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Nr. 213 . _Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw. 96 . Jahrgang.

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Dienstag, den IS. September 1321.

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Bayern und das Reich.

Nene Verzögerung einer Berstiindigung.

—Lorch den Rücktritt des bayerischen Gesamt-Ministeriums wird iie Krisis, die durch den Widerstand Bayerns gegen die Verord- MUgen des ReichsministeriumZ hervorgerusen worden ist, noch wei­ter ausgedehnt, denn entscheidende Verhandlungen zwischen Bayern md dm Reich sind dadurch unmöglich geworden/ Der bayerische Landtag wird sich zuerst über die Möglichkeiten einer neuen Kabi­nettsbildung schlüssig werden müssen, was in Anbetracht der daraus herrorgchenden grundsätzlichen Auseinandersetzungen über -die dein Reich gegenüber einzuschlagende Politik nicht so schnell geschehen dürfte, Diese Frist kann aber angesichts der scharfen Gegensätze so- «ohl in Bayern, wie im Reich zur Anhäufung neuer Konfliktsstosse sichren, zu deren Herbeitragung wahrlich schon genug getan worden ist. Es wird bei dir neuen Kabinettsbildung, worauf wir gestern schon hingewiesen haben, darauf ankommen, wie sich die bayerische BolEpartei, d. h. das bayerische Zentrum, zu der Neubildung ver- ! halten wird. Wie sich die Dinge bisher entwickelt haben, ist anzu- »rhinen, daß sich die bayerische Volkspartei in, Interesse einer Ver- Kündizung mit Berlin sür ein Kabinett der Mitte aussprechen wird, denn es sind Anzeichen vorhanden, daß die Gegensätze, wie sie sich In den letzten Jahren zwischen der Reichspartei und dem bayerischen Zentrum herausgebildet hatten, nicht mehr in dem Grade vorhanden sind, Irgend eine sichere Voraussage wird man aber im Hinblick auf die stacke Erregung, ja geradezu Katastrophcnstimmung, die heute zum Schaden unserer Stellung nach außen hin unsere gesamte inner- politische Lage beherrscht, in dieser Richtung nicht machen können.

Rücktritt des bayrischen Gesamtministeriums.

M ünchen. 12. Sept. Das Grsamtministerium hat in sei­ner heutigen Sitzung die Lage erörtert. Schließlich ist das Ge- sliiiitminifterinm zurückgetreten. Die Minister führe,r bis zur Bildung eines neuen Ministeriums die Geschäfte weiter.

Der lleberwachungsausfchutz des Reichstags und die bayrische Frage.

Berlin, 12. Sept. Im Ueberwachungsausschuß des Reichs­tags kennzeichnete Abg. Dr. Beyerle (Bayrische Volkspariei) die augenblickliche Lage. Der Ernst der Situation ergebe sich aus der Tatsache, daß die neuerlichen Münchener Forderungen bon sämtlichen Parteien der bayerischen Koalition, einschließ­lich der Mittelpartei (Deutschnationale Partei) gestellt find und daß ihnen selbst die Vertreter der Mchrheitssozialdemokratie dicht widersprochen haben. Der Fall habe gelehrt, daß die Handhabung der Exekutive durch die Reichsgewalt in einer dem Nesamtwohl abträglichen Weise politische Erschütterungen Ichwerster Art ausgelöst habe, die im vaterländischen Interesse dninieden werden müßten. Reichskanzler Dr. Wirth legte dar, daß die Fassung des Paragr. 4, wie die Herren aus Bayern sie nach München mitgebracht hätten, auf Anregung bayerischer Brrtreter zurückgehe. Zur allgemeinen Lage erklärte der Reichs­kanzler, offizielle Aeußerungen der bayerischen Regierung, die "besondere auch eine Fixierung der Wünsche bringen könnten, iigrn noch nicht vor. Er habe sich nur kurz mit dem bayerischen «esandten unterhalten können. Er nehnie auch an, daß die Wuschen Koalitionsparteien entweder von sich aus oder durch °ik Regierung neue Verhandlungen hier eröffnen würden. Bis- d« sei ihm ein Führer dieser Verhandlungen noch nicht genannt »orden. Es sei also ganz unmöglich, heute abschließend dem der bayerischen Koalitionsparteien zu entsprechen, y Reichskanzler sagte weiter: Durch den Rücktritt des Mini­sterpräsidenten v. Kahr ist eine neue kritische Situation geschaf-, üü Zu dem Referat, das die bayerischen Herren uns

et haben, wird die Reichsregierung Stellung nehmen inüs- ,' keinen Zweifel darüber, daß es uns nur erwünscht

bk» » daß wir rasch in eine solche Aussprache mit dazu v N ".?^n Herren eintreten können. Ich bin auch durchaus «^"lsassung' daß es im Hinblick auf die letzthin geführten m nicht als unmöglich erscheint, zu einer annehm- «°r°n Basis zu kommen.

skr .^^anzlec Dr. Wirth dankte dem bayerischen Gesandten ben d b ?.^sührungen. Er wolle ergänzend noch hervorhe- ttil^ k-., Herren, die aus Bayern da waren, wiederholt

und ^ daß sie nicht zuin Wschluß der Verhandlungen

leien r definitiven Kompromiß nach Berlin gekommen itatürli^" u ^ hätten immen den Vorbehalt gemacht, daß bin«! r/ "v ' vereinbart würde, sowohl der Nachprüfung miM»? ,derischen Landtag wie durch das baberische Staats­bon Es stehe fest, daß tatsächlich die Anregung

Vertretern der bayerisch. Re-ieruna aus erfolgt lei. Die

Genesis im einzelnen sei nicht wesentlich, nachdem jetzt seststche, daß diese Fassung zunächst in Bayern bei den Koalitionspar­teien eine Annahme gefunden habe. — Abg. Hergt (DN.) führte aus, das jetzt vorgeschlagene Kompromiß genüge der deutsch­nationalen Fassung nicht. Die Frage des in Bayern bestehen­den Belagerungszustand hätte überhaupt nicht mit der Frage des nunmehr vom Reich über einzelne Teile der Bevölkerung verhängten Ausnahmezustandes verquickt werden sollen und der Vorbehalt der Herren v. Kahr und Roth sei durchaus be­rechtigt. — Abg. Dittniann (USP.) führte aus, von München aus suche man die monarchistische Reaktion in Preußen wieder einzuführen. Deshalb sei zu fordern, daß die Reichsregierung die Ausführung der Verordnung selbst in die Hand nehme und der Reichskommissar nach München gehe. In München be­ständen deutsch-nationale M.ördercliquen, aus deren Liste an zweiter Stelle nach Erzberger Dr. Rathenau und an dritter Stelle Dr. Wirth stehe. (Zurufe von deutsch-nationaler Seite: .Unerhörte Verleumdung!" — Der Vorsitzende rügt diese Zu­rufe.) Abg. Dittmann fortfahrend: Aus dem deutsch-nationalen Parteitag sei die Befriedigung über die Ermordung Erzbergers offen zur Schau getragen worden. (Die deutsch-nationalen Ab­geordneten verlassen den Saal.) — Nach weiterer Debatte, an der sich Braun-Düffeldorf (Soz.), Erkelenz (DdP.), Herzseld (Komm.), Frau Pfülff (Soz.) und Rosenfeld (USP.) beteili­gen, vert agt sich der Ausschuß bis nächsten Donnerstag.

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Die Auffassung der bayrischen Presse.

München, 12. Sept. Zum Rücktritt des Ministeriums Kahr schreibt die „Bayerische Staatszeit,yrg": Das Vertrauen, mit den, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu Kahr steht, ist durch den Verlauf, den die Verhandlungen über die Beseitigung des Aus­nahmezustands genommen haben, nicht im mindesten erschüttert wor­den. Als Regierung der Beruhigung, der Ordnung, der Wieder­errichtung der Staatsautorität und des Wiederaufbaus hat das Mi­nisterium Kahr sich derart bewährt, daß sein Entschluß, so durchaus folgerichtig und unvermeidbar er nun einmal durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten war, ebenso bedauert werden muß, wie der Ent­schluß des Ministerpräsidenten selbst. Das Weitere steht nunmehr beim Landtag, über dessen Zusammenbcrufung bis zur Stunde noch nichts bekannt ist.

München, 13. Sept. Zum Rücktritt Dr. v. Kahrs schreiben die „Münchner Neuesten Nachrichten": Die politische Spannung der letzten Tage hat zu einer Entladung gedrängt, die im In­teresse des Landes im gegenwärtigen Augenblick nur aufs tiefste bedauert werden kann. — Der „Bayerische Kurier" sagt: Die Kunde vom Rücktritt Kahrs wird im ganzen Lande aufrich­tigen Schmerz Hervorrufen. — Die „Münchner Zeitung" be­merkt in einem Leitartikel: Was nicht verstanden wird, ist der Bruch der Bayerischen Volkspartei mit ihrem erwählten Ver­trauensmann Kahr gelegentlich eines Konflikts, der entbrannt war um die letzten Hoheitsrechte Bayerns. Die Stellung Bayerns bei allen unvermeidlich kommenden Konflikten ist dadurch schwer geschädigt. — Die „München-Augsburger Abendzeitung" meint, sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Mehrheit sich der geschichtlichen Bedeutung des Augenblicks nicht bewußt war. Die Koalition habe zu bestehen aufgehört. Der Sturz des Ministerpräsidenten habe alle Revolutionäre aufs neue stark gemacht. — In der sozialdemokratischen „Münchner Post" wird erklärt, daß das Ziel des Kampfes: Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustands und die Sicherung der demokratischen Repu­blik mit dem Sturz der Kahr-Regierung allein noch nicht er­reicht sei. Die Arbeiter werden aufgefordert,- sich in höchster Bereitschaft zu halten, solange die Rechtsparteien ungehindert ihr gefährliches Spiel trieben.

Berliner Stimmen..

Berlin, 12. Sept. Wie das „Berliner Tageblatt" mitteilt, ist man in parlamentarischen Kreisen der Auffassung, daß die ReichS- rcgierung nach wie vor zu Verhandlungen mit Bayern bereit ist. Der Rücktritt des bayerischen Gesamtkabinetts wird in maßgebenden parlamentarischen Kreisen als ein rein formaler Akt be­zeichnet, der in dem Wortlaut der bayerischen Verfassung begründet liegt. Da die ganze Lage noch ungeklärt ist, hat sich auch das Reichs- kabinett, wie die Blätter melden, in seiner gestrigen Sitzung noch nicht mit der bayerischen Frage beschäftigt. Die Reichsregierung will vielmehr erst noch weitere Meldungen aus Bayern abwarten. Nach einer Münchener Meldung des „Berliner Tageblatts" ist die baye­rische Antwort in der von dem Landtagsausschuß beschlossenen Fas­sung gestern nach Berlin abgegangen. Von der abermaligen Ent­sendung einer Abordnung wird abgesehen und die Erledigung auf den geschäftsmäßigen Weg (Gesandter v. Pregcr und Mg. Bcyer- lcin) vcrwicjLL.

Berlin, 12. Sept. Zum Rücktritt des Ministerpräsidenten v. Kahr äußert sich der „Vorwärts" dahin, daß von einer Be­drohung der Selbständigkett Bayerns von Berlin aus keine Rede sein könne, daß dir Sache vielmehr so liege, daß sich die alte echt preußische Reaktion in Südbayern verbarrikadiert habe und ihre Barrikade mit dem blau-weißen Fähnchen der bayerischen Selbständigkeit schmücke. Weil Kahr, Roth und Plöhner Hand­langer dieser Reaktion waren, weil Südbabern unter ihrer Re­gierung zu einem Gefahrenherd für die deutsche Republik wurde, kam es zum Kampf über die Verordnung des Reichspräsidenten auf der einen Seite und dem Belagerungszustand auf der anderen.

Sie TiiWg der MlkerbmdMrsamnilulig.

Der Völkerbund als Instrument des — Rechts.

Gens, 12. Sept. Leon Bourgeois, Vertreter der französi­schen Delegation, hielt heute vormittag im Völlerbund eine große Rede über die gegenwärtige Lage des Völlerbundes und darüber, welche Befürchtungen und Hoffnungen er für seine Zukunst hege. Er bestritt, daß die Washingtoner Konferenz irgendwie dem Völker­bund schade, der sich nur dazu beglückwünschen dürfe, daß jenseits des Ozeans das gleiche Friedcnswerk in Angriff genommen würde wie hier. Dann sprach er kurz über die oberschlestsche Frage, die ein Beweis für die große Autorität des Völkerbundes sei. Man sehe, daß nicht nur die Staaten, die miteinander im Konflikt ständen, son­dern auch große Mächte, die nur eine freundschaftliche Meinungsver­schiedenheit haben, das Urteil des Völkerbundes anriefen. Bour­geois bemühte sich, möglichst den Eindruck zu verwischen, als wenn zwischen Frankreich und England Differenzen bestanden hätten. Red­ner konnte sich mit der Kritik an der Tätigkeit des Völlerbundratcs nicht einverstanden erklären. Er rühmte vielmehr die große Unpartei- licheit des Völkerbundes. Die Washingtoner Konferenz würde keine Ursache zur Beunruhigung für den Völkerbund sein. Trotz aller falschen Gerüchte, die herumschwirrten, vor allem in der Presse, dürfe man das Vertrauen haben, daß man auch auf der anderen Sette des Ozeans das Fricdenswerk fördere. Hierzu könne sich der Völler­bund nur beglückwünschen. Im Zusammenhang hiermit begrüßte es Leon Bourgeois, daß eine große Anzahl von Pressevertretern aus den Ländern des amerikanischen Kontinents nach Genf gekommen seien, was sicherlich dafür sprühe, daß der Völkerbund an Autorität gewinne. Dies gehe auch daraus hervor, daß zahlreiche Staaten den Völkerbund um Lösung ihres Konfliktes anriefen. Dieses bringe eine große Verantwortung für den Völkerbund mit sich, was ganz besonders für die Lösung der oberschlefischcn Frage gelte. Die mo­ralische Bedeutung des Völlerbundes könne nur gewinnen, wenn man ihm die Lösung von Fragen übertrage, die di« größten Mächte Euro­pas und Asiens vergeblich zu lösen bemüht sind. Das Programm des Völkerbunds glaubt Bourgeois in 3 Sätzen formulieren zu kön­nen: Dir Errichtung einer großen juristischen Organisation, die be­reits durch Schaffung des internationalen Gerichtshofes verwirklicht worden ist, ferner in der Erhaltung des Friedens und in der Ueber- wachung aller Konfliktsmöglichkeitcn laut Artikel IS des Paktes. Bourgeois schloß seine Rede mit der feierlichen Versicherung, daß der Völkerbund die politische Souveränität keines Staates antasten würde. Der Völlerbund sei kein Ueberstaat. Aber es gebe nichtsdestoweniger über der politischen Souveränität eine moralische, nämlich die des Rechts. Jeder Staat müsse ein Beispiel geben in der Bezeugung der Gerechtigkeit. — Es sprachen noch ein spanischer und ein eng­lischer Vertreter, wonach die Sitzung um 1.15 Uhr geschlossen wurde. — Leon Bourgeois wird zweifellos nächstens ehrenhalber die Doktor­würde erhalten auf Grund seiner Befähigung, die Raubpolitik dar Entente, namentlich aber Frankreichs, als Ausfluß der Gerechtigkeit dieser Räubcrgesellschaft darzustellen.

Anfang Oktober Entscheidung über Oberschlefien?

Berlin, 12. Sept. Aus Beuthen wird gemeldet? Wie au-: hiesigen Ententekreisen zu erfahren war, wird nach einer telegra­phischen Mitteilung aus Paris der Belagerungszustand über Oberschlesten wieder von: 30. September bis zum 8. Oktober verhängt werden. Demnach ist in diesem Zeitpunkt die Bekannt­gabe der Entscheidung über das Schicksal Oberschlcsiens zu er­warten.

Das Hilfswerk für Rußland.

Gens, 10. Sept. Der Präsident der gemischten Roten Kreuzkon:-. misston, Ador, richtete ein Telegramm an den Präsidenten des Ober­sten Rates, Briand. in dem er ihn von dem Abkommen zwischen Nansen und' der russischen Regierung vefftändigt und die Regierun­gen um einen Kredit von 2 Millionen Pfund für Rußland bittet. Ador sprach die Ueberzeugung der Kommission aus, daß die Bedürf­nisse des russischen Volkes nicht dazu ausgebeutet werden, um von der Sovjetregicrung die Anerkennung der früheren russischen Schulde» zu erlangen.