Müh.' und Arbeit "gleichgültig, ob eine solche geleistet ist oder nicht darf der Veräußerer den Betrag von 5 Proz., oder wenn er Bangewerbetreibendcr oder Bau- Handwerker und selbst der Banunternehmer ist, 15 Proz. des anrechnungsfähigen Werts der Aufwendungen dem Erwerbspreis hinzuzählen.

Tiefen Aufwendungen reihen sich au die einmaligen Aufttx'nduugen, .Leistungen und Beiträgen für Ttraßen- bauteu und andere Verkehrsantageil, einschl. Kanalisier­ung, soweit sie innerhalb das für die Steuerberechnnng maßgebenden Zeitraums gemacht worden sind. Znzuzählen find dein Betrag dieser Aufwendungen zum Zwecke der Verzinsung 1 Proz. für jedes Jahr der maßgebenden B. iitze.it, längstens aber für 15 Jahre.

Während der Erwerber im Zwangsversteigernngsver- fahren das Recht hat sofern er Hypvthekenglänbiger zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ist - den Betrag seiner ausgefallenen Hypothekenforderung dem Meistge- bot hinzu,zuschlagen, jedoch nur so, daß diese Summe den Werl des Grundstücks zur Zeit der Zwangsversteigerung nicht übersteigt, ist jeder Veräußerer allgemein berechtigt, als Kosten feines Erwerbs 4 Proz. des Erwerbspreises und falls er, einschließlich der ortsüblichen Vermittlungs­gebühr mehr aufgewendet hat, den höheren Betrag dem Erwerbspreis hinzuznrechnen. Teils nm die Steuer zu mildern, teils um der Entwertung des Geldes Rechnung zu tragen, sowie um auch schwer nachweisbare Aufwend­ungen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen und den laugen Besitz zu schonen, gestattet das Gesetz noch die Hinzurechnung von 2>/L Proz. bezw. IHK Proz. und 1 Proz. des Erwcrbspreises und der anrechnungsfähigen Aufwendungen für jedes volle Kalenderjahr der Besitz­zeit.

2) Hinsichtlich der Abzüge vom Veräußernngspreis:

Wenn der Steuerberechnung lediglich der zahlen­mäßige Unterschied zwischen dem bloßen Erwerbs- und Veräußernngspreis zu Grunde gelegt würde, so würde sich manche Ungerechtigkeit ergeben. Ten eben besproche­nen Hinzurechnungen müssen entsprechende Abzüge ge­genüb. rstehen. Es ist nicht einerlei, wie auf den ersten Blick erscheinen mag, ob ein Betrag dem Erwerbspreis hinzugejchlagen oder vom Veränßerungspreis abgezogen wird. Ter Wertunterschied ist allerdings immer derselbe, allein da die Steuer - wie hienach ausznführen ist - vrozemual vom Erwerbspreis plus Anrechnungen zu berechnen ist, müssen sich erhebliche Tifferenzen ergeben.

'Abzuziehen von dem Veräußcrnngspreis sind nur 2 Arten von Beträgen: einmal die Aufwendungen des bisherigen Eigentümers für die Kosten der Veräußerung und Uebertragung einschließlich Vermittlungsgebühr; zum andern auf Antrag des Veräußerers der Betrag, um den während des für die Steuerberechnung inaßgebenden Zeit­raums, jedoch nicht länger als für 15 zusammenhängende Jahre, der ans. dem Grundstück erzielte Jahresertrag hin­ter 3 Proz. des Erwerbspreiscs einschließlich der Auf­wendungen zu 1. znrückbleibt.

3j Hinsichtlich der Hinzurechnungen zum Beränßer- ungspreis.

Während die eben besprochenen Abzüge den Wert­zuwachs mindern, wird dieser durch Hinzurechnungen zum Veräußerungs-Preis erhöht. Unter diese .Hinzurechnungen fallen Entschädigungen für eine Wertminderung des Grundstücks, die nach dem 1. Januar 1911 und während des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums entstanden ist. Solche Wertminderungeil können eintre- ten durch Schäden (Ueberschivemmnng, Erdbeben) Ent­eignung, oder andere Ereignisse. Da die gezahlte Ent­schädigung gewissermaßen einen vorweggenommenen Teil des Grundstückwerts bildet, hat die Hinzurechnung zu nnterbtciben, wenn der Eigentümer den gezahlten Be­trag -nr Beseitigung des Schadens benutzt hat.

Tie als zu- und abrechnungsberechtigt geltenden Be­träge sind der Steuerbehörde gegenüber nachznweisen. Ls ist deshalb für jeden Grundstückseigentümer zu empseh- lni, über die Aufwendungen auf seine Grundstücke ge­sondert und genau Buch zu führen, da eben im Falle eines mangelnden Nachweises der Steuergläu­biger (Kameralamt) berechtigt ist, die geltend gemach­ten Beträge zu schätzen.

Auf dem Grundsatz der steuerlichen Erfassung nur des Z ii w a ch s e s, der ohne Zutun des Eigentümers und der nur an Grund und Boden entstanden ist, fußt die Gesetzesbestimmung und beruht der Satz, daß vom Preis überhaupt abzuziehcn sind: Leistungen für Maschinen, Inventar, Konzessionen (Wirtschafts- n. Apothekergcrechtigkciten und dergl.) sowie der Wert der übernommenen Lasten.

Endlich hat. das Gesetz auch für den Fall Bestimm­ung getroffen, daß die Zahlung der Zuwachsstener durch Vereinbarung unter den Beteiligten dem Erwerber auf- gebürdet wird. Tie Ziiwachssteuerberechiinng vollzieht sich nämlich in solchen Fällen so, daß zunächst der Steuer- bctrag unter Berücksichtigung des tatsächlich vereinbarten VeränßerungSpreises nach den allgemeinen Grundsätzen -n berechnen ist, dieser Stcuerbetrag alsdann dem Ver- änßernngspreis als Bestandteil zugeschlagen wird und un­ter Zügrnndlegung dieses Veränßerungspreises hierauf der Wertzuwachs und die Steuer cndgiltig festgesetzt werden.

Deutsches Reich.

Aus dem Ne ich Stag.

v. L. Berlin, 23. F-br.

T-er Beschluß des Seniorcnkonvents, daß morgen und am Montag keine Sitzungen stattsinden sollen, machte sich in der heutigen Sitzung stark bemerkbar. Ein großer Teil der Abgeordneten ist offenbar schon nach Hanse gereist. Ter erste Punkt der heutigen Tagesordnung, der Gesetzent­wurf betreffend die i

Bekämpfung des Mädchenhandels,

gab zu Meinungsverschiedenheiten keinen Anlaß. Begrün­det wurde die Vorlage durch den Ministerialdirektor Kriege, der seinerzeit an den Verhandlungen über sie internationale Maßnahme für Bekämpfung des Mädchen­handels im Haag teilgenommen hat. In der.Debatte, an

der sich die Abg. Göhre (Soz.), Tr. Pfeiffer (Ztr.), Meyer- Herford (natl.), Müller-Meiningen (Fortschr. Vp.) und Werner-Gießen (Wirtsch. Vgg.) beteiligten, äußerten sämt­liche Redner ihre Befriedigung über den Gesetzentwurf, der darauf gleich in zweiter Lesung a n g e n o m m e n wurde.

Tebattelos erfolgte alsdann die Annahme des Han­delsvertrags mit der Türkei in zweiter Lesung.

Nunmehr gelangte, das Haus zu dem dritten und wich­tigsten Punkt der heutigen Tagesordnung, dem Gesetzent­wurf über den

Erwerb und Verlust der Neichs- angehörigkeit.

Ter Staatssekretär der Innern, Tel brück, ging in seiner Begründung zunächst aus das bestehende Gesetz vom Jahre 1870 ein. Dieses Gesetz ging von der Erwäg­ung ans, daß die Zugehörigkeit zu zwei Staaten unter normalen Verhältnissen ein Unding sei, und daß man deshalb den Verlust der Staatsangehörigkeit nicht er­schweren solle. Seitdem habe sich indessen vieles geän­dert. Ein großer Teil der heute im Ausland lebenden Deutschen befinde sich in dauerndem geistigen und wirt­schaftlichen Verkehr mit der Heimat. Das Bewußtsein, ein Tentscher zu sein, gab ihnen das Gefühl der Sicherheit. Auch die Gründe zur Auswanderung seien zum Teil andere geworden. Deshalb empfehle sich heute die. Beseitigung des ß 21 des Gesetzes vom Jahre 1870, ivori.l bestimmt wird, daß nach lOjährigem Aufenthalt im Anslande die. deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht. Umgekehrt müsse aber auch ans denselben Erwägungen der Wiedcr- erwerb der Staatsangehörigkeit erleichtert werden. Per sozialdemokratische Abg. Tr. L iebknecht erllärr sich mit der ersten Bestimmung einverstanden. Tagegen sei die zweite Bestimmung belr. die. Wiederwerbung d^r Staats­angehörigkeit unzureichend. Einen breiten Raum in den Ausführungen des Abg. Tr. Liebknecht nahm dann die Frage der Naturalisativn von Ausländern ein. Ter Red­ner bringt dabei zahlreiche Beschwerden über die herr­schende Praxis vvr, und erklärt die Bestimmung des Ge­setzes, wonach die Einzelstaaten nur mit Zustimmung der preuß Zentralinstanz Naturalisationen vornehmen dürstn, für unannehmbar, da hierin eine Verprenßung Deutsch­lands liege. Er empfiehlt schließlich eine Ueberweisnng der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Ter Abg. Spahn (Ztr.) glaubt, daß eine Kommission von 21 Mitgliedern ausreichend sei- Mit den Grund­sätzen der Vorlage, der Erschwerung des Verlustes und der Erleichterung der Wiedergewinnung Der Staatsan­gehörigkeit, ist der Redner einverstanden, wenn er auch im einzelnen mancherlei Bedenken äußert. Auch der Abg. Tr. Gieß (Kons.) ist im WeßeiiUichen mit der Vorlage einverstanden, die große Fortschritte enthalte. Ter Abg. Beck-Heidelberg (Natl.) äußert insbesondere seine Be­friedigung, daß im H 1 des neuen Gesetzes nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, sondern von der Neichsan- gehörigkeir die Rede sei. Im ganzen stehen seine Freunde auf dem Boden des Gesetzes, wenn auch in der Kommis­sion noch einzelne Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Ten Standpunkt der Bolkspartei vertrat der Abg. Waldstein, der sich in ähnlichem Sinne wie der vorhergehende Redner äußert. Er fordert, daß die. Er­füllung der Wehrpflicht ohne Weiteres den Erwerb der Reichsangchörigieil zur Folge habe. Mit dem Abg. Lieb­knecht stimmt er darin überein, daß es bedenklich sei, den -Einzelstaaten die Befugnis zu nehmen, selbständig über die Naturalisation von Ausländern zu entscheiden Tas widerspreche dem bundesstaatlichen Charakter des Reichs. Es wäre zu prüfen, ob nicht die Entscheidung in Zweiselssällcn dem Bundesrat, oder einem zu schassen­den Reichsverwaltnngsgericht zu übertragen sei.

Hieraus vertagte sich das Haus auf Dienstag.

Berlin, 23. Febr. Zum Vosätzenden der Bnd- gelkommissivn des Reichstags hat die Zentrumssraktion, die diesen Posten, zu besetzen hat, den Abgeordneten Tr. Spahn bestimmt. Zum Vorsitzenden der Geschäftsord- nungskommission hat die sozialdemokratische Fraktion, die diesen Posten zu besetzen hat, den Abgeordneten Haase bestimmt. Aus der Wahl des Abgeordneten Spahn zum Präsidenten der Budgetkommission wird geschlossen, daß er als Kandidat für einen Präsidentenposten nicht mehr ernstlich in Frage kommt.

Die Fraktionen unv Kommissionen des Reichstages.

Ter S en i o r e n k o n v e n t des Reichstags nahm die Verteilung der Fraktionen in die Kommissionen nach ihrer Stärke vor. Zur Grundlage der Berechnung dient folgende Aufstellung: Tie Deutsch-konserva­tiven zählen 45 Mitglieder, denen 41 andere Abgeord­nete zngezählt werden (Mitglieder der Wirtschaftlichen Ver­einigung^ und der Rcformpartei) also zusammen 56. Das Zentrum umfaßt 88 Mitglieder, wozu 11 Elsässer, und Lothringer gerechnet werden, also im ganzen 99; die N a t i o n a ll i b e r a l e n haben 44 Mitglieder und 2 Wilde (Hestermann und Tr. Becker-Sprendlingen) ; die Fortschrittliche Bolkspartei 42 Mitglieder, da­zu der Däne Hansen, zusammen 43; die Sozialdemo­kraten 110 und die Polen 18. Unberücksichtigt sind geblieben 13 Mitglieder der Reichspartei, die somit nicht als Fraktion anerkannt wird und daher auch keine Ver­tretung in den Kommissionen und im Seittorenkonoent er­hält; ferner die 5 Welsen und 7 Wilde, u..a. Graf Posa- doivsky, Gras Oppersdorf, Freiherr zu Heyl, Schröder.

Tanach wählen die Fraktionen in eine Kommis­sion von 28 Mitgliedern: 8 Mitglieder vom Zentrum, 8 von den Sozialdemokraten, je 4 Konservative und Nativ- nalliberale, 3 Volksxarteiler und l Polen. Dementspre­chend ist dann auch die Verteilung aus Kommissionen von 21, 14 oder 7 Mitgliedern. Ter Vorsitz ln den fünf stän­digen Kommissionen wurde folgendermaßen verteilt: In der Budgetkommission stellt den Vorsitzenden das -Zentrum, den Vorsitzendenstellvertreter die Sozialdemokraten, in der Geschästsordnungskommission den Vorsitzenden die So­zialdemokraten, dessen Stellvertreter die Konservativen, in

der Wahlprüfungskümmission die Konservativen, dZh Stellvertreter die Fortschrittliche Bolkspartei, in der Pe­titionskommission den Vorsitzenden die Nationaltiberal?,, , dessen Stellvertreter das Zentrum und in der Rechnung j komnmsion den Vorsitzenden die Fortschrittliche VvlU- ' Partei und dessen Stellvertreter die Nationalliberal':,.

Handwerkerfragen in Preußen.

Zum Kapitel Snbmissiviisblütril lieferten in den j ten Jahren die Arbeitsvergebnngen der süddeutschen G senbahiivrr-waltniigen, besonders der badischen, infolge da - vielen Bahnhofbauten, manche Beiträge. Weit über- ! trösten werden die süddeutschen Sübinissionsblüten M j durch die norddeutschen anläßlich der Vergebung der End- ! und Kiinstarbeii-ni für die neue Bahn Kr o ss e n-Sem- merfeld. Es dürfte wohl kaum dagewesen sein, dah i die Höchstgebote die Mindestgebote um das Sechsfach : übersteigen, wie dies hier der Fall war. Es lagen A Angebote vor; für das Los I betrug das Höchstgebot Mark : 962 360 M, das Mindestgebot 168176 M, Unterschied j mithin 794 190 M. Für das Los II betrug das Höchst­gebot 530 835 M, das Mindestgebot 97 737 M, Unter- schied 433 098 M. Ob wohl die Mindestsordernden etwri-i schied 433 098 M. Ob wohl die Mindestsordernden s» reich sind, daß sie die Differenz daraus zahlen köinn-n.

Aus der Fortschrittlichen Volkspartei.

Ter Verein der Fortschrittlichen Volkspartei in Bi- schoss heim bei Mainz hat eine Denkschrift ausM- beitet und den Fraktionsmitgliedern der Fortschrittliche, Partei im hessischen Landtag zugehen lassen, in welcher ans die schweren Schäden hingewiesen wird, die da viehznchttreibeiiden Bevölkerung beim Ausbruch dn M a n ! und K l a u e n s enche durch die ungleiche mH scharfe Handhabung der Sperrmaßregeln entstehen. A« der Hand von Beispielen wird uachgewiesen, wie ver­schieden die Sperrmaßregeln in" den Kreisen Mainz M Groß-Gerau einerseits und im benachbarten Preußen an­dererseits gehandhabt werden. Die Abgeordneten werde« gebeten, ans eine einheitliche Anwendung der Maßregel« nicht nur in Hessen, sondern im ganzen Reich hillzu­wirken. Zum Schluß wird auch eine Anzahl praktischer Vorschläge gemacht, ans welche Weise durch die Anwendung > der Sperrmaßregeln für die Viehzüchter entstehenden, Schäden gemildert werden könne». -

Die. Tagung des Z e n t r a t a n-s s ch ns s es der ! Fortschrittlichen Volkspartei, die ursprüngN j ans den 9. und 10. März angesetzt worden war, hat ver> i schoben werden müssen, weil nach Beschluß des Seim- renkonvents des Reichstags der 9. und 10. Marz sitz- ! nugSsrei bleibt und ein großer Teil der Reichstagsadge- ordneten naturgemäß den Wunsch hat, während dieser freien Tage in die Heimat zu fahren. Ter ZeiitralmissäM , wird infolgedessen nunmehr zum 16. und 17. März nach ! Berlin einbernsen werden. !

Mx fortschrittlichen Arbeitervereine Bayerns halten im Juni einen Telegiertentag i« Nürnberg ab. Ans der Generat-Versammlung des Nim- ! berger Fortschrittliche» Arbeitervereins, wurde mitgeteili, ! daß in Röthenbach bei Lauf ein fortschrittlicher Arbei- : terverein gegründet wurde.

Ein roter Landtag

Tie sozialdemokratische Fraktion des Landtags str 2 ch w a r z b u r g - R u d o l st a d t, die seit den letzte» Wah­len die Mehrheit hat, will der Regierung ein Ultima- ^ tum überreichen, in welchem die Zustimmung zum Eti>! ^ von der Bewilligung bestimmter Forderungen abhängige ! macht werden soll. In der Eröffnungssitzung am Frei­tag wurden zwei Sozialdemokraten, Winter nnd H-nl- mann, zu Präsidenten gewählt. Tie bürgerlich«» Ab geordneten gaben weiße Zettel ab. Von Regierungc-irib wurde in der ersten Sitzung angekündigt eine Zteuer- : reform, die aber mit einer Revision des Wahlrechts der H ö ch st b est e n e r t e n verknüpft werden soll. Tr Steuerreform war schon in der letzten Legislaturpauck ans der Tagesordnung des Landtags, wurde aber dämm - zurückgezogen, weil die Sozialdemokraten die Revision Höchstbesteuertenwahlrechts durch Obstruktion zu Fall brach- : ten. Jetzt wird sich bei der Beratung dieses Gesetzes die­selbe Situation ergeben. Tie Sozialdemokraten, die i» dem Versuch, die Wählerzahl der Höchstbcstenerte» ^ vermindern und diese in die allgemeine Wählsrklach ab ^ zuschieben, eine Verschlechterung des allgemeinen 23E: rechts erblickten, werden aus keinen Fall diesem Gesetz z>» stimmen, so daß bald gespannte Verhältnisse eintreten lg ^ den. Man glaubt, daß die Regierung in diesem W : an die Möglichkeit einer Landtagsauflösung denkt. i

Dresden, 24. Febr. In der Zweiten Kauug verweigerten die Fortschrittliche Volksg 't e i und die Sozialdemokraten sowie ein NahM' liberaler und zwei Wildliberale der Regierung die ver­langten 40 000 Mark für Ordensverleihung. Das Etatskapitel wurde jedoch mit Hilfe der Konserva!»'-- nnd der Nationalliberalen angenommen. ,

Coburg. 24. Febr. Der flüchtige Getreidechndl

I >'st IM die landwirtschaftliche Geuosn

' chaftskasse um 6 0 3 0 0 0 Mark gcprellt

Ausland.

Paris, 24. Febr. Ter Gesandte Regn au! t, am 1. März von hier nach Fez-ab reist, wird u- ' von dein gegenwärtigen französ. Konsul in Stntlgn ( Choub l ier, und von dem Direktor der öffentlich-ni - beiten in Algerien, Bondogne, begleitet sein.

Rom, 24. Febr. Tie Römer haben aus Bestätigung des Annektionsdekrets italienische Kammer vor dem Qnirinal und Denkmal Emanuels begeisterte Kundgebung inszeniert. Tie Sozialdemokraten erklären, daß st« gegen das Annektionsgesetz stimmen, daß ste Regierung k e i ne S ch w i e r ig k e i t e n bereiten wo.