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nde und Bekannt« zu 22. Januar 1921, im lgenbach slattsindrnden

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Nmts- und Ailzngeblatt für den Oberamtsbezirk Calw

96. Jahrgang

Nr. 16.

ErfchrtnungSwetseiü mal wöchentlich. Nnzeigenprei«: Tie klelvsvatttge Zeile SO Pfg. Reklamen 2.— Mk. — Ruf Sammelanzrigen kommr ein Zuschlag von lOO^/g. — Hernspr. 9.

Freitag, den 21. Januar 1921.

«,,» g«prei«: In der Sladt mil LrÄqerl.h» Mk. I2.S0 »ieitellährlich. PostbezugLvrei«

Mk. 12.»' mit «estellgeld. — Schlu, der «nzeigenannahme » Uhr vdrniittaq«.

Vom Reichstag.

» Bei der Wiedereröffnung des Reichstags am Mittwoch strl dem Präsidenten des Reichstags, dem mehrheitssozialdemo- kratischen Abgeordneten Löde, die Aufgabe zu, des Jubiläums der Reichsgründung zu gedenken. Er tar das mit folgenden Worten: „Wir haben die Pflicht, den Bund der Einheit zu wahren und dem Tage entgegenzuarbeiten, an dem niemand mehr wagen wird, die Ebenbürdigkeit Deutschlands im Kranze der Völker zu bestreiten. Wir sehen auch mit Ruhe dem Tage entgegen, an dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch den zur Zeit abgetrennten Stammesbrüdern und auch den Völkern Oesterreichs zu Gute kommt. Erst dann wird die deutsche Einheit vollkommen sein," Das war ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum, das im Hinblick auf die grundsätz­liche Neigung der Sozialdemokratie nach internationaler Oriem tierung Beachtung erfordert. Auch die Haltung des Reichs­tagspräsidenten anläßlich des skandalösen Zwischenrufs (»Er war der Kriegsschuldige!") des Unabhängigen Maltzahn bei Gelegenheit eines Nachrufs für den verstorbenen ehemaligen Reichskanzler v. Bethmann Hollweg war durchaus kor­rekt, als er erwiderte, daß die gute» Absichten des Verstorbenen anerkannt werden müßten, sodaß kein Grund vorliege, ihm eine Pille Ehrung zu versagen. Man darf zwar dieser „milden" Beurteilung des Anteils Bethmann Hollwegs am Kriegs­ausbruch vom deutschen Standpunkt aus ruhig hinzusetzen, daß der damalige Reichskanzler vielleicht dereinzige Staatsmann der am Kriege beteiligten Staaten gewesen ist, der den Krieg nicht gewollt hat, denn wir haben heute so viele Beweise aus dem Munde und der Feder der damals führenden Staatsmänner und Politiker der feindlichen Staate« selbst, daß diese systema- tisch auf den Krieg mit de« Mittelmächten hingearbeitet haben, daß nur Parteifanatismus oder ausgesprochene Böswilligkeit die Auffassung vertreten können, die deutsche Regierung habe diesen Krieg gewollt. Die Verbreitung dieser Anschauung aber ist unseres Erachtens wenn auch nicht «in juristisch faßbarer Landesverrat, so doch Volksverrat, den jeder deutsche Volks­genosse weiß es, daß die Alliierten durch systematisch betriebene Propaganda die Weltlüge von der Schuld Deutschlands am Kriege aufrechterhalten wollen, um di« Aushungerung und Ausräubung des deutschen Volkes zu rechtfertigen, und ebenso dessen nationale und wirtschaftliche Knebelung, womöglich auf rwige Zeiten fortzusetzen. Hier nur einmal wieder «in kleines Beispiel für Frankreichs Schuld am Kriege. Der früher« sran- Msche Botschafter in Petersburg, Palöolognes, veröffentlicht in der Pariser Zeitschrift „Revue des deux Mondes" Aufzeichnun­gen über die Vorgeschichte des Krieges. Zm Zunj 1914 war Palsologues in Paris, um die Reise des damaligen Präsiden­ten der Republik, Poincarä, nach Petersburg vorzuberetten. Er hat damals, wie er schreibt, den damaligen Ministerpräsi­denten sowie den Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß «°ch seiner Ansicht der Krieg unvermeidlich sei. Und Viviani habe dann geantwortet: „Nun wohl, wenn es sein soll, so wer­den wir unsere Pflicht tun. Frankreich wird sich so wieder finden, wie es immer gewesen war, fähig zu allem Heldentum und allen Opfern. Man wird die großen Tage von 1792 (Vor­marsch der Revolutionsarmee gegen den Rhein) wieder er­leben. Und dann ging PoincarL nach Petersburg, wo wahr­scheinlich die näheren Bündnisbestimmungrn und die Abmachun­gen über die Beute »festgesetzt worden sind. Vor Ankunft Poincarös hatte Paleologue dann, wie er ebenfalls meldet, tine Unterredung mit dem Zaten, welchem er ebenfalls den «gefährlichen Geisteszustand" Deutschlands klar zu machen suchte, da der Kaiser und seine Regierung einen Erfolg haben müß­ten und sich in ein Abenteuer werfen würden. Der Zar habe geantwortet, er könne nicht glauben, daß Kaiser Wilhelm den Krieg wolle, denn Deutschland wird nie wagen. Rußland, Frankreich und England anzugreisen, wenn es nicht alle Ver­minst verloren habe, aber er habe ihm geantwortet: „Wenn «ie wüßten, wieviel Charlatanismus in den Posen des Kaisers liegt". In der durch den Serajewoer Mord — der zweifellos von der Entente für diese Zwecke inszeniert worden m — hervorgcrufenen Krisis hat dann Paläogues in Petersburg uach seiner eigenen Darstellung lediglich darauf hingearbeitet, daß die Verhandlungen so geleitet wurden, daß Deutschland die »alle Verantwortung und die volle Initiative des Angriffs gelassen werde. Und in der Hinsicht hat leider die deutsche Legierung den Ententediplomaten durch ihre vollständige Un- sahigkeit in der Behandlung so schwerwiegender diplomatischer Aktionen glänzend in die Hände gearbeitet, wobei jedoch zu be­

achten ist, daß unsere Situation strategisch ungleich gefährdeter war. als die der Ententemächte, die deshalb auch viel länger zu diplomatischen Verhandlungen in der Lage waren.

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Ablehnung des Antrags der Unabhängigen an? Aufhebung des Ausnahruezust noes.

Berlin, 20, Jan. Der Reichstag erledigte in seiner heutigen Sitzung zunächst ohne wesentliche Debatte die erste Beratung des Entwurfs betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts, bei dem die Teuerungszulagen für die Beamten den Hauptteil aus­machen, und nahm den Gesetzentwurf über die Ueberleitung der Rechtspflege in den Kreisen Eupen und Malmedy in allen drei Le­sungen an, desgleichen in erster und zweiter Lesung den Options- Vertrag zwischen dem Reich und Danzig, sowie das deutsch-franzö­sische Abkommen über dir Erstattung der von Elsaß-Lothringen ge­leisteten Kriegsausgaben. Dann wurde die gestern abgebrochene De­batte über den Antrag der Unabhängigen auf Aufhebung deS Aus­nahmezustands in Bayern fortgesetzt. Nach stundenlanger Ausein­andersetzung, in der die Meinungen wieder oft heftig aufeinander- platzten, wurde auf Antrag LedebourS eine namentliche Abstimmung vorgenommen. Diese ergab die Ablehnung des unabhängige» An­trags mit 181 Stimmen gegen 124 Stimmen der Sozialdemokraten, Unabhängigen und Kommunisten. ES folgte dann noch die zweite Lesung des Entwurfs eines weiteren Notetats für 1920 mit Bezug auf die Erhöhung der Beamtenteuerungszulagcn, verbunden mit der Entschließung deS Ausschußes auf beschleunigte Erledigung des Orts- klassengcsetzes mit entsprechender Einreihung der einzelnen Orte. Da­bei wurde der Antrag der Kommunisten, der- auch von den Unabhän­gigen unterstützt wurde, die Prozentsätze der Teuerungszulagen zu erhöhen, was einer Bewilligung der ursprünglichen Forderungen der Eisenbahner gleichkäme, abgelehnt und der Entwurf selbst in der Fassung des Ausschusses angenommen. Der Antrag des Reichs- ratS auf Einfügung eines 8 3 in das Gesetz wurde einstimmig ab­gelehnt, Die nächste Sitzung beginnt morgen Nachmittag 1 Uhr, wobei Anfragen, Interpellationen über Amnestiegesetz, den Flens­burger Fall und die Beziehungen zu Sowjetrußland auf der Tages­ordnung stehen.

Der Neichsfinanzminister über die Verteilung der Mehraufwendungen für die Deamtengehiilter.

Berlin, 19. Jan. Im Steuerausschuß des Reichstags machte der Reichsfinanzminister Wirth Mitteilungen über die bei der letzten Konferenz der Finanzminister ausgesprochenen Wünsche. Darnach soll in dem Gesetz, in dem die neuen Teuerungszulagen festgestcllt werden, gesagt werden, daß die Mehraufwendungen, die den Län­dern und Gemeinden erwachsen, vom Reiche bezahlt werden. Die ReichZregierung vertrete die Anschauung, daß den Ländern eine einmalige Zuwendung vom Reich gegeben werden soll, damit sie in den Stand gesetzt werde», die Ausbesserungen auSzahlcn zu können. De« Gemeinden Zuwendungen z« machen, würde ins Uferlose füh­ren. Jedenfalls müßte der Reichstag zur Aufbringung weiterer Mittel erhebliche Steuerzugeständnifle machen. An der Erhöhung bereits eingeführter oder auch neuer indirekter Steuern werde kaum vorbeizukommen sein. Auswärtige Momente spielten hier hinein. Ein Gesetzentwurf über die Erhöhung der Postgebühren werde dem­nächst vorgelegt, ein solcher über dir Erhöhung der Fernsprechgebüh­ren werde folgen. Der Antrag des Unterausschusses, den 8 43 des ReichSnotvpfers zu erweitern, und die Frist vom 31, Dezember 1920 bis 31. Januar 1921 zu verlängern, wurde angenommen, ebenso wurde ein Antrag auf weitergehende Erleichterungen durch Annahme von Schahanweisungen und von Kriegsanleihen angenommen

Ein begrüßenswerter Beschluß des Aeltestenausfchuffes des Reichstags.

Frankfurt a. M., 20, Jan. Wir die .Frankfurter Zeitung' mel­det. beschäftigte sich der Aeltestenausschnß des Reichstags gestern auch mit der Möglichkeit einer Beschleunigung der Arbeite» des Reichs­tags. Man erfuhr, daß der Abg, Spahn eine neue Geschäftsordnung ausgearbeitet habe zu dem Zweck, den Reichstag arbeitsfähig zu er­halten. Unter den genannten Mitteln, um dieses Ziel zu erreichen, sind zu erwähnen die Beschränkung der Redemenge, Fortfall der 2. Rednergarnitur, starke Handhabung der Geschäftsordnung, na­mentlich soweit sie das Wiesen von Reden betrifft, Kontingentierung der BeratungSgegenstände ans kurz bemessene Fristen.

Die Entschädigungsfrage.

Angebliche Vorschläge der Entente zur Wiederherstellungsfrage und die deutschen Gegenforderungen.

Parts, 20. Jan. Pertinax teilt in einem Artikel dem „Echo d« Paris" mit, daß die Brüsseler Sachverständigen der Alliier­ten am 18. Januar in der Wiedergutmachungssrage ihre Vor­

schläge dem Obersten Rat übermittelt haben. Es wird darin geraten, von Deutschland S Jahreszahlungen von 3 Milliarde« Goldmark zu verlangen, die teils in bar, teils in natura be­zahlt werden. Die Festsetzung der deutschen Schuld bis zum 1. Mai findet nicht statt. Die Deutschen erhielten gewisse Kon­zessionen. So erläßt man ihnen z. B. die Sbv vbv Tonnen Han- delsschisfsraum, die sie den Alliierten noch schulden. Daß man die Kosten der Okkupationsarmee, die nicht mehr als 240 Mil­lionen Goldmark betragen dürfen, in die Jahreszahlungen ver­rechnen wird, steht noch nicht fest. Für den Fall, daß Deutsch­land sein Wort nicht hält, sind Sanktionen vorgesehen: Beschlag­nahm, der Zölle, Beschlagnahme oder Einrichtungen verschiede­ner Monopol«, wie z. V. das Salzmonopol. Lord d Abernoon habe heroorgehoben, daß, wenn man die deutsche Schuld nicht endgültig bis zum 1. Mai festsetze, man im Widerspruch mit dem Friedensvertrag von Versailles komm«. Man erklärt, daß diese Abänderung des Friedensoertrages die Zustimmung der anderen Länder, in erster Linie Deutschlands, erhalten müsse. Ueber die Verhandlung n mit Bergmann teilt Pertipax noch mit, daß dieser am Dienstag erklärt habe, er nehme die Jahres- zahlnnge«, an aber nur in Höhe von 2 Milliarden Goldmark jähr­lich, wobei die Barzahlungen nicht mehr als 300 Millionen be­tragen dürften. Außerdem verlangt er noch allerhand Zuge­ständnisse. Die alliierten Sachverständigen hätten sich darauf­hin entschlossen, ihr Programm festzusetzen, ohne weiter den Versuch zu machen, mit den Deutschen zu einem Einverständnis zu kommen. Pertinax bekämpft das Programm der Alliierten und tritt für scharfe Haltung ein.

Berlin, 20. Jan. Zu dem Artikel des „Echo de Paris", der einige Angaben über Deutschlands Stellung zur Reparations­frage enthalt, erfährt das MTB» daß eine Meldung über die Verhandlung mit Staatssekretär Bergmann in Paris bisher an Berliner amtlichen Stellen nicht vorliegt Dir Bemerkung, daß eine Vereinbarung über die Zahlung von S Annuitäten unter ^ vorläufiger Zurückstellung der Festsetzung einer Gesamtsumme als Abweichung vom Friedensvertrag der Zustimmung Deutsch­lands bedürfe, ist richtig. Wenn in der Pariser Mel­dung angedeutet wird, daß Bergmann außer den im „Echo de Paris" aufgezählten Voraussetzungen für die Verhand­lungen noch weitere Forderungen gestellt hat, so find da­mit vermutlich die bereits in Brüssel erörterten und der Oeffent- lichkeit bekannten Verträge Deutschlands über gleichberechtigte Behandlung Deutschlands auf dem Handelsgebiet und über Freigabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums im Aus­land gemeint. Außerdem ist als selbstverstäudliche Voraus­setzung für unsere Zahlungen das Verbleiben Oberschlessens bei Deutschland bezeichnet worden. Die Mitteilung, daß Herr Berg­mann sich mit einer Zahlung von 2 Milliarden einverstanden erklärt habe, beruht offenbar auf einem Mißverständnis, da die Verständigung über die Summe erst erfolgen kann, sobald über die als Voraussetzung für die Verhandlungen geforderten Zu­geständnisse Einigkeit erzielt ist.

Französische BerftSndlgungsverfuche

Inbezug auf die Reparationsfrage V

Berlin, 29. Jan. Am 18. Januar abends hat der franzö­sisch« Ministerpräsident Briand de« deutsche» Botschafter i» Paris ausgesucht »ud mit ihm die Frag« der Beziehungen Deutschlands zu Frankreich und di« der Reparation besprochen Der Botschafter hat bei dieser Gelegenheit ausgesührt, daß Deutschland bisher immer daran festgehalten habe, daß seine Gesamtschuld festgesetzt werden müsse.. Dies hätte auch für Frankreich den Vorteil gehabt, daß man auf der Grundlage einer Regelung des ganzen Reparationsproblems leichter zu einer in­ternationalen Anleihe gelangen könne. Wenn man eine Lösung nur für etwa S Jahre treffe, so sei dies insofern wichtig, als das deutsche Volk dann noch immer kein Er -e sehe und fürchten würde, um so mehr zahlen zu müssen, je mehr es arbeitet. Trotz- dem habe die deutsche Regierung sich auf Wunsch der Gegenseite unter gewissen Voraussetzungen, die in Brüssel zur Kenntnis der Alliierten gebracht worden find, bereit erklärt, über eine Lösung des Problems zunächst nur auf eine Reihe von Jahren zu verhandeln. Der Botschafter betonte, daß Deutschland nach seiner Ansicht nicht imstande sein werde, in den nächsten Jahrxn einschließlich der Kohlenlieferungen mehr als einen Teil der verlangten Summe und anders als in natura zu leisten Mini­sterpräsident Briand gab darauf seiner wssnung Ausdruck, in der Reparationsfrage bald eine Verständigung zu finden.

Die seither abgelieferten deutschen Schiffe.

Paris, 20. Jan. Havas. Bis zum 31. Dezember sind der Rcpa- rationSkommission von Deutschland insgesamt geliefert worden: