scher Grundlage aufgeiiaul werden. "Die Fiihre'rstellen müssen besonders auch Demokraten ofsen stehen.
Abg. Dr. H.-inzr (D.Bp.): Als ich Nachricht von der unverantwortlichen Tat Wapps erhie t, war ich aus das höchste entrüstet. Wir müsse» unbedingt aus dem Boden des Rechts stehen. Wir können eine Regierung nur anerkennen, die auf der gegenwärtigen Verfassung beruht. Ich habe jede Verbindung mit Kapp abgelehnt, weil ich die Stimmung meiner Partei kannte. Kapp und Liittwitz waren nur möglich, weil wir die Revolution und den Frieden von Versailles gehabt haben. Es wäre besser gewesen, wenn Sie aus unsere Forderung eines früheren Wahltermins eingegang?» wären. Die ganze Situation wird wahlagitatorisch gegen die Rechte ausgebeutet. Der Generalstreik war ein großer po itischer Fehler. (Lärm bei der Mehrheit.) Das Heer darf in keiner Weise politisiert werden. Unternehmertum und Arbeiterschaft müssen im Wirtschafts- leben in gesetzlicher Weise za ihrem. Recht kommen, dann werden sie die Sachverständigen an der rechten Stelle Halen.
Vertreter Bayerns v. Preger: Die Neubildung des bayerischen Kabinetts ist verfassungsmäßig vor sich g-gangen.
Abg. Dr. Haas (D.s.P.): Herr Heinze hat persönlich große Verdienste um die Wahrung der Verfassung, aber den Auf- ruf seiner Partei Hütte er preisgebcn sollen. (Lärm rechts.) Sie haben die Regierung Kapp mit dem Aufruf anerkannt. (Lärm rechts und Widerspruch.) Nsskes Arbeit in schweren Tagen muß hoch gewertet werden. In der Reichswehr iniL'en endlich die Hoheitszeichen der demokratischen Republik und ihre Farben eingeführt werden.
Reichskanzler Mü.'-er teilt mit. daß das Exekutivkomitee -ln Duisburg der Reichsbankstele dort mir bewaffneter Hand ein- Million abgenommen habe. Die Verhältnisse daselbst scheine, sich noch nicht gebessert zu haben.
Präsident Fehrenbach teilt mit. daß das Haus vermutlic morgen in die Osterserien gehen werde und zwar bis zam 14. A
Berlin. 30. März.
Präsident Fehrenbach eröffnst die Sitzung um 10.25 Uhr.
Fortsetzung der Besprechung der Erklärung der Regierung.
Abg. Dr. Düringer (D.natl.Bp.): Die Nachricht, Kapp habe sich zum Reichskanzler gemacht, hat mich zu dem Satz veranlaßt, daß die Dummheit immer die größte Todsünde sei. Druck erzeugt Gegendruck. Die Nationalversammlung hat ihre 'Aufgaben gelöst, bis auf die Wahlgesetz:. Diese wurden verzögert. Statt dieser dringlichen Gesetze wurden uns unwichtige Vorlagen gemacht. In der Regierung besteht der Wunsch, dem Volk seine verfassungsmäßigen Rechte zugunsten einer Parteiregierung vorzuenthalten. Unsere Interpellationen fruchteten nichts. Regierungen und Parteien, die selbst verfassungswidrig ihre Macht verlängern, haben kein Recht, sich über den verfassungswidrigen Putsch zu entrüsten. Sie haben die Mitverantwortung an dem Putsch! Ein sozialdemokratischer Minister sagte mir, durch die Geheimpolizei sei di: Regierung schon 10 Tage vorher von dem Putsch unterrichtet gewesen. Noskes Vorbereitungen seien aber ungenügend g-wesen. Vielleicht war der Regierung die Entwickelung des Putsches gar nicht unangenehm. (Andauernder Lärm bei der Mehrheit.) Meine Partei hat bezüglich des 13. März ein reines Gewissen. (Lachen bei der Mehrheit.) Wir mißbilligen den Putsch, haben ihn nicht begünstigt, sondern ihn, als wir von ihm erfuhr:», angezeigt. Die Männer, die den Putsch hinter dem Rücken der Partei angezcttelt haben, haben in der Partei keine Rolle gespielt. (Rufe: Traubl) Traub ist erst nachher dem Putsch beigetr-ten. (Rufe: Kapp!) Kapp ist der Sohn eines Revolutionärs und ist erblich belastet. (Heiterkeit.) Kapp hat in seinem Königsberger Blatt die deutschnationale Fraktion scharf kritisiert und hat keiner Sitzung des Hauptausschusses beigewohnt. Traub halte ich nicht für einen schlechten Menschen, aber für einen schlechten Politiker. Unsere Besprechungen im Reichsjustizministerium mit Lüttwitz und den Generalen haben zum Rücktritt Kapps geführt und damit den Putsch beendigt, ohne daß der Generalstreik nötig gewesen wäre. — Wie kommt Herr Bauer dazu, sich schützend vor die unlauteren und unsauberen Machenschaften Erzbergers zu stellen? Die Verfassung muß von allen hochgehalten werden, auch von denen, deren Ucberzeugung sie nicht entspricht. Wir müssen uns in streng verfassungsmäßige Arbeit zusammenfinden.
Reichskanzler Müller: Im Ruhrgebiet, im Rheinland u»„ in Westfalen ist Erregung vorhanden, weil man schroffe militärische Maßnahmen erwartet. In der gestrigen Kabinettssitzung wurde beschlossen, alle unnötigen Schroffheiten zu vermeiden. Es ist Blut genug geflossen. Wo überhaupt Truppen in Bewegung gesetzt werden, gehen Zivilkommissare voraus, um aufzuklären. Nahrungsmittel werden angerollt. Erfreulicherweise hat die französische Regierung zugestimmt, daß wir zwei bis drei Wochen lang eine erhöhte Truppenzahl in das neutrale unruhige Gebiet entsenden könnten. Wir hoffen, daß wir die Ruhe herstel'cn können, mit Hilfe der vernünftigen Arbeiter. Di* Bedingungen des Generals Walter sind gemildert worden.
Reichsmlnister Koch: Die demokratische Regierung ist HRm Partciregierung. Zu regieren wird vielfach von einer skrupellosen Parteileitung versucht, tlnscre Schuld wird es nicht sein, wenn die Gesetze über die Entschädigung der Ausländsdeutschen unk andere nicht mehr von der Nationalversammlung verabschiede, werden können, noch schlimmer ist es, daß die Wahlen nun vor- genommcn werden müssen, bevor die Abstimmungen in den besetzten Gebieten beendet sind. Der Putsch war glanzend vorbereitet. Er scheiterte am Volk. Die Regierung ging aus Berlin fort, weil es nicht Sache der Führer sein kann, sich im Augenblick der Gefahr vorn ,m Schützengraben gesangennehwen zu lassen. Die Maßnahmen der Regierung gegen die Erhebung im Westen halten die richtige Mitte zwis^n Nachsicht gegen Unverstand und Strenge gegenüber der Anarchie.
Abg. Leicht (Bayer. Volkspartei): Wir sind Gegner jeder Revolution. Ob das im Ruhrgebiet Bolschewismus ist, steht dahin: aber er kann daraus entstehen.
Abg. Wels (S.): Die Herren Heinze und Hergt hätten am 9. März schon das Parlament auf die Gefahr de, drohenden Putsches aufmerksam machen müssen. Kapp hat lange mit Ludendorff verhandelt und nach Generälen gesucht, die den Mut zu einer Gewaltpolitik hätten. General v. Seekt hat angeordnet, daß die Zeitfreiwilligen in Pommern bis zum 10. April zusammenbleiben sollen. Die Zusammensetzung dieser Regimenter ist eine Gefahr für die Republik. Ohne Koalition gibt es in Deutschland keine Regierung. Die Vereinigung der ialisti- schen Parteien Ist vielleicht eine Frage kurzer Zelt. .e Ar-
beiterreglerung aus Hand- und Kopfarbeitern, die auf dem Boden der Republik stehen, ist möglich. Der Feind steht rechts. Er soll den Kampf haben bis aufs Messer.
Nach weiteren mehr persönlichen Bemerkungen wird der Antrag Arnstadt (Mißtrauensvotum gegen die Regierung) abgelehnt. der Antrag Löbe-Paner-Trimborn (Billigung der Regierungserklärung) gegen die Dcutschnationalen und Unabhängigen angenommen. Ebenso wird verschiedenen kleinen Vorlagen und dem Notctat sowie dem Einkommensteuergesetz zugestimmt. Das Gesetz betreffend die Präsidentenwahl und das Reichstagswahlgesetz werden an den Verfassungsausschuß überwiesen. ,
Paris, 30. März. Tic Regierung der Vereinigten Staaten leite Millerand in einer Note mit, dag sie gegen eine Besetzung des Ruhrgebiets'durch deutsche Truppen keine Einwendung erhebe, dagegen würde sie in der Besetzung durch Ententetruppen Unzuträa- feite n erblicken. , , ...
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M Neues vom Tage.
^ Flensburg bleibt deutsch.
Berlin. 30. Märr Aus Knveubaaen wird der «Deuk-
scheu Tagesztg." berichtet: Nach „Politiken"" beschloß die s Verbandskommission in Flensburg, daß die Mette Zone mit Flensburg Deutschland zufalle. Nach dem Abstim- ' mungsergebnis war ein anderer Beschluß kaum zu erwarten. Die dänischen Nationalisten hatten trotzdem gehofft, wenigstens Flensburg für Dänemark retten zu können. — Dänische Kriegsschiffe und Truppen besetzten die erste Zone
Die Gesungenen ans Japan.
Shanghai, 30. März. Admiral Wcrldeck, de»- frühere Gouverneur von Tsingtau, der als Kriegsgeffr er in Javan interniert war, hat am 27. März Kobe mit Bestimmungsort Hamburg verlassen. An Bord seines Dampfers besinden sich 500 deutsche und österreichische Kriegsgefangene mit ihren Offizieren.
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Karlsruhe, 30. März. Zum Nachfolger des zum Reichsiinanzminister ernannten badischen Finanzministers Tr. Wirtb schlug das Zentum den aus dem -Stand der mittleren Finanzbeamten hervorgegangenen Staatsrat Köhler vor.
Halle a. S, 30. März. Ter Setzerstreik ist beendigt. Tie Zeitungen sind heute morgen erschienen.
Frankfurt a. M., 30. März. Eine Versammlung der Frankfurter Betriebsob erue bffchloß, in den Generalstreik einzutreten, fa lls Reichswehrtruppen das rheinisch- westfälische Industriegebiet betreten sollten.
Krise in Dänemark-
Kopenhagen, 30. März. Der König hatte gestern eine längere Besprechung mit dem Ministerpräsidenten Zahle über die Poli ik der Regierung inNordschles- wig, worauf der König die Regierung aufsorverre, oas Enllassungsgesuch elnzureichen. Zahle lehnte dies ab. Ter König erteilte darauf dem Ministerium den Abschied und beauftragte den Führer der Linkspartei, Neer- gaard, ein neues Miuisterium zu bilden. Nach zweistündiger Bedenkzeit gab Neergaard den Auftrag zurück, Zahle lehnte die vorl affige Fortführung der Geschäfte ab. Die Vertreter der bisherigen Regierungsparteien (Sozialisten und Radikale) sind zu einer Versammlung nach Kopenhagen einberusen, da der Reichstag sich in den Osterserien befindet. Das Blatt „Sozialdemokraten" verbreitet ein Flugblatt mit der Ueberschrift „Staatsstreich des Königs".
Eine Versammlung der Gewerkschaftsausschüsse und des sozialdemokratischen Verbands, der auch Reichsratsmitglieder anwohnten, faßte eine Entschließung, daß das verabschiedete Ministerium wieder einzusetzen und der Reichstag einzuüerufen sei, um das Wahlgeseh zu erledigen. Wenn diese Forderungen vom König bis Dienstag vormittag d Uhr nicht erfüllt seien, solle der Gene r a l st r e i k verkündigt werden. Tie Entschließung wurde dem König gestern nacht ff« 12 Uhr überreicht, der zusagte, bis zur angegebenen Stunde die Antwort zu erteilen.
Der König hat den Anwalt beim Reichsgericht, Liebe, beauftragt, ein Geschäftsmiuisterium zu bilden, das den Auftrag hat, Neuwahlen zum Reichstag auszuschreiben. Zum Minister des Aeußern ist der dänische Gesandte in London, Kammerherr Gcevenkow Casterskiola ausersehen.
Der König hat das Ultimatum abgelehnt. Tie sozialdemokratische Fraktion, hat daraufhin den Generalstreik für morgen früh verkündet. Sie beabsichtigt, ein eigenes Kabinett zu bilden und den König und das Kabinett, das in seinem Auftrag gebildet wird, zum Rücktritt aufzufordern.
Bolschewistisch, s Friedensangebot.
Nnapolis, 30. März, „Zewyork American" veröffentlicht ein drahtloses an Litwinow gesandtes Friedens-' angebot von Räterußland an die Nationen der Welt. Es umfaßt folgende Punkte: 1. Anerkennung der Räterepublik Rußland; 2. Anerkennung des Rechts, den Räteversuch in Rußland weiter zu entwickeln; 3. Bereiterklärung Räterußlands, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen; 4. Verpflichtung der anderen Länder, sich ebenfalls der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands zu enthalten; 5. Wiederausnahme der wirtschaftlichen Beziehungen; 6. Auslösung der Roten Armee, sobald der Frieden gesichert ist: 7. Anerkennung der Schulden und Anleihen, einschließlich der Zinsen, der früheren russische» Regierung durch Räte-Rußland. — Die Räteregierung erklärt sich außerdem bereit, die Freiheit jedes Landes, sich eine eigene Regierungsart zu wählen, zu achten und diesen Grundsatz auch auf die russischen Randstaaten anzuwenden. Räterußland beansprucht jedoch für sich dasselbe Recht. Die Räteregierung erklärt: Wir suchen
kein Bündnis mit irgend euier Nation und wollen keine Nation angreisen. Wir setzen unseren Glauben in den Frieden. Mir suchen Handelsbeziehungen mit allen Na- tionenZ^r Welt. Wir lehnen eS feierlich ab, irgendwelche gegen wie verbündeten Regierungen gerichtete geheime Verhandlungen mit Deutschland in Erwägung zu ziehen. Wir wollen keine: lei militärische Abmachungen. Wir bieten Polen einen ehrenvollen Frieden an, können je doch nicht zulassen, daß es unter dem Vorwand, seine wohner gegen den Bolschewismus verteidigen zu len, grotze russische Grenzgebiete einheimst.
Baden.
Karlsruhe, 30. März. Vor den Wohni^M I Minister Rcmmele und Rückert, die sich in di gleichen Hans in dem Norden der Stadt befinden, vmrd am Sonntag lärmende Kundgebungen veranstaltet, i immer wieder bis in die Nacht hinein sich wiederholte Beide Minister waren auswärts. In der Nähe wur eine Handgranate zur Explosion gebracht. Es war d Gerücht verbreitet, daß in Mannheim Reichswehr eine rückl sei. Das Gerücht scheint dadurch entstanden . sein, daß die Mannheimer Sicherheitswehr ihre ne grünliche Uniform zum erstenmal im Dienst krug. Au die französischen Besatzungstruppen schienen der falsch Auffassung Hu sein, es handle sich um Reichswehrjjruppe
denn me Hranzoien verhafteten tm Hafengebiet einig« Sicherheitswehrmänner, die dann nach Feststellung des Tatbestandes wieder freigelassen wurden.
Die Unabhängigen und Kommunisten veranstalteten am Sonntag vor dem Rathaus eine Versammlung zur Unterstützung des von den Mannheimer Genossen geführten Kampfes. Es wurde verlangt, daß die Reichswehr aus Mannheim entfernt, daß den Arbeitern der Lohn für ihre Arbeit gegeben und daß die Streiktage vergütet werden. Als der Mehrheitssozialist Kreis aus Mannheim aus dem Marktplatz sprechen wollte, wurde er von der. Menge mißhandelt.
Karlsruhe, 30. März. Ter Name des neuen Reichs- justizministers Tr. Blunck ist in Karlsruhe bekannt geworden durch seinen Sohn. Dieser stand als Offizier bei der Fliegerstaffel, die Karlsruhe gegen feindliche Luftangriffe zu schützen hatte. Blunck gelang es während seines Hierseins vier feindliche Flieger abzuschießen.'
Karlsruhe, 30. März. Wegen Schleichhandels mit Salvarsan sind hier 7 Personen, darunter ein Ingenieur, ein Malermeister, ein Kinobesitzer, ein Uhrmacher, ein Schlosser und ein Metallschleifer verhaftet worden. 10 Kilo Salvarsan wurden beschlagnahmt.
Mannheim, 30. März. Tie hiesigen Arbeitgeber haben für die Wiedereröffnung der gesperrten Betriebe u. a. folgende Bedingungen gestellt: Vollständige Räumung der geschlossenen Betriebe von Men Arbeitern mit Ausnahme der von den Direktoren zur Bewachung bestimmten Leute. Es ist der Nachweis zu erbringen, daß alle Waffen, die etwa in den Betrieben sich befinden, entfernt sind. Rücktritt der revolutionären Betriebsräte in sämtlichen Mannheimer Industriebetrieben. Bei der Wiedereröffnung der Betriebe werden nur diejenigen Arbeiter wieder eingestellt, die sieben Bedingungen unterschreiben. Nicht wieder eingestellt werden, auch wenn sie die Bedingungen unterschreiben würden, die Mitglieder der revolutionären Betriebsräte, eine Anzahl der von den Firmen Bopp und Reuther, Hommelwerke und Winterwerk, Streng u. Cie. noch zu bezeichnenden Arbeiter. Streiktage, Widerstand durch geringe Arbeitsleistung, die durch Betriebsversammlungen, Demonstrationen usw. versäumte Arbeitszeit wird nicht vergütet. Ebenso findet keine Vergütung statt für die Arbeit, die etwa nach der durch die Inhaber bzw. Direktionen der Werke erfolgten Schließung des Betriebs geleistet wurde.
Offenburg, 30. März. Aus Straßburg meldet das Osfenburger Tagblatt", ein französischen Geschäftsmann habe in einem Streit mit einem Angestellten diesem ins Gesicht geschlagen, worauf sich eine Menge zusammenrottete. die das Geschäft völlig ausvlünderte. ..— .
Württemberg. - ^
Stuttgart, 30. März. (Protestkundgebung.), Der Landesverband der Gewerbe-Vereine, des Württ. Bundes für Handel und Gewerbe und der Handwerker- Vereinigungen protestieren in einer Entschließung gegen die verfassungswidrige Einräumung von politischen und wirtschaftlichen Vorrechten durch die Regierung an die Gewerkschaften der Arbeiter, Beamten und Angestellten. — Eine ähnliche Protesterklärung erläßt der Bürger- rak Stuttgart.
Stuttgart, 30. März. (Die Frage des Genera lstr ei ks.) Die Unabhängige soz. Partei beschloß gestern abend, in den Betrieben über die Wiederaufnahme des Generalstreiks abstimmen zu lassen. Die Mehrheitssozialisten sind gegen den Streik, für den gegenwärtig keine Voraussetzungen Vorlieben.
Kleingartach, 30. März. (Ab gestürzt.) In der Nacht wollten zwei ledige Burschen, die beiden Brüder Feeser von hier, über den Wald nach Eppingen. In der Tunkelhät fielen beide in einen 12 Meter tiefen Steiubruch. Schwerverletzt mußten sie hier bis zum andern Morgen liegen, wo sie dann in bedauernswertem Zustand ausgefunden wurden.
Oberdorf, OA. Neresheim, 30. März. (Warendieb stahl.) In der Nacht auf Samstag wurde in das Warengeschäft des Kaufmanns Max Pappenheimer eingebrochen und Stoffwaren in großen Mengen gestohlen.
Dörzbach, OA. Künzelsäu, 30. März. (Wohnungsbau.) Die Gemeinde läßt die frühere Synagoge zu Wohnungen umbauen. Die noch hier lebenden vier Israeliten sind kultusmäßig längst der Gemeind; Hohe- bach angefchlossen.
Neuenbürg, 30. März. (Mord.) In Oktsn- >- ausen erstach am Samstag abend ein russischer Kriegsgefangener die 20 Jahre alte Tochter seines Arbeitgebers und verletzte die Mutter schwer.
Biberach, 30. März. (Erzberger.) Der frühere Reichsfinanzminister Erzberger befindet sich seit letzter Woche zur Erholung im Jordanbad.
Biberach, 30. März. (Heuabschla g.) Der Zentner Heu kostet heute „nur" noch 50—60 Mk und wird binnen kurzem wohl aus 30 Mk. sinken, wenn das sonnige Wetter anhält.
Ravensburg, 30. März. (Beim Kirchenraub erschossen.) In Hasen weiler wurden drei Einbrecher ertappt, alS sie nachts mittels einer Leiter in, ein Kirchensenster einsteigen wollten. Einer entfloh, die beiden astdern setzten sich zur Wehr. Ein Bürger gab Feuer aus der Jagdflinte, wodurch einer der Diebe, der Arbeffer Bernhard au§ Oberndorf, getötet wurde, der andere erhielt einige Schrofförner in den Kopf. Es ist ein Arbeiter aus Hasenweiler, der in Weingarten in Arbeit steht.
Waldsee, 30. März. (Kein Zuchtviehmarkt./ Ter von der Brauuviehzucht-Gesellschaft sür den 20. April veranstaltete Zuchtviehmarkt ist wegen Maul- und Klauenseuche abgesagt worden. Ter Markt »n. ' - > ^
Jahr-