente könne keine andere Macht entgegentreten,' als die orga­nisierte Arbeiterschaft. Die Sozialisierung unter Schonung der Unternehmer sei falsch,' eine andere werde sich aber im Reichs­tag nicht durchführen lassen. Die Neukommunistische Partei werde ihre Kraft einsetzen, um die Arbeiterschaft auszupcitschen.

Die Reichswehr müsst verschwinden. Das parlamentarische Sy­stem sei ein Hohn. Rur das Rätesystcm sei geeignet, das Recht der Arbeiter zu wahren.

Abg. Müller-Franken (S.) polemisiert gegen die beiden Vor­redner und betont, die Werbung unter der Arbeiterschaft er­folge nicht im Parlament, sondern in Volksversammlungen.

Daß der Vertrag von Versailles abgcändert werden müsse, sei klar. Eine Revision könnten wir aber nur erreichen, wenn wir der Welt begreiflich machen könnten, daß b.i uns ein neuer A Geist eingc-,ogen sei. Die ewigen Putsche bedrohen die Ein­heit des Reichs. Redner wünscht einen allgemeinen Völker­bund mit Einschluß Rußlands und Deutschlands. Daß eine monarchistische Bewegung in Bayer» im Werke sei, sei klar.

Die bayerische Arbeiterschaft werde dagegen Einspruch erheben. Warum wird die mit dem Grenzschutz betraute Sicherheits- Polizei nicht durch die Reichswehr unterstützt, um die Ueber- tritte nach Lithauen zu verhindern. Bayern sei der Herd der Reaktion.

Reichswehrminister Geßl:r: Es wäre unerhört,' wenn Uebcr- tritte in Ostpreußen erfolgt sein sollten, wie sie soben bespro­chen worden seien. Der Oberpräsident von Ostpreußen habe er­klärt, daß die Berichte von einem Uebertritt mit Geschützen stark übertrieben wiedergegeben seien. Seit dem 15. Oktober habe niemand mehr die Grenze überschritten.

Der Haushaltplan wird dem Ausschuß überwiesen, die Aus­sprache aber am Donnerstag fortgesetzt.

Neues vom Tage.

Einspruch wegen der Dieselmotoren.

Berlin, 31. Okt. Tie deutsche Negierung ließ, dem Botschafterrat einen Einspruch und eine Denkschrift we­gen der angedrohten Zerstörung der Dieselmotoren über­reichen.

Das Beispiel Oberschlesiens.

Berlin, 31. Okt. In Schleswi g - Holstein ist eine Bewegung im Gang, für die Provinz die Selb­ständigkeit zu erlangen, wie sie Oberschlesien gewährt werden soll. (Tie gleiche Forderung für die Rhein­provinz hat der Wg. Trimborn in seiner Reichstagsrede bereits angemeldet.)

Flüchtige Russen.

Hannover, 31. Okt. Aus den Gefangenen,agern Soldau und Hameln sind wieder 87 internierte 'Russen der Roten Armee entwichen. Vorgefundene Briefe be­weisen, daß gewisse politische Kreise in Deutschland bei der Flucht beteiligt sind. ,

Die Polen wollen Danziger Kirchen.

Danzig, 31. Okt. Eine große Volksversammlung legte gegen die Versuche polnischer Geistlicher, verschiedene Tan- ziger Kirchen den Polen zu überliefern, heftigen Wider­spruch ein. In einer Entschließung wurde die Ab­trennung Danzigs von dem polnischen Bistum Kulm (Westpr.) und der Anschluß an das deutsche Bistum , Ermland (Ostpr.) verlangt.'

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