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Nr. 104.

Amis- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

W. Jahrgang.

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Samstag, 7. Mai 1921.

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reit: In -er Stadt mit DrLgerlohn Mk. ILM viertil>Lhrlich. Postbezug«. ILM mit Bestellgeld. Schluß »er Anzeigenannahme S Uhr vormittag«.

Nach dem Ultimatum.

Zur Lage.

»Im Augenblick ist die durch die ablehnende Antwort Ameri­kas geschaffene Regterungskrifls noch in einen, völlig unklaren Sta­dium, und zwar deshalb, well der Charakter des in Berlin einge- kast-ncn Ultimatums es begreiflicherweise keiner Partei als beson­der» frohlockend erscheinen läßt, die Verantwortung für eine entspre­chende Stellungnahme auf sich z» nehmen. Die Verhältnisse sind durch den Poleneinfall in Oberschlesien noch kompliziert worden. ES ist ohne Frage, daß der polnische Ueberfall, wie wir schon früher «»mutet haben, in engein Zusammenhang mit den französischen Plänen im Westen steht. Die interalliierte Kommission trifft mich heute noch, wo der Aufstand den offenen Charakter einer militäri­sche,! Mon Polens trägt, keine entsprechenden Maßnahmen, und es wird sich nach einem etwaigen Mißerfolg des Protestes der deutschen Negierung darum bandeln, ob wir nicht selbst den Schutz der ober- Weflschm Bevölkerung durch Reichswehr in die Hand nehmen. ES ist llar, daß je nach der in der Entente herrschenden Stimmung dieser Kstivehrschritt Deutschlands als kriegerische Handlung gegen die En­tente aufgrfaßt werden könnte, und daß man dann erst recht zu Ge- sbalimaxnahmen auch voni Westen her schreiten würde. Aus dem. Ultimatum geht doch deutlich hervor, daß die Entente keine Verständi­gung will, sondern nur unbedingte Unterwerfung Deutschlands, d. h. billige politische und wirtschaftliche Verstlavung. Die nächsten Tage find für dar deutsche Volk so schicksalsschwer, wie je ein Tag, seit dm AuSbruch des Weltkrieges, und wir können nur den einen Wunsch immer und Immer wiederholen, daß sich in diesen Stunden jeder deutsche Volksgenosse bewußt bleiben möge, daß die Existenz unseres Staates heute mehr wie je gefährdet ist, daß also Einigkeit und Geschloffenhtir das erste Erfordernis ist.

- Die Berliner Presse zun» Ultimatum.

Berlin, 7. Mai. Während die Rechtspresse kategorisch die Ab­lehnung des Ententcultimatums fordert, nehmen die Blätter des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten entweder eine «bivartendc Haltung ein oder enthalten sich jeder Stellungnahme. Die.Deutsche Allg. Ztg." bezeichnet dar Ultimatum als un- vkägllch und sagt: Auch heute noch sind die Deutschen bereit, zu einer Einigung mit ihren Gegnern zu gelangen und in Jahren här­tester Arbeit herzugcben, was sic aufzubringen vermögen. Wenn «bet der Oberst« Rat von uns verfangt, daß wir unsere Ost-Festun- yen entwaffnen sollen in einem Augenblick, da die Polen schnöde Gewalt gegen uns verüben, dann gibt cs auf diese Forderung nur Üne Antwort, die einer ehrenhaften Nation würdig ist: Nein und «achndmal Nein! - DieTägliche Rundschau" schreibt: uns bleibt nur eines übrig: passiver nationaler Widerstand. Solange uns nicht selbst ausgeben, find wir nicht verloren. Auch das führende Zentrumsblatt, dieGermani a", nennt es unmöglich, die Forderung nach Entwaffnung der östlichen Festungen zu erfüllen m einem Augenblick, wo die Polen an den Grenzpfählen des Reiches Mein. Nach den: Blatt liegt der Grund für den schleppenden Gang w dem Verfahren gegen die KriegSbeschuldigten einzig und allein >«> der Entente, da bisher nur England etwas getan habe, um die «utwendigen Unterlagen für die Prozesse beizubringen.

Die vermutliche Haltung der Parteien zum , Ultimatum.

,, ^>i», 7- Mai. Die Reichstagssraktionen haben bisher L ^^""6 ZU dem Ultimatum der Alliierten noch keinen , d gefaßt. Nach Informationen desBerliner Lokal- kann man die Haltung der Deutsch-Nationalen da- .^"Enfaffen, daß die Fraktion jede Regierung bekämpfen wäre, das Ultimatum anzunehmen. Auch die A- Volkspartei und die Demokraten, sowie die Bayerische entsMsollen sich nach dem Blatt zu einer Unterschrift nicht igneßen können. Die Haltung des Zentrums sei noch nicht Umk,^ Ausdruck gekommen, die Partei sei aber unter keinen kM-n" i, Wonnen, ohne Volkspartei eine Unterschrift zu Verl., , Haltung der sozialdemokratischen Parteien

"och. nichts. - Wie dieVoffische Zeitung" der U «-7 nwn in den Kreisen der Regierungsparteien zu M, H gekommen, daß die finanziellen Forderungen des Red,»» ^ diskusflonsfähig seien. Dagegen machten sich starke des f/u geltend gegen jene Punkte, die den Bestimmungen En Edensvertrags zuwiderliefen, so die Entwaffnung der °ek,n !Ü7^N' die Bestimmung, die den Alliierten das Recht die ^ Besetzung des Rheinlands zu verlängern und

»Win». "8 i>er bayerischen Einwohnerwehren, die zu er- « ngen. die Reichsregierung keine Machtmittel habe.

Bei«« « «>, ^ Regierungskrisis.

Krb-riaen' »- r ^ °Vorwärts" feststellt, ist in dm ganze» tdcs Kürst *v* 7 °Eungen über die Regierungsbildung der Name q e» Bülow nicht genannt worden. Auch ist Me Aufforde­

rung des Reichspräsidenten an den Fürsten, nach Berlin zu komme»,

nicht erfolgt. An informierter Stelle sei auch von einer Kombina­tion Schwanker nichts bekannt.

Berlin, 7. Mai. Wie dasBerliner Tageblatt" aus Paris mel­det, hat Reichspräsident Ebert den deutschen Botschafter Dr. Mayer nach Berlin berufen. Dr. Mayer ist gestern Vormittag abgercist. Auch der deutsche Gesandte in Wien, von Rosenberg, ist nach einer Meldung derVossischen Zeitung" nach Berlin berufen worden.

Das Zusatzprotokoll.

London, 6. Mai. Unabhängig von der Erklärung des Obersten Rats Unterzeichneten die Vertreter Englands, Frankreichs, Belgiens, Italiens und Japans bei der Reparationskommission rin Protokoll, das einstimmig angenommen wurde als Zusatz zu Anlage 2, Teil 8 des Vertrags von Versailles, dessen Entschließung den Signatar­machten des Vertrags, sowie der ReparattonSkommisflon mitgcteilt wird. Da der K 22 eS zuläßt, im Rahmen des Vertrags die Anlage über die Reparationen zu ergänzen unter der Voraussetzung, daß die Vcrbandsregierungen darin einig gehen, so bringt das nunmehr Un­terzeichnete Protokoll die Zahlungsmodalitäten damit in Ueberein- stinimung. ES gibt gleichzeitig der Rrparationskommisfion volles Recht betreffs der Ausgabe mst> der Verzinsung der Obligationen Deutschlands. Es ermächtigt ste weiter, von Deutschland zu ver­langen, daß rS einzelne seiner Einkünfte und Hilfsquellen für diese Verpflichtungen zur Verfügung stellt und ermächtigt sie, einen Ga- rantieauSschutz zu bilden, um deren Verwendung zu überwachen und Zahlungstermine und Zahlungsarten der für diese Obligationen oder für andere mit der deutschen Schuld in Verbindung stehende Zah­lungen festzusetzen. Die deutsche Regierung wird dazu zu verwenden haben:

1. Zolleinnahmen, sowie Abgaben zu Wasser und zu Laude, besonders als Auflage auf dir Ein- und Ausfuhr.

2. Das Ergebnis der Taxe von 25 Prozent auf den Wert jeder Ausfuhr mit Ausnahme der Ausfuhr, auf die eine Abgabe von min­destens 25 v. H. nach der Gesetzgebung irgend einer der alliierten Mächte erhoben wird.

3. Die Einnahmen aus jeder direkten oder indirekte» Abgabe oder aus einer anderen Zahlungsart, die die deutsche' Regierung Vor­schlägen und der Garantieausschuß annehmen wird, um die beiden erwähnten Zahlungsarten zu vervollständigen oder zu ersehen.

Der Garantieausschuß ist nicht ermächtigt, in die deutsche Indu­strie einzugreifen.

Ferner wird ? IS Anlage 2 wie folgt vervollständigt: Deutschland wird Rohstoffe und Arbeitskräfte sammeln, die jede der alliierten Mächte von ihm nach Genehmigung der Wiedergutma­chungskommission zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete oder zur Besserung oder Entwickelung ihrer wirtschaftlichen und industriellen Lage verlangen kann. Der Wert dieser Rohstoffe und der Arbeits­kräfte wird von einem deutschen Sachverständigen in Verbindung mit einem Sachverständigen der betreffenden Macht ausgestellt, im Streitfall durch einen von der WiedergutmachungSkommission er­nannten Schiedsrichter.

Die WiedergutmachungSkommission nahm ihrerseits eine umfang­reiche Denkschrift an, tn der die Zahlungsmodalitäten der deutschen Schuld festgelegt sind. Dieses Dokument wird der KriegSlastenkom- misfion heute abend um 10 Uhr übermittelt und morgen veröffent­licht werden.

WichtigeBestimmungendesLondonerAbkommens

Paris, 6. Mai. Pariser Blättern zufolge enthält das Lon­doner Abkommen außer den bereits bekannten Punkten zahlreiche andere Bestimmungen, die für Deutschland von Bedeutung stnd, zunächst 2 Punkte schwerwiegender Art: 1. Frankreich wird fortan für die deutsch« Kohle de« Inlandspreis bezahlen müssen und diese zu Wasser und zu Lande geliefert erhalten. Die neue Maßnahme werde, nach Pertinax (Echo de Paris") rückwirkende Kraft vom 1. Mai ds. erhalten. 2. Die Besetzungskofte» wer- den vermindert werden, indem dir englischen Truppen geringere Zahlungen erhalten werden. Vor dem 31. Mai muß Deutsch­land die Satzungen der Garantiekommissüm aunehmen. Vor dem 31. Mai muß Deutschland ferner eine Milliarde Goldmark entweder in ausländischen Devisen, oder in dreimonatigen Schatz­wechseln bezahlt haben. Bis zum 15. Mai muß die Ausliefe­rung des Flugzeugmaterials, bis zum 31. Mai die Auflösung der Einwohnerwehren und die Zerstörung der im Ban befind­lichen Kriegsschiffe beendet sein.

Lloyd George der Sttmmungsmacher u. Heuchler.

London, 6. Mai. Im Unterhaus erklärte Lloyd George zur Wie­dergutmachungsfrage, der erste wichtige Faktor zweifelloser Versäum­nis von Seiten Deutschlands sei die Entwaffnung, die als fundamen­tale Frage angesehen werden müsse. In gewisser Hinsicht sei die Erfüllung dieser Bedingungen durch Deutschland hochbefriedigend gewesen, tn anderen Punkten dagegen sehr unbefriedigend. So seien immer noch viel zu vi,l Maschinengewehre »nd Gewehre nicht aus­

geliefert und außerdem sei eine beunruhigende Tatsache das Bestehe» miregnlärer militärischer (!) Organisationen in Deutschland, die zu­sammengenommen den Kern des furchtbarste» Heeres bilden könnten (!). Frankreich und Belgien seien natürlich aus sehr guten Grün- den bedacht, daß diese Bedingungen erzwungen werden. Nicht daß Deutschland plötzlich eine Streitkraft organisieren könnte, aber trotz­dem, solange große Truppenkräfte (?) in Deutschland vorhanden seien, sei «S ganz unmöglich für Fraukreich, ruhig zu sei». Frank­reich müsse fortfahren, zu rüsten und sein Auge aus die Ostgrcnze ge­richtet halten. ES bestände aber zwischen den irregulären Truppe» «nd den Kommunisten in Deutschland gegenseitiger Argwohn. Daher müsse man verlangen, daß die beiden Parteien die Waffen ausliefern. In Deutschland sei eine genügende reguläre Truppenmacht vorhan, den, um die Ordnung aufrecht zu erhalten und Unruhen zu unter­drücken. Ferner habe Deutschland seine Verpflichtungen betr. die Kriegsverbrecher nicht erfüllt. Die Deutschen hätten mit der Aburteilung gezögert und einigen Angeklagten, auf denen die schlimmsten Beschuldigungen lasten, gestattet, Deutschland zu ver­lassen. ES sei offenkundig, daß Deutschland auch in der Entschä- digungsfragr sein« Verpflichtungen den Alliierten gegenüber umgehe. Dem Friedensvertrag sei ein Protokoll bcigcfügt worden, in dem Deutschland aufgefordert werde, ein Angebot bezüglich der gesamten Forderungen zu machen. Deutschland hätte aber keinen Schritt in dieser Richtung unternommen. Die Alliierten hätten Deutschlands Aufmerksamkeit auf die Frage gerichtet Dentschlaui: hätte nur zögernd ein Angebot gemacht, eS sei «wer so ungünstig ge­wesen, daß es eine Herausforderung des Friedensvertrags bedeutet hätte. Me Alliierten wären gezwungen gewesen, Deutschland klar zu machen, daß sie darauf bestehen müßten, daß der FriebrnSvertrag erfüllt würde. Daraufhin habe die Entschiidigmigskommission ihre Entscheidung gefällt.

Lloyd George fuhr fort: Die erste Zahlung von 80 Mill. Pfd, Sterl. wird innerhalb 25 Tagen erfolgen. Als Bezahlung kämen ferner Kohlen, Farben und Materialien zu Reparationszwecken in Betracht. Zur Frage der 25prozentigen Ausfuhrsteucr erklärte Lloyd George, daß Deutschland 250 Mill. Pfd. Sterl. jährlich bezahlen könne, da seine Ausfuhr eine Milliarde Pfd. Sterl. bettage. Eine besondere Kommission mit dem Sitz in Berlin wird die Einsammlung der Steuer beaufsichtigen. Die Alliierten hätten drei Fragen erwo­gen: die Beträge, die von Deutschland erhoben werden könnten, die Methode der Bezahlung und die Garantien für die Bezahlung. Die Lösung der Aufgabe sei aber keineswegs leicht. Die Annahme der Bedingungen müsse dis zum 12. Mai erfolgen.

Briand über das Ultimatum.

Paris, 5. Mai. Briand, der heute abend nach Paris zu­rückgekehrt ist, empfing im Quai d'Orsay eine große Zahl Jour­nalisten, denen er.n. a. «flirrte: Wenn Deutschland bis zum 13. Mai die in London festgesetzten Bedingungen angenommen hat, werden die Sanktionen aufgehoben. - Wenn ab« späterhin nach ein« kürzeren ob« längeren Zeit irgend eine Verfehlung konstatiert wird, so treten die Sanktionen automatisch in Kraft und die um das Ruhrgebiet angesammelten Streitkräste treten in Wirksamkeit. Diese Streitkräste werden nicht aufgelöst wer- den, auch wenn Deutschland am 13. Mai Ja sagt. Deutschland mutz erst die Bedingungen, die eS annimmt, ausführen. D. h. also fortgesetzte Bedrohung des Ruhrgebiets.

Die militürische Bedrohung bleibt unter alle« Umstünde« bestehen.

Paris, 6. Mai. Pertinax schreibt imEcho de Paris", Mi­nisterpräsident Briand werde getadelt werden, weil er nicht auto­matisch die Sanktionen am 1. Mai angewandt habe. Wenn Deutschland das Ultimatum annehme, werde die Jahresklasse 1919 trotzdem nicht entlassen werden. Wenn also dir militärisch« Sanktion am 12. Mai nicht in Kraft treten werde, dann bleibe sie noch in der Schwebe. Philipp Malet bestätigt imPetit Parisien" diese Haltung und sagt, 2 Monate habe Deutschland Zeit, um durch entscheidende Akte die Aufrichtigkeit sein« Unter­werfung zu beweisen.

Frankreich requiriert deutsche Kraftfahrer im besetzten Gebiet.

Frankfurt -. M-. tz. Mai. Wie derFranks. Ztg " von zuverläs­siger Seite mitgeteilt wird, requiriert die französische Militärverwal-. tung in der Pfalz gegenwärtig nicht bloß deutsche Kraftwagen, son­dern übersendet auch Kraftwagenführern Gestellungsbefehle. Diese enthalten in der Regel den Befehl, sich innerhalb wenig« Stunden zur Verfügung zu stellen und für 30 (?) Tage Proviant mitzu­bringen.

Die tschechischen Sozialisten

für die Zwangsmaßnahmen.

Prag, 6. Mai. Die aus sozialdemokratischen Parlamentariern und Vertretern der Gewerkschaften bestehende Kommission, die die Frage der Beteiligung der Tschecho-Slowakei an dm. Zwangsmaß­nahmen; gegen Deutschland prüfen sollte, hat wie das Blast «CzaS"