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Nr. 188.

Llmts- und Auzsigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

96. Jahrgang.

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Mi. L.- Atts Lamm«ia»zkige„ kümiut ein Zuschlag ron — iskrnlpr.o.

Montag» den 15. August 1931.

BezugLprerL: In der Stadt mit Trägerlohn Mk.12.LO oierrelsührUch. Postbezugs- preis Mk. 12.S) nüt Bestellgeld. — Schluß der Anzeigenannahme S Uhr vormittags.

Zur

* Der Oberste Rat ist anscinandergcgangen, ohne auch nur eine «er auf der Tagesordnung stehenden Fragen recht behandelt zu haben. Die oberschlcflschc Frage wurde der Entscheidung des Völ­kerbunds überlasten, die Behandlung der Kriegsbeschuldigtenprozeß-- sührung wurde ebenfalls hinausgcfchoben, und inbezug auf die Frage der Sanktionen ist auch nur ein Provisorium geschaffen worden, das im Prinzip die Zwangs- und Kontrollmaßnahmen aufrcchterhält. Dir Eile und „Ruhe", in der die Vertreter der alliierten Mächte ab- zereist sind, können als Zeichen dafür angesehen werden, daß man über das Ergebnis der Konferenz nicht so recht erfreut ist, denn diesmal sind die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der französischen Katastrophenpolitik und der „pazificrendcn" Politik der andern Großmächte bis zum Ende durchgefochten worden, und haben mit der Niederlage der französischen Chauvinisten geendet. Die französische Presse ist denn auch auf einen sehr pessimistischen Ton gestimmt. Wie aus Paris gemeldet wird, hatte man für die Abreise Lloyd Georges die strengsten Absperrungsmaßuahmcn er­griffen, weil man feindselige Kundgebungen befürchtete. So schlimm seiden aber die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beide» Re­gierungen nicht sein, daß man etwa mit einen Bruch der Entente rechnen könnte, denn dazu sind die gegenseitigen Interessen zu sehr in einander verstrickt, sei es in Europa, sei es im Orient, sei es in Rußland oder im fernen Osten. Wenn man recht hinsieht, so war auch diese Tagonis tpie ihre Vorgängerinnen, ein geschickt inszenier­tes Theaterspiel, in hem Paris sich mit allen Mitteln für das verbün- drte Polen einsrtzte, während die anderen Alliierten die vertrags­mäßigen Rechtsgrundlagen gewährleisten zu wollen Vorgaben.

Die Ueberweisung der oberschlefischen Frage an den Völkerbund scheint aber nicht nur im Zusammenhang mit den Meinungsverschie­denheiten unter den Alliierten zu stehen, sondern den Zweck zu haben, «US irgend welchen, bis heute noch nicht recht ersichtlichen Gründen die Lösung noch längere Zeit zu verschieben, und auf diese Weise sowohl die Kontrolle der Entente über Oberschlesien wie auch die Möglichkeit der Entsendung von Truppenverstärkungen sich zu sichern. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir auf Grund der Ergebnisse der Pariser Konferenz eins Beruhigung der Lage erhoffen würden, Frank­reich wird nicht ruhen, bis es unter günstigeren Umständen seine Haß- und Vernichtungspolitik fortsetzen und beenden kann. Und dazu hat es ja Gelegenheiten genug.

Die Mitteilung an die deutsche Regierung in der oberschlesischen Drage.

-verlin, 14. Aug. Der Oberste Rat hat gestern abend dem Eschen Geschäftsträger in Paris nachstehendes, von Vriand Sezeichnetes Schreiben mit gestrigem Datum übersandt:

Herr Geschäftsträger! In Anbetracht der Schwierigkeit, (!) ^ che die Festsetzung einer Grenze zwischen Deutschland und V« en in Obcrschlesien bietet, hat der Oberste Rat die Entschei­ds, welche ihm in dieser Hinsicht gemäß Artikel 88 des Ver­trags von Versailles obliegt, vertagt. Der Oberste Rat ist sicher, S >e Bevölkerung Oberschleflens die Gesinnung zu würdigen ab l ^ ^)n dazu geführt hat, eine überstürzte Lösung die'" m E"' 2>n übrigen wird nichts unterlassen werden, damit !e/o so kurz wie möglich ist. Der Oberste Rat rechnet

Bol!^-^' hnb die deutsche Regierung ihrerseits das deutsche . "Eidern wird, bis zur endgültigen Entscheidung ihren Kim" ^mittelbaren und mittelbaren Einfluß auf die Bevöl- g Oberschlesiens ausüben wird, damit diese die Autorität j^mEiierten Kommission achtet. Der Oberste Rai lenkt tie ^ ^ Aufmerksamkeit der deutschen Regierung auf sie esu Verantwortung, die sie auf sich laden würde, wenn Erenv sollte, auf ihrem Gebiet, insbesondere an den

M ied" m^W^Pens, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, ia ^ verhindern, der darauf abzielt, die Unruhe

Zufuhr '"Mmungsgebiet zu fördern, oder wenn sie nicht jede

Kunden Waffen uird Munition und jeden Uebertritt von bersten q/* V^Etteten streng unterbindet. (Die Note des Hießen HE leider fest, daß die Entscheidung über Ober- ^utsK- verschoben wird. Was die Ermahnungen an die Whj aem ^"""8 anbelangt, so ist diese bekanntlich stets be­zech volmil"' Bleche in Oberschlesien zu wahren. Lediglich Hieß?» „Amtriebe und Gewalttaten ist die Ruhe in Ober- gestört worden.)

Paris !>r Polnischer Protest.

^ Minist . ^. Nach einer Havasmeldung aus Warschau hat Eierten einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, an dir

hui»»»»» K ^ Note zu richten, in der erklärt wird, daß die " Lösung der oberschlesischen Frage Polen einen nicht iwn«che„dcn Nachteil verursachte. Die Ueberw eisung des

Problems an den Völkerbund verlängere in unnütz Weise den Zu­stand der Ungewißheit, in der sich gegenwärtig das oberschlcsi-che Volk befindet, denn er vertage die endgültige Einrichtung einer in­neren Verwaltung auf unbestimmte Zeit.

Zur Haltung Englands Lei die Entscheidung.

Paris, i:;. Aug. Aus der von Lloyd George in der gestri­gen Vormittagssitzung des Obersten Rats, in der die UeLerwel- sung der oberschlesischcn Frage an den Völkerbund beschlossen wurde, gehaltenen Rede, sind noch folgende Ausführungen her- vorzuhebcn: England habe die Zugeständnisse in der Hoffnung gemacht, eine Verständigung zu erzielen. Der Völkerbund dürfe sich durch die bis jetzt vorgelrachten Vorschläge nicht gebunden fühlen. Er müsse die Frage von neuem in ihrem ganzen Um­sange untersuchen, ohne sich uni die frühere Behandlungsart zu kümmern. Es sei Voraussetzung, daß die Mächte die vom Völ­kerbund getroffene Entscheidung ohne Vorbehalt annehmen. Der Völkerbund werde gebeten, die Prüfung der Frage sofort auf­zunehmen. Es werde ihm freistehcn, ein beliebiges Verfahren zu wühlen, und er könne entweder einen internationalen Ge­richtshof oder auch einen Ausschuß von Juristen von internatio­nalem Ruf bilden. Die Mächte müßten auch der Lage in Ober- schlesien selbst Rechnung tragen. Wenn es für angebracht gehal­ten werde, alliierte Truppen ins Abstimmungsgebiet zu schicken, so werde England sich an der Absendung der Verstärkungen ln demselben Verhältnis beteiligen wie die anderen Mächte.

Der Völkerbnndsrat setzt sich zur Zeit aus folgenden Persön­lichkeiten zusammen: Hymans-Belgicn, da Kunha-Vrasikien, Koo-Ehina, Quinones de Leon-Spanien, Hanotaux-Frankreich (als Vertreter von Leon Burgeois), Fisher-Großbritannien, Orsini Baroni-Jtalien und Jshii-Japan. Alle Beschlüsse des Völkerbundsrats bedürfen einstimmiger Annahme.

Resignierte französische Stimmen.

Paris, 13. Aug. Pertinax führt im „Echo de Paris" weiter aus, Lloyd George, der sich schon rühme, daß Italien und Japan seine These angenommen hätten, brauche keine großen Anstrengun­gen zu machen, um seine Sache zum Siege zu führen. In diesem oberschlcsischen Prozeß sei ihm Frankreich ausgeliefert. Man hätte dem englischen Staatsmann die Ueberzeugung beibringen müssen, daß, um dis Ausführung des Friedensvcrtrags von Versailles sicher- . zustellen, Frankreich nicht zögern werde, auf dem rechten Rhein- uscr zu handeln, mit einem Wort, man hätte die Politik annehmcn müssen, die Ministerpräsident Millerand am 6. Februar 1920 definiert habe und die nun seit Jahren gradweise abbröckele. Frankreich habe auf das Recht der direkten Handlung verzichtet und indem man den Völkerbund anrufe, füge man zu allen Kräften, die in England und anderwärts seit dem Waffenstillstand gegen Frankreich arbeiten, noch eine hinzu. Man habe weder die Entente cordiale noch den Obersten Rat gerettet.

Paris, 13. Aug. „Humanite" schreibt, die Einrichtung des Ober­sten Rats habe ihre Unfähigkeit bewiesen und gehöre in die Archive der Vergangenheit. Mit ihm sei die ganze Kombination der Alliier­ten zusammcngebrochen. — Der „Matin" sagt, man dürfe nicht im Voraus sagen, daß Frankreich nicht imstande sei, sich Gehör zu ver­schaffen. Das Blatt vertritt den Standpunkt, daß die französischen Minister alles getan hätten, um England zu überzeugen, daß aber auch die anderen Alliierten Frankreichs die englische These angenom­men hätten. — Millct teilt im „Petit Parifien" mit, daß der jetzige Vorsitzende dcS Völkerbundsrales, der japanische Botschafter in Paris Baron Jshii, den Völkerbuudsrat schon zum 20. August zur Besprechung der oberschlesischcn Frage zusammenbcrusen werde.

*

Aufhebung der wirtschaftlichen, Beibehaltung der militörische« Zwangsmaßnahmen.

Paris, 13. Aug. Der Oberste Rat hat in seiner heutigen Nachmittagssitzung beschlossen, die wirtschaftlichen Sanktionen unter der Reserve auszuheben, daß Deutschland am 31. August seine Verpflichtungen erfüllt, d. h. eine Milliarde Goldmark bezahlt, gemäß dem Ultimatum von London. Nach einer ein­drucksvollen Rede von Ministerpräsident Briand ist beschlossen worden, augenblicklich die militärischen Sanktionen beizu­halten.

Die Bedingungen für die „Aufhebung«

der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen.

Paris, 11. Aug. Wie die Agence HavaS meldet, sind die Bedin­gungen, unter denen der Oberste Rat beschlossen hat, die wirtschaft­lichen Sanktionen vom 15. September aufzuheben, folgende: 1. Am 31. August wird die Milliarde Goldmark völlig von Deutschland bezahlt. 2. Es wird ein interalliierter Organismus gebildet zur Ileberwachung der Ausgabe von Einfuhrbewilligungen für Worein

die nach dem Rheinland gehen. Ferner wird die Kommission in Kob­lenz ein Uebergangsrczime für das Inkrafttreten der oben genann­ten Maßnahmen ausarbciten. 3. Es wird eine Kontrollkommission gebildet. Bezüglich der in Deutschland bestehenden Kontrollkom­missionen wurde beschlossen, sie beizubehaltcn. Gemäß einem Vor­schlag des Marschalls Fach wurde eine fortschreitende Vermindung ins Auge gefaßt. Der Sitz der Lustschiffahrtskonimisston wird von dem interalliierten militärischen Ausschuß in Versailles bestimmt.. — Vor Schluß der Sitzung nahm der Oberste Rat aus Antrag Briands und mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder folgende Entschließung an: Bei Beendigung seiner Arbeiten bestätigt der Oberste Rat aber­mals seinen Willen, ein Einvernehmen zwischen den Alliierten auf­recht zu erhalten. Er hält dies mehr als je für unumgänglich nötig für den Frieden der Welt.

Die Anrechnung der abgelieferten deutschen Schisse.

Paris, 14. Aug. Der diplomatische Berichterstatter der „Chicago Tribüne", Henry Wales, teilt aus der Schlußsitzung des Oberst» Rats noch mit, es sei angekündigt worden, daß die Alliierten die auf Grund des Versailler Vertrages abgelieferten deutschen Schiffe Deutschland mit 20 Pfund Sterling pro Tonne gutgeschrieben werden sollen. Da in amerikanischen Häfen 600 000 Tonnen deutscher Schiffe beschlagnahmt worden seien, würden die Vereinigten Staaten Deutschland ungefähr 60 Mil­lionen Dollar gutschreiben müssen für den Fall, daß von Deutsch­land in dem Sonderfrieden zwischen Washington und Berlin Reparationen gefordert würden. In der letzten Sitzung des Obersten Rats sei auch vorgeschlagen worden, die deutschen Re­parationsschuldverpflichtungen durch ein Konsortium internatio­naler Banken mit Einschluß deutscher Institute zu verteilen. Schließlich berichtet Korrespondent von einem Abkommen, wo­nach alle künftigen Meinungsverschiedenheiten über Finanz­transaktionen zwischen den alliierten Mächten dem Vorsitzenden des Völkerbundes zur schiedsgerichtlichen Erledigung überwiesen werden sollen.

Die Besatzungskosten.

Poris, 14. Aug. Nach dem „Temps" soll die von der inter­alliierten Finanzkonserenz angenommene Grundziffer der täglichen Kosten für einen Soldaten der Bcsatzungsarmecn der bisherige Satz für einen französischen Soldaten — ungefähr 16 Francs — täglich sein. Zu dieser Grundziffer kommt ein Zuschlag von 2 Goldmark für einen englischen Soldaten und von 3 Goldmark für einen ameri­kanischen wegen der Entfernung dieser beiden letzten Armeen von ihren Heimatländern.

Die Kriegsbeschnldigtemnache.

Paris, 13. Aug. Aus der gestrigen Vormittagssttzung de4 Obersten Rats berichtet Havas bezüglich der Debatte über die Kriegsbeschuldigten: Der englische Eeneralstaatsanwalt erläu­terte seine Eindrücke über die verschiedenen englischen Fälle und über die in Leipzig gefällten Urteile. Es gebe drei Möglich­keiten: erstens, man könne neue Fälle dem Leipziger Gericht rorlegen; zweitens, man könne auf den Friedensvertrag zurllck- greifen uiK> die Auslieferung verlangen; drittens, jeder könne in seinem Lande die deutschen Kriegsbcschuldigtcn aburteilen lassen. Außer in einem Falle hätten die Engländer keine Klage gegen den Leipziger Gerichtshof vorzubringen. — Der belgische Minister des Aeußern, Jaspar. erläuterte dann kurz, daß der einzige Fall, der von Beligen dem Leipziger Gericht unterbreitet wurde, der Fall Namdohr, in Belgien große Erregung hervor- gerufcn habe. Die Berichte de; belgischen Delegierten, die dem Urteilsspruch beigewohnt hatten, lauteten außerordentlich un­günstig. Nach der Anklage des Staatsanwalts wie nach der Zeugenvernehmung habe man allgemein eine Verurteilung er­warten können. Jaspar kritisierte scharf den Freispruch. Das belgische Parlament habe sich mit der Angelegenheit beschäf­tigt und beschlossen, den Fall Ramdohr dem Obersten Rat vor- zulegcn. Jaspar betonte, es sei notwendig, daß die Alliierten die Entscheidung in dieser Frage einstimmig treffen. — Briand sprach über die von Frankreich dem Leipziger Gerichtshof unter­breiteten Fälle und schlug vor, der englische Gcneralstaatsan- walt und hohe französische, belgische und italienische Justiz­beamte sollten die bisher abgeurteilten Fälle prüfen und dem Obersten Rat ihren Bericht vorlegen. Der Oberste Rat werde sich dann darüber aussprechen. Die betreffenden Beamten soll­ten gleichzeitig beauftragt werden, Anordnungen über die künftig einzuschlagende Haltung zu geben. Inzwischen wird, wie Havas weiter berichtet, dem Leipziger Gerichtshof von den Alliierten kein weiteres Fall vorgelegt werden und die Alliierten werden gegen die erfolgten Urteile keinen Protest erheben.

Abreise der Delegierten.

Paris, 14. Aug. Die englische Delegation ist heute nachmittag nach London zurückgereist. Die italienische Delegation und auck- die belgische Delegation haben gleichfalls Paris verlassen.