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Ol pp Witwe, arktstratze 23III.

Nr. 28 .

Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.

96 . Sahrgang.

Srschein»ngS>veise:6 mal wöchentlich. Anzeigerrpretl: T ie kleinspallige Aeile M Psg.

Sleklaurcn L—Wk.— Aus Sonrmrlanzergrn Lomw» ein Zuschlag von Zeruspr. 9.

Mittwoch, de« 2. Februar 1S21.

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Das deutsche Volk einig in der Ablehnung des Pariser Versklavungs-Diktats.

S« deutsche Reichstag und die Beschlüsse der Panier Kmieresz.

Eine deutliche Erklärung des Außenministers.

Berlin, 1. Febr. (Reichstag.) Die Tribünen sind über- Mt. Auch vor dem ReichSiagSgebäude drängt sich eine große Menschenmenge.

Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Regie­rungserklärung.

Am Ministertisch: sämtliche KabinettSmitgkiedrr und eine Fülle »on Regierungsveriretern, sowie von Vertretern der Länder. — Die Diplomatenloge ist ebenfalls stark besetzt. Der österreichische Vertre­ter, die Vertreter der Tschechoslovakei und der Schweiz stnd anwe­send, desgleichen der erste Botschaftsrat der französischen Botschaft.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung kurz nach 4» Uhr und erteilt das Wort dem Reichsminister des Aeußcrn, Simons.

Letten hat eine politische Handlung solche Verwirrung in den Köpfen angerichtet, wie die Pariser Verhandlungen. Eben war der Seydoux'sche Plan erörtert, und nun kommt die neue Note. Redner schildert den Verlauf der Verhandlungen und bespricht den Inhalt der Note. Anknüpfend an Spa ist diese Note zustande gekommen. Bon der Beratung in Boulogne ist uns nie etwas bekannt ge­worden. Diese Beratung ist in Spa gar nicht erwähnt worden. Eer.s kam nicht zustande und die Verhandlungen verzögerten sich im­mer mehr, sodaß er (Redner) eine raschere Regelung angeregt habe. 6» seien die Brüsseler Verhandlungen zustande gekommen, die dann «der auch ohne endgültiges Ergebnis vertagt wurden. In Paris wurde das Bild anders. Der Seydoux'sche Vorschlag trat ganz zurück. Die Vorwürfe, daß die deutsche Regierung nicht selbst mit positiven Vorschlägen hcrvorgetrcten sei, treffe nicht zu. Wir haben solche gemacht, sie sind aber nicht brachtet worden. Auch in Spa haben wir Vorschläge gemacht, die allerdings noch nicht eingehend siin koimten, aber doch u. a. einen Finanzierungsplan enthielten. Ne sind unter den Tisch gefallen. Pläne alternativer Natur zu wachen, solange Oberschlcsien noch eine ungeklärte Frage bildet, halte er für unmöglich. Dazu kommen unsere ungeklärten wirtschaft­lichen Verhältnisse und die Valutasragc. Wir haben auch gegen­über dem Seydoux'schen Plane keine Bedingungen gestellt, wir haben bur erklärt, daß wir keine bindende» Zahlen angeben könnten. Der kranzösische Botschafter selbst habe ihm dann' erklärt, daß Gelegen­heit gegeben werde, in Brüssel dazu Stellung zu nehmen. Der Wortlaut der Note deckt sich mit dem uns übermittelten Wortlaut. In der Entwafsnungsnote werden HeercSklauseln, Marineklauscln »nd Luftschiffsklauscln angegeben. Es handelt sich hier um Entschlie­ßungen. Gefragt werden wir nicht; daS hindert aber nicht, daß wir uns dazu äußern werden. Es sind uns zwar die Fristen zur Durchführung der Beratungen mit den Ressorts und den einzelnen Andern gegeben, ich habe aber jedes Wort der Anerkennung für das­jenige vermißt, was wir in der Entwaffnungsfrage schon geleistet hoben, vielmehr klingt jetzt das Mißtraue» gegen uns heraus.

Reichsminister SimonS gibt sodann einen Uebcrblick über den Inhalt der RcparationSnote und fährt fort: Wo bleibt die Anrech­nung dessen, was wir schon geleistet haben? Auch ist nicht gesagt, ob wir bet Ausgabe der Bons die beim Waffenstillstand hinterlegten vchatzscheine zurückerhalien. DaS neue Programm enthält also UK- .holten und Widersprüche. Variable Summen dürfen uns nicht ^irrlegt werden. Desgleichen sind nach dem Waffenstillstand nur ^ zur Tilgung vorgesehen. Von allem ist keine Rede mehr.

. müßte doch fcstgestellt werden, wie hoch der angerichtete Schaden 'Mtlich ist. Was Frankreich bisher aufgewendet hat, ist ver­schleudert worden, ohne daß nur eine Mauer aufgebaut worden w°re. Die Schätzungen der französischen Sachverständigen find Herrn Poincare zu niedrig erschienen. Sie stnd erhöht worden.

er deutsche Sachverständige hinzuzuziehen, ist niemanden einge- len. Die Summe, die jetzt angegeben wird, scheint also mehr oder Niger willkürlich zu sein. Clemenceau hat seinerzeit selbst erklärt, G ein Eingriff in unsere Freiheit nicht beabsichtigt sei. Bon einer «o 'entrolle war nie zuvor die Rede. Die Regierung ist sich klar "ruber, daß der Weg, der vorgeschlagen wird, unpraktisch und somit n enkbar Ist und auf ein« wirtschaftliche Versklavung hinausläust. «man ändern die uns in Aussicht gestellten Rabattsätze von 8 und Prozent nichts. Die Entente glaubt vielleicht, wir könnten im Aal E"'" Anleihe aufnehmen. Das ist einfach unmöglich, zu»

die Bestimmungen der Reparationskommission hier schon eine

Barriere gezogen haben. Es würde also auch mch« einmal das Land in Frage kommen, das die Alliierten während des Kriegs si »anziert hat. Die Zollabgabe ist eine Erdrrffellmg der deutschen Industrie. Muß das Ausland sie tragen, so wird der Absatz er­schwert; ist das nicht möglich, so muh sie der Arbeiter tragen. Ge- sangenenarbeit ist stets eine unliebsame Konkurrenz der freien Arbeit. Wir würden 42 Jahre lang Gcsangenenarbeit leisten müssen Ter Redner koinmt dann aus die Strafbestimmungen zu sprechen, die er noch nicht aniilich erhalten habe und die er aus einer» Interview entnommen habe. (Auf Zwischenrufe der äußersten Linken bittet der Minister, seine rein objektiven Aeußcrungen nicht durch Zwischen­rufe zu stören.) Zu den Strafbestimmungen gehört auch die even­tuelle Errichtung eines eigenen rheinischen Zollgebiets, sowie die Nichtausnahme in den Völkerbund. DaS letztere interessiert «ns weniger, solange wir noch nicht den Antrag auf Ausnahme in dm Völkerbund gestellt habe». Jedenfalls hat der Völkerbund, so wie er jetzt ist, nicht viel Lockendes für uns. Die Regierung kann ui dem Arrangement nicht die nötige Grundlage für weitere Verhandlungen sehen. Es ist aber ihre Pflicht, alle Mittel anzuwenden, uni zu ent­sprechenden Gegenvorschlägen zu kommen. (Beifall )

Präsident Lobe beantragt, die Sitzung jetzt zu vertagen und die Besprechung erst morgen vorzunehmen, nachdem die Fraktionen hier­zu Stellung genommen haben.

Ms -H o ff.ni a n >( (Komm.) will zur Geschäftsordnung sprechen, gibt aber trotz mehrfacher Unterbrechung durch den Präsidenten eine Erväluiissab, in de» er die Forderungen.der Entente als eine Frucht des dculschcn JmperiatiSmus bezeichnet. Der Reichstag habe be­reits gestern durch seinen Abbruch der Verhandlungen die völlige Bankerotterklärung der bisherigen auswärtigen Politik unterstrichen. Wenn er heute wieder ohne Debatte aoSeinandergehe, erkläre er sich abermals bankrott. (Der Redner wird fortwährend von Ent­rüstung?- und Schluß-Rufen unterbrochen.)

Abg. Müller-Franken (Soz): Die großen Parteien haben den Wunsch ausgesprochen, erst morgen zu der Rede des Ministers Stel­lung zu nehmen. Wir stnd daher für den Antrag des Präsidenten. Auf die Worte deS Vorredners einzugchcn, haben die Parteien keinen Anlaß, die auf dem Boden der Verfassung stehen.

Abg. Schiffer (Dem.) protestiert gegen den Ton der Ausfüh­rungen des Abg. Hoffmaun und betont die Notwendigkeit, ange­sichts der Bedeutung der Debatte jedes Wort auf die Wagschale zu legen.

Abg. Ledebour (Unabh.): Trotz anfänglicher Bedenken haben wir davon Abstand genommen, diese Angelegenheit durch eine Gc- schäftSordmmgsdebatte herabzudrücken.

Gegen die Stimmen der Kommunisten wird der Antrag des Präsidenteil angenommen. — Morgen nachmittag 1 Uhr: Bespre­chung der Regierungserklärung. Erledigung der 2. und 3. Lesung des Etats samt der bisher aufgeschobenen Abstiimnung. Schluß ^6 Uhr.

Abgeschlagenes Abschiedsgesuch

des Reichsministers des Aeutzern.

Berlin, 1. Febr. Der Reichsminister des Aeußern, Simons, bot in der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts seine Ent­lassung an. In den Juni-Tagen ISIS hatte er sich gegen eine Unterzeichnung des Versailler Vertrags ausgesprochen und übernahm das Auswärtige Amt mit dem Programm, den Friedensvertrag bis zur Grenze der Möglichkeit durchzuführen. Sein Rücktritt wäre rin deutliches Belenntnis gewesen, daß durch die Pariser Beschlüsse eine loyale Durchführung dieses Vertrags unmöglich gemacht würde. Auf Vorstellungen der üb­rigen Kabinettsmitglieder, daß gerade im gegenwärtigen Augenblick eine Krise im Auswärtigen Amt die Regierung in eine noch schwierigere Lage bringen würde, zog Dr. Simons sein Rücktrittsgesuch zurück. — Der .Itorwärts" schreibt zur Lage: Die Regierung hat nach innen die allerbeste Situation, da sie bei den entscheidenden Fragen alle Parteien hinter sich hat. Nach außen würde »ine andere aus diesem Reichstag hervorgegangene Regierung kaum «ine bessere Stellung haben. So wenigstens besteht unter solchen Umständen für den Reichs- Minister Simons kein Grund, aus seinen, Amte zu scheiden.

Die Haltung der Parteien.

Berlin» 2. Febr. Wie die Blätter Mitteilen, werden in der heu­tigen ReichStagsfltzung die Koalitionsparteien durch einen Redner eine gemeinsame Erklärung abgeben, deren Wortlaut zwischen den Parteien vorher vereinbart werde» soll. Die übrige» Parteien wer-

LpreiS Inder Stad»mitrräqerloh»Mk.lLLl) nielteljährttch. r. mir Besteügelv. — kchkug der Anzeigenannahme «z Uhr vormittag*.

den gesonderte Erklärungen abgeben. Alle Parteien werden in diesen Erklärungen ihre Zustimmung zu der Stellungnahme der Reichsre- glerung gegenüber den Beschlüssen der Pariser Konferenz Ausdruck geben und sich hinter die Regierung stellen. Rur die Kommunisten werden sich an der Einheitsfront des Reichstags nicht beteiligen.

In den Besprechungen der Parteisührer mit den, Minister des Auswärtigen über die Entwaffnungsfrage herrschte Uebereinstimmung darüber, daß die neuen Bedingungen anerkannt werden müßten, so­weit sie nicht über den Vertrag von Versailles hinausgehen. DaS tun sie aber in der Frage des Lustfahrwesens. Und hier soll aus dem Wege der Sachverständigenbcsprechung alles daran gesetzt wer­den, die Lcbensinteressen der deutschen Flugindustrie zu schützen. Auch kommt die Anregung eines Schiedsgerichts in Frage. — Wir die .Vossifche Zeitung" hört, wird der bayerisch, HanoelSminister Hamm, der an den Besprechungen teilgenommcn hat, heute nach München fahren, um dem Ministerpräsidenten v. Kahr die Berliner Austastung von der Einwohnerwehrfrage vorzutragen.

Berlin, 1. Febr. Anläßlich der Behandlung des Etats de» Reichssinanzministeriums im Hauptausschuß schlug Dr. Pasch­nicke vor, von einer allgemeinen Finanzdebatte im Augenblick mit Rücksicht darauf Abstand zu nehmen, daß zunächst die aus­wärtige Lage geklärt sein müsse. Der Ausschuß beschloß dem­gemäß.

Berliner Preffestimme«.

Berlin» 2. Febr. Die gestrigen Ausführungen des Reichs­ministers Dr. Simons im Reichstag über die neuen Entente- vorschlöge in der Reparationsfrage finden die Zustimmung der gesamten Presse. Di« Blätter heben besonders die nüchterne Sachlichkeit der Rede hervor, die mehr überzeuge als groß« Worte.

Das „Berlin« Tageblatt" sagt: Herr Dr. Simon» hat gänzlich unpathetisch gesprochen, aber wir misten diesmal und die Welt soll sich das klar machen, daß sein Nein bestehen bleiben wird. Dr. Simons hat Gegenvorschläge angekündigt, die vermutlich in London vorgclegt werden sollen, falls es zu den Londoner Besprechungen kommt. Die alliierten Staats­männer werden diese Gegenvorschläge vielleicht mit einer hoch­mütigen Geste zurückweisen, aber daß sie mit Beschlüssen in Deutschland kein Glück haben werden, sehen st« hoffentlich schon ein. — Zu der Aeutzerung Dr. Simons, daß die Auferlegung von 226 Milliarden, zahlbar in Raten bis zu sechs Milliarden und zwar 42 Jahre lang, die wirtschaftliche Versklavung des deutschen Volkes bedeute, erklärt das Blatt: Herr Lloyd George hat vor einigen Tagen in Paris dem unter dem Triumphbogen bestatteten „Unbekannten Soldaten" einen Kranz gespendet, dessen Aufschrift wieder einmal besagte, die Alliierten hätten für die Errettung der Zivilisation gekämpft. 42 Jahre Ekla- vendienst für ein ganzes Volk — für die heut« Lebenden, die Alten, die Jungen, die ganz Kleinen und die noch Angebore­nen — eine schöne Zivilisaton!

Der „Vorwärts" schreibt, daß das deutsche Volk und die ruhigen Köpfe der übrigen Welt eine andere Erklärung des Reichsministers nicht haben erwarten können. Ueber die voll­komme Unmöglichkeit der. Erfüllung jener Pariser Vorschläge gibt es in ganz Deutschland ohne Unterschied der Partei nur eine Stimme, wie sehr auch sonst über die beste Methode, der Ententepolitik zu begegnen, die Meinungen verschieden sein werden. Niemals ist in der Presse eines Landes, in dem völ­lige Freiheit des Wortes herrscht, eine so weitgehende sachliche Uebereinstimmung zu verzeichnen gewesen.

Auch die „Freiheit" stimmt der sachlichen Kritik des Mini­sters über die unerträgliche Schwere der Bedingungen zu. In der Tatsache, daß Deutschland Gegenvorschläge machen werde, sieht das Blatt die Nützlichkeit für weitere Verhandlungen mit der Entente.

Eine beherzigenswerte Rede des bayrischen Landespräsidenteu.

München, 1. Febr. In seiner heutigen Sitzung befaßte sich auch der Landtag mit dem Pariser Versklavungsvorschlag. Prä­sident Königsbaur erklärte unter lebhafter Zustimmung de» Hauses, daß, ohne der Reichsregierung und dem Reichstag vor­greifen zu wollen, von der Reichsregierung und dem Reichstag erwartet werden dürfe, daß das offenbar Unmögliche niemals zugestanden werden würde. Alle trennenden Schranke» im vent- sche» Volk müßten «iedergerissen wettwn, alle Parteien, alle Stämme in Nord und Süd müßte« sich einigen in dem Bestre­be«, lieb« ehrlich «nterzugehen als unehrlich r» »«derbe«. Während der Rede des Präsidenten hatte das Haus sich von seinen Sitzen erhoben. Gemäß dem Beschluß seines AeUesten- rats wurde darauf die Sitzung geschlossen.