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Nr. 98.

Amts- und Anzeigeblatt für den OLerarntsbezirk Calw.

98. Jahrgang.

L,I6>,>nuna»w«isk! vmolioLchentlich. Anzelgenpre!«: D>» Uemspattig« Zeile SOPsa.

M«. 2.— Auf Sainmelaiizeigen kommt ein Zuschlag von 100°/, — gernkpr.S.

Freitag, LS. April 1SL1.

Le zuztp rei»: In der Stadt mit Lrägerlahn Mk.I2.VV viertel ithrlich. Vostdezng«. preis Mk. I2.VV mit Bestellgeld. — Schlug der Anzeigenannahme S Uyr

»yr vormittag«. »

Bor der Entscheidung.

Die Aussprache im Deutschen Reichstag über dcs Gesuch an Har­ting um Vermittlung in der Reparationsfrage hat dl- in unserem mgrstrigen Leitartikel zum Ausdruck gebrachten Gedanken über die hiuk noch in Deutschland herrschenden unversöhnlichen gesellschaft­lichen und politischen Gegensätze bestätigt. Die Auseinandersetzun­gen der Deutschnatlonalen mit den Sozialisten aller Schattierungen »eigen, Wie nötig es ist, daß alle Kreise unseres Volkes sich mit dem Problem beschäftigen müssen, wie wir dte hier zur Auswirkung kom­menden Klassengegensätze, die noch aus der Vorkriegszeit stammen, und die sich durch die Revolution begreiflicherweise noch verschärft hoben, mildern können. Wir möchten betonen, daß diese Bestre­bungen keineswegs eine Aenderung der politischen oder gesellschaft­lichen Anschauungswelt verlangen, sondern lediglich eine bessere Ein­stillung aus die Denkart aller Volksschichten, und vor allem auch «ns die Ideenwelt, durch deren Propaganda unsere Feinde die ganze Weit gegen uns mobil zu machen verstanden haben. Wir brauchen, Venn wir wieder hoch kommen wollen, eine nationale Geschlossen­heit nach außen hin, die aber nur durch Milderung der gesellschaft­lichen, sozialen und politischen Gegensätze erreicht werden kann, wie ei die Staatsmänner und Politiker unserer Feinde durch entspre­chende Erziehung aller Gesellschaftsklassen fertig gebracht haben, und nicht durch Schimpfen, Verächtlichmachung und Drohungen, die selbstverständlich auf der andern Seite wieder ein entsprechendes Echo wecken.

Was die sachliche Stellung der Parteien anbclangt, so machte die gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien, die den Schritt Dr. Kimons, wenn auch schweren Herzens, billigt, einen guten Eindruck. Ne Mehrheitssozialisten hätten ihre Ausführungen übet angebliche Probemobilmachungen und Waffenlager an der Ostgrenze sich aus nationalen Gründen füglich schenken können, denn wir haben zu sol­chen Angebereien doch offizielle Spitzel und Schnüffler der Entente- lommisflonen genug im Laude, und wenn der Abg. Helfferich darüber unmutig geworden ist, so kann ihm das kein Mensch ver- iibeln. Daß es angesichts der Vorwürfe HelffertchS gegen die Sozia­listen, st» würden der Entente mit solchen Bemerkungen Waffen in die Hände liefern, zu Tumulten kommen mußte, ist bei der Stellung der Sozialdemokratie zu Helfferich und im Hinblick auf dessen Kampf­geist begreiflich. Wir werden überhaupt das Mißtrauen des größten Teils unserer Arbeiter gegen das Militär nicht zu beseitigen ver­neigen, wenn sich nicht alle Parteien auf den Boden der Verfassung stellen, und das auch in ihrer Tätigkeit bekunden. Nur so können dir eine innere Geschlossenheit erhalten, die wir nicht nur in den nächsten Tagen, sondern auch in den nächsten'Jahren brauchen, wenn vir die Existenzmöglichkeit unseres Volkes erhalten und wenn viglich wieder verbessern wollen.

Die Entente ist einig in dem Bestreben nach Auspressung Deutschlands bis zum letzten Blutstropfen. Die Stimmungsmache für dm 1. Mai arbeitet vorzüglich. Sowohl die Ententestaatsmän- «tt wie auch die Presse betonen jetzt schon, daß auch die neuen deut- ichm Vorschläge nicht diskutabel seien, daß also dte „Sanktionen", v>! deutsch die Erpressungsmaßnahmen, in Tätigkeit treten sollen, «»n Amerika ist ün Augenblick der Abfassung des Artikels noch keine » ort da, ob man die deutschen Vorschläge glaubt den Alliierten s Vechandlungsbasis anbietcn zu können. Vorsichtigerweise er- " gt man sich zuerst bei den Alliierten, ob sie so gut sein wollen, i» 4 ^" ^ wagemutig sein will, zwischen dcu Zeisen zu lesen, Pr»N^^^ Auffassung aus den Aeußsruugen der feindlichen We erlangen, daß England und Italien die amerikanische Vsr- °"üu„chmcn wären, während Frankreich sich schroff

ynend verhalt. Ob bei letzterem jedoch nicht in der Hauptsache «in ^"^mache vorliegt, können wir heute noch nicht sagen. Das sicher, wenn die Entente auf die ncnen deutschen Vorschläge ,, und zu neuen Besetzungen deutschen Gebietes schreitet,

«w» dl ^ ^ Süßere Zeichen für eine weitere Berschlechte-

bdialiü zu erblicken, und den Gewaltschritt der Entente

^"^smaßnahms gegenüber Deutschland im Hinblick in Men iiroße Verwicklungen in Rußland, im Orient und

z, zierten s*' ^ »lso als kritischer Tag erster Ordnung

ÄMmg zw MjsWHe i«, Reichrlag"

Uschlag"'dl,' m'E» Sitzung beginnt nach 1 Uhr. Auf der Berat,,» Präsidenten Löbe wird vor der Fortsetzung dir das Auswärtige Politik die Vorlage, durch

Kngert mied - ^ Goldausfuhr bis zum 1 . Oktober d. I. ver- 3 n der >r' « .E" drei Lesungen angenommen, her Nedn„ der außenpolitischen Debatte hat als er-

KdaueA der Abg. Stres -- mann (DDP.). Er

er der Zustimmung.der Mitte die innerpolitische

Einstellung, die sich leider auf der rechten und linken Seit« immer wieder zeige, wenn es um Vorgänge des Weltgeschehens gehe. Beim parlamentarischen Regime könne nicht das Par­lament an sich regieren, aber der Ausschuß der auswärtigen Angelegenheiten müsse besser und fortlaufend informiert wer­den. Wenn Frankreich von Deutschlands schwacher Regierung spreche, so könne es jetzt auch vom schwachen Parlament spre­chen, das in so kritischen Tagen Parteistreik zu treiben wisse. (Sehr richtig! rechts.) Die Rede des Abg. Müller-Franken war besonders parteipolitisch eingestellt. Die Form der Note an Amerika ist zu tadeln, aber an sich war es ein sehr glück­licher Gedanke, gerade den neuen Präsidenten Nordamerikas um sein« Vermittlung anzurufen. Der Außenminister geht von eii em falschen Gesichtspunkt aus, wenn er bei den Staats­männern das Rechtsgesühl voraussetzt, das ihn selbst beseelt. Wenn auf internationalen Kongressen immer wieder die Kriegsschuldfrage in den Mittelpunkt gestellt wird, dann darf auch die deutsche Regierung zu den ungerechten Beschuldigun­gen Deutschlands nicht schweigen. (Beifall rechts.) Auf di« scharfen Angriffe von Lloyd Georg« hätte der deutsche Mini­ster antworten sollen. Die Leistungsfähigkeit eines Volkes kann nicht bloß vom nationalökonomischen, sondern muß von psychologischen Gesichtspunkten aus beurteilt werden. Eine in­ternationale Verständigung wird kommen, weil sie kommen muß. Nordamerika ist als Rohstoffplatz interessiert an der Kaufkraft seiner Abnehmer. Man sollte es begrüßen, wenn die Führer der wirtschaftlichen Konzerne die Wirtschaft der Länder zusammenführen. Dabei sollten die Staatsmänner Mit­wirken. Nur unsere wirtschaftliche Stärke kann Frankreich vor dem Zusammenbruch retten. Auch wenn der jetzige Schritt Erfolg haben sollte, werde jede deutsch« Regierung doch große Schwierigkeiten durchzumachen haben. (Beifall.)

Minister Simons

dankt dem Vorredner für seine Ausführungen, die schon vieles seiner beabsichtigten Antwort vorweggenommen hätten. Er habe in London nicht gegen das Schuldbekenntnis Protest er­heben können, weil die Entente dieses Bekenntnis schriftlich in Händen hat, und ein etwaiger rhetorischer Erfolg hätte die Gefahren schwerer Schädigungen für das deutsche Voll bedeu­tet. Er habe aber den deutschen Standpunkt dieser Schuldfrage schriftlich fixiert. Es werde das Bestreben der deutschen Re­gierung sein, di« fremden Archive zu öffnen und dann die Schuldfrage unter neutraler Kontrolle feststellen zu lassen. Der Vorwurf, daß die Regierung zu wenig Vorfühler nach Amerika ausgestreckt habe, trifft nicht zu. Unser entsprechender Versuch ist gescheitert. Für die Behauptung, di« Form unserer Note sei demütigend, ist mir kein Beweis erbracht worden. Mir sind bemüht gewesen, der Psyche der Gegenseite gerecht zu werden. Nun macht man auch das uns zum Vorwurf. Herr Helfferich hat mich als den Kämpfer für Gerechtigkeit be­zeichnet, natürlich mit dem Hintergedanken, ich sei als Mini­ster nicht brauchbar. Demgegenüber sage ich, daß ich zu lange Jurist bin, um für die Politik der alten Schule in Frage zu kommen. Ich stehe aus dem Standpunkt unbedingten Gerech­tigkeitsgefühls. Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf. daß wir doch noch zu Verhandlungen kommen werden. Freilich muß hier der Gerechtigkeitsgedanke mehr als bisher berücksich­tigt werden. Wie die Franzosen bei den Reparationen rech­nen, wird dadurch bewiesen, dag unsere Sachverständigen die Forderung von 170 Milliarden aus 132 Milliarden -urück- schrauben konnten, und selbst das ist zweifellos noch zu viel. Andererseits ist doch die Forderung einer Entscheiduugsftist von 24 Stunden nicht geeignet, eine sachgemäße Verständigung zu verlangen, lieber den Inhalt der Note wolle er nicht spre­chen. Es mache aber den Eindruck, als ob der französische Außenminister mit der Wirkung Ler gcpiamen „Sanktionen" nicht mehr sich so sicher fühle. Weder die Schweiz, noch Italien, noch die Tschechoslowakei wolle» sich de» Sanktionen anschlie- ße«, und was sonst verlautet, beruht auf Kombination. Daß Deutschland keine militärische Gefahr für Frankreich bedeutet, wird auch von England anerkannt. Redner gibt sodann eine llcbrrsicht über das Ergebnis der Waffenlieferungen, die gran­dioseste Leistung, die jemals ein Land vollbracht habe. Wir be­sitzen nicht einmal 1000 Kanonen. Unsere Festungen sind ohne Geschütze. Aber ich habe noch nichts davon gehört, daß nun auch die andere Etappe der Weltabrüstung beginnt. Bisher hat nur Deutschland abgerüstet. Nur mit der bayerischen Ein­wohnerwehr hapert es noch. In der Frage der Lustschiffahrt verlangen wir ein Schiedsgericht. Gegenüber den Versuchen der Alliierten, auch qns Nichteinhaltmrg unserer Verpflichtun- gen in der Entwaffnungsfrage vorzvhalten, muß festgestellt werden, daß wir unseren Pflichten ganz nachgekommea find. Auch io der Frage der Bestrafung der Kriegsschuldigen stehen

wir jetzt vor der Aufnahme der Verhandlungen. Gegenüber dem großen polnischen Heer« von 600 000 Mann find Besorg­nisse im Osten wohl berechtigt. Die Ausregung der Grenz» bcvölkerung steigt, und es muß etwas geschehen, um die Be­völkerung zu beruhigen. Die Vorwürfe reaktionärer Umtriebe find nicht am Platze. Ein« Erkundigung bei der Botschafter» konferenz hat gestern die Antwort gebracht, daß Polen bereits sett Januar abrüste. Das stimmt nicht zu unseren Informatio­nen, denn neue Jahrgänge werden zu Hebungen eingezogen und nicht wieder entlassen. Die Maßnahmen der deutschen Re­gierung sind nur darauf gerichtet, zu verhindern, daß die er­regte Bevölkerung sich zu Zwischenfällen Hinreißen läßt. Die Verhandlungen mit Polen werden fortgesetzt; namentlich auch das Wirtschastsabkommenh und die oderschlestsche Frage bil­den den Gegenstand der Verhandlungen. Mit der Teilung Oberschlestens find selbst viele Polen nicht einverstanden, das Ostproblem ist aber so schwer, daß seine Lösung eine Schicksals­frage für Europa ist. Die Untersuchungen über di« Unruhen in Mitteldeutschland haben zweifellos ergeben, daß ein Zusam­menhang zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands und Rußland besteht, für eine Beteiligung der Sowjetregie- rung indessen hat sich kein Beweis erbringen lassen. Es be­steht somit kein Anlaß, den Plan weiterer Verhandlungen mit Deutschland wegen Aufnahme von Handelsbeziehungen falle« zu lassen. Im übrigen vollzieht sich allmählich ein Wechsel in der Haltung der Sowjetregierung, die sich allmählich wieder den Forderungen der Weltwirtschaft anzupassen sucht. Auch in bezug auf den Wiederaufbau müssen wir in die Zukunft nicht nach rückwärts blicken. Redner führt Stimmen au» dem Auslände an, die erkennen lassen, daß man dem deutschen Standpunkt allmählich gerecht zu werden versucht. (Bravo!)

Abg. Graf Bernstor ff (Dem.): In diesem Augenblick verantwortungsvoller Verhandlungen bedarf es der größte« Zurückhaltung. Deshalb bedauern wir auch dir scharfe Kritik von links und rechts an der Haltung, der Regierung und in der Frage des amerikanischen Schriedsrichteramts. Sie ist nur geeignet, den Schritt zu gefährden. Ist das deutsche Volk in­nerlich einig, dann kann es alle Opfer bringen. Zur Schukd- frage ist es Pflicht jedes Deutschen, dazu beizntragen, daß im Auslands sich Klarheit darüber verbreitet, daß »vir nicht die Schuldigen find. Amerika ist nur wirtschaftlich, aber nicht poli­tisch an den europäischen Verhältnissen interessiert. Deshalb ist die Vermittlung dort in guter Hand. Wir erwarten kein« zu große Unterstützung. Aber die amerikanische Regierung des Präsidenten Harding ist doch wesentlich besser, als di« frü­here. Es muß alles geschehen zur Zerstörung der Legende, daß Deutschland überhaupt nicht zur Einlösung seiner Verpflich­tungen bereit sei. Es entspricht durchaus den Prinzipien un­serer Partei, daß man vor Eröffnung des Kriegszustandes ein Schiedsgericht verlangt. Nachdem dieser Versuch von dem Prä­sidenten Harding abgelehnt wurde, dürfen die diplomatischen Verhandlungen nicht durch scharfe und rein negativ« Kritik ge­stört werden. Es ist schon ein Gewinn, daß wir der Welt ge­zeigt haben, daß Deutschland nichts unversucht gelassen hat, um zu einer Verständigung zu gelangen.

Abg. Dr. Spahn (Z.), der auf der Trnbüne nur teilweise verständlich, schließt sich dem Abg. Grasen Bernstorff in der günstigen Beurteilung der bei Amerika unternommenen Schritte an. Er wendet sich scharf gegen die angedrohten Sank­tionen, die es Deutschland unmöglich machen würden, das ein­zige Mittel zur Wiedergutmachung anzuwenden, nämlich sein» Arbeit.

Abg. Le deb ou r (Anabh.) verlangt, daß vor allem dte Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden. DkS vom Abg. Ctresemann gewünschte Verständigung zwischen Stinnes und Loucheur würde zur Ausplünderung der Arbeiter­schaft führen. Als der Redner erklärt, Helfferich und sein« Freunde hätten kein Recht, die Folgen ihrer eigenen Politik der jetzigen Regierung vorzuwersen, nähern sich die deutsch- nationalen Abgeordneten Laverrenz und Berndt mit drohen­den Zwischenrufen der Tribüne. Abg. Berndt deutet mit der bekannten Geste Verrücktheit des Redners an «nd ruft: Lüg­ner. (Der Vizepräsident rügt energisch da» Benehmen der bei­den deutschnationalen Abgeordneten). Abg. Ledebour verweist in seinen weiteren Ausführungen auf den Widerstand der Ar-- beiter in den Ententeländern gegen den Ji^ '»s ihrer

Regierungen. (Aul)

Damit schließt die Aussprache.

Darauf wird der Nachtragsetat für 1020 üedattelos dem Houptausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung Freitag 1 Ahr: Anfragen, Interpellationen geen Verfolgung von „Kriegsver­brechen", klein« Vorlagen. Schluß A6 Uhr.