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Amts- «nd Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.
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V6. Jahrgang.
Samstag, den 1». September jgzi.
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Bayern und das Reich.
Die Berstiittdigiuigsformel.
Bcrttil, S. Sept. Die „Voffische Zeitung" meldet aus München MttdiMich über die Umrisse der Einigungsformsl. Bayern erkennt tir Majillchmen der Reichsregierung zur Sicherung der demokratischen RchuM grundsätzlich am Der Ausnahmezustand ln Bayern wird den für ras Reich geltenden Verordnungen nach Möglichkeit ange- giichcn. Die bayerische Regierung erhält das ausschließliche Vorzugsrecht fiir diese Bestimmungen. Sie gibt die Zusicherung, daß alle idchnahniebestimmungen gleichmäßig und ohne Partrirücksichten ge- hWdhabt werden. Der jbaycrischc Ausnahmezustand wird unter Eiu- HMiug kurzer Friste» abgebaut. Heute nachmittag 5 Uhr tritt der Wsterrat zusammen, morgen früh werden die parlamentarischen ZMsoUN beraten, nachmittags soll dann der ständige Landesausschuß zusiMmentreten.
München, S. Sept. Die bayerische Delegation ist heute vormittag 11 Nr o»n Berlin zurückgckchrt. Sofort nach ihrem Eintreffen haben in 8bg. Held und Staatssekretär Dr. Schweycr dem inzwischen nach Muhen zurückgekchrten Ministerpräsidenten v. Kahr über die Ber- hiMmgen in Berlin eingehend Bericht erstattet. — Der bayerische Kimsterrat trat heute nachmittag 5 Uhr zusammen, um sich mit der shigetegenheit zu beschäftigen.
Die bayrische Regierung besteht iMsberAusrechterhaltung des A»s«ahmezustandes.
Berlin, io. Sept. Der „Berliner Lokalanzeigei? meldet aus München, daß die Verhandumgm zwischen den bayerischeil Ab- zesmdien und der Reichsregiening folgendes Ergebnis gehabt hätten: Bayern verlangt, daß gegenüber den Reichsausnahme- Unordnungen vom 23. 8. die Landesznständigkeit gewahrt bleibt. Nn Konipromißvorschlag will an Stelle dieser Reichsverordnung eine neue mir den Landesbchvrden als erste Instanz und mit Beschwerderecht beim Reichstagsausschuh einführen. Das sei str Bayern unannehmbar. Bayern verlangt unveränderte Ausrechterhaltimg seines Ausnahmezustands bis zur befriedigender Aenderung der Verhältnisse. Im Ministerrat soll Minister- siäsidmt v. Kahr, wie der „Beil. Lokalanzeiger" weiter meldet, streitz seinen Rücktritt angekündigt haben, wenn der bayerische Ausnahmezustand aufgehoben werde. Die Beratungen werden heute Vormittag mit den Koalitionsführern stattfinden und dann i»ird der Landtagsausschuh mit der Sache betraut werden.
Auch das .Berliner Tageblatt" meldet» daß sich im Laufe des tzestriM Ministerrats die Aussichten auf Annahme der Berber Vorschläge verschlechtert hatten, sodag niöglicherweise mit Mi erneuten Stockung der Verhandlungen zu rechnen sei.
Nrier Zeitungskorrespondenz zufolge hofft man in Bcr- Mr Regierungs- und Reichtstagskreism, in der Sitzung des Mmvochmigglmsschnssts am Montag zu einer befriedigenden Medlgung der bayerischen Frage zu gelangen. Am Dieilstag Mn erneut interftakiionelle Beratungen der drei Mehrhests- "ukoen im Reich über die politische Gesamtlage stattfinden.
^ Berliner Preffestimmen.
- Sept. Die „Germ ani a" sagk bei Besprechung der
.^s^uchcner Verhandlungen: Die Reichsregierung gibt gern,
» ^ Bayern brauchen, um sich in der Welt als Bayern auSweisen ». Nur darf dabei die einheitliche and feste Führung der
Aüchsikgierung nicht behindert werden. Es liegt jetzt besonder» bei dks iayrrjsche» Regierung, endlich wirklich guie Politik zu machen. ^ Reichsregierung wird die betretene Linie unter allen Umständen siirchhMn. Di« Stellung der Reichsregierung ist eine sehr feste, ihre A«»Mt im übrigen Süddeutschland eine so anerkannte und besonder genießt der Reichskanzler ein solches Vertrauen in den wertesten Anistn, daß es auSreicht, auch eineu kleinen bayerischen Sturm zu
^dn. Wr wüsche» diesen selbstredend nicht. Die Entscheidung d-riiber liegt in München.
Bde »Freiheit" erklärt, daß eine EinverständniserNarung der zu dem Kompromiß mit Bayern nicht vorliegt. Die Ver- dkükr der Partei hätten <m den Bestimmungen herbste Kritik geübt
rasche gesetzgeberische Maßnahme« zum Schuhe der Republik
«langt.
^EReichseegie»««g gegen falsche Beschuldigungen.
«rlin. ». Sept. Unter den zahlreichen unrichtigen Behauptungen, «r»n Müirchener Blättern über die Reichsregierung ausgestellt wer- findet sich auch die Mitteilung der „Münchener Neuesten Nach- Mn', daß der Reichsininister des Innern daran arbeite, die Re- "k>«g Kahr zu beseitigen. Sozialdemokratische Führer sollen in ^kchch«» Kreisen unter Umgehung der bayerischen Staatsregierung ^ Angeiegechgiten lokaler Natur sich beschwerdeführend an di« Megierung gewandt haben. Dazu ist zu bemerken, daß nur in tt* ünzigen Falle von bayerischer Seite an den Reichsminister "»nein herangetreten wurde und zwar ist dies der Fall des Ks- Telegramms, das der Reichsminister sofort in korrektester "l der bayerischen Regierung bekannt gegeben hat.
Keiue Putschabsichteu der uordbayrischen Sozialdemokratie.
Berlin, 10. Sept. Eiu Münchener Telegramm des „Vorwärts" betont, daß sicherem Vernehmen nach die bayerische Sozialdemokratie und die in enger Fühlung mit ihr- stehenden Unabhängigen keineswegs an ein« gewalttätige Aktion in ihrem Kampf gegen ine Regierung Kahr denken. Die bayerische Arbrilerschaft behalte sich nach Wie vor den Generalstreik und unter Umständen einen Volksentscheid auf demokratischer Grundlage zwecks Abtrennung Nordbaherns von einem unbelehrbaren „Kahr-Bayern" vor. Die bayerische Sozialdemokratie werde niemals die Hand zu einem Putschistischen Vorgehen in Nord- oder Südbayern, wie etwa die Ausrufung einer neue» Republik Rordbayern, gegen den Willen der Bolksmehrheit hccgebcn.
Versöhnliche Haltung der christlichen Gewerkschaften.
Berti«, 9. Sept. Der „Deutsche" veröffentlicht eine große Reihe von Versammlungsberichten von Gruppen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die alle getragen sind von dem ehrlichen Willen, dem Ziele der Volksgemeinschaft »psermutig zu dienen und eine Steigerung der politischen Leidenschaften ablehnen. Unter anderem werden erwähnt die Christlichen Gewerkschaften von Offenbach, der Deutsche Gewerkschastsbund, Hauptausjchuß Dresden, die christlichnational« Arbeiterschaft Groß-Stuttgart, der Christliche Metallarbei- tsr-Berband, Ortsverwaltnng Eschweiten
Der Reichsratsausschuh über die Zeitungsverbote.
Berlin, 9. Sept. Unter dem Vorsitz des NeichSministers Tr. Grad- nauer verhandelte heute nachmittag der Ausschuß des Reichsrats über di« Beschwerden der auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August 1921 verbotenen Zeitungen. Die be- jchwerdefiihreirden Zeitungen waren verketten. Rach längerer Beratung des Ausschusses verkündete Reichsminister Dr. Gradnauer folgende Entscheidung: „Der Ausschuß hat mit Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen: Es kann dahingestellt bleiben, ob nicht schon der Artikel 116. der RcichSverfassung ,dic rückwirkende Kraft der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August 1S21 ausschließt, cs kann mich sonst dahingestellt bleiben, ob die Verordnung sich eine rückwirkende Kraft hätte beilegen können, jedenfalls ist der Ausschuß der Auffassung, daß nach dein Wortlaur der Verordnung Verbote nicht ergehen konnten wegen des Inhalts periodischer Zeitschriften vor dein Erlaß der Verordnung. Das Verbot der betreffenden sechs Zeitungen wird daher aufgehoben. Es handelt'sich um die „Deutsche Zeitung", „Deutsches Abendblatt", „Deutsches Tageblatt". „Süddeutsche Zeitung", „Hamburger Warte" und „Heimatboi«" in Gera." __
Die Tagung des Völkerbunds.
Ein belgischer Delegierter Mer di» politische Lage.
Gens, 9. Sept. Bei der Fortsetzung der Beratung über d«n Bericht des VslkerbundSrates in der heutigen Sitzung der Versammlung hielt der belgische Senator Lafontaine eine lag« Rede, in d«r er iu ergreifender Weise auf den gegenwärtigen kläglichen Zustand der ganzen Welt hinwies, und ein erschütterndes Bild von den furchtbaren Folgen eines neuen Krieges entwarf. Er sagte, man müsse sich unaufhörlich vor Augen halten, ivas ei» »euer Krieg mit allen seinen Schrecken für die Zivilbevölkerung bedeuten würde.
Die rassische Frage.
Genf, 9. Sept, In der heutigen Völkerbunössitzung hielt Nansen eine lange Rede über das Hilfswerk, das das ungeheure Elend in Rußland mildern soll. Er erklärte in kategorischer Weise, daß man sich bei der Durchführung des Hilsswerks in jeder Weise auf die Sowjetregierung verlassen könne. Er habe bereits bei den Verhandlungen über die Rückbeförderung der Kriegsgefangenen die Erfahrung gemacht, daß die Sowjetregierung streng ihre Verpflichtungen erfülle. Trotz des Kriegszustandes habe sie mehr als die versprochene Anzahl Gefangener heimtransporttcrt. Auch die Kleidcrsendungen fiir die Kriegsgefangenen sind trotz des ungeheuren Wertes, die Bekleidungsstücke in Rußland haben, stets unter die ausländischen Soldaten verteilt worden. Es könne daher kein Zweifel darüber bestehen, daß die Sowjetregierung jetzt, wo es sich um Rußland handele, absolut zuverlässig sei. Diese Erklärung machte tiefen Eindruck in der Versarmnlung und auf den Tribünen.
Genf, 9. Sept. Auch die heutige Sitzung der Völkerbunds- versamnilung war der Aussprache über den Bericht des Völkerbundsrates gewidmet. Von den neun eingetragenen Rednern kamen drei zn Wort und War de: belgische Senator LasontMe, der norwegische Delegierte Nansen und der persische Delegierte Zekah-el-D<ruleh. Alle drei Redner begegnetem dem größten Jntresse, weil sie mit Freimütigkeit und Mut die allgemeinen Probleme der Weltpolitik erörterten. Lafontaine entwarf ein eindrucksvolles Bild der heutigen Weltlage. Das Elend sei groß; die Mittel für seine Linderung noch nicht gefunden. Sechs WIsoney. Arbeitslose sg den Per. Staaten. 30. Millionen Lun,
gernde in Rußland, ein hinsiechendes Armenien, ein hilferufendes Georgien! Griechen und Türken morden sich, ohne daß die Welt den Mut habe, einzugreifen. Alle Handelsbeziehungen sind gestört und gehindert. Der vergangene Krieg sei furchtbar gewesen, unendlich viel fruchtbarer würde ein künftiger sein. Es muffe überall in der Welk ein so gewaltiger Protest gegen den Krieg hervorgerufen werden, daß der Wille entstehe, dem Schraken des Krieges ein Ende zu machen. Der Redner setzte sich dafür ein, daß die Kriegsschulden vom Völkerbund übernommen würden und daß die Zollschranken unter de» Völkern fielen, ein Plan, den man noch für einen Traum halte, den er aber dem Alpdruck vorziehe, der sonst auf der Welt liegen werde. Ter nationale Egoismus sei gegenwärtig auf seinem Höhepunkt an- gekommen.
Nansen trat für eine öffentliche Diplomatie ein und behandelte in der Hauptsache eingehend das russische Problem. Wan vergesse allzusehr, daß Europa nicht ohne Rußland leben könne. Ein ungeheures Elend herrsche dort. Für Vieh und Menschen gäbe es täglich nur ein halbes Pfund Getreide. Großartiges sei bereits geleistet worden, noch viel größeres müsse aber getan werden, um die annähemd 30 Millionen Menschen vor dem sicheren Tode zu retten. Der Sowjetregierung müsse man Vertrauen schenken. Sie werde die Verteilung der gesamten Mittel gerecht vornehmen; wie sie auch bisher stets die übernommenen Verpflichtungen strengstens und genau erfüllt habe. Trotz des Kriegszustandes habe die Sowjetregierung die Abmachungen wegeil des Hcimtransports der Kriegsgefangenen eingehalten.. Wöchentl. sollten 4000 Kriegsgefangene heimtrnnsportiert. werden. Es seien aber oft weit über 4000 wöchentlich befördert worden. Ueber 60 000 Ausrnstrmgm seren für die Gefangenen in Rußland geliefert worden, und er habe feststellen können, daß diese 60 OM Ausrüstungen allen denen zugekommen seien, für die sie bestimmt waren. Nansen begrüßte es, daß schon zahlreiche Länder auf dm Hilferuf Rußlands geantwortet hätten, unter anderen Deutschland, Schweden, Norwegen, Dänemark usw. Rußland sei noch immer reich. Nach dem Kriege mit Japan HSM ten drei gute Ernten genügt, um es wieder hoch zu bringen. Ausreichende Mittel müßten zur Verfügung gestellt werden.
Schließlich sprach noch der persische Delegierte Zekah-el» Doulch, der dm Völkerbund aufforderte, im griechisch-türkischen Kriege seine Vermittlung anzubieten. Er hoffe, daß die Aufnahme neuer Staaten befriedigend geregelt und daß die oberschlesische Frage gerecht gelöst werden würde.
Der Präsident schloß dir Sitzung mit der Mitteilung, daß die Wahl der Richter für den internationalen Gerichtshof am kommenden Mittwoch stattfinden werde, und daß daS Protokoll des internationalen Gerichtshofs nunmehr auch durch Venezuela ratifiziert worden sei.
Genf» 9 Sept. In ein« ErNärnng zum Stande der lttmrisch» polnischen Angelegenheit, die heute das Mtglied der poliüschen Abteilung Peter Denis Vertretern der Presse gab, betonte »r, bei der Verwendung des statistische» Kartemnatenals für die Drtrrstlchnng der strittigen Fragen habe sich herausgestellt, daß da» denffche Kartenmaterial das gründlichste and brauchbarste fei. Trotz drS Ein- wands eines Pressevertreters, daß <wf polnisch« Seite Mißtrauen gegen das deutsche statistische und Kartemnatrrial bestehe; beharrtr der Vertreter auf sein« Meinung.
Di» Msudatsfrag».
Genf» S. Sept. Auf Antrag des Präsidenten der Bökkiw- bundsversammlung beschloß diese in ihrer heutigen Sitzung, die Motion Cecils üb« die Mandatsfragr ein« Kommission W unterbreiten u. bis zur Erledigung durch die Kommission der Behandlung derMandatsftage zn verschieben. DieMontsn hat fockg. Wortlaut: Die Versammlung bedauert die Verzögerung, die bisher die Mandatsftage «litt. Sir erkennt an, daß der Rat nicht die Verantwortung dafür trägt und verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß es angebracht wäre, sofort an die Definition der Mandate A, und 8 heranzutreten.
Der dritte und letzte Redner der heutige« Debatte üb« den Bericht des Völkerbundes war der Persische Delegierte Ze- kah-el-Dauleh. Er erklärte, daß die oberschlrsisch« Fra«^ sich zu einem europäischen Skandal «uswachfe, falls sich nicht bald eine gerechte Lösung finde.
Abrüstung«- und Blsekadefragen.
Die 3. Kommission für Abrüstung und Blockade nahm dir Prüfung des Berichts der internatiimalen Bkockadekommisstou vor. Es entspann fich eine lebhafte Debatte, in der u. a. Vi- viani (Frankreich) in länger« Rede auf die Gefahr hinwies, daß gemäß Art. 1k ein Völkerbundsmitglied, da» einem andern Mitglied dm Krieg erklärt, sich mit alle» andern Völkerbundsstaaten als im Kriege befindlich zu betrachten hat. Schließlich wurde ein« Unterkommifsion beauftragt, präzise Schlußfolgerungen aus dem Berscht der Blockadekommtssion ru siivulieren.