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is vom 29. Dezember IM arkeit und Schrcibsliilh!ig>

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nmig des Skenographi« btolze-Schrey beginnt s» 1921, abends 8 Uhr » se. Anmeldungen wnbgl enommen.

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Nr. 205.

Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

96. Jahrgang.

«iweil«: Sinaiwvchnitlich. N»zsigeapr«iL: Die IleinlpaltigeZeile soPsg.

Rkliamkn Wt. L.— ?Iuj Tammelanzeioen kommt «in Zuschlag von IOO °/„ — Zernspr.9.

Samstag, dru S. September 1321.

Bezuarpreis: In der Stadt mit Tritgerlohn Lik. 12,00 vterletjährlich. Posidezugr- preiL Mk. 12.90 inir Bestellgeld. — Schluß der Anzeigenannahme s Uhr vormittags.

M Msttgierms, die MGWsMleien md Bayer».

Sitzung des Ueberwachungsausschuffes des Reichstags.

Berlin, 2. Sept. Heute beschäftigte sich der 8. Ausschuß des Reichstags, der sogenannte UebcrwachungsauSschuß mit der Frage des AuSmchmezustands in Bayern. Der Vorsitzende des Ausschusses, Tr. Merfeld (Soz.) mies daraus hin, daß der UebettvachungSaus- schuß angcrufcn werden müsse, sobald mindestens 2 Mitglieder die Be- rnsmig beantragen. Pas sei durch die unabhängigen Abgeordneten Dittmanii und Dr. Nosenfeld geschehen. Eingeladen seien der Reichs- lmzltt, der RcichSministcr der Justiz und der Reichsminister des Innern, die auch anwesend seien. Abgeordneter Dittmanu (U.S.P.) begründete alsdann ausführlich seinen Antrag betreffend die Auf­hebung des Ausnahmezustands in Bayern.

Der bayrische Gesandte gegen die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern.

Berlin, 2. Sept. Im Ucberwachungsausschutz des Reichstags sühne der Abgeordnete Dittmann bei Begründung seines Antrags u. a. aus: Die Reichsregierung habe jetzt in der Rot zu den von den Unabhängigen für sehr bedenklich gehaltenen Ausnahmeverordnungen greifen müssen. Aber man müsse da­raus hinarbeitcn, daß dieses Verbot möglichst schnell abgebaut »erden könne und durch den allgemeinen Neuaufbau von Ver- »altung und Justiz die Angriffe der Reaktion zunichte gemacht »ürden. Das allernotwendigste sei aber, daß der Ausnahme­zustand in Bayern endlich falle. Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung müsse jetzt die Reichsregiermrg unbedingt mittelst der Reichsexekutive gegen dis Kahr-Regierung ein- schreilen, wenn Verhandlungen nicht zu einer Einigung führen sollten. Hierauf führte der bayrische Gesandte v. Preger aus, entweder glaube man, daß die Zustände in Bayern eine solche Festigung angenommen haben, daß man auf den Ausnahme­zustand verzichten könne oder man sei der gegenteiligen Ansicht. Der letzteren Auffassung sei die bayrische Regierung und mit ihr der weitaus größere Teil des bayrischen Landtags. Durch die gegenwärtige politische Lag«, hervorgerufen durch die ver- abscheuungswiirdige Ermordung Erzbergers, habe die Reichs­regierung sich veranlaßt gesehen, den Ausnahmezustand für das -anze Reich einzuführen. Selbst wenn die Reichsregierung der Anschauung wäre, daß mit der Verordnung des 28. August es «öglich sein sollte, allen Angriffen gegen die republikanisch- temokratische Staatsordnung von rechts oder links erfolgreich P begegnen und daß deshalb die mehrfach weitergehenden bay­rischen Bestimmungen nicht mehr erforderlich seien, so dürfe sie «us schwerwiegenden politischen Gründen nicht gegen den aus- Vsprochcnen Willen der bayrischen Regierung zur Aushebung ber bayrischen Verordnungen schreiten. Der Reichsminister des Fnnern habe am 28. Juni erklärt, er würde es für unhaltbar

Hallen.

wenn von Reichs wegen gegen den Einspruch großer

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Länder der Ausnahmezustand eingeführt oder aufgehoben wurde.

Er möchte wünschen, daß die Reichsregierung auch jetzt noch auf biesein Standpunkt stehe und sich nicht durch das Treiben ge- visser Parteien verleiten lasse, die bayrische Regierung in eine Lage zu versetzen, jn der diese genötigt wäre, gegen ihre bessere Überzeugung in einet sür Bayern lebenswichtigen Frage sich «Mm parteipolitischen Machtspruch einer linksorientierten Reichsregierung zu fügen, oder es aus die berühmte Reichsexe- iulian ankommen zu lassen. Ich spreche es offen als Vertreter bei bayrischen Regierung aus, so schloß der bayrische Gesandte stine Ausführungen: Es war politisch unklug, die Verordnungen »m 28. August über den Kops einer der hauptbeteiligten Lan­desregierungen hin zu erlassen. Es wäre der Gipfelpunkt der Torheit, den Versuch zu machen, darüber hinaus die bayrische Verordnung über den Ausnahmezustand gegen den Willen der bayrischen Regierung aufzuheben. Nicht aus dem Wege des Etats, sondern nur auf dem Wege des Verhandelns werde es Möglich sein, die Gefahr schwerer innerer Konflikte in sich schlie- mvdeFrage in einer str beide Teile erträglichen Weise zu lösen. A«aus nahm der Reichskanzler Dr. Wirth das Wort. Er Mch die Hoffnung aus, daß es auf dem Wege freundschaftlicher Verhandlungen gelingen werde, mit der bayrischen Regierung e>u Einvernehmen zu erzielen, um sie zur Aufhebung des Bela­gerungszustandes zu veranlassen. Jn der an die Rede des Reichs- ^«Zlers sich anschließenden Aussprache betonte Abgeordneter AM als Vertreter der Deutschen Volkspartei, daß seine Partei sich aus den Boden der gegenwärtigen Verfassung stelle.

bereit sei. sie zu schützen und jede Hetze gegen diese Ver­dung bekämpfe. Für die Mehrheitssozialdemokraten sprach

Abgeordneter Brauns, der sich dem Antrag HUtmann an­

schloß. Die bürgerlichen Parteien dagegen (Deutsche Volks- partei, Zentrum und Demokraten) brachten folgenden gemein­samen Antrag ein: Die Reichsregierung wird ersucht, die Ver­handlungen mit der bayrischen Regierung über die Aufhebung des Belagerungszustandes in Bayern fortzusetzen und dem Reichstage baldigst Bericht zu erstatten. -- Die Verhandlungen werden morgen fortgesetzt.

Der Reichskanzler über die Haltung Bayerns.

Berlin, 2. Sept. Im lleberwachungsausschuß des Reichstags führte Reichskanzler Dr. Wirth u. a. aus, es sei beschämend, wie in Deutschland selbst durchBlätter von Nus die deutsche Außenpolitik aus politischen Rücksichten sabotiert werde. Es sei unersindlich, daß sich zu gewissen nationalistischen Veranstal­tungen an führender Stelle hervorragende Persönlichkeiten her- gcben, die doch früher auch große politische Verantwortlichkeiten selbst getragen hätten und imstande seien, die verderblichen Folgen ihres Tuns zu übersehen. Die Rede des bayrischen Ge­sandten habe eine gewisse Schärfe nicht vermissen lassen. Sei denn wirklich Berlin an allen Spannungen schuld, die sich dort in Bayern ergeben hätten. Was ihn selbst betreffe, so habe er sich stets ganz besonders bemüht, Bayern in jeder Hinsicht ent­gegenzukommen. Was die Aufhebung des bayrischen Ausnahme­zustands betreffe, so hoffe er auf eine Verständigung mit der bayrischen Regierung. Er wünsche durchaus, Konflikte zu ver­meiden, die sich aus einer Anwendung des Artikels 48 Abs. 4 der Reichsverfassung durch den Reichspräsidenten über den Kopf der bayrischen Regierung hinweg ergeben könnten. Die Frage der Reichsexekutive wolle er nicht diskutieren. Sie bringe nur unnötige Schärfe in die Angelegenheit. Die Reichsregierung habe den Ausnahmezustand bisher nicht ohne Zustimmung der Länder aufgehoben, wie dies auch jüngst bei Preußen geschehen sei. Vor Erlaß der neuen Verordnung sei allerdings bei Bayern nicht ungefragt worden. Diese Eile sei mit Rücksicht auf die politische Hochspannung nötig gewesen. Vor allem gelte es, die Quellen der Verhetzung zu stopfen. Leider sei in Bayern nicht alles geschehen, um in dieser Hinsicht die Spannungen auszu- gleichen. Von der großen Erregung, die durch das arbeitende Deutschland — auch durch das werktätige Volk — gehe, habe er sich in den letzten Tagen persönlich überzeugen können. Wenn diese Erregung nicht beseitigt werde, müsse es zu der Parole kommen: „Hie Bürgertum, hie Proletariat". Die Reichsregie­rung werde einer solchen Parole nicht Folge leisten. Er wolle aufrichtige Verhandlungen versuchen, um jedem Konflikt zuvor­zukommen, und er bitte hierbei den bayrischen Gesandten und die bayrische Regierung um Unterstützung.

Besprechungen zwischen dem Reichskanzler und den Vertretern Bayerns.

Berlin, 3. Sept. Wie die Blätter milteilen, fand gestern nachmit­tag in der Reichskanzlei eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler Dr. Wirth, den; bayerischen Gesandten v. Preger, den, bayerischen Staatssekretär Schweyer und dem Führer der bayerischen Demokraten über die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern statt. Das Ergebnis der Besprechung wird der Reichskanzler in der heutigen Sitzung des Ueberwachungsausschusses Mitteilen. Die Blätter sind der Ansicht, daß die bayerische Regierung sich nicht auf einen absolut ablehnenden Standpunkt stellt und daß ein Konflikt zwischen dem Reich und Bayern vermieden werden dürfte.

Zur innerpotttischen Lage.

Admiral Scheer über den politischen Mord.

Berlin, 2. Sept. In der „Vossischen Zeitung" schreibt Ad­miral Scheer in einem Artikel unter der Ueberschrift: „Poli­tischer Mord" u. a.: Die Vergiftung der Bolksstimmung, wie sie im Falle Erzberger in die Erscheinung tritt, ist ein weitaus größeres Uebel, als die Verhinderung der weiteren politischen Betätigung eines Gegners, auch wenn man diesen für einen noch so großen Schädling halten sollte. Der politische Mord ist ein größeres Verbrechen als der feig« hinterlistige Ueüersall auf eine Person aus Raublust und sonstigen Gelüste«. Nicht mit Gewalt kann im Innern Ordnung hergestellt werden, sondern nur durch die Macht der Ueberzeugung sollte ein Volk sein Staatswesen einrichten. Ich warne die Jugend Deutschlands, ihre Hossnung aus Brutalität und Gewalt «m Innern zu setzen, denn sonst treiben wir mit Sicherheit in den Abgrund» aus dem sich das Deutschtum und die Nation nicht mehr herausarbeiten können. Deshalb ist es ganz gleichgültig, wie wir zu der Form der Verfassung in Deutschland stehen. Mit ihr muß jetzt gear­beitet werden und sie muß unparteilich vom ganzen Volk ver­teidigt werden. Dann wird es auch möglich sein, den Geist von 1914, den wir heute ruhig einen romantischen nennen können, zu einer wirklichen nationalen Einigkeit zu gestalten, die durch- Haltend und krasterzeugend ist.

Die Auffassung der sächsischen Regierung.

Berlin, 3. Sept Zu der Verordnung des ReichspräsiVcnlcn über die Maßnahmen zum Schutze der Republik hat die sächsische Regie­rung eine Erklärung erlassen, in der sic Unterstützung der sich daraus ergebende» Maßnahmen für Sachsen zusichert. Jn der Erklärung wird von der Beamtenschaft verlangt, daß sie die sächsische Regierung in dem Bestreben, dir republikanisch-demokratischen Einrichtungen zu schützen, unbedingt unterstützt und die aus diesem Grunde angeord­neten Maßnahmen schnell und wirksam durchführt. Beamten und Angestellte», die das nicht wolle», wird naycgclcgt, die daraus ent­stehende» Folgerungen zu ziehen.

Das sächsische Ministerium des Innern hat die Polizeibehörden des Landes angewiesen, auf Grund des 8 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August bis auf weiteres alle Regiments­feiern zu verbieten: Von diesem Verbot werden betroffen: ein Vor­tragsabend des Deutschen Offizicrsbundcs und der Regimcntstag der 177er, die beide am Samstag in Dresden stattfinden sollten. Auch rin Gattenfest des Bezirksvereins Groß-Dresdcn der deutschen Volks- Partei wird nicht stattfinden, weil die Festrede, die der Reichstags- abgcordntte Brünning halten wollte, von der Regierung verboten wurde.

Erlaubnis des Tragens von Uniformen bei Leichenbegängnisse«.

Berlin, 2. Sept. (Amtlich.) Bis zum Erlaß der Ausfüh- rungsbestimmungen gemäß 8 2 der Verordnung des Reichsprä­sidenten vom 39. Aug. 1921 über das Verbot des Unisormtragens hat der Reichskanzler mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zum Tragen der Uniform bei Leichenbegängnissen von Kameraden erteilt.

Verbot von Sedansfeiern.

B«rlin, 2. Sept. Verschiedene Gruppen der dcutschnatio- nalen Volkspartei in Groß-Berlin planten -ür den 1. und 2. September die Abhaltung von Sedanfeiern, die sämtlich mit Rücksicht darauf» daß sie den inneren Frieden des Staates ge­fährden können, vom Polizeipräsidenten verboten worden sind.

Irreführende Nachrichten über angebliche Begnadigungen von Kommunisten.

Berlin, 1. Sept. Jn der Presse sind wiederholt Nachrichten über Begnadigung der am mitteldeutschen Aufstand Beteiligten, durch die Sondergerichte verurteilten Personen verbreitet worden. Die Mel­dungen find durchweg irreführend, insbesondere soweit zahlenmäßige Angaben über die BegnadigungSfälle gemacht worden find. Der Reichspräsident ist bei den Gnadenerweisen in Uebereinstimmung mit den in der Reichstagsresolution über die Begnadigung ausge­sprochenen Grundsätzen verfahren. Es hat insbesondere einer Nach­prüfung der durch die Sondergerichte verhängten Zuchthausstrafen stattgefunden und hier hat die Gnadeninstanz in den geeigneten Fäl­len unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles in größerem Umfange Umwandlung der erteilten Zuchthaus­strafe in Gefängnisstrafe, in einzelnen Fällen auch in Festungshaft eintreten lassen. Die Behauptung, daß Leute, die durch Gewaltakte, Mordbrennerei oder andere gemeine Verbrechen an dem Ausstand beteiligt waren, begnadigt und aus der Hast entlassen worden seien, ist falsch. Der Reichsjustizminister wird bei der ersten Gelegenhüt im Reichstag sich noch über die Handhabung des Begnadigungs­rechtes äußern. Eine zahlenmäßige Uebersicht über das Ergebnis der Gnadenvcrfahren wird dem Reichstag schleunigst vorgelegt werden.

Berlin, 2. Sept. Jn der Oesfentlichkeit wird auch die Nach­richt verbreitet, daß Hölz begnadigt worden sei oder werden soll. Eine solche Maßnahme ist niemals in Erwägung gezogen worden.

Französische Pressestimmen zur innenpolitischen Lage Deutschlands.

Paris, 2. Sept. »Petit Parisien" schreibt unter der Ueberschrift: Das republikanische Deutschland: Gewiß ist die Gefahr eines re­aktionären Staatsstreichs noch nicht beseitigt, aber solange die Al­liierten sich am Rhein befinden, wird das Abenteuer so riskant sein, daß die militärischen Führer es sich zweimal überlegen werden. Die Bourgeoisie in Deutschland weiß recht gut, daß das Kaiserreich der Krieg und die Republik der Frieden ist. Wenn die deutschen Sozial­demokraten klug genug find, die bäuerliche Bevölkerung und die Bourgeoisie nicht durch Gewalttaten zu erschrecken, dann kann man zu hoffen beginnen, daß die Herrschaft der Hohenzollern endgültig erledigt ist. — »Petit Journal" schreibt: Jn ganz Deutschland hat sich das Volk infolge der Ermordung Erzbergers gegen die Junker und die Militaristen erhoben. Das Kabinett hat einen guten Willen gezeigt, dr» zu übersehen, schlechte Politik Ware. Die Worte, die Dr. Wirth am Grabe Erzbergers gesprochen hat, war man sonst von Deutschland nicht gewöhnt zu hören. — .Populaire" schreibt: Die deutschen Arbeiter sollen wissen, daß ihre Kameraden in Frankreich, mit ihnen einig find im Kampfe gegen die Reaktion.