klärnng der 66 bedeutet nichts weiter als eine Deklara­tion ihrer Ansichten und wir entscheiden nicht über An­sichten, sondern über Tatsachen. Aber noch ein anderes: Im Jahre 1908 haben die Badener gegen das Budget gestimmt und sie haben das gerechtfertigt mit der grund­sätzlichen Anschauung der Sozialdemokratie. (Hört, hört!) Und jetzt stellen sich die Badener hin und sprechen von einem neuen Weg, den sie gefunden haben, von einer neuen Taktik. Damit hat die Sache ein ganz anderes Gesicht bekommen und wir müßten uns eigentlich über die Frage der Taktik unterhalten. Wir wollen das aber mit Rücksicht auf die nächste Zeit, auf die Reichstags­wahlen, nicht. Aber kommen wird es, erspart wird es uns nicht. Wenn in den (revisionistischen) „Sozialistischen Mo­natsheften" die Agrarfrage und andere Fragen erörtert werden, dann wird es notwendig, die Frage der Taktik nttsturvllen. Nun haben die Badener ausgeführt: Ange­sichts der Verbesserung der Beamtengehälter, die der neue Etat bringt, habe die sozialdemokratische Fraktion; für das Budget stimmen wollen. Als dann der Minister v. Bodmann erklärte, er erkenne der Sozialdemokratie eine Berechtigung nicht zu, waren die Badener Genossen so beleidigt, daß sie beschlossen, gegen das Budget zu stimmen. Da gab der Minister v. Bodmann, von einem Agrarier angerempelt, die bekannte Erklärung ab und jetzt stimmten die Sozialdemokraten für das Budget. Der Genosse v. Bodmann (stürmische Heiterkeit) scheint mir eine einfache Natur zu sein, der Genosse Frank hat eine^ viel kompliziertere Natur. (Erneute Heiterkeit). Eine Zcitlang war Frank mein Liebling, mein Benjamin (stür­mische Heiterkeit), aber seine Taten sind nicht kompliziert. Ter Staatsminister v. Bodmann hat die ganze sozial­demokratische Fraktion eingefangen und wenn ich objektiv sein soll: ich halte v. Bodmann für einen Staatsmann, aber nicht den Genossen Frank. (Beifall). Was hat der erste deutsche Kaiser 1880 gesagt? Man rnüsse dem be­rechtigten Kern in der Sozialdemokratie Rechnung tragen! Der jetzige Kaiser, Bismarck, der hochkonservative Schrift­steller Delitzsch, der Oberbürgermeister Beutler, alle haben schon der Sozialdemokratie Anerkennung gezollt — ha­ben wir deshalb für das Budget gestimmt? Wir haben negiert! Und es gibt in der ganzen Welt keine Sozial­demokratie, die so viel erreicht hat, wie die deutsche So­zialdemokratie. (Großer Beifall). Und dann kommen die Leute aus unseren Reihen und erklären: Wir haben bis­her nur negiert, wir müssen positiv werden, wir verbinden Uns mit den — Nationalliberalen. (Heiterkeit. Zuruf: Stiefelputzer!) In süddeutschen Zeitungen steht zu lesen, daß man auf dem nächsten nationalliberalen Parteitag auf die Heidelberger Mesolution zurückkommen will. Und was verlangt diese? Ausnahmegesetze gegen die Sozial­demokratie! Das sind Eure Genossen! Ihr habt gesagt: Wir haben das allgemeine gleiche Wahlrecht zum Land­tag erobert! Das habt ihr dem Zentrum zu verdanken. Das preußische Wahlrecht zu erringen ist viel schwerer. Der preußische Staat ist ein anderes Ding, der ist einzig in der Welt. Wenn tvir den preußischen Staat in der Hand haben, dann haben wir alles. (Sehr richtig). Das kostet Arbeit, Schweiß und vielleicht noch viel mehr! (Sehr richtig!) Zum Schlüsse seiner mehr als zweistündi­gen Rede vertrat Bebel die Ansicht, daß ein „Parteiverrat" nicht vorliege. Parteiverrat sei, wenn ein Genosse mit Vorsatz die Partei schädigt, indem er Parteigrundsätze verrät. Deshalb bitte er, die Eingangs mitgeteilte Ver­schärfung der Resolution, die etwa 200 Unterschriften gefunden, zurückzuziehen und die Resolution des Partei- vorstandes anzunehmen. Wir müssen einig sein. Wir stehen vor den Reichstagswahlen, wie die ausfallen, wis­sen wir nicht. Und wenn ein europäisches Kriegsgewitter niedergeht, dann werden wir wo ganz anders stehen. (An­ruf: Tann gehen wir doch auch mit! Heiterkeit). Bebel 'fortfahrend): Wer in Reih' und Glied, wir können keine Seitensprüngler gebrauchen. Geschlossen wollen wir mar- marschieren, dem Feinde die Stirn bieten, vorwärts mar­schieren, durch und drauf. (Großer Beifall und Hände­klatschen).

Das Wort ergriff hierauf der Abg. T-r. Frank- Mannheim, um die Haltung der badischen Budgetbewilli- ger zu rechtfertigen. Soweit ein „Sünder" mit der Rede 'des Anklägers überhaupt zufrieden sein könne, so sei er es mit den Worten Bebels. Er hat eine gewisse Zärt­lichkeit heransgeschant. Wie heißt es doch in der Weis­heit der Brahmanen:

Was soll der Vater tun Wenn ihm ein Kind mißraten,

Ter Täter bleibt ihm lieb So leid ihm sind die Taten.

(Heiterkeit.) Daß die „Leipziger Volkszeitung" uns par­lamentarische Kretins" genannt, daß der Genosse Stadt­hagen uns „hündisches Benehmen" vorgeworfen hat, oder daß wir als Byzantiner, Streber, die nach Minister­sessel schielen, hingestellt sind, auf das alles soll nicht rtngegangen werden. Wir kommen auf den Parteitag nicht reumütig; wir haben das Gute gewollt und getan. Wir mögen vielleicht den Bogen überspannt haben, in­dem wir in der Fraktion auf eine sehr große Minder­heit nicht Rücksicht genommen haben. Wir haben nicht wie Maschinen sondern wie vernünftige Menschen gehan­delt. Man sagt, das englische Unterhaus kann alles »rä­chen, nur es kann niemals aus einer Frau einen Mann machen. (Heiterkeit.) Ter Parteitag kann auch sehr viel, aber er kann nie aus taktischen Dingen prinzi­pielle Dinge machen. (Sehr richtig bei den Süddeut­schen!) Der Redner ging dann auf die Arbeiten des badi­schen Landtags ein. Es sei mit Hilfe der liberalen Par­teien ein freiheitlicheres Schulgesetz gemacht worden. Soll­ten wir die Volksschule der Kirche überliefern, so waren wir Narren und Tröpfe gewesen. Wir haben hier und bei der neuen Gemeindeordnung das zu erreichen versucht, was zu erreichen war. Die Zustimmung -zum Budget bedeutet kein Vertrauensvotum für die Regierung. Man könne auch nicht in ein Parlament hineingehen um Auti- pariamentarismus zu treiben. Man solle von den kleinen Konzessionen nicht verächtlich sprechen. Beim Nieder­reißen eines Gebäudes mag es dramatische Effekte ge­ben, beim Aufbauen spielen die kleinen Konzessionen eine große Rolle. Denken sie an die Gewerkschaften, de­

ren Mitglieder Wochen- und monatelang kämpfen und hungern, um schließlich eine kleine Konzession zu erlangen. Und nmnche kleine Konzession war schon ein Keim, der eine große Zukunft in sich barg. Die Frage ist nun die: Was soll geschehen? Der Abg. Bebel hat schon gesagt, daß vom Hinauswersen keine Rede sein kann. Bebel hat ge­sagt, daß wir das beste gewollt, wenn auch auf falschem Wege. Dazu paßt aber die vorliegende Resolution sehr schlecht. Wenn es darin heißt, daß wir mit Wissen ei­nen Parteitagsbeschluß gebrochen haben, so braucht man doch nicht erst zu warten, bis sich das wiederholt, son­dern man muß uns sofort hinauswerfen. Wir haben für das Budget gestimmt, nicht um einen Parteitagsbe- schlnh zu verletzen, sondern um den Arbeitern zu nützen. Die.Verletzung des Parteitagsbeschlusses war nur eine Ne­benerscheinung. Es sollte versucht werden, aus dieser Sack­gasse herauszukommen, um alle Kräfte zu sammeln zum Kampfe gegen den gemeinsamen Feind. (Lebhafter, lang- anhaltender Beifall bei den Süddeutschen.) — Tann trat die Mittagspause ein. Nachmittags wird in die Diskussion eingetreten werden. Es liegen 55 Wortmeldungen vor. Die Diskussion über den badischen Budgetbewilligungsstreit.

Heute nachmittags wurde in die Diskussion über die badische Budgetbewilligung eingetreten. Tie süddeutscher! Budg-etbewilligungsfrennde haben im Anschluß an die Rede von Tr. Frank folgenden Antrag eingebracht:

» „Um die Wiederholung der die Parteibewegung hemmenden Konflikte Mischen einzelnen Landtagsfrak­tionen und der Gesamtpartci zu verhindern, beschließt der Parteitag, eine Kommission zum Studium der budgetrechtlichen Verhältnisse des Reichs und der Bun­desstaaten einzusetzen. Dieser Kommission sollen, außer einem Delegierten des Parteivorstandes, Vertreter der Parteiorganisationen aller Bundesstaaten angehören. Das Material ist vor dem nächsten Parteitage zu ver­öffentlichen."

Es wurde mit dem Aufwand großer Lungenkrast für und gegen die Badener gekämpft. Auf einen Redner, der gegen die Badener sprach, folgte ein solcher, der für sie eintrat. Hildenbrand -Stuttgart: Tie Frage wird im­mer Wied« kommen, Weil die Stellung unserer Partei in­nerhalb der heutigen Gesellschaftsordnung eine dauernde Ablehnung des Budgets unmöglich macht. Wenn die Ab­lehnung eben eine prinzipielle Frage ist, so muß sie für alle parlamentarische Körperschaften gelten. Wenn die sozialdemokratische Partei in einem Parlament die Mehr­heit hat und das Budget nach, ihren Wünschen einrichtet und annimmt, so wird sie immer noch nichts an dem Karakter des Staates als Klassenstaat ändern.

Reichstagsabg. Zubeil (Teltow-Deeckow) begrün­dete die Verschärfung der schon mitgeteilten Zusatzresolu­tion. Die Parteigenossen im Lande verstehen es nicht, daß mit Meierlei Maß gemessen wird. Nach unten nimmt man auch in Baden keine Rücksicht. Wer sich nicht fügt, der fliegt. Nach oben aber heißt es: Ja Bauer das ist etwas anderes. Das, was wir verlangen, ist das min­deste, was beschlossen werden kann. Das Maß ist voll, und tvir müssen Kautelen schaffen, damit wir auf dem nächsten Parteitag uns nicht wieder mit diesem Gegenstand beschäftigen müssen. Wer sich nicht fügen will, dem steht die Tür offen. . . Wäre es nach den Parteigenossen in Großberlin gegangen, so wären die Resolutionen noch viel schärfer ausgefallen und der sofortige Ausschluß ge­fordert worden. Würde der Parteivorstand besser aus­passen. (Zustimmung) und besser auf die Presse, insbe­sondere die süddeutsche achten, dann wären wir in diesen elenden Zustand nicht geraten. (Lebhafter Beifall.)

Haase-Königsberg: Wenn die Badener hierher ge­kommen wären und gesagt hätten: wir haben gefehlt, erteilt uns Indemnität. Das wäre die Sprache, die ihnen znkäme, aber nicht die, die heute hier geführt worden ist. Was Frank heute hier angeführt hat, das sind die Waffen der Nationalliberalen, die sie von Niederlage zu Nieder­lage geführt haben. (Beifall.)

Kolb- Karlsruhe versuchte nomals die Haltung-der Budgetbewilliger zu rechtfertigen. Die Resolution sei ein faules Kompromiß, das höchstens bis zum nächsten Par­teitag dauern würde. Die Badener haben ihre Gründe offen und ehrlich dargelegt. Wenn eine Fraktion nun für das Budget stimmt und berurt sich aus die Lübecker pnd Nürnberger Beschlüsse — vielleicht auch ohne Berechtigung —, was will man dann mit ihnen machen? (Zuruf: Ansschließen!) Wenn Sie bei dieser Resolution bleiben und von uns verlangen, wir sollten gegen das .Budget stimnren, so würden wir uns bei unseren Parteigenossen im Lande lächerlich machen. Das soll dann wohl die wuchtige Demonstration sein? Die Angelegenheit muß einmal endgiltig geregelt werden, damit wir in den Land­tagen die Ellbogenfreiheit bekommen. (Beifall bei den Süddeutschen.) Es sprachen in gleichem Sinne Engker- Freiburg i. B, Keil-Stuttgart und Riem-Dresden, während den entgegengesetzten StandpunK vertraten Katzenstein-Berlin, Lipinski-Leipzig, Ffeißner- D-vesden und-Sü ßheim-Nürnberg. — Dann wurde um 6 Uhr die Weiterberatung auf morgen (Mittwoch) vertagt. Am Donnerstag nachmittags findet ein Ausflug nach Thale statt.

Deutsches Reich.

Die Fleischnot.

Unter der Ueberschrift „Die wertlose Statistik des Landwirtschastsministers" schreibt die „Aklge- meine Fl ei scherzet tu ng":

Der Landwirtschastsminister veröffentlicht jetzt lange Spalten statistischer Zahlen, um seine Ablehnung aller Maßnahmen zur Milderung des Kietz- und Fleischmangels zu rechtfertigen. Der Minister errechnet daraus, daß die Fleischversorgnng bei uns ans das allerbeste bestellt ist. Danach ist Schlachtvieh aller Gattungen reichlich vorhanden, die Preise nicht übermäßig, die Grenzen genügend .geöffnet usm. nsw. Der Druck, unter hem und über den das ganze deutsche Volk seufzt und klagt, wäre also nur Schein und Einbildung! Der Minister beweist gär nichts, weil er zu viel beweisen will. Bei dem Vergleich der Flerschgiebigkeit der jetzigen Vieh Produktion mit der früherer Jahre ist z. B. das wichtige. Diamant außer Acht gelassen, daß das Gewicht der Schlachttiere ganz außerordentlich zurück-

gegangön ist, Bpi der Anführung der Tatsache, daß von j>s« zur Einfuhr zugLlassenen 80000 österreichischen Schweinen so mn wie nichts eingefützrt werde, wird nicht erwähnt, daß. die 30täaiae llcberivachung, die für solche Schweine vorgeschrieben ist, ihn Einfuhr geradezu unmöglich macht. Von den Gründen, warum das Kontingent russischer Schweine, das nach dem oberschlch. scheu Jndustriebezirk eingesührt werden darf, nicht in seiner ganzen Höhe zur 'Einfuhr lammt, ist ebenfalls keine Rede. Die Möglichkeit der Vieheinsuhr aus Dänemark wird einfach mit dein Hinweis ah-getan, daß. Dänemark bereits 7 Prozent seines Muderbestaudes ausführt! Gegen die Möglichkeit der Bjehemsnhr aus .Holland wird auch nicht einmal ein solcher Scheinbetveis versucht. Eine derartige Beweisführung ist keine Beweisführung und eine, solche Aufklärung verdunkelt nur die Sachlage."

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Karlsruhe, 20. Sept. Der Badischen Land- Wirtschaft ska m m e r wurde für ihre Kollektivaus­stellung badischer Weine aus der Weltausstellung in Brüssel ein Grand Prix züerkannt.

Worms, 19. Sept. Eine Vertrauensmänner- Versammlung der nationalliberalen Partei des ReichstagswalKreises Worms-Heppenheim-Wimpfen st.M für die Delegierten zum Kasseler Parteitag Richt­linien aus, in denen Friedeusverhstudlungen mit dem Bund der .Landwirte und die Verweigerung der Unterstützung des Hansabundes verlangt werden, auch soll keine politische Gemeinschaft mit solchen Parteien ge­macht werden, die mit der Sozialdemokratie znsämmeu- gehen.

Nor-Hausen, 20. Sept. Ans dem hiesigen Bezirks­tag der Fortschrittlicherr VolNpartei teilte der Abgeord­nete Wiemer mit, daß ihm Dern b u r g die Annahme einer fortschrittlichen Reichstagskandidatur z-ugesagt habe.

Ausland.

Kaiser Wilhelm bei Kaiser Franz.

Seit gestern weilt Kaiser WiHelm in Wien, wo ihm ein großartiger Empfang zu Teil geworden ist- nicht zuletzt auch durch die offiziöse Presse, die warme Begrüßungs- artike! geschrieben hat. Ter Besuch gilt dem greisen Kaiser Franz Joses, der vor Kurzem den achtzigsten Geburtstag feiern konnte. Kaiser Franz verlieh seinen: Gast die von ihm znm 80. Geburtstag gestiftete Plakette, welche er bisher nur an Mitglieder des österreichischen Kaiserhauses vergeben hat, in Gold. Kaiser Wilhelm hat auch mit Gras Aehrenthal, dem österreichischen Minister des Aus­wärtigen längere Zeit konferiert, wodurch sein Besuch auch einen politischen Anstrich erhält. Er wird nach di.Dr Richtung als eine weitere Befestigung des Dreibundes aufzusassen sein.

Petersburg, 20. Sept. Gleichzeitig mit dein Ber­liner Tageblatt ist auch'der Fran kurier Zeitung das Postdebet entzogen worden.

Kopenhagen, 21. Sept. Bei den Wahlen für die ausscheidende Hälfte der Mitglieder des Landtags wurden gewählt zwölf Rechte, zehn Linke, vier Freikcmser- vati-ve und zwei Radikale. Die Pärteistellung war früher dreizehn Linke, nenn 'Rechte und sechs Freikonservative.

Württemberg.

Dienstuachrrchte«.

Der König hat den Professor Dr. Konrad Miller am Real­gymnasium in Stuttgart seinem Anstichen gemäß in den Ruhestand versetzt und ihm bei diesem Anlaß das Ritterkreuz der Württembergi- schen Krone verliehen. Weiter hat der König die evangelischen Pfar­reien Ebcrb ch, Dekanats Göppingen, dem Pfarrer Gerokin Essinge», Dekanats Aalen, Gniebel, Dekanats Tübingen, dem Stadtpfarrverweser Gottfried Hermelink in Balingen, Westgartshaufen, Dekanats Crailsheim, dem Pfarrverwescr Johannes Schwarz in Birkmanns­weiler, Dekanats Waiblingen, und die 2. Stadtpfarrstelle in Balingen dem Predigtamlskandidaten Alfred Klem m, Stellvertreter um Lehrer­seminar in Eßlingen übertragen. Dem Oberreallebrcr Mohr a» der Realschule in Gaildorf wurde eine Oberrcallehrersstelle an der Neuen Realschule in Stuttgart übertragen. Das Ministerium der auswärtige» '.Angelegenheiten«, Verkehrsabteiluug, hat die Oberpostassistente» Fisching er in Friedrichshofen zu dem Vahnpostamt Ulm auf An­suchen und Bauer in Friedrichshafen nach Antendorf ans dienstlichen Gründen versetzt.

Sozialdemokratische Erziehungsarbeit.

Me radikalen Bocksprünge der Stuttgarter sozial­demokratischen Partei sind allgemein bekannt. Der letzte Wurde erst vor einigen Tagen unternommen, als der Be­zirk Westen der Stuttgarter Partei inr Wege einer Ver- gewattigmlg der Geschäftsordnung über die sozialdemo­kratische Landtagssraktion Hersiek, weil diese sich in ei­nem Schreiben an den Parteivorstand, trotz anderslautender Resolution der Stuttgarter Gesanrtpartei, für die Aus" Hebung der bindenden Nürnberger Beschlüsse in der Frage der Bndgetbewilligung ausgesprochen hatte. Wilhelm Keil, der Chefredakteur der „Tagwacht", mußte H zweimal in seinem Blatt gegen diese Anrempelnngen weh­ren. Nun Kritik auch das Heilbronner sozialdemokrati­sche Organ — offenbar aus revisionistischen Kreisen der Hauptstadt — einen Artikel, in dem mit verblüffender Ehrlichkeit der Fehlfchlag der sozialdemokratischen Erztth- üngsmethode dokumentiert wird. Da heißt es an einer Stelle:

Dis Vorgänge in Stuttgart innerhalb der Partei lassen jedoch befürchten, daß, wenn man nicht endlich einlenkt, M dern die Dinge wie seither weiter lmrfen läßt, jede Mein- nngsfreiheit zur Ertötung gebracht wird und M ihrer Stelle fanatische Unduldsamkeit p"d ooe Schematismus zur Herrschaft gelangt, wie wir ähn-r^ beim Zentrum genügend kennen lernen. Zn solchen «ch hältnissen muß es um so eher kommen, wenn man allst ^ radikalen Seite zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes sei! vor der Anwendung von Mitteln nicht zurückschreckt, dw em sehr bedenklichen demagogischen Anstrich habe")?, den Eindruck erwecken müssen, daß man ans jener Serie sem eine Ueberrnmpelung und Vergewaltigung quem er Par teige nassen für anwendbar erachtet, o ist ein außerordentlicher schwerer Vorwurf, aber der Versaw lnngshergang läßt kaum eine andere Annahme zu.

Es Wird dann geschildert, wie der Leiter jener Ver­sammlung, der Genosse Schumacher, gleich zu Beginns antragte, von der ans die Tagesordnung gesetzten Bttlüp erstattung über den internationalen Sozialistenkongreß aa züsehen und dafür die Besprechung des Verhalten»