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Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

Nr. 229.

96. Jahrgang

Erscheinung Sw eise: b mal wöchentlich. Anzeigenpreis; Die kleinspaltige Zeile 75 Psg.

zieklamen Mt. 2.60 Aus Sarruirelanzetgen kommt ein Zuschlag von 100 «/, — ;?ernspr. 9 .

Samstag, den 1. Oktober 1921.

Bezugspreis: In der Stadt mit Lrägerlohn Mk. 12.90 vlertetjührlich. PcsrdezugS- preis Mk. 12.90 mit Bestellgeld. — Schluß der Anzcigenannahme S Uhr vormittags.

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Deutscher Reichstag.

Annahme des Friedensvertrags mit Amerika. Zanerpolitrsche Aussprache.

Berlin, 30. Scpt. In der heute Mittag 12 Uhr begonnenen Sitzung des Reichstags wurden zunächst wieder kleine Anfra. z,n erledigt. U. a. wird dabei von der Regierung auf eine dentsch- »aiionale Anfrage erklärt, daß von einer angeblichen Adresse von 15g M Einwohnern des Saargebicts, die die Schaffung eines eige­nen IaarstaateS gefordert habe und dem Friedensvertrag zugrunde gelegt worden sei, nichts bekannt sei. Eine Denkschrift über die ganze Saargebict-Angelegcnheit werde im Lause des Oktobers erscheinen. Eine Anfrage oberschlesischer Abgeord­neter wird dahin beantwortet, daß die Reichsregierung das Gesetz iider die Autonomie Oberschlestens zur Durchführung bringen werde. ES folgt die Beratung des Friedensvertrags mit Amerika. Dcr Ver­trag wird in allen drei Lesungen angenommen, nachdem dcr Abg. Sticker (Komm) erklärt hatte, daß ihn seine Partet zusammen »it der amerikanischen Sozialdemokratie ablehne, da er ein Diktat der Börse von Newyork darstelle. Präsident Löbe sprach seine Befriedigung darüber aus, daß mit der Annahine des Vertrags die Weil aus dem Krieg noch herrührcnden Differenzen beseitigt seien, »ich hofft, daß der Friede zwischen Deutschland und Amerika nie »jeder gestört werde. — Dann werden sämtliche Anträge und Inter­pellationen wegen der Frage der Durchkreuzung dcr Politik des Reichskanzlers, des Schutzes dcr Republik und dcr AufHe­bung der Verordnung des Reichspräsidenten vom A. August mit einander verbunden. Abg. Hergt (D.N.) polemi- fert gegen die Verordnungen des Reichspräsidenten und kritisierte die Haltung der Reichsrcgicrung in der bayerischen Frage. Er er­stick weiter, seine Partet sei bereit, eine Bersöhnungspolitik durch die Tat zu bekräftigen, doch sei der Geist der Regierung der gleiche Meben. Seine Partei stehe auf dem Boden der Verfassung und Hobe mit den Mördern Erzbergcrs nichts zu tun. Der gerichtlichen Erstellung sehe sie mit Ruhe entgegen. Er bestreite nicht, daß die Sozialdemokratie auch Nationalgefühl besitze, aber sie solle es be- Mgcn, namentlich gegenüber der Entente. Dcr Redner kritisierte, der Reichskanzler als Kämpfer in die Arena gestiegen sei und »erlangt, daß auch der Rest der Verordnungen des Reichspräsidenten oosgchoben werde. — Abg. Dittmann (U.S.P.) begründet nach dm Auseinandersetzung mit den Deutsch-Nationalen die Anträge seiner Partei ans Schutz der Republik.

Reichskanzler Dr. Wirth: Die Kennzeichnung der politischen kitmtion durch den Abg. Hergt als eine politische Schlacht trifft i» Die Schlacht ist geschlagen und nachdem ein friedliches Ergebnis »>t Bayern erzielt ist, besteht kein Anlaß mehr zu irgendwelchen Befürchtungen. Das Programm der Reichsrcgicrung aber, den Ans- »«hmezustand in Deutschland, wo er auch noch bestanden hat, zu be­wögen, habe ich durchgcführt, und in Preußen hat sich dagegen auch . Widerstand geltend gemacht. Der bayerischen Regierung war e»> Zweifel gelaffen worden, daß bei einer Neuabstimmung im echstag der Ausnahmezustand in Bayern fallen würde. Angesichts M Sachlage sind wir zu einem Kompromiß gekommen. Man dieses einen Rückzug, Keffer ein solcher, als eine verlorene "acht. Jedenfalls bin ich Herrn v. Lerchcnfeld durch sein »itivilligcz Entgegenkommen herzlich dankbar. Herr Hergt ruft imlwnaleri Sammlung auf. Haben die Auslassungen auf dein w sch-nationalen Parteitag dem entsprochen? Hat nicht Herr Hergt ' feine ganze Rede auf die vertraulichen Auslassungen aufgc- ">> die der Reichskanzler damals getan? (Pfuirufe, große Unruhe.) /nie ^Et sodann den Wortlaut seiner Aeußerungen über das dem k " die Rechtspresse fest und betont die Notwendigkeit, tio- dldchologischen Moment Rechnung zu tragen. An meiner na- tz,? ^inmung zu zweifeln, haben Sie keinen Anlaß. Aber die iab ^ die Deutschnationalen für ihre Partei ausgenutzt ^ Interesse unserer Nation nicht immer genützt. Red- Auslassungen der „München-Augsburger Abendzeitung", i«I !5 drastdent Ebert nicht vom Volk, sondern von einem Haufen stärl-^» Gesindels gewählt sei. Herr Hergt hat selbst er- »Nu w'ö Dcutschnationalc gibt es keine Erfüllung des Ulti- ia einmal den Versuch dazu. Da scheiden sich die Gei-

4k>i ^ ""s°rem redlichen Versuch zur Erfüllung uns ein Verbre- 'ikii R übersteigt alle Grenzen. Wir wollen gerne die

si, - d? , feiern, aber wir müssen alles vermeiden, was auch '

^iichirM ^"hiisinisse berühren kann. Wenn ich das Material an dchniz ^ Regierung vvrlegen wollte, müßte ich min-

iickiia v ^""den reden. Sie haben die Verordnungen der Re­isch Eckühnt und verspottet. Redner hofft, daß alle, die poli- Willens sind, sich von den Deutschnationalen abwenden

Me Rede de§ ReWillM

werden. Die Befürchtung, daß die bislang von dcr Rechten ge­triebene Verhetzung zu Maßnahmen führen müsse, ist Gemeingut des gesamten Kabinetts gewesen. Auch die badischen Enthüllungen haben unsere Befürchtungen noch übertroffen. Greifen sie doch bis nach Obcrschlesicn hinüber. Wir danken allen, die mit der Waffe in der Hand dort um die deutsche Scholle gekämpft haben. Tie badischen Enthüllungen beweisen, daß es sich um den Versuch zu einem neuen Kapp-Putsch gehandelt hat. (Gelächter rechts, Lärm links) Die Republik muß gegen die reaktionären Umtriebe geschützt werden. Die Erfüllung des Ultimatums, die Entlassung der Offiziere und die Auslieferung dcr Waffen hat uns eine Aufgabe gestellt, die sehr schwer war. Diesen Offizieren etwa vorwerfen zu wollen, sie hätten die Wünsche der Regierung sabotiert, ist nicht angebracht. Vielmehr hat die Entente selbst diese Fragen sehr zögernd behandelt. Zugun­sten der Beamten und Offiziere, zu Gunsten des ganzen Mittelstan­des und auch dcr Arbeitslosen müsse» wir etwas Entschiedenes tun. Andererseits wollen wir gerne die Leistungen der Beamtenschaft anerkennen, aber sie darf sich nicht in chauvinistischem Sinne betäti­gen. Sie darf nicht zu Gewaltmaßnahmen drängen. Lebhafter Beifall.) — Abg. Scheidemann (Soz.) hält es für eine Pflicht der Regierung, daß sie Abwehrmaßnahmen gegen Mörder und Mordhetzer getroffen habe, da sie sonst selbst fortgefegt worden und ein Bürgerkrieg unausbleiblich gewesen wäre. Der Redner kri­tisiert dann die Verhältnisse in Bayern unter dem Regime Kahr, das die Mörder des Abg. Garns unbehelligt gelassen habe. An dem Mord an Erzberger trügen die Deutschnationalen durch ihre Hetze di« Schuld. Bezüglich der Regimentsfeiern erklärte der Redner, daß seine Partei nichts gegen diese habe, wenn sie nicht zu dcutschnationa- len Demonstrationen ausgcnützt würden. Zu der Regierung Wirth habe er das Vertrauen, daß sie alles zum Schutze der Republik tun werde. Das Programm seiner Partei sei klar: Republikanisicrung der Verwaltung und der Reichswehr und Gesundung der Justiz. — Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Helsserich und Scheide- mann, die sich gegenseitig angreifcn, wird um jH? Uhr die Weiter­beratung auf Samstag vormittag 10 Uhr vertagt. Außerdem Va­luta-Interpellation Hergt und Genossen und kleine Vor­lagen.

DerReichstagsprüstdentzum Frieden mitAruerika.

Berlin, 30. Scpt. Nach Annahme des Vertrags mit Amerika im Reichstag führte Präsident Löbe aus: Durch den eben gefaßten Beschluß sollen die normalen Beziehungen diesseits und jenseits des Ozeans wieder hergestellt werden. Ich möchte auch von dieser Stelle aus die Befriedigung darüber aussprechen, daß die Fragen, die noch der Klärung bedürfen, nunmehr durch Aussprachen gelöst werden können. Ich glaube im Sinne der übergroßen Mehrheit des Hauses, vielleicht im Sinne aller zu handeln, wenn ich der Erwartung Aus­druck gebe, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Ber­einigten Staaten und Deutschland, die durch den Weltkrieg eine Un­terbrechung erfahren hatten, nunmehr für alle Zukunft dauernd unge­trübt sein mögen (Lebhafter Beifall.)

Die neue Verordnung zum Schutze der Republik.

Verli«, 29. Sept. Das Reichsgesetzblatt veröffentlicht jetzt die neue Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Re­publik vom 28. September 1921, die an die Stelle der Verord­nung vom 29. und 30. August 1921 tritt. Sie ist von dem Reichs­präsidenten, dem Reichskanzler Dr. Wirth und dem Reichs­minister des Innern Dr. Eradnauer unterzeichnet und lautet nach einer Meldung des „Schwäb. Merkur" nunmehr in den hauptsächlichsten Bestimmungen:

Periodische Druckschriften, deren Inhalt zu gewaltsamer Aen- derung oder Beseitigung der republikanisch-demokratischen Ver­fassung oder der verfassungsmäßigen Einrichtung des Reiches oder eines seiner Leiter, zu Gewalttätigkeiten gegen Personen des öffentlichen Lebens, zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen, oder gegen die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Behörden ausjordert oder anreizt, können ans die Dauer bis zn 14 Tagen verboten werde«. Das gleiche gilt für periodische Druckschriften, deren Inhalt eine Verhetzung gegen solche Ver­ordnungen darstellt oder die verfassungsmäßigen Organisationen und Einrichtungen des Staates in einer den inneren Frieden des Staats gefährdenden Weise verächtlich macht. Das Ver­bot kann auf die Dauer bis zu 3 Monaten ausgedehnt werden, wenn die Druckschrift oder die vorher verbotene Druckschrift nochmals gegen die Bestimmungen des Absatzes 1 verstößt. Das Verbot gilt für das gesamte Reichsgebiet und umfaßt auch jene angeblich neue« periodischen Druckschriften» die sich nachher als

die alten Herausstellen. Versammlungen, Vereine und Kundge­bungen können außerdem nach Artikel 123 der Reichsverfassung verboten werden, wenn die Besorgnis begründet ist, daß in den Versammlungen Erörterungen stattfinden, die zur gewalt­samen Acnderung oder Beseitigung der republikanisch-demoira- tischen Versassung oder der verfassungsmäßigen Einrichtung des Reiches oder einer seiner Länder, zu Gewalttätigkeiten gegen Personen des öffentlichen Lebens, zum Ungehorsam gegen Ge­setze und rechtsgültige Verordnungen, oder Ve sich innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungs­mäßigen Behörden aufreizen. Zuständig sind -ie Landeszentral­behörden oder die von ihnen bestimmten Stellen. Wer nach Paragr. 1 verbotene Druckschriften herausgibt, verlegt, druckt oder verbreitet, wird mit Geldstrafe bis zu küvüvv und Ge­fängnis oder mit einer dieser Strafen bestraft. Entsprechendes gilt auch für verbotene Versammlungen. Gegen Verbote nach Paragr. 1 und 3 und gegen eine Beschlagnahme nach Paragr. L ist die Beschwerde zulässig, sie hat keine aujschicbende Wirkung. Die Beschwerde ist bei der Landeszentralbehörde einzureichen. Diese kann ihr außer im Falle des Paragr. 4 Abs. 2 abhelsen. Ebenfalls ist die Beschwerde unverzüglich, dem vom Reichsrat bestellten Ausschuß vorzulegen.

Berlin, 29. Sept. Der Gesetzesentwurf ,um Schutz der Repu­blik wird nach dem Beschluß des Aeltestcnrats des Reichstags bei der allgemein politischen Erörterung am Freitag m»t zur Beratung gestellt werden, ebenso ein Gesetzentwurf ähnlichen Inhalts, der von der mehrheitssozialdemokratischen Partei ein­gebracht worden ist.

Berlin, 30. Sept. Aus Anlaß der errolgten Neufassung der bekannten Beiordnung zum Schutz der Republik hat der Verein deutscher Zeitungsverleger (Herausgeber oer deutschen Tages­zeitungen) beim Reichsrat und beim Minister des Innern be­antragt für eine beschleunigte Entscheidung des Reichsrats­ausschusses für Zeitungsverbote im Falle der Beschwerde über erfolgte Zeitungsverbote Sorge zu tragen, da bei längerer Hinausschiebung der Entscheidung das Rechtsmittel der Be­schwerde mehr oder weniger wertlos werde.

Me Erbteilung der Regierung in Preuße» md m Reich.

Neue Widerstünde bei der deutschen Volkspariei und Sozialdemokratie. — Das Zentrum für Wirth.

Berlin, 1. Okt. Die Aussichten für eine Kabinettserweite- rung im Reich und in Preußen werden nach Meinung der Blät­ter immer ungünstiger. Wie der „Berliner Lotalanz." schrerbt, hat die gestrige Rede des Reichskanzlers bei der Deutschen Bolks- partei sehr verstimmt. Die Rede des Kanzlers und diejenige Scheidemanns hätten genügt, um di« Verhandlungen außer­ordentlich zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen. Wie das Blatt aus parlamentarischen Kreisen erführt, sind die per­sönlichen Besprechungen über die Kabinetrsneubildung seit ge­stern mittag nicht mehr fortgesetzt worden.

Laut »^Deutscher Allgem. Ztg." konnte in der Frage der Steuerreform zwischen der Sozialdemokratie und den bürgerli­chen Parteien bisher eine Einigung nicht erzielt werden. In­folge der voraussichtlichen Vertagung des Reichsrats bis zum 26. Oktober rechnet das Blatt mit aller Wahrscheinlichkeit da­mit daß die Frage der Regierungsumbildung im Reich uno auch in Preußen bis Ende Oktober, wenn nicht auf noch spätere Zeit verschoben werden muß.

Wie die Zentrumstorrespondenz mitteilt, hat die Aussprache der Zentrumsfraktion des Reichstags, die sich in mehrtägigen Verhandlungen mit der allgemeinen politischen Lage befaßte, in allen grundsätzlichen Fragen volle Ueberein- stimmung in der Fraktion ergeben. Aufgetauchte Mißverständ­nisse seien völlig beseitigt. Die Ergebnisse der FraktionsvH- handlnngen wurden u. a. in folgenden einstimmig angen, menen Sätzen zujammengefaßt: Die Zentrumsfraktion des Reichstags billigt die Politik des Reichskanzlers und spricht: ihm erneut ihr Vertrauen aus. An der Ueberzeugnng, daß nur ehr­licher Erfüllungswille unser Vaterland vor dem schlimmsten Unheil rette» kann, unterstützt sie die Reichsregierung in ihren Bestrebungen, die durch den Versailler Gewaltsrieden und das Ultimatum dem deutschen Volk aufgezwungenen Verpflichtun­gen bis zur Grenze des Möglichen zu erfüllen. Als unerläßliche Voraussetzung der Gesundung unserer inner- und außerpolitischen Verhältnisse betrachtet sie eine starke nd zielbewußte Politik der Mitte auf breitester Grundlage. Zn dem Schutz und dcr Pflege der christlichen Kulturideale erblickt sie nach wie vor ihre vornehmste Aufgabe.