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(Enztalbote)

Amtsblatt für Wildbad. Chronik und Anzeigenblatt

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Druck der Buchdruckerei Wildbader Tagblatt; Verlag und Schriftleitung: Th. Gack in Wildbad.

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Nummer 152

Fernruf 179.

Mläbaä, Montsg, äen 5. ^uli 1920.

Fernruf 179.

54. lulirgkmg

Zum EiuLommeusteuerahzr

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Von zuständiger Stelle wird uns geschrieben:

Gegen den durch Z 45 des Reichseinkornm^nsteuerge- 'etzes vorgefchriebcuen lOprozentigen Abzug am Lohn oder Gehalt derjenigen Steuerpflichtigen, die Arbeits- unkommen beziehen, ist insbesondere in. Arbeiterlreisen :ine starke Bewegung entstanden, und es wird dazu aufge- .'ordert, den Vollzug dieser Gesetzesvorschrift durch Zwangsmaßnahmen zu verhindern. Den Arbeitgebern muß dringend geraten werden, sich durch derartige Dro­hungen von der Erfüllung der ihnen durch das Gesetz luferlegten Verpflichtung der Lohnbeibehaltung nicht ab- briilgen zu lassen; denn nach K 50 des Neichseinkommeu- steuergesetzes haftet der Arbeitgeber dem Reiche für die Einbehaltung und Entrichtung der vorgeschriebeneu Be­träge als Gesamtschuldner. Er kann aber nicht nur dazu angechalten werden, die Beträge, deren Abzug am Lohn er unterlassen hat, aus eigener Tasche zu zah­len, sondern er setzt sich- durch die begangene Zuwider­handlung gegen das Einkommensteuergesetz auch einer empfindlichen Strafe aus.

Die Gründe, die von den Arbeitnehmern für ihren Widerstand gegen den Vollzug der erwähnten Gesetzes­bestimmung angeführt werden, sind nicht stichhaltig. Es Vird hauptsächlich geltend gemacht, die Maßnahme treffe mur die Arbeiter und Angestellten, während die übrigen steuerpflichtigen vorerst keine Einkommensteuer zu ent­richten hätten. Es ist in der Presse schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß diese Auffassung nicht mtrisft. Auch alle anderen Steuerpflichtigen haben schon vor der endgültigen Veranla­gung vorläufige Zahlungen auf die Ein­kommensteuer zu leisten: nur ist es nach der fiatur der Sache nicht möglich, diese Abschlagszahlungen au? dieselbe einfache Weise zu berechnen und zu er­heben wie bei den Lohn- und Gehaltsempfängern. Bei reu übrigen Steuerpflichtigen wird deshalb zunächst der betrag erhoben, den sie zu zahlen hätten, wenn die bis­herige Staats- — und was sehr zu beachten ist — tuzüglich der G e m e i n d e ciukommensteuer nach den zu­letzt geltenden Steuer- und Umlagefüßen weitererhobeu würde. Wo dieser Betrag voraussichtlich hinter dem zu- rückbliebe, der unter Zugrundlegung der letzten Veran­lagung nach dem neuen Reichseinkommensteuertarif zu zahlen wäre, wird dieser letztere Betrag berechnet und »ngefordert. Diese Arbeit wird so rasch als möglich -urchgeführt, damit auch diesen Steuerpflichtigen die vor­läufig zu entrichtende Einkommensteuer mit tunlichster Beschleunigung angefordert werden kann.

In allen Fällen — gleichviel, auf welche Weise die kteuerbeträge berechnet und erhoben werden — handelt »S sich um vorläufige Zahlungen. Es ist also nicht gesagt, daß die so erhobenen Beträge die Einkommen- Heuer darstelleu, die von den Pflichtigen nach den Be- skimiuungen des Reichseiukommcnsteuergesctzes zu ent­richten ist: diese wird vielmehr erst nach Ablauf des Jahres 1920 auf Grund des in diesem Jahre tatsächlich erzielten Einkommens festgesetzt, wobei die Vorschriften de- Reichseiukommeusteuergesetzes, insbesondere auch die über die Ermäßigung wegen der Zahl der Kinder und sonstiger die Leistungsfähigkeit beeinträchtigender Verhält­nisse Anweudikug finden. Stellt sich dabei heraus, das die vorläufig entrichteten Beträge den endgültig fest­gesetzten Steuerbetrag übersteigen, so wird der Mehr­betrag zurückbezahlt, während im umgekehrten Falle, d. h., wenn die vorläufigen Zahlungen den endgültig fest­gesetzten Steuerbetrag nicht ernst Heu, der Fehlbetrag nach­zuzahlen ist, ein Fäll, der besonders bei höheren Ein­kommen eiutreten wird.

Schließlich sei noch darauf aufmerksam gemacht, das die Erhebung der Steuer durch Lohnabzug auch i m I u - teresse der Arbeitnehmer selbst liegt. Tie Stem »rentrichtuuo fällr diesen viel leichter, wenn sie in klei­neren Beträgen auf die einzelnen Zahltage verteilt, als wenn auf einmal ein größerer Betrag entrichtet wer­den muß. Daß nicht nur das Reich, sondern insbe­sondere das Land und die Gemeinden, denen zunächst der Ertrag der Einkommensteuer überwiesen werden sott, dieser Einnahmen zur Erfüllung ihrer wichtigen Auf­gabe!: dringend bedürfen, bedarf keiner besonderen Er­wähnung. Es darf daher auch von dem gesunden Sinn und der Einsicht der Arbeiterschaft erwartet werden, daß lw die zur möglichst raschen Beschaffung flüssiger Mit­

tel getroffenen Maßnahmen nicht durch unbegründete Widerstand zu durchkreuzen und wirkungslos zu machen s:Gt. ' .

Deutscher Reichstag»

Berlin, 2. Juli.

Tie heutige Sitzung bildete den Abschluß der all­gemeinen Aussprache über das Regieruugsprogramm. Vor Eintritt in dieselbe gibt der Ernährungsminister Tr. .Hermes einen Uebermick über, die Ernährung unseres Volkes. Er betouw, daß die Kaufkraft der Bevölke­rung ihre Grenze erreicht habe; trotzdem müssen der Landwirtschaft Preise gewährleistet werden, die ihre Pro­duktionskosten decken. Ter Minister hebt die außerordent­liche Vertmerung der Tüugermittel hervor.

Anschließend gab der Minister des Aeußcm Simons eine Erklärung über die polnischen Ueber griffe ab. Das Ereignis des Tages bildete die Rede des Abg. Tr. Helfferich. Die Reduertrübine war

mit Abgeordneten d-r Rechten und Linken vollständig be­lagert. Kurz nach Beginn seiner Rede setzte auf der Linken ein ungeheurer Lärm ein, der über die ganze Tauer der Rede auhielt. Auch dem Vizepräsidenten gelang es nicht, Ruhe im Haus zu schaffen.

Nicht mindere Bedeutung schien mau der Abg. Zet­kin, welche in ihrer leidenschaftlichen Rede zum Umsturz Provozierte, entgegenzubringeu. Sie eröffnet ihre Aus­führungen mit einen: Brudergruß an die Proletarier aller Länder und fuhr irr diesem Sinne weiter. Zum Schluß sagte sie, daß alle Regierungen seit dem 1. Nov. 1918 aus die Anklagebank gehören.

Nachdem noch der Abg. Petersen (Dem.) gesprochen, hielt Reichskanzler Fehreubach noch eine wirkunLsvolte Schlußrede mit der Mahnung zur Einigkeit.

* *

Neichsernäh ungsminister Dr. Hermes:

Dis Eutbehrunaen ii: der Ernährung, die zu den Unruyen der letzten Lage geführt haben, nötigen die Regierung, einzugreifen. Leider seien die Bedingungen hierfür sehr schwer. Eine Preis­politik zu Gunsten der Landwirtschaft lehne er ab. Den Land, wirt.n »lüften Preise zugelilligt werden, die ihren Produktions­kosten' entsprechen. Die Preissteigerung im Inland sei eine Folge der teuren Auslandspreise. Trotz der Aufwendungen des Reichs in Höhe von 10 Milliarden konnten wir die Preise nicht nach den Wünschen der Bevölkerung einrichten. Das wird auch noch nicht im folgende» Jahr der Fall sein. Um den Land­wirt zu schützen, sind für den .Herbst d. I. bereits Mindestsätze onzekündigt worden. Die Indertommission des Reichrernährungs- minsteriuims hat nun genaue Zahlen festgesetzt und ist dazu gekommen, den Z ischln« der Produkt'onsoertruerung in diesem Jahre mit 85»/» festzusetzen. So wird die Tonne Roggen 1500 Mk. kosten, die Tonne Kartoffeln aber bei 500 Mk. bestehen bleiben. Diese Erhöhung der Getreidepreise sei über immer noch so gehalten, daß die Brotpreise nicht teurer zu werden brauchen/ Die Hauptsache sei, die heimische Ernte ganz zu erfassen. Das werde erleichtert, wenn das Getreide gleich »ach der Ernte erfaßt werden könnte und hierin liege der Grund für die Beibehaltung der Frühdrusch- und Lieferungsprämien. Es ist zu hoffe», daß die Einfuhr ausländischen Getreides jetzt schneller erfolgen kann. Desgleichen sei in diesem Jahr mit einer frühen Ernte zu rechnen. So werde die Reichsgetrcidestelle hoffentlich wieder in die Lage kommen, Reserven zu schaffen. Auch die Aussichten llir die Kartoffelernte seien nicht schlecht. Die Bestände an Schlachtvieh hätten sich gehoben. Die Preise dürsten sich um ein Drittel ermäßigen. Die Freihandelsverbände mühten indes recht bald verschwinden. Auch die Milckproduktion sei in der Besserung, genüge aber noch lange nicht. Die Zucker­produktion habe sehr gelitten. Die Regierung habe jedoch für Kohlenznsnhren für die Zuckerindustrie gesorgt. Desgleichen sei eine Steigerung der Anbaufläche in diesem Jahr von 10—12 Prozent crsolet. Freigegeben könne der Zucker jedoch nicht wer­den. Das Bestreben 'der Reqicrung ist nach einer Pcrbilligung der Geniiiscpreile qerichtet. Es sollen nur solche Organisationen und Kriegsgesell'chasten bestehen bleiben, die unentbehrlich sind. Zum Schluß seiner Ausführungen appellierte der Minister an die Landwirtichaft, auzuerkennen, was die Regierung zur He­bung ihrer Lage tue, dafür aber auch ihrer Liefernngspflickt aachzuaommcn. Andererseits bitte er das große Publikum, die Landmirtschall zu achten. Keinem Bauer könne vorgeschrieben werden, was er bauen solle.

Dr. Helfferich (D.natl.Vp.)

wird von den Unabhängigen mii Lärm und höhnische» Zurusen empfaine» und kann sich kaum verständlich machen. Er führt aus: Die Kraft des deutschen Volkes ist durch den Krieg und die Revolution geschwunden. Jetzt wird cistes geschmückte Volk unter einem Druck gehalten. Das deutsche Volk hat sich durch das Wahlergebnis gegen jedes sozialistische Experiment 'aus- gesprachen. Wir haben uns bereit erklärt, uns an der Re­gierung zu beteiligen. Zur alten Koalition habe seine Partei in einer gewissen Opposition gestanden. Fetzt sei es anders Wir werden uns nicht von parteipolitischer Empsindlickkeit le. ten lassen. Die Sicherstellt ig von Recht und Ordnung bleibt die Hauptsache, damit aber auch die Sicherung der Machtmittel.

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, Hiezu gehört auch die Mili'ä justiz. Redner ma"N: :i h w^nnn / gegen die Ausführungen des R-ichssinauzininiste s und betont-, daß er im Einklang mit vielen Mitgliedern des Hauses während seiner Amtspenode wieder und wieder auf die Erhebung von

Kriegssteuern gedrängt habe, wie aber stets dagegen protestiert worden sei, namentlich nonseiten eines Zent umsmitllüd? na­mens Erzberqer. Auch Herr Sckiffer Hab- sich gegen Kriegs­

steuern gemehrt und alles auf Anleihen nehmen wollen. Kein Mensch wisse, was erforderlich sei, um unsere Eisenbahnen wieder leistungsfähig zu machen, die nicht all-lli, der Kr'cg zu Grunde verachtet habe. Bur der Verreich!ll''iing hätten dir Landesbehörden noch rcllch die Gehälter erhöh! und jetzt müsse das Reich Milliarden da auf zahlen. Wir sind üuf dem Weg zum Bankrott unseres Steatsbaynsystems. einzig und allein aus dem Unvermögen der Staatsverwaltung. Es „>uß n;-hr gearbeitet werden. Für die Eisenbahn ist der Ackll'

undurchllihrbar. Die Zwangswirtschaft muß in vrrnüu-ll,n Wei­se durch'e'LH't werden. Dr. Hrlllerich kommt sodann auf Suva zu sprechen und d ückte dem Münster Simons für den Ton

der Würde, den er gegenüber Polen gefunden habe, seinen Dank aus. Das qebe ihm eine gute Vorbedeutung Spav.

Der Friede von Versailles sei schon jetzt nndnrchfüh: mr. Red, ner schließt seine Ausführungen mir der Anerkennung, daß die jetzige Koalition wesentliche Besserungen gesenüber der alten aufiveise. Er stimme größtenteils ihren Erklärungen zu, wenn sie ihrem P oaramm treu bleibe. Seine Pariei werde sich ab- wartcnd verhakten und qegen das Mißtrauensvotum der Un- abhäu-igen stimmen. (Großer Lärm, Händckiat'cheu, Zischen, Pstifen.)

Reichsflnanzmiui'ter Wbth:

Der Abg. Helfferich habe den historischen Beweis dallir lie­fern wollen, daß wir einen anderen Frieden hätten haben kön­nen. Me rechte Seite hat ja.in. Wllmar Gelegenheit gei-alll, den schweren W-g mitzugehcn. Aber so wenig wie jetzt sei damals der Mut auf seiten der Rechten gewesen. Wir alle wollen dem Vaterland dienen. Aber derart L4 Stunden vor Spaa die Brandfackel ins Haus zu schleudern, lei unerhört. Wir wollen aufrecht und nüchtern, nicht sckwcillvedelnd narb Spaa gehen. Wenn wir nach unserer Rückkehr dann an unsere große Aufgabe Herangehen wollen, dann wobien mir unsere Finanzen prüfen. Das deutsche Volk ma: das Vertrauen haben, daß die Rcgierui»g es würdig vertreten wird.

Abg. Becker-Hessen lD.Vp.) bedauert, daß seine Hoffnung auf friedlichen Verlauf oer Debatte heute so schmählich --"täuscht worden sei. Dem Reichsernährungsmiuister danke er für seine Absichten, die Zwangswirtschaft auf eine vcruünllige Balls zu stellen und ihren Adbau einzuleiten. Das Stniksieber, das zur- > eit die Landarbeiter ergriffen habe, sei ein Verbrechen gegen ie großstädtische Bevölkerung. Mit Arbeit allein ist es nicht getan, es muß auch zur Wahrung unseres Kullurstandcs etwa - geschehen. Der Redner schloß mit der Mahnung, in Spaa nur das zu unterzeichnen, was mir auch Hallen könne,,. Es sei deutsche Arr, zu halten, was man versprochen habe.

Abg. Frau Zetkin (Komm.): Das erste Wort der Kom­munisten in diesem Reichstag ist der Gruß an alle K.iinmnmflen der Welt, das Gelöbnis entschiedenen Kampseswiil.ns für das Proletariat. Nur der Zusammenschluß mit dem bolschemißi- schen Rußland Kanu der deutschen politischen Isoliertheit ao- helfcn. Iran Zetkin, die durch die leidenschaftliche Form ihrer Rede die allgemeine Aufmerksamkeit erregt, fährt dann fort sie habe ans der Regierungserklärung nichts hernusgchört, was ihrer Ansicht über unsere auswärtige Politik entspreche. Ent­waffnung der Bourgeoisie und Bewaffnung der Arbeiter durch die politischen Arbeiterrate, das sei die Aufgabe für die Wie- deranfrichtung Deutschlands. Eie bespricht daun die Fiuaaz- not und wirft dem Abg. Helfferich als dem größten Kriegs­treiber die Hauptschuld an derselben vor. Sie sieht eine Haupt-

stütze des Wiederaufbaus in der allgemeinen sofortigen All lls- pfl'icht.

Reichskanzler Fehrenbach

dankt für die Anerkennung, die ihm ausgesprochm worden sei und für die ruhige und sachlich Art, mit der die Regie­rungserklärung besprochen wurde. Angesichts der Tatsache, daß der Koalition mehrere Parteien mit verschiedenen Parteiprogram­men angehörten, so.lten diese Parteien bei den Debatten Rück­sicht auf die verschiedenen Proqramme nehmen. Das liege im Gesamtinteresse des Vaterlandes. Die der Koalition nicht

angehörcndcn Parteien würden gut daran tun, sich ein gewisses Maß von Reserve bei ihren Ausführungen aufzuerlegen. Mvr-. qm gehen wir einen schweren Gang. Seien sie überzeugt, daß wir unseres Amtes in Spaa mit ernster Würde walten. Was uns erwartet, ist noch unklar. Noch besteht die Hoffnung, daß mir an einen gemeinsamen Verhandlungstisch kommen und daß auch ein Resultat herauskommt. Der ehrliche Wille des deutschen Volkes ist, die »ns aufcrlegten Bedingungen nach Möglichkeit zu erfüllen. Aber wir hegen auch die Hoffnung, daß sich unsere Gegner von unserem guten ehrlichen Wille» überzeugen werden. Die Leistungsfähigkeit muß die Grenze sein. Ich bitte, uns in dieser schweren Stunde unser Amt nicht durch leidenschaftliche Kümpfe im Innern zu erschweren.

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Die Aussprache über die Regierungserklärung ist abgeschlos­sen und das Mißtrauensvotum der Unabhängigen mit 313 gegen 63 Stimmen abgelehot. Das Vertrauensvotum der Regierungs­parteien wird nach Ablehnung eines deutschuatl. Abschivüchungs- antrags mit 253 Stimmen (Zentrum, Deutsche Volkspartei D. Dem. Partei, Mehrheitssozialistm) gegen 62 Stimmen (Un­abhängige) bei 54 Stimmenthaltungen (Deutschnallooaü-n) an­genommen, ll ' '