! gen Behörde zur sorgfältigen und eingehenden Prüfung ! der Bedürfnisfrage bei Neu-konzefsionierung von Wirt- ! schafren Msznfordern; 4) die vorliegenden Eingaben für erledigt KU erklären.
T amba ch e r (Z.) hob hervor, er würde es bedauern, tvenn über den Antrag Gröber zur Tagesordnung jüber- ; gegangen würde. Tie Klagen über das Ueberhandnehmen ' des Flaschenbierhandels seien sehr verbreitet und berech- ! tigt, namentlich auf dein Lande. Tehne der Flaschen- ! bierhandcl wie bisher sich ans, so vermehre das nur den Alkoholverbranch. Seine Partei beantrage, den Antrag i Gröber der Regierung zur Berücksichtigung zu überge- , ben. Fischer (Soz.- erklärte, durch die Kvnzessions- ; Pflicht des Flaschenbierhandels würde praktisch nichts er- ! reicht werden; sie wäre auch ein Eingriff in die bestehende Gewerbcfreiheit. Ter Ausdruck „unzuverlässige Personen"
! fei zu unbestimmt. Seine Partei stimme deshalb der Ziffer 2 nicht zu. Vor Neukonzessionierungen habe die Regierung genügend gewarnt. Seine Partei lehne aus diesem Grunde auch die Ziffer 3 des Antrags ab. H e r b- i st er (Ztr.) erblickte in den bestehenden 6000 Flaschenbier- Handlungen einen Krebsschaden am Volkskörper. Ter Flaschenbierhändler habe nicht dieselbe Steuerpflicht wie der Wirt, wohl aber dieselben Rechte. Wer sich auf die Gewerbefreiheit berufe, der müsse dann auch gegen die Konzessionspflicht der Wirtschaften stimmen. Ter Kampf gegen den Flaschenbierhandel sei auch notwendig im Interesse der Familie, der Kinder und der Schule. Jmmen- dörfer (B.K.) verlangte ebenfalls die Konzessionspflicht für den Flaschenbierhandel. Braunger (Ztr.) sprach sich in ähnlichem Sinne aus. Nachdem sich die Abg. Hahn (Vp.- und Betz (Vp.) gegen und Feiger (Vp.) für den Antrag des Zentrums ausgesprochen hatten, wurde er mit 38 gegen 35 Stimmen abgelehnt und der Ausschuß« nt rag in allen vier Ziffern angenommen.
Morgen Bauordnung.
! Amtlich geschwärzt. Einen buchstabengetreuen
Amtsrichter besitzt das Amtsgericht in Stuttgart- ^ Bor einiger Zeit war der „Beobachter" wegen Beleidigung verurteilt, und gleichzeitig war, wie üblich, ausgesprch , chen worden, daß die beleidigende Stelle — 7 Zeilen ! — unbrauchbar zü machen sei. Ausgeführt wird dieser
Teil der Strafe sonst niemals, diesmal aber wachte ein ; strenger Amtsrichter über die genaue Erfüllung des Urteils. Er beauftragte einen Fahnder des Stadtpolizeiamts etwa noch vorhandene, zum Verkauf bestimmte Exemplare zu konfiszieren. Es finden sich zwar keine ! mehr, aber der Verleger des Blatts macht darauf auf-
; merksam, daß im Handexemplar noch eine Nummer vor
handen sei. Der Fahnder geht und kehrt wieder mit z dem Auftrag, die schrecklichen Zeilen zu vertilgen. Der Verleger stellt zwar das Exemplar zur Verfügung, aber mit dem Vorbehalt, daß wirklich nur die sieben Zeilen ! unbrauchbar gemacht, sonst aber kein Buchstabe beschädigt werden dürfe. Der Fahnder geht, und der Chemiker des Stadlpolizeiamts erhält den Auftrag, Versuche im „Schwärzen" anzustellen. Sie hatten glänzende Erfolge.
! Das Stadtpolizeiamt ersucht den Amtsrichter, nochmals ) ganz genau die 7 Zeilen zu bezeichnen. Das geschieht.
^ Ein Amtmann des Stadtpolizeiamts holt sich die Zu- . stimmung des „Beobachter", daß die Prozedur im che- s mischen Laboratorium durchgeführt werde. Sie wird gern f gewährt, und wieder kehrt der Fahnder zurück, holt das
) Exemplar und trägt es ins Laboratorium, wo endlich die
7 Zeilen „unbrauchbar" gemacht werden. So gelangt der Band wieder in die Hände des „Beobachter", der —
- Weben hie geschwärzte Nummer eine ungeschwärzte ein- ^ fügt, die ihm ein. Freund unter Eigentumsvorbehalt ge- ; liehen hat. Das Ansehen der Justiz aber ist — gerettet.
! Die Beamtengehaltsaufbesserung. Wie die
! „Schwäbische Korrespondenz" mitteilt, wird die Vorlage j über die Gehaltsaufbesserung der Staatsbeamten den s Ständen spätestens im kommenden Frühjahr vor-
- gelegt werden, kaum noch Ende dieses Jahres. An der
- Vorlage wird im Finanzministerium wie im gesamten
i Staatsministerium nach wie vor eifrig gearbeitet. Die ! Arbeit soll so rasch gefördert werden, daß man daraus
- rechnen kann, die. Aufbesserung am 1. April n. Js.
? in Kraft zu sehen. Ob und inwieweit es gelingt, die
i Aufbesserung rückwirkend zu machen, also etwa rück- i wirkend auf den 1. April 1910, oder auf den 1. Oktober
1910, läßt sich heute noch nicht sagen. Immerhin ist es gut, wenn man sich in dieser Hinsicht keinen zu großen Hoffnungen hingibt. Vielleicht ist es möglich, die Rück- i Wirkung bis zu einem gewissen Grad aus Re st Mitteln
i zu bestreiten. An eine Herabsetzung der Pensions-
i bezüge wird nicht gedacht; nur soll ein Ausgleich vor-
- genommen werden, da es noch Fälle gibt, in denen der Pensionierte mehr Pension bezieht, als er einst Gehalt
; erhalten hat. Trotz der großen Summen, die die Vor-
; läge beansprucht, hofft man im Finanzministerium ohne Steuererhöhung ausznkommen. Allerdings ist hiebei ein weiteres Fortschreiten der Einnahmen bei den l Eisenbahnen in Rechnung gesetzt.
Eßlingen, 7. Juli. Der Stadtgemeinde Eßlingen ist nun die nachgesuchte Genehmigung zum Bau und Betrieb einer dem Personenverkehr dienenden schmalspurigen elektrischen Straßenbahn vom Bahnhof in Obertürkheim über Mettingen und Eßlingen (Marktplatz) nach Obereßlingen (Rathaus) .mit einer Abzweigung von der Sankt Agnes-Brücke in ^Eßlingen zum Bahnhof Eßlingen erteilt worden. Die Straßenbahn muß binnen drei Jahren, von der Ausfolgung der Genehmigungsurkunde an gerechnet, in ihrer ganzen Ausdehnung vollendet und in Betrieb genommen werden. Tie Genehmigung ist aus die Tauer von neunzig Jahren verliehen, vom Zeitpunkt der Betriebseröfsnnng an gerechnet. Nach Ablauf dieser Frist ist der Staat berechtigt, die Bahnanlage un- enrgeltlich als sein Eigentum an sich zu ziehen.
Göppingen, 7. Juli. Infolge Entschließung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, wird zum Besuch des Heuer in Göppingen stattsindenden 15. Laudesseuerwehrsestes aus den württembevgischen Siaatsbahnstrecken eine Fahrpreiser
mäßigung mit Beschränkung auf die bei diesem Anlaß zur Ausführung kommenden Sonderzüge in der Art gewährt, daß den Teilnehmern, die sich durch ihre llni- form als Feuerwehrmänner ausweifen, die Benutzung der Sonderzüge zum Preise von 1,75 Pfg. per Kilometer der einfachen Fahrt gestattet wird. Tie Ermäßigung wird nur gewährt, wenn die Hin- und Rückfahrt in Sonderzügen erfolgt. Auf die Familienangehörigen der Feuerwehrmänner erstreckt sich diese iErmäßigung nicht.
Saulgan, 7. Juli. Tie durch den Tod des bisherigen Stadtschullheißen in Erledigung gekommene hiesige Stadtvorstandstelle mit Standesamt ist mit einem Gehall von 4000 M bis 5200 M einschließlich der zu 400 M angeschlagenen Dienstwohnung (Vorrückung um je 300 M, von 3 zu 3 Jahren) zur Bewerbung ausgeschrieben. Gehilsenbeitrag wird nicht gewährt, dagegen verbleiben die zu 250 M berechneten Nebengebühren dem Beamten. Bewerbungen sind bis 14. ds. Mts. an den Gemeinderat zu, richten. Die Vorstellung der Kandidaten findet am Sonntag, den 17. und 24. Juli, die Wahl selbst am 2. August ds. Js. statt.
Nah und Fern.
Eine mutige Tat
hat der Oberselundaner des Konstanzer Gymnasiums, Hermann Ramsperger, vollbracht. Ein Kind war jenseits des Rondells am Konstauzer Hof in den See gefallen. Tie Hilferufe einer Frau machten den herankommenden Gymnasiasten aufmerksam, und er sah das von der zur Zeit dort starken Strömung seewärts getriebene Kind die Aermchen aus den Fluten erheben. Ta er einen gut dressierten Hund, bei sich hatte, schickte er zunächst diesen an die Stelle. Das Kind umklammerte auch alsbald den Hals des Tieres, zog es aber mit sich hinab. Rasch entschlossen sprang nun Ramsperger in die Fluten, die inzwischen bas Kind schon Wetter abgetrieben hatten und brachte, bisweilen der Hund sich selbst in Sicherhett brachte, das schon regungslose Kind glücklich ans Land.
Eisenbahnunglück beim Aachener Bahnhof.
In Aachen glitt am Mittwoch Morgen 6 Uhr 25 Min. der Personenzug 1114 von Bleyberg über das aus 'Halt zeigende Haltesignal 0 der Einfahrt und stieß mit dem nach Aachen-Hauptbahnhos ansfahrenden holländischen Leerzug 5501 an dem Krenzungspunkt Kilometer 4.6 zusammen. Ter Lokomotivführer des belgischen Personenzuges und 22 Reisende sind teils schwer, teils leicht verletzt, jedoch ist keiner in Lebensgefahr. Tie Verletzten wurden von den Feuerwehr- und Sanitätsmannschasten in das städtische Luisenhvspital und das Marienhospital über- geführt; es sind hauptsächlich Grubenarbeiter und Fabrikangestellte aus Gemenich, Welkenraedt und Umgebung.
Erdbeben.
Ter Seismograph der Königsstnhl-Sternwarte in Heidelberg verzeichnet am Donnerstag vormittag ein ziemlich heftiges Fernbeben. Tas Beben begann um 10.10 und dauerte bis gegen 11 llhr.
Brand eines Dampfers.
Ter Tampser „Grand Republic", das Schwesterschisf des verbrannten „General Slocum", geriet mit 200 Passagieren gn Bord ans'der Höhe von Süd-Brooklyn in Brand. Indessen waren viele Fahrzeuge in der Nähe, sodaß alle Passagiere gerettet werden konnten..
Kleine Nachrichten.
In Allmersbach OA. Backnang war das 14 Jahre alte Dienstmädchen beim Futterschneiden behilflich. Hiebei brachte es den rechten Vorderarm unter die Messer der Maschine, wodurch dieser derartig zerfleischt wurde, daß das bedauernswerte Mädchen nach Anlegung eines Notver- bandes Wecks Amputation des Armes in ein Stuttgarter Krankenhaus überführt werden mußte.
In Altdorf OA. Böblingen ist der 73 Jahre alte, verh. Bauer Christof Go hl, welcher beim strohholen in seiner Scheuer vom Futterboden ruf die Tenne abstürzte, seinen Verletzungen erlegen.
Die seit vierzehn Tagen vermißte Ehefrau des Bauern Wendelin Häußler von Waiblingen, die schwermütig war, wurde als Leiche im Gelände bei Donauwörth ausgefunden.
In der Nürtingerstraße in Reutlingen leben die Familien Helfinger und Metzger in Feindschaft. Ueber die Mittagspause hat der Schuhmacher Metzger den jungen Helfinger roh mißhandelt und ihm mit dem Schusterkneipen 3 Stiche in den Unterleib, dem Oberschenkel und Rücken versetzt.
In dem bei Türrwangen OA. Balingen gelegenen Sägewerk von I. Ammann-Tailfingen ist auf bis jetzt nnauMklärte Weise Feuer ausgebrochen, das sehr rasch um sich griff und in kurzer Zeit das ganze Sägewerk einäscherte. Tas nebenstehende Wohnhaus blieb vom Feuer verschont. Viele Holzvorräte, worunter viele geschnittene Bretter und Bauholz, sind mitverbrannt.
Ein unweit Heinrichsburg bei Waldsee von Mitknechten übel zugerichteter Knecht ist seinen vielen and schweren Wunden erlegen.
Ein kalter Blitzschlag schlug in den Kirchturm in Zell OA. LeuMrch und zerriß die Kuppel. Ter Schaden ist bedeutend.
Tie Nachricht, daß der Mörder A. K u o n, der einen Bäckergesellen in Biberach erstochen hatte, in Ravensburg verhaftet worden sei, bestätigt sich nicht. Er wird immer noch wegen Totschlags steckbrieflich verfolgt.
Ter 50 Jahre alte Verwalter der Ortsbehörde für Arbeiterversicherung Julius Striebel in Ravensburg hat sich in seiner Wohnung erschossen. Als Motiv vermutet man ein unheilbares Nierenleiden.
In der Nähe der Polizeiwachtstube in Pforzheim fand eine bösartige Messerstecherei wegen einer Kellnerin statt. Tabei versetzte der 40 Jahre alte Kellner Schwarz im Beisein der Kellnerin dem 29jährigen ledigen Mechaniker Speiser mit einem Gnickfänger einen furchtbaren Such in die linke Achsel. Tas Messer drang bis auf den
Griff in die Wunde. Der Schwerverwnndete wurde ins Krankenhaus gebracht. Ter Täter lief mit geschwungenen! Messer der Polizei in die .Arme, wurde entwaffnet und verhaftet.
Ans dem Felde hei Achern wurde ein Landwirt aus Sas-bachwalden und dessen beide Söhne vom Blitz erschlagen.
Gerichtssaal.
Heilbronn, 7. Juli. Zur Verhandlung steht die Strafsache des 31jährigen verheirateten Schuhmachers Karl Ang. Kümmerlin von Kirchberg OA. Marbach, wohnhaft in Bückingen, wegen Totschlag des Gypsers Wilhelm Tausch von Bückingen. Ter Angeklagte hat eine lange Liste von 14 Vorstrafen aufzuweisen, wegen Körperverletzung Hausfriedensbruch, Widerstand, Hehlerei rc. nnd ist schon etwa 18 Monate im Gefängnis gewesen. Er hat am Sonntag den 12. Juni mit seiner Frau verschiedene Wirtschaften besucht, Hasen, Eisenbahn, Württemberger Hof and zuletzt Adler. Dort habe sich mit verschiedenen Gästen ein Streit entwickelt, vor allem mit einem Mann namens Salat. Die Wirtin habe ihm dann das Lokal verwiesen und als er ging, habe er and seine Fraa bemerkt, daß einige hinter ihnen drein kamen. Seine Frau habe sogar zu ihm gesagt: spring, sie kommen hinten drein! Unter denen, die ihn verfolgt haben, sei her Gypser Dausch gewesen, habe ihn von hinten gepackt and za Boden geworfen, auch habe er seine Frau gestoßen und beschimpft, dann habe er (der Angeklagte) mit dem Taschenmesser nach Tausch geschlagen. Daraufhin sei er mit seiner Frau dem Bahndurchlaß zugefprungen, wurde aber von dem Schutzmann Sann- wald verfolgt xnrd vernommen. Schließlich ist er aber davongesprungen nnd nach Hause gegangen, wurde aber in der Nacht noch verhaftet in seiner Wohnung. Diese Angaben stehen mit früheren Aussagen und vor allem auch mit denen der Zeugen im Widerspruch. Der Angeklagte behauptet heute, er habe aus der Nase geblutet bei dem Angriff des Dausch, auch gibt er den Tatort gegen früher anders an und verschiedene sonstige Abweichungen. Kümmerlin behauptet weiter, nur mit dem Taschenmesser, nicht — wie feststeht — mit einem Stilet- meffer gestochen zu haben. Vor allem aber will er von dem Tausch angegriffen und geschlagen worden sein, so daß er in Notwehr gehandelt habe.
Das eidliche Zeugnis des verstorbenen Tausch besagt, daß die Zeugen Hänßer, Schneider und Salat im Adler eine harmlose Streiterei hatten, in die sich Kümmerlin ohne jeden Anlaß einmischte, sodaß ihm von der Wirtin nnd.von Salat das Lokal verwiesen wurde. Kümmerlin sei dann gegangen und Dausch ging aber — seiner Meinung nach — noch vor Kümmerlin hinaus, um auszutreten, Die Zeugen wissen nicht bestimmt, ob er nicht nachher erst hinausging. Draußen habe Kämmer- lin gesagt: „der wo mir in den Weg kommt, den mach ich hin." Tausch habe darauf — weil er die Bösartigkeit des ihm ganz fremden Kümmerlin nicht kannte ganz harmlos bemerkt: „Was du willst einen hinmachen, o Kerle." Aus diese Bemerkung habe Kümmerte sich rasch umgedreht, sich etwas gebückt und ihm den Stich von unten her in den Unterleib beigebrrchl. Ten Geschworenen liegen 2 Schuldsragen vor: ll auf vorsätzliche Tötung, jedoch nicht mit Ueberlegnng und 2. auf vorsätzliche Körperverletzung mit nachgefolgtem Tod. Für den Fall der Bejahung , der 2. Frage will 'der Verteidiger, Rechtsanwalt Breitling, die Frage nach mil- ob der Angriff des Dausch rechtswidrig oder event. nicht dernden Umständen stellen und beantragt auch zu erwägen, in lleberschreitung der Notwehr erfolgt fei. Der Vertreter der Anklage, Staatsanwalt Frank, trat für Bejahung der 1. Schuldfrage ein, vorsätzliche Tötung aber ohne Ueberlegnng. Der Verteidiger hielt immerhin die Täuschung zwischen Salat und Dausch für möglich und glaubte, daß dann Frage 1 zu verneinen sei, weil Kümmerlin dann immerhin in der Meinung gehandelt haben könne, verfolgt zu sein nnd Notwehr üben zu dürfen. Für mildernde Ilmstände spreche die Betrunkenheit.
Die Geschworenen bejahten aber die erste Schuld- srage nach vorsätzlicher Tötung. Der Staatsanwalt beantragt 12 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust. Der Gerichtshof erkannte auf eine Strafe von 9 Jahre n Zuchthaus, 10 Jahre Ehrverlust und Tragung der Kosten.
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Tübingen, 6. Juli, Wegen eines fortgesetzten Verbrechens der erschwerten Unterschlagung im Amte hat das Schwurgericht den vormaligen Gemeindepfleger Christian Bächtle in Tornstetten ÖA. Urach, zu sieben M o - naten Gefängnis verurteilt. Tie Geschworenen haben mildernde Umstände bejaht und den Angeklagten der Gnade des Königs empfohlen. Als bei dem Angeklagten am 26. März unvermutet eine Kassenrevision vorgenommen wurde, ergab sich ein Abmangel von 2000 M, den der Angeklagte sofort als durch Unterschlagung entstanden, zugab Eine Revision stellte fest, daß die Unterschlagungen des Angeklagten bis in das Jahr 1904 zurückreichen, daß sie sich in der Hauptsache auf Holzgelder erstrecken, daneben aber auch andere Gelder, wie Bürgerannahmegebühren, Weidepacht, Einstandsgelder, Kapitalziinsen und Jagdpacht fassen. Tie unterschlagene Summe beträgt 2782 Nt 06 Psg., davon sind 500 M ersetzt und 2000 M durch Sicherheit gedeckt.
Tübingen, 7. Juli. Vor dem Schwurgericht stand gestern der Arbeiter Jakob Welsch von Haslach, der nach der Fahnenweihe in Walddorf am 29. Mai in der Lammwirtschaft mit seinem Stilettmesser den .Bauern Wetzel und seinen 19jährigen Sohn niedergestochen und beide getötet hat. Er wurde unter Versagung mildernder Umstände, zwar nicht des Totschlags, aber der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Zu chthaus verurteilt. Tie 40 anwesenden Zeugen und das zahlreiche Publikum harrten bis abends HHH Uhr aus, bis das Urteil bekannt gegeben wurde und begleiteten den Spruch mit Beifall.