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M. 161.

Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

96. Jahrgang.

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Donnerstag, 14. Juli 1931.

UczugSpreiS: In der Stadt mit LrägerloLn Mk.12^0 oierteljährtich. Postbezugs-

Lik. 12.90 mit Bestellgeld. — Schluß der Anzeigenannahme S Uhr vormittag«.

Zer deutsche ReichsWizmWer »k die KriegsdeschuldisieMozesse.

Eine Antwort aus Briands Hetzrede.

Nerlin, 1!i. Juli. Neichsjustizminister Schisser hielt heute rttNliilag im demokratischen Klub eine Rede, in der er zur Frage der Leipziger Prozesse u. a. ausführte: Aus die Beleidi­gung, die der sranzösische Ministerpräsident der deutschen Rechtspflege zugesiigt hat, kann ich als Chef der Reichsjuftiz- «erwaltung nicht schweigen. Rach Zeitungsnachrichten hat Hm Briand die Leipziger Prozesse als einen Skandal, als «ue Parodie der Gerechtigkeit, als ein Theaterstück, eine Ko­mme bezeichnet. Wenn diese Nachrichten zutrefsen, so stehe ich nicht an, ihm zu sagen, daß er in nicht zu verantwortcn- kr Weise mit der Ehre seiner Mitmenschen umgegangen ist. Ne Ehre des Richters ist seine Unparteilichkeit. Herr Briand spricht sie dein höchsten deutschen Gerichtshof ab, wenn er be­hauptet, daß er ein Theaterstück ausgeführt, also ein abgckar- lnes Spiel betrieben habe. Eine Verdächtigung, die ohne Mn Schein des Beweises in die Welt geschleudert worden mr. Glaubt er, daß das Reichsgericht die Angeklagten le­diglich der Anklage entsprechend zu verurteilen hat? Wenn es so gewesen wäre, dann allerdings wäre das Verfahren vor dm Reichsgericht wirklich nur ein Theaterstück, eine Komödie gewesen, zu der sich ein deutsches Gericht nie hergegeben hätte. Aber auch Art. 228 des Friedensvertrags setzt Anklage und Ver­urteilung keineswegs gleich, sondern verlangt Bestrafung nur fiir den Fall, daß der Angeklagte auch wirklich für schuldig be­stalle» wird. Herr Briand mag enttäuscht gewesen sein, daß du Hauptverhandiung vor dem Reichsgericht nicht überall das Ergebnis der Ermittlungen bestätigt hat, die zur Erhebung drr Bezichtigung geführt hatten. Indes weiß jeder Jurist, wie «st dies der Fall ist, und auch der Nichtjurist wird begreifen, daz es hier umso leichter der Fall sein kann, als es sich um Vorgänge handelt, die viele Jahre zurückliegen und sich unter ilmstände» abgespielt haben, die zu einer objektiven Wahr- mhmung und Wiedergabe sachlich nicht günstig waren. Darü­ber aber, daß das Verfahren selbst gründlich und gewissenhaft «ater genauer Beobachtung strenger Unparteilichkeit gehandhabt worben ist, liegen genügende und gewichtige Aeußerungen un­voreingenommener, auch nichtdeutscher Teilnehmer vor. Mail Ii»n> von Herrn Briand verlangen, daß er im einzelnen an- gibt, in welchem Punkte die getroffenen Entscheidungen irrig !<m sollen. Aber denen, die sie erlassen haben, das ehrliche Lchreben nach Gerechtigkeit abzusprechen, dazu hat er lein Recht. Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und strenge Sach­lichkeit der deutschen Rechtsprechung, insbesondere der des höch­sten Gerichtshofes, ist in der Welt anerkannt, und ihr wohl­erworbener Ruf wird durch die Anzweiflung des französischen Ministerpräsidenten nicht erschüttert werden. Wenn sie sich hier m Widerspruch zu der öffentlichen Meinung Frankreichs befin­det, so möge Herr Briand sich erinnern, wie oft die öffentliche Meinung seines Landes sich im Widerspruch zu der eigenen Ju­stiz befunden hat.

Die Leipziger Prozesse sind eine Tragödie insofern, als Deutschland allein seine Kriegsverbrecher zur Verantwortung llehi und sich nicht einmal auf die in der Liste aufgeführten Personen beschränkt, sondern jeden begründeten Verdacht von uh uns verfolgt. Weigert sich Herr Briand, diejenigen seiner ^»dsleutc unter Anklage zn stellen, die ihm eines Kricgs- "tr -echenz verdächtig bezeichnet werden, so möge er wenig- »verzichten, durch seine Aeußerungen den Völkcrhatz "H zu vermehren, der durch die prozessuale Aufwühlung einer »ung!n und schreckcnsvollcn Vergangenheit ohnedies stets

neue geschürt wird.

*

^Ä^Pressestimmen zu de,» Leipziger Prozessen.

7 N>il« ^ ' »A. B. C." bring! unter der Uebcrschrift „Die

'rau, Generals Stenger" einen Leitartikel, in dem die

Mir»"'«, ^Emg zu den Leipziger Prozessen ironisch kritisiert vnr ai b^usst heißt eS, wenn Frankreich wolle, könne es »m- imde» ^ """Wie Bedingungen des Versailler Friedensvrrtrags Eeain Sanktionen zu erhalte» oder Deutschland neu« aufzu-

dit»-> 4 - 0 -- der Vertrag absichtlich so abgefaßt, daß er

in erfM werden könne.

Leipziger Kriegsprozcste", so schreibt die '«»!» Zkunng", „scheinen zu schweren politischen Komplika- A,,-r> s Drohend erhebt sich damit auch wieder die Gefahr ^rovSdentschen „Kriegsverbrecher". Man kann als ' u»g und^ Schrecken an die Möglichkeit denken, daß die Er- ,m»as >»! wegen dieser Frage sich in Deutschland noch

« erzole» sollte." — Das Blatt will aber ans die ruhige

Haltung der Engländer vertrauen, die seiner Ansicht nach nicht zu- geben werden, daß die merkliche Entspannung, die seit dem Eintritt der Regierung Wirth in den Beziehungen der ehemaligen Feinde ein­getreten ist, wieder zunichte machen wird wegen zu milder Urteile gegen Angeklagte.

Schwere Beschuldigungen französischer Offiziere durch eigene Landsleute.

Paris, 13. Juli. „Humanite" veröffentlicht den Brief eines Dok­tors Köchlin aus Paris, wonach die zehnte Division sich ganz be­sonders dadurch ausgezeichnet habe, daß sie wenig Kriegsgefangene gemacht habe und darunter besonders das 52. Kolonialregiment, dessen Oberst Petitdemmige besonders wild gewesen sei. Er habe den for­mellen Befehl gegeben, weder deutsche Verwundete, noch Gefangene einzubringrn. Der Unterleutnant Morin habe ihm bestätigt, daß er so­gar der Riedermachung eines feindlichen Hilfspostcus, bestehend aus Verwundeten, Aerzten und Krankenwärter»», beigewohut habe. Dr. Kachlin erklärt, der Oberst Petitdemange habe selbst sich im November 1915 seiner Taten gerühmt. Dr. Köchlin bezeichnet 3 Divisionen, die während der Champagne-Schlacht kaum Gefangene eingebracht hätten, während sie bei anderen Divisionen zu Tausenden gemacht wurden. ... - »

Zur Haltung Englands?* ^

Paris, 14. Juli. Wie Havas aus London berichtet, fragte ein Abgeordneter im Unterhaus den Staatssekretär des Auswärtigen, ob er in der Lage sei, jetzt das Haus zu verständigen, ob die französische Regierung ihre Vertreter aus Leipzig wegen der Urteil« gegen die Kriegsverbrecher abberufen habe. — Harmsworth antwortet«, daß di« französische Regierung in der Tat diesen Beschluß gefaßt habe. — Der Abgeordnete fragte weiter: Liegt es in der Absicht der bri­tisch«! Regierung, sich diesem Vorgehen der französischen Regierung anzuschticßen und darauf zu bestehen, daß diese Kriegsverbrecher von einem alliierten Gericht abgcurteilt werden? — HarmSworth sagte, daß er ans diese Frage nicht antworten könne, bevor er Instruktion erhalten habe. .

Fortführung der Kriegsbeschuldigteuprozeffe.

Leipzig, 12. Juli. Unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Schmidt begann heute vor dem Reichsgericht der Prozeß gegen den Oberleutnant zur See Ludwig Dittmar und John Boldt. Der Oberreichsauwalt hat gegen sie Anklage wegen vorsätzlichen Mor­des erhoben mit der Begründung, daß sic gemeinsam mit dein Führer des U-Boots 86 , Kapitänleutnant Parzig, nach Versenkung des La­zarettschiffs „Llandovery Castle" die in Rettungsbooten aufgcnomme- nen Schiffbrüchigen völkerrechtswidrig hätten beschießen lasten, um die Zeugen der völkerrechtswidrigen Versenkung des Lazarettschiffes zu beseitigen.

Der Friedenskonferenzschwindel.

Amerika «nd die Abrttstnngsfrage.

Washington, 13. Juli. Hier besteht der Gedanke, daß die Ab­rüstungskonferenz ihre Tagungen ab 11. November, dem Tage der Unterzeichnung des Waffenstillstandes, beginnen könne. Die Beamten des Staatsdepartements sehen keinen Grund, warum mau nicht zu einer Association der Mächte kommen konnte, wie es Harbins möchte.

Paris, 13. Juli. Die „Chicago Tribüne" meldet aus Washington, daß der Senat gestern seine 13 Abänderungsanträge zu dem vom Repräsentantenhaus angenommenen Flottenbudget fallen gelassen hat. Der Gesetzentwurf, der nunmehr dem Präsidenten zugeht, sieht 410 Millionen Dollar gegen 496 Millionen vor, di« bisher der Senat ver­langt hatte.

Paris, 13. Juli. Wie „Chicago Tribüne" aus Washington be­richtet, hat Präsident Harding mit bestimmter Absicht durch seine Einladungen zu einer Konferenz über die Abrüstungen den Anträgen des Senators Vorah -um Flottenbudget vorgegriffen, denen zufolge der Präsident anfgefordcrt werden sollte, mit England und Japan über einen Flottenfeiertag zu verhandeln. Der Präsident sei nicht Willens gewesen, die Verhandlungen auf die Weise cinzugehen und habe deshalb seinen weitergehenden Plan bekanntgcgeben.

London, 13. Juli. Reuter meldet aus Washington, dort verlaute, daß von allen Mächten günstige Antworten einge- gangen sind, an die die Vereinigten Staaten einen Vorschlag betreffs der Abrüstungskonferenz richteten.

Newqork, 13 .Juli. Präsident Harding hat das Gesetz über das Marinebudget unterzeichnet, das einen Kredit von 410 Millionen Dollar gewährt, mit dem Znsatzantrag Borah, der den Präsidenten ermäqtigt, eine Konferenz sür die Flottcnab- rüstung der großen Seemächte zu berufen.

London, 13. Juli. Reuter meldet aus Washington vom 12 .: Der Senat hat seinen Kampf für den Vau von Flugzeugmut­terschiffen und die Errichtung von Marinestützpunkten an der Paeificküstc aufgegeben und hat den Bericht über die Marine- kreditvorlagc, der schon vom Repräsentantenhaus angenommen wurde, ebenfalls angenommen.

Der „Völkerbund" und die Abrüstnngsfrage.

Paris, 13. Juli. Die erste Versammlung der gemischten Kom­mission für die Einschränkung der Rüstungen, deren Schaffung die Vollversammlung des Völkerbunds forderte, wird am 16. Juli in Paris unter Vorsitz Vivianis stattfinden.

Balfour über den Völkerbund.

London, 12. Juli. Meuter.) Balfour erklärte in einer von ihm ans der Rcichskonfercnz gehaltenen Rede, die größte Schwierigkeit für den Völkerbund sel das Fehlen von 3 der größten Nationen der Welt. Von diesen würden Amerika und Rußland sich kaum in naher Zukunst anschließcn. Er hoffe, daß Deutschland in einem nicht sehr entfernten Zeitpunkt Mitglied des Völkerbunds werde.

Um den englisch-japanischen Vertrag.

London, 13. Juli. Lloyd George sagte in seiner Rede im Un­terhaus über den englisch-japanischen Vertrag weiter, «S sei der Wunsch sowohl des britischen Reichs als auch Japans, daß das Ab­kommen in völlige Uebereinstimmung mit den Völkcrbuudssatzuugen gebracht werde und daß, sofern die Völkerbundssahungen und der Vertrag miteinander in Konflikt kämen, di« Bestimmungen der Völ­kerbundssatzungen maßgebend sein sollten.

Wie die Blätter melden, wurde vorgestern abend eine in diesem Sinne gehaltene Note an den Völkerbund veröffentlicht, die vom 7. Juli datiert und von Lord Curzon und dem japanischen Botschaf­ter unterzeichnet ist.

Französische Stimme« zur Abrüstungskonferenz.

Paris» 13. Juli. Die begeisterte Aufnahme des Konferenz-Vor­schlages des Präsidenten Harding durch die Pariser Presse beginnt nachzulasten. Nach Pertinax im „Echo de Paris" kommt es den Leuten in Washington und London nur darauf a», die englisch-japa­nische Allianz loszuwerden, alles andere, besonders di« Entwaffnung, fti nur Mache. Der Kommunistcnführer Marcel Cachin sagt, daß die Washingtoner Konferenz der Arbeiterschaft noch inehr Abscheu ein­flöße als die jänimerliche Genfer Konferenz. Den Kapitalisten von London und Rewhork komme «S lediglich darauf an, der japanischen Konkurrenz zu begegnen und wirksame Mittel zur Ausbeutung von China zu finden. — Es scheint, man merkt in Frankreich auch schon etwas, wie sehr man dem angelsächsischen Kapitalismus und Imperia­lismus Sklavendienste leistet.

Die Reparationsfrage.

Ausländischer Kredit für die Reichsbank.

Berlin, 12. Juli. Die Reichsbank teilt uns mit, daß es ihr ge­lungen sei, durch Vermittlung des Hauses Mendelssohn u. Co., Am­sterdam, sich einen Kredit von 158 Millionen Goldmarl zu verschaffen und daß Verhandlungen über weitere Kredite gleicher Art schweben. Di« von der Regierung getroffenen Maßnahmen werden durch diese Kreditopcration so ergänzt, daß die Erfüllung der an» 31. August fäl­ligen Reparationszahlungen als gesichert anzuschen siird. Weitere Re­parationszahlungen sind alsdann während des Jahres 1921 in De­visen nicht mehr zu leisten.

Die deutsch-französischen

Reparationsverhandlungen.

Paris, 13. Juli. Die deutschen und die französischen Vertreter die hier über die Sachlieferungen verhandeln, haben heute in einer Vollsitzung ihre Beratungen fortgesetzt und vorläufig zu Ende geführt. Eine Anzahl von Einzclpunkten bleibt noch zu lösen, sie sollen aber durch Staatssekretär Bergmann und Dr. Guggenhcimer, die nach Ber­lin reisen, mit den zuständigen Stellen erörtert werden. Es ist zu hof­fen, daß in kurzer Zeit mit Zustimmung der Reparationskommisfion «in Abkommen zustande kommt.

Die Kohlenförderungen der Entente sür August.

Paris, 13. Juli. Das zwischen den Sachverständigen der Reparationskommistion und dem deutschen Reichskohlenrat vereinbarte Programm sür die Lieferung der deutschen Kohlen im August dieses Jahres ist von der Reparationskommistion ge­nehmigt worden. Die Lieferung beläuft sich für August aus 2 200 000 Tonnen.

Amerikanische Finanzhilfe zur Festigung der deutschen Valuta?

Berlin, 14. Juli. Das „Berliner Tageblatt" erfährt, daß heute -der morgen in Berlin eine aus 8 Mitgliedern zusmmncngesetzle Mis­sion von Vertretern der amerikanischen Großfinanz eintrcsfen wird, die zwar keinen offiziellen Charakter trage, aber doch mit der Washing­toner Regierung in Verbindung stehe. Nach den Informationen des Blattes soll die Kommission sich vor allem mit der Frage einer Sta­bilisierung der deutschen Valuta belasten.

Der Reichswirtschastsminister Uber die Deckung der Altimatumsverpflichtungen.

Bcrliir, 14. Juli. In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter des „Berl. Tagebl." erklärte Reichswirtschastsminister Schmidt, daß die Deutschland «ms dem Ultimatum envachstncn Verpflichtungen schätzungsweise jährlich 4 Milliarden Mark betragen. Es sei