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Nr. 84.

Amts- und Anzeigeblatt für den Obercmtsbezirk Calw.

96. Jahrgang.

ErsckeinuN'tt^weise: 6 mal wöchentlich. Anzeigenpreis: Die kleinspaltige Zeile 60 Pfg.

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Kuf Eammetanzeigen kommt ein Zuschlag von 1 (X)o/y — Fernspr.tt.

Mittwoch. 13. April 1921.

Bezugspreis: In der Etadt mit Tr gerlohn Mk. I 2 .S 0 viertel:

preis w r. 12.00 mit B-steNgeld. — Schluß der «nzeigenannahme v

Postbezng».

hr vormittags.

Der eine deutsche Staat.

^ Pt. Ein moderner Staat muß eine einheitliche, allen Laudcs- ithSrden übergeordnete Regierung haben. Stammesuntcrschicde können heute in der großen Politik keine Rolle mehr spielen. Was Wer eine Form war, muß nicht unter allen Umständen für immer beibehalten werden. Durch die Geschichte geht vou Anfang her der Zug der organischen Fortentwicklung. Das Leben schafft sich auf allen seinen Gebieten ständig neue Formen. Das gilt auch für die Politik — erst recht für sie.

Seit langen Jahren drängt die Entwicklung auf die Herausbil­dung des neuen deutschen Staates hin. Wie ein roter Faden, bald stärker, bald dünner, zieht sich diese Erscheinung durch die Ge­schichte des verflossenen Jahrhunderts. Zu diesem Ziele ist's viel­leicht noch weit, vielleicht sind wir näher, als wir glauben. Einst­weilen gilt cs im Kampf der Anschauungen immer wieder auf das Ziel des einen deutschen Staates hinzuweisen. Reichsminister Koch hat kürzlich in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" einen Artikel veröffentlicht, indem er das Problem des preußisch-deutschen Dualis­mus in seinem Umfang zu ersoffen und in seinen Wirkungen klar- zuficllen sucht: „Er schreibt u. a.:

Selbst in den wichtigsten Angelegenheiten, in denen das Interesse des Reiches und Preußens eine Einheitlichkeit dringend erforderte, könnten die Geschäfte nicht einheitlich geführt werden. Bei dm großen politischen Ausgaben seien heute fast durchweg zwei Ver­antwortliche für dieselbe Sache vorhanden Der eine, die Reichs­regierung, werde von der Oeffenilichkeit und dem Reichstage verant­wortlich gemacht; die andere Seite, deren Verantwortung vor der Öffentlichkeit mehr zurücktrete, verfüge über den Nachgeordneten Be- »mtenkörper und damit in der Regel über die bessere Möglichkeit, sich zu unterrichten, und sich durchzusetzen. Man dürfe nicht einwen­den, daß die Schwierigkeiten darin zu suchen seien, daß die Koalition im Reiche und in Preußen verschiedenartig zusammengesetzt sei; die Erfahrung habe bewiesen, daß auch die Gleichheit der Regierungs­parteien kein Hinderungsgrund für Meinung Verschiedenheiten sei. Kn Zusammenhang damit stünden die Schwierigkeiten, die sich aus der Zusammenarbeit im Neichsrat ergäben. Heute fehle den Reichs- Ministern und ihrm Vertretern jegliche Sicherheit über die Gestaltung ihrer Vorlagen im Reichsrat. Der Gegensatz zwischen dem Reiche und Preußen trete in den Reichsratssitzungen häufig hervor, anders als früher, wo er vor den Sitzungen durch Beschlußfassung im preußischen Kabinett oder durch das Eingreifen des Reichskanzlers ausgeiragen worden sei. Auch hier ergebe sich ein unnatürlicher Zustand daraus, daß ein Mitglied der Versammlung fast über die Hälfte der Stimmen verfüge. Von derselben Wichtigkeit aber wie die Schwierigkeiten, die sich aus dem Nebeneinander von Reich und Preußen für die verantwortliche Leitung des Reiches ergäben, seien diejenigen, die sich infolge der preußischen zentralistischen Organi­sation dem Bestreben des Reiches auf Dezentralisation cntgegen- sikllten. Und endlich kämen dazu noch die Belastungen, die das Wehen zweier selbständiger Parlamente nebeneinander für eine ruhige und stetige Politik zur Folge habe. Solange zwei Stellen str die deutsche Politik verantwortlich seien, bleibe die Stetigkeit aus.

Eine endgültige Abhilfe erblickt Minister Dr. Koch nur darin, M man in ferner Zeit zum dezentralisierten Ein­heitsstaat gelange. Mit ihm sei allerdings das Fortbestehen Preußens unvereinbar. In einem dgzentralfierten Einheitsstaat werde sich die Selbständigkeit der Länder ans dem Gebiete der Ge- ichgekung und noch mehr auf dcm Gebiete der Verwaltung nicht Mr bcrh«HMr>,, sondern vielfach noch erweitern lassen. Worauf ^ ankoinme, sei, daß die Verantwortung für die große Politik ein­heitlich in der Hmid des Reiches liege. Die Schwierigkeiten, die emer solchen radikalen Lösung des Problems entgegenstehen, ver­mut auch Minister Koch nicht. Er glaubt, daß wegen der Unmög- Weit, in absehbarer Zeit die radikale Lösung zu verwirklichen, Ve- Vorkehrungen getroffen werden müßten, die geeignet wären, der " gültigen Lösung die Wege zu ebnen und die sich aus dem -^ulismus ergebenden Schwierig keiten zu mildern.

Französische Kammerfitzung.

" abgeschickte Gerichtsvollzieher. — Urteil der Neparations-

kommisston. — Der 1. Mai als Eutscheidnngstag.

Ap^l. Desjardins brachte Beschwerden über das werk '"Wiesbaden vor, worauf Minister Loucheur erklärte, er sein m ^ antworten. — Die Sozialisten, die sich zum Wort ab» - ^aEten. erklärten, daß sie nicht sprechen wollten, daß sie Der Ns" -^dnuiig einbringen und begründen würden. — bleib 0' sagte, nach den Erklärungen Briands im Senat

Loal n » k ""deres übrig, als den Wunsch auszusprechen, am leckt a-n o v Wai festellen zu können, daß er vollkommen yabt habe. — Ministerpräsident Briand ergriff hierauf

das Wort und stellte fest, daß die Redner in der gestrigen Sitzung die lange Geduld Frankreichs im Dienste seines Rechts betont hätten. Von jetzt an könne man nicht über die Aus­flüchte diskutieren. Das Land erwart« seit zwei Jahren Reali­täten. Zahlen müsse man. Briand erinnerte daran, was er seit seinem Regierungsantritt trotz der schwierigen Umstände ge­leistet habe: Konferenz von Paris, die Konferenz von London, die Bedrohung mit den Sanktionen und die Ausführung der Sanktionen. Man habe diesen Weg betreten in der Hoffnung, daß Deutschland und seine Regierenden verstehen würden. Jetzt würden sie wohl verstehen, daß die bisher getroffenen Sank­tionen noch nicht zu Ergebnissen geführt hätten. Man erkenne auch an einzelnen Reden, daß in Deutschland noch ein Geistes­zustand vorhanden sei, der auf irgend ein Entschlüpfen (!) hoffe. Am 1. Mai befinde sich Deutschland allen seinen Ver- tragsverfehlungen gegenüber. Dieser Vertrag enthalte die An­erkennung seiner Verantwortlichkeit, sowie die Verpflichtung, daß es die Schäden, die es verursacht habe in dem ganzen Maße seiner Fähigkeit reparieren muffe. In diesem Vertrag habe es sich auch verpflichtet, zu entwaffnen und die Kriegs­schuldigen zu bestrafen. Am 1. Mai werde sich also Deutschland einem Teil seiner Verpflichtungen und auch einem Teil seiner Verfehlungen gegenüber befinden. Er wiederhole deshalb mit Nachdruck der Gläubiger habe einen ausführbaren Titel in der Hand. Der Gerichtsvollzieher sei abgeschickt. Wenn der Schuld­ner sich widerspenstig zeige, dann muffe «in Gendarm ihn be­gleiten. (Lebh. Beifall.) Es sei eben der Vorgang im ge­wöhnlichen Leben und so hätten sich auch die Dinge im inter­nationalen Leben der Völker immer vollzogen. Man gehe nun­mehr mit einem guten und Unterzeichneten Papier in der Hand vor. Nach der Jurisdiktion werde die Reparationslommission ihr strenges Urteil fällen und dem Schuldner sagen: Zahlen! Wenn er nicht zahle, würden alle Zwangsmittel angewandt werden, die der Gläubiger in der Hand habe. Die Regierung fasse die Lage so auf und sie sei vollkommen davon überzeugt, daß das Einverständnis zwischen ihr und den Alliierten aufrecht erhalten bleiben werde. Frankreich habe mit seinen Alliierten alle erdenklichen Konzessionen gemacht. Man könne ihm nicht vorwerfen, nicht bis zur äußersten Grenze der Geduld gegangen zu sein. Aber, so sagte Briand weiter, wir wären nicht ein Volk würdig seiner selbst, würdig der Anstrengungen, die es unternommen hat, und würdig seines Sieges, wenn wir nicht aus diesem Sieg das Ergebnis ziehen würden, das der Frie- densvertrkkg^ festgelcgt hat. Alle Argumente auf der Tribüne, die man für Frankreichs Recht Vorbringen könne, seien nunmehr erschöpft. Jetzt habe man nur noch durch die Reparationskom­mission die Rechnung zu präsentieren. Bei diesem Rendez­vous werde Frankreich einig mit seinen Alliierten sein. — Die Debatte wurde hierauf auf heute mittag vertagt. — Heute vor­mittag hält die Kammer eine Sitzung ab, um den Entwurf über die Abgabe von den aus Deutschland eingeführten Waren zu diskutieren.

Zur Lage in England.

Die englischen Regierungsvorschlitge zur Belegung der Streitigkeiten.

London, 13. April. (Reuter.) Die Vorschläge der Regierung zur Beilegung der Streitigkeiten mit den Bergleuten sind gestern Abend veröffentlicht worden. Nach Auszählung von Einwendungen gegen eine Nationalisierung des Unternehmer-Gewinns und eine na­tionale Festsetzung der Löhne schlägt die Regierung feste Sätze der Löhne nach Distrikten vor. Die Grundlage, nach der diese Sätze normiert werden sollen, sollen national bestimmt und von der ge- gcnwämg-.n K.>r,erörtert werden. Beschwerden aus den einzelnen Distrikten sotfln einen: Nationnt Konütee überwiesen wer­den, in dem Gr»!.'::-l>.jtt-cr uns die Bergleute vertreten sind. Die gczenwäeeig- tt-mseren). toll auch bestimmen, welcher Prozentsatz des Unr-ri.rhmergewmns ans v>e Löhne entfallen soll. Wenn ein Einvernehmen auf diese Weise zustande kommt und die Löhne auf wirtschaftlicher Bests festgestellt werden, wird die Regierung kurze Zeit eine finanzielle Beihilfe gewähren, um einem zu schnellen Sinken der Löhne in den am meisten bettoffenen Bezirken Einhalt zu tun.

London, 13. April. (Reuter.) Obwohl der Streik aufgeschoben ist, wurde gestern amtlich bekanntgegeben, daß die Bergleute dir Vorschläge der Regierung abgelehnt haben. Die Führer der Berg­leute erklärten, man sei von einer Beilegung der Streitigkeiten noch weit entfernt.

Kundgebung des Arbetterdreibunds.

London, 12. April. Der Arbeiterdreibund veröffentlicht eine Kundgebung, in der es heißt: Wenn den Bergarbeitern nicht rin

Angebot gemacht wird, dessen Annahme empfohlen werden kann, so wird die Einstellung der Arbeit der Eisenbahner und Transport­arbeiter beginnen. Tie Verantwortung der Regierung für die augenblickliche Lage sei sogar größer, als die der Bergwerksbesltzer. Der Premierminister habe die organisierte Arbeiterschaft angeklagt, daß sie das Leben der Nation bedrohe. Wenn das Leben der Nation bedroht sei, so sei cs nicht durch die Arbeiterschaft, sondern durch Lloyd Georg« und die Regierung, deren Haupt er sei. Die Arbeiterschaft werde zu der Auffassung gebracht, daß die augenblick­liche Regierung kein unparteiischer Schiedsrichter in industriellen Verhandlungen sei, sondern ein aktiver und geheimer Parteigänger und daß sie, während sie von Frieden rede, durch ihr Verhalten zum Kriege ermutige. Neben der Einberufung der Reserven habe die Regierung noch eine freiwillige Streitmacht gebildet als Werkzeug gegen die organisierte Arbeiterschaft. Dadurch habe sie eine ernste Verantwortung auf sich genommen, Blutvergießen und Bürgerkrieg herauszufordcrn. Die Kundgebung schließt: Im Hinblick auf die Umstände, die augenblicklich herrschen, und auf die deutlich berechnete und dauernde Feindseligkeit der Regierung gegen die Arbeiter» klaffe, die durch diese Tatsachen bewiesen werde, hat der Arbeiter­dreibund, der noch immer einen gerechten Frieden wünscht, beschlossen, sein ganzes Gewicht auf Seiten der Bergarbeiter zu Wersen.

Zur auswärtigen Lage.

Festsetzung der deutsche« Gesamtschuld.

160 Milliarden Goldmatt'?

Paris, 12. April. Der „Petit Parisirn" schreibt, daß dir Summe, die die Reparationskommission als Gesamtschuld Deutschlands fest- setzen werde, jedenfalls den Bettag von ungefähr 160 Milliarden Goldmatt erreichen werde.

Aus dieser Tatsache schließt das Blatt, daß etwaige Angebote Deutschlands weniger annehmbar denn je seien, denn Deutschland scheine nicht zu bemerken, daß es sich jetzt nicht darum handle, über ein« Abschätzung zu erörtern, sondern über die Bezahlung seiner ge­samten Schuld. Zu dem genannten Betrage komme übrigens noch hinzu, daß die Reparationskommisflon am 1. Mai feststellcn werde, daß Deutschland von dm AI Milliarden Goldmatt, die vor dem 1. Mai fällig seien, nur 8 Milliarden gezahlt habe. Also bevor man sich über die Schuld der Zukunft auSsprcche, müsse man sich über die Schuld aussprechen, die hätte gezahlt werden muffen. Der Augen­blick sei gekommen, um ein für allemal zu entscheiden, daß Deutsch­land seine Pflicht erfüllen wolle.

Patts, 12. April. Der „Peitt Parifien" veröffentlicht aus dem Buche von Andr. Tardieu „La Paix" einen Brief, den er am 10. Juni 1919 an Oberst Hause geschrieben habe, um jedes Nachgeben zu verhindern, zu dem England und Amerika angesichts der Gegenvor­schläge von Graf Brockdorff-Rantzau bereit waren. Aus diesem Brief geht hervor, daß man bereit war, die gesamte Entschädigungssumme, die Deutschland bezahlen sollte, auf 125 Milliarden festzusetzen. Tardieu erklärte, als man die Irländer habe hörm wollen, Hab« man die englischen Einwendungen zugelassen; als es sich um die Stellung der Japaner im Völkerbund gehandelt habe, habe man sich den amerikanischen Einwendungen gefügt; wenn es sich um Deutsch­land handle, müsse Frankreich gehört werden.

Heber die Unterredung des Reichsministers Dr. Simons

mit einem Vertreter des „Matin" wird im „Figaro" gesagt, die Deutschen wollten schärfere Sanktionen, namentlich aber die Be­setzung des Ruhrgebicts, vermeiden. Dr. SimonS suhle, daß die Geduld Frankreichs zu Ende sei und er rechne weder auf die Unter­stützung Amerikas, noch auf eine Trennung Englands von seinen Verbündeten. Deshalb suche er Verhandlungen mit Paris über die WisÄerguimaHung. Aber solange man rede, werbe nicht gehandelt und Frankreich werde von Deutschland weiterhin als Bankier benutzt. — Der „Gaulois" stellt die Frage, ob die einfache Drohung mit militärischen Zwangsmaßnahmen Deutschland zur Vernunft bringe und ob nicht leine angeblichen Angebote sich durch die Angst er­klären, am Kragen gefaßt zu werden. — In der „Ere Nouvelle" wird ouSgefühtt, Dr. Simons habe erkennen lassen, daß er die Ungeduld und Entschlossenheit des französischen öffentlichen Geiste- erfaßt habe. Er für seine Person scheine entschlossen zu sein, mit den gewohnten Schikanen, der deutschen Diplomatie zu brechen. Ts frage sich aber, ob er den Mut haben werde, seine Ansichten da.'mi­schen?

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London, 12. April. Ter diplsmmische Vertreter ?-c§ „Obserrer* will erfahren haben, daß eine neue, engtisch-sranzösisch^ t'S'.'se in der Frage der Reparation bevorstehen soll. Die Franzosen hätten erklärt, daß sie nach dcm 1. Mai zu neuen Aktionen übergehen würden. Mit einem solchen Schritt würde sich Frankreich noch weiter von seinen Verbündeten entfernen. In britischen amtlichen Kreise» frage rua»