Amtliche Bekanntmachungen.
Verfügung der Landecversorgungsstell« Uber den Verkehr mit Eiern im Wirtschaftsjahr 1921.
Auf Grund der 88 12 und IS der Verordnung des Vundes- rats über die Versorgungsregelung vom 2S. September/1 November 1615/6. Juli 1916 lReichs-Besetzbl. 1915 S. 697/728, 1916 S. 67.!) wird mit Genehmigung des Ernährungsministeriums „erlügt:
8 1 .
Der Erwerb von Eiern zum eigenen Verbrauch unterliegt keiner Beschränkung. 8 2.
1. Für den Erwerb von Eiern beim Erzeuger zum Zweck des Weiterverkaufs gelten folgende Bestimmungen:
a> Großhändler bedürfen vom 1. Februar 1921 an zum Aufkauf von Eiern eines auf Grund der vorliegenden Verfügung auszustellenden besonderen Erlaubnisscheins. Dieser Schein wird nur solchen Großhändlern erteilt, die bereits vor dem 1. Januar 19'0 auf Grund der Verordnung von 24. Juni 1916 über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels (Reichs-Gefehbl S. 581) zum Handel mit Lebens- und Futtermitteln zugelässen sind und bei denen ein voltswirtschastliches Bedürfnis für die Zulassung zum Eierbandel in diesem Jahr vorliegt.
Als Großhandel gilt die Abgabe von Eiern an Kleinvertäu er und Verarbeiter.
Der Antrag auf Ausstellung des Erlaubnisscheins ist an das Oberamt des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung, in Stuttgart an dos Stodtich"itbeißenamt. zu rieten. Dem An. trag ist gegebenenfalls der Nachweis der nach 8 1 der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des.Kettenhandels vom 24. Juni 19-6 sNeichs- Kesitzstl. S. 571) erforderlichen Handelsgenehmigung anzuschließen
Eines besonderen Erlaubnisscheines bedürfen au-st HiKs- perionen und bloße Beauftragte der Großhändler (Unter-
Nm die Schweizer Neutralität.
Bern, 16. Febr. De Rabours, Abgeordneter für Genf, brachte im Nat'-malrat eine Interpellation ein. durch welche der Vun- desrat befragt wird, ob er nicht angesichts der neuen Tatsachen seinen Standpunkt in der Frage des Durchzugs der für Wilna bestimmten Truppen ändern und eine neue Lösung suchen wolle, die unter Wahrung der schweizerischen Neutralität es der Schweiz ermöglichen würde, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Ueber diese Interpellation wird in einer der nächsten Sitzungen beraten, werd. — Die Weflschweizer sind in erster Linie Franzosen» und vertreten daher den fran- zösi-^en Standpunkt
Poinem ö Vorsitzender des Senatsausschuffes für Auswärtige Angelegenheiten.
Baris, 16. Febr. Der «oenarsausghuß sür auswärtige Auge legenheitcn hat gestern nachmittag anstelle des Senators de Celves Len ehemaligen Präsidenten der Republik, Poincare, zu seinen. Vorsitzenden gewählt. Poincare erhielt 19 Stimmen, de Scloes 13 Stimmen. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt de Sclves und Doumerque. — Die Wahl Poincares kennzeichnet den chauvinistischen Charakter des Senats.
NttLrrdrüQung der kommunistischen Bewegung in Frankre.ch.
Paris, 16. Febr. "Wie ore gesinge Aoendpresfe mrtteilt, hat die Pariser Polizei gestern nachmittag den Geschäftsführer der Zeitung „Le Consent", Louis William, und den Sekretär der Kommunistischen Jugendvereinigung Leporte, verhaftet.
Paris, 16. Febr. Wie Havas mitteilt, ist infolge Verhaftung eines Eingeborenen in Konstantin, der unter den Rekruten der Jahrcsklasse 1921 antimilitaristische Propaganda betrieb, in Tunis und Paris eine Untersuchung über die Beziehungen gewisser kommunistischer Truppen einzeleilet worden.
Der Verkauf deutscher Schisse in England.
L->..don, lö Fear. (Drahlder W.-Ä.) Die „Lun-s" .neiden, daß eine Liste von 89 vormals feindlichen Schiffen veröffentlicht wupde, die von Lord Jnchcape zum Kauf angeboren werden. Darunter befinden sich 14 als Brise eingobrachte Dampfer mit einer Was serverdrängung von je 5000 bis 6900 Tonnen. Die zum Kauf angeborenen Schiffe können von den Alliierten, Neutralen oder von britischen Untertanen erworben werden. Unter 74 Dampfern, die nur für britische Untertanen zum Kauf angeboren werden, befinden sich bekannte deutsche Passagicrdampser, worunter die „Bremen" und drei neue Dampfer, nämlich „Tirpitz", „Wadei" und „München". Die „München", ein Schiff von 18 000 Tonnen, nähert sich in Deutschland ihrer Vollendung.
Die irische Frage.
London» 15 Febr Die Suin Feiner Führer in Dublin haben ein:n Bericht des im Januar abgehaltenen irischen Parlaments veröffentlicht Bei diesen Verhandlungen, erklärte Devalera, hätten mit der britischen Regierung Besprechungen zur Herbeiführung eines dreimonatigen Waffenstillstands stattgefunden, die jedoch wegen der Frage ber Auslieferung der Waffen durch die Sinn-Feiner, auf der Lloyd George bestanden habe, ergebnislos verlausen seien.
Mangel an Heizmaterial in Rußland.
Moskau, 15 Feor. Der Mangel an Heizmater,at wird immer groß r Auf einer ganzen Reihe von Bahnlinien in der Ükr nne ist der Verkehr eingestellt. Bis vor kurzem war der Mangel an Heizmaterial, hauptsächlich in den Fabriken des Südens, sehr groß. Jetzt ist die Krisis auch im Zentrum eingetreten. In Petersburg, wo die Industrie seit dem vorigen Herbst sich merklich zu beleben anfing, werden jetzt aus Mangel an Heizmaterial die wichtigsten Werke geschlossen. Im Zentrum herrscht auch großer Nahrungsmittel m a n g e l. Der Mangel an Heizmaterial macht tS unmöglich, die für das Donezgebiet bereit gestellten 1000 Wagen Nahrungsmittel fortzuschaffen.
Deutschland.
Die Erhöhung der Güter- nnd Personentarife.
Berlin, 15. Febr. Heute morgen trat unter dem Borns) des Staatssekretärs Stieler der Sachverständigenbeirat des Reichsver- k ' rsministeriumS zusammen, um zu den vom Ministerium «no der ständigen Tarifkommission ausgearbeiteten Vorschlägen für "sie Er-
.üg der Gütertarife sein Gutachten abzugeben. In der Lröff nunzSrede machte der Staatssekretär auch Mitteilungen über dir be-
käufer). Die Ausstellung dieses Ausweises ist von dem Großhändler unter Vorlage seines Erlaubnisscheines bei dem Oberamt des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Unterkäufers, in Stuttgart bei dem Stadtschultheißenamt. zu beantragen. Für Unterkäufer, die keinen Wohnsitz o.er keine gewerbliche Niederlassung in Württemberg haben, ist der Antrag an die Landesveriorqungsstelle zu richten.
Zuständig zur Ausstellung des Erlaubnisscheines ist diejenige Behörde, bei welcher der Antrag einzureichen ist.
Für die Ausstellung einer Großhändlsrerlaubnisscheines wird eine Gebühr von 5 für die Ausstellung esturs Scheines für die Unterkäu'er eine solche von 1 -it erhoben.
b) Kleinhändler, die Eier beim Erzeuger oufkaufen. bedürfen hiezu einer Bescheinigung des Ortsvorstehers ihres Wohnsitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassung, in Stutt"aR des Städtschultheißenamts darüber, daß sie den Kleinhandel mit Eiern angemeldet haben. Diese Bescheinigung wird nur solchen Kleinhändlern erteilt, die den Kleinhandel mit Eiern schon vor dem 1. Januar 1920 betrieben haben. Etwa von dem Kleinhändler zum Ankauf zuoedoaene Hilfskräfte sinknin der Bescheinigung namentlich aufzuführen.
Als Kleinhandel gilt der unmittelbare Absatz an den Verbraucher.
2. Die Eroßbändler. UnterköiFer und Kleinhändler baben ibre Erlaubnisscheine und A»sweise bei sich zu führen und den Ueberwachungsbeamten auf Verlangen vorznzeig.en.
3. Die Landesversorguno-stelle ist be'ugt. de» Groß- »nd Kleinhändlern Auflagen hinsichtlich des Erwerbes und des Absatzes non Eiern zu machen.
4. Die Erlaubnis zum Großhandel mit Giern kan» von der Behörde, welche sie ausgestellt bat. zurückgenommen werden, wenn der Händler sich als unzuläßig erweist, insbesondere den ibm erteilten Auflaaen der Landesveriorgungsstelle nicht nachkommt. Dasselbe gilt iür die Ausweise der Unterkäufer und die Bescheinigungen der Kleinhändler.
Sie Erhöhung der Personentarife. Die Eisenbahnverw.sstiing führt demnnch wie bei der Neuregelung der Gütertarife vom 1 Dezember 1920 eine organische Neuordnung der Personentarife lurch Die neuen Fahrpreise sollen sich auf Einheitssätzen aufbauen, die betragen werden für die 4 Wagenklasse 13. für die 3 19 5, siir die zweite 32 5 und für die erste Klasse 58.5 Pfennig je Kilometer. Gegenüber den Friedenspreisen bedeuten diese Sätze eine Steiicrung > m-550 Proz. skr die 4 und 3 Klasse, von 6'2 Proz. für die zweite und 735 Proz. sür die erste Klasse. Demnach würde zum ö-'spiel eine Reise von Berlin nach Hamburg künftig kosten 38 Mark statt bisher 26 4 Mark in der 4 ,P7 Mark statt 42 4 Mark in der 3., 95 M-mk statt 70 Mark in der 2. und 170 Mark statt 156 Mark in der ersten Klaffe. ^
Die Entartung des politischen Kamp'es.
Bcrl-n, 16. Febr. Laui „Voss. Zeitung" wurde in Landsberg a. W. der Hauptmann Penkwitz aus Berlin, der in einer Versammlung der Deutsch-Nationalen Volkspartei gesprochen hatte, auf dem Heimweg von Kommunisten durch Messerstiche und Schläge auf den Kops schwer verletzt.
Der FaA Kaiser.
München, 15. Febr. In dem Prozeß gegen den Dichter und Schriftsteller Georg Kaiser und seine Frau wurde heute das Urlcil gefällt. Georg Kaiser wurde wegen Unterschlagung in drei Fällen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, worauf vier Monate Untersuchungshaft in Anrechnung kommen. Margarete Kaiser wurde v m der Anklage wegen Unterschlagung und des Diebstahls in einem Fall sreigesprochcn, wegen eines Diebstahls in einem anderen Fall zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, worauf ein Monat Untersuchungshaft in Anrechnung kommt. Georg Kaiser wird siw die Strafe von sechs Monaten, der Margarete Kaiser für die ganze Strafe Bewährungsfrist zugetülligt.
Doppslmord?
München, 16 Febr. Auf ocr -Straße von Weilheim nach Pähl wurde gestern Nachmittag ein Auto angetroffen, dessen beide Ins >ssen in denen man Wohl den Führer und den Besitzer des Wagens vermuten darf, durch Schüsse getötet waren. Nähere Aiaaben fehlen noch Von München aus ist sofort eine Gerick/skommisston an den -Tatort abgereist.
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Frmkrenlelegraphischer Ver ehr zwischen LeutMand und England.
In den letzten Wochen patzen Versuche stattgesunden, um einen sunkentelegraphischen Verkehr zwischen Deutschland und England einzurichten. Sie haben ein günstiges Ergebnis gehabt, sodaß seit einigen Tagen zur Beförderung von Telegrammen Lbergegangen werden konnte. In England dient als Sendestelle die Station Stonehaven in Schottland, der Empfang geht in London vor sich. Auf deutscher Seite konnte die Einrichtung getroffen werden, daß das Senden und das Auf- nehmen beim Haupt-Telegraphenamt in Berlin erfolgt. Durch sogenannte Ferntastung wird nämlich von diesem Amt aus die Senderichtung in Königs-Wusterhausen betätigt, während eine Drahtübertragung die in Teltow bewirkte Funkaufnahme zum Haupt-Telegraphenamt vermittelt. Einstweilen findet der Te- legrammavstausch auf der neuen Verbindung täglich in der Zeit von 5 bis 8 Uhr nachmittags, ausgenommen Sonntags, statt. Da automatischer Betrieb mit Schnclltelegraphenappara- ten eingerichtet ist. bestehen die besten Aussichten für die Ausgestaltung der Abflußwege für den englischen Verkehr. Die Gebühren aus dem Funkwege sind die gleichen wie auf dem ' Kabelwege.
Aus Stadt und Land.
Calw» den 16. Februar 1921. Dienstnachricht.
ck Durch Entschließung des Staalspräsidentey ist Studienrat Zickfeld an dem Realprogymnasium und der Realschule in Calw seinem Ansuchen gemäß in den Ruhestand versetzt worden.
Um die künftige Form der Getreidewirtschaft.
Am Montag nachmittag fand beim Ernährungsministerium unter d"in Vorsitz von Staatsrat Rau eine Besprechung über die künftige Form der Getreidewirtschaft statt, zu der Vertreter der Erzeuger, der Verbraucher, der beteiligten Gewerbe und des Handels, sowie
5. Gegen die Abweisung eines Gesuchs, die Zurücknahme der ! Erlaubnis oder die Entziehung der Bescheinigung kann binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheids einmalige Beschwerde erhoben werden, und zwar gegen Verfügungen der Landes»«, sorgungsstelle an das Ernährungsministerium, im übrigen a, die Landesversorgungsstelle. Die Beschwerde hat keine aus, schiebende Wirkung.
8 3.
1. Sämtliche am Verkehr mit Eiern Beteiligte sind »«. pflichtet, den Beamten und Beauftraaten der Landesversoig»ug> stelle, des Kcmmunalverbands. der Gemeinden und der Polizei, behordeii das Betreten Ihrer Räume, in denen Eier gelag«! werden zkr gestatten.
2. Eiervorräte bezüglich deren eiik pprsckriftwidriaes P-,. halten des Besitzers oder Verwahrers anzuüsbmen -it. sind v?n den Beamten u"d Beauftragten de^en Eew"bmä^> zu ent-i»'-, und nach Anweisting der Landesversorgungsstelle dek ordnuiwz- mäßigen Verwendung Z'-ruführen. Der Erlös ,st dem
oder Verwahrer nach Abrng der Kosten auszufolgen. soweit nicht etwa weitergehsnde Bestiimunaen Anw"n>"na haben. Die Festsetzung des Betrags der dem Besitzer >" -r m-,- wabrer zukommt, erfolgt durch die Landesversorgungsstclle endgültig.
8 4.
Die Landesversorminasstelle kann z >r Durchführung dieser Verfügung weitere Bestimmun"«-, treffen.
8 6-
Zuwiderhandlunnen aaaen die Vifi-tzi-Kten d>-r»r und der zu ihrer Durchführung erlasse"--» weiteren P-»", werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1566 .K bestraft.
8 6 .
Dle Verfügung tritt am 1. Februar 1921 in Kraft.
Stuttgart, den 28. Januar 1921. Manh.
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Kommunalverbandsvorslände und Geschäftsfüyrer zugezogen mau.,. Zur Erörterung stand auf der einen Seite die Frage völliger Angabe der Getreidewirtschaft unter Beeinflussung des Preis s Mm) Ausiandsgetreide, das vom Reich verbilligt wird, auf der andmii Seite Beibehaltung der öffentlichen Wirtschaft und zwar e, twescr -» der Form der bisherigen Zwangswirtschaft oder aber in der Fon» ines Umlageverfahrens, bei dem wiederum zwei Mogiichkeilcn -» unterscheiden sind, entweder die völlige Freigabe des über die lim- age dem Landwirt verbleibenden Getreides, oder aber die Verosüe)- tung des Landwirts, auch das überschüssige Getreide, wenn auch ui einem erhöhten Pr<uS, an die öffentliche Hand abzugebcn Tie Per- treter der Verbraucher stellten sich im allgemeinen auf Heu 2!aud- mnkt, baß an der bisherigen Form der Bewirtschaftung festzuhaücii sei, während Erzeuger und Handel die völlige Freigabe verlangt». Als UebergangSfarm wurde auch von Seiten der Erzeuger Sie F,n» des Umlageverfahrens, aber unter der Voraussetzung »Sicher Freigabe d"s über den Umlagesatz erzeugten Gekreid-s gutgehcißen. Auch die Kommunalverbandsvorstände halten das Umlagcversahren sür möglich und seben darin eine Verbesserung gegenüber dem bisherige» System. Die Aussprache dient dem Ernährungsminislenum zur Orientierung über die Auffassung der beteiligten Kreise and »!i Grundlage für seine Stellungnahme gegenüber den von der NeichS- regierung zu erwartenden Vorschlägen.
Abbau der ZrvarrgsbsrvIrLschaftttng.
Durch eine Verfügung des cLr»ayrungsmi»ipd.r.-ms w>"d die Bewirtschaftung von Schweineschmalz aufgehoben. Die, öffentliche Bewirtschaftung der Speisefette erstreckt sich nur no§ auf Butter und Butterschmalz.
Keine Viehzählung auf 1. Mörz.
Von zuständiger Seite wird nntgelertl: Mrk Ruaycyl uuf den Abbau der öffentlichen Bewirtschaftung hat das Reichslandwirtschasil- Ministerium auf die Durchführung der Viehzählung am 1. März »cr- zichtet. Die Zählung findet demnach nicht statt.
Einfuhr von Schlachtabjällen.
Durch eine Verfügung des wt.nlsterrums oes Innern wird die Einfuhr von SchlachtabfäUen aus dem Ausland nach Württemberg unter gewissen Bedingungen zugelassen. Es gehören hierher Schwarten, Füße, Ohren, Schnauzen, Lippen, Sehnen, Kopffleisch usw.
Maßregeln gegen die Rinderpest.
Zur Deryurung der Unufchreppuag uuo Vecvre-tung der Rinderpest, die in Polen in der Nähe der deutschen Grenze ausgebrochen ist, wurde ein Einfuhrverbot von allen nutzbaren Haustieren einschl. der Hunde. Katzen nnd des Geflügels mit Ausnahme der Pferde, Eisel und Maultiere, verfügt. Ferner ist die Einfuhr von Dünger, Futter- und Streumitteln und gebrauchter Kleidungsstücke von Polen, Litauen, dem Memelland und dem Freistaat Danzig untersagt.
Mittlerer Dernraltnngsdienst.
Die Ueberfültung des mittleren Verwaltungsdienstes erfordert eine schärfere Ueberwachung und eine Beschränkung tes Zugangs zu diesem Berufe. Eine nach Anhörung der Stau- desvereinigungen ergangene Versirgung des Ministeriums des Innern, die im amtlichen Teil des Staatsarrzcigers Nr. 31 abgedruckt ist. bestimmt deshalb, daß die SchiKtbeißenämter »"d Verwaltungsattuare bis aus weiteres nur solch« Lehrling« annehmen dürfen, die das Ministerium des Innern zum Antritt des Vorbereitungsdienstes zugelassen hat. Die Zahl der Zulassungen wird alljährlich besonders festgesetzt. Für das Jahr 1921 beträgt sie höchstens 109: für das Jahre 1922 ist mit einer weiteren Einschränkung zu rechnen.
Vernichtung von Militörpapieren.
Das Heeiesabwicklungsamt Württemberg yat dem Ministerium des Innern mitgeteilt, daß sämtliche bisher beim Heeresabwicklungsamt noch gelagerten Militärpapiere (Ueberwei- sungsnationake und Militärpässe) auf Anordnung des Heeres- abwicklungs-Hauptamts im Beisein eines Vertreters des verbandstaatlichen Ueberwachungsausschusses durch Einsiamxsi" vernichtet worden sind und daß daher alle von ehemalige» Heeresangehörigen oder von Behörden, Arbeitgebern usw. etwa beabsichtigten Anträge auf Ueberlassung derartiger Papst" zwecklos sind und vom Heeresabwicklungsamt Württemberg nicht mehr beantwortet werden.
Ein weiterer Dorsch
Zn Anrechnung aus di« plro den Ruhestands!, nen der Eisenbahnr weiterer Vorschuß ausbezah
Nene Richtlinien
Das Reichsminrsterium kürzlich für die Regelung Nichtliiuen ausgestellt. Je! seine volle Arbeitskraft in i die ihm ausgeirageuen Ar gesetzte Diensistundenzahl z wöchentlich mindestens 48 l Pereitschajt besteh,, ist dies Tagesdienst ist gruudsötzlick teilen. Nur da. wo aus ö Teilung unzweckmäßig crj werden. Der Tagesdienst »e.tretungen festgesetzt. F digcn WochenLiensizeit wi Ls wuo augts reit, die T de indistben Reichs-, Staat! zu regeln. Alle bisherige, gehclen.
St, ttgort, 14 Febr. D heutigen Sitzung eine Ni stünde. Zunächst nuhm er i nein. Graf, entgegen über kucker ans dem Hc'.Lerg lizie einmütig di- Barsch den Heuer wieder 400900 sügung gestellt. Jnsoesän herg unlergebrackt werden hieraus fand die Atzstimmr ttzeat.-r, statt wanock der xert z.-r Deckung des 1420 920 -4t nach einem 2 und dem Staat fesigesetzi des Defizits, höchstens 15 3 Jabre oerpsticklet. Nack Dr. Hi-tzer wird sich abe, höhen, da best in wt mit de zu regnen ist. Diese neue gart ireien an Stelle des die Stadt naraisscben wai gegen 2 Nein bei einer En sür stimmten 3 Saz, 3 T i B. P.) Dagegen stimn Die Abmachungen des St das Kon'crvatorinm sür Dei Kapitel 48 lklntversit teien Annahme, wonach di dürsnisiall den neuznerrick Cara-be und Liieratnr a liche Professur unter Vorb zu besitzen. Schließlich w betrcf'end Zuschlag zu den erledigt. Artikel 1 des G und auf Antrag des Bei stimmig ein Artikel 2 a sür die Seite von 40 Pb
(SC.B.) Stuttgart, 1k Spuler lZtr) über das 2 beitsminister Dr. Schall geben, wonach das Reich! sicht trägt, eine Anzahl 8 das Dckleidungsamt in ! sicht des Reichswehrminif bngischen Arbeitsminister Aufrechterhaltung des Re Geschästsbereich des Reich! eine Vereinigung des wü bekleidungsamt Ludwigsb dehnung des bisherigen kn Dekleidungsamts durch de damij nicht verbunden sei wigsburg hat bisher dur
Stadtgem
Nadelholz
» und Neisi
Am Donnerstag, den 1 " Uhr im Gasthaus zur L Waldungen Am. Kmhnerää Lraucniväldie. Lärcife», Mis E inberg hos, Eichelackcr, ' »erüerg, Harülberg unü R» Baustangrn: 170 Hage,äugen: 173
Hop,enstongen: 995 sowie 6V Schlagrau