datiert. Der Reichstag bewies wenig Respekt Var dieser ehrwürdigen Tradition: sowohl der Mg. Erzberg er wie der sozialdemokratische Mg. H e ngsbach übten scharfe Kritik an diesem Eingriff in das Etatsrecht des Reichs­tags und verlangten Aufklärung. Zwischen den beiden Herren kam es aber dann noch zu einem regelrechten rednerischen Handgemenge Wer Fragen der höfischen Re­präsentation und höfischen Sparsamkeit. Herr Erzberger tröstete sich und die sozialdemokratischen Nörgler mit ei­nem Hinweis aus Frankreich, wo trotz der Republik für Repräsentation noch Wehr Geld ausgcgeben werde als bei uns. !

Ten letzten Gegenstand der Tagesordnung bildete die zweite Lesung über die Haftung des Reiches für seine Beamten. Die Debatte drehte sich eigentlich nur darum, ob auch farbige Beamte in das Gesetz mit cingezogen werden sollen. Schließlich- wurde ein Antrag Ercherger (mit den Stimmen des Zentrums und der Rech­ten) angenommen, der für die farbigen Beamten in urrseren Kolonien die Regelung der Haftpflichtsrage, dem Verord­nungsrecht des Reichskanzlers vorbehält. Mit dieser Aen- dernng wurde die Vorlage angenommen.

lieber die Tagesordnung für Freitag und die folgenden Tage gab es zuguterletzt noch eine lange Geschäftsord- nungsdebatte. Schließlich einigte man sich, wie folgt: mor­gen um 1 Uhr wird zunächst über die nationalliberale Interpellation betreffend das Eisenbahnunglück bei Mülheim, an zweiter Stelle über die Vetcranen- beihilfen beraten. Tiefe letztere Beratung soll auch am Samstag noch fortgesetzt werden. Ter Montag und der Ticnstag sind für die Wahlprüfungen reserviert.

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Berlin, 21. -April. In der heutigen Sitzung des Bundcsrats wurde dem Entwurf eines Gesetzes betreffend die Aufhebung d es Hi l fska ss eng ese tz e s die Zu­stimmung erteilt.

Berlin, 21. April. Tie Reichstagskonrmisfion für das Wertzuwachssteuergefetz beschloß einen nicht mehr als die Hälftedes Erwerbspreises betragenden Wertzuwachs steuerfrei zu lassen, falls der Beräußxr- -ungspreis bei bebauten Grundstücken nicht mehr als 20 000 Mark, bei unbebauten nicht mehr als 5000 M beträgt und der Veräußerer weder gewerbsmäßig Grundstückbandel be- treibt, noch ein Jahreseinkommen von mehr als 2000 Mark hat.

Rundschau»

Die Wahlrechtsvorlage in der Herrenhaus-Kommission.

Tie Kommission des Herrenhauses für die Wahlrechtsvorlage hat gestern, nachdem der Mi­nister des Innern noch einmal diese Bestimmung für unannehmbar bezeichnet hatte, den vonj ihr in der ersten Lesung hinzngefügten Artikel 5, wonach zukünftige Aen­derungen des Wahlgesetzes nur mit einer Zwei­drittel-Mehrheit erfolgen dürfen, gegen eine er­hebliche Minderheit abgelehnt. Darauf wurden in 8 6 einige nicht wesentliche Aenderungen betreffend die Drittelungsbezirke beschlossen. Die in der ersten Lesung angenommene Bestimmung, daß in ländlichen Be­zirken die Wahlmänner auch aus einem angrenzenden Be­zirk entnommen werden dürsten, wurde wieder gestrichen. Bezüglich des privilegierten Stimmrechts der sogenannten Kulturträger wurde ein Paragraph in der ungefähren Fassung der ursprünglichen Re­gierungsvorlage beschlossen. In dieser Gestalt würde, wie man in der Kommission feststellte, das ganze Gesetz mit 7 gegen 12 Stimmen abgelehnt worden sein. Bier Mitglieder der Neuen Fraktion gaben aber eine Erklärung ab, daß sie das Gesetz in der jetzt be­schlossenen Form in Uebereinstimmung mit der Regier­ung zwar für unannehmbar halten, daß sie aber in der Kommission jetzt dafür stimmen würden, da­mit der Entwurf nicht in der Fassung des Abgeordneten­hauses, sondern in derjenigen der Konrmission an das Plenum gelange. Darauf wurde er mit 11 gegen 8 Stinrmen angenommen.

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Reichstags-Stichwahl in Posen.

Bei der Reichstagsstichwahl für den Wahl­kreis Posen 1 wurden für den Oberbürgermeister Tr. Wilms (gemeinsamer deutscher Kandidat) 14242, für Nowicki (polnischer Kandidat) 19944 Stimmen abge­geben. Es stehen nur noch wenige Bezirke, aus, die an dem Ergebnis nichts verändern. Nowicki ist gewählt.

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Richtlinie« des Hansa-Bundes zur Reichsversicherungs-Ordnung.

Am 15. d. M. tagte der große Ausschuß des Hansa­bundes für die Reichsversicherungs-Ordnung,. welcher be­reits am 3. Dezember 1909 erstmalig znsammengetreten war und eine Resolution gefaßt hatte, welche sich beson­ders gegen die zunehmende Bureaukratisier- ung der Verwaltung auf dem Gebiete der Sozial­politik wandte. Die versammelten Vertreter der Indu­strie, des Groß- und Detailhandels, des Handwerks und der Angestellten nahmen folgende Richtlinien für die Stellungnahme des Hansabundes in der Frage der Reich-s- versicherungs-Ordnung an:

1. Gegen die Kodifikation der sozialpolitischen Gesetzgebung überhaupt spricht zurzeit das Bedenken wachsender Unüber­sichtlichkeit des Stoffes. Der Entwurf ist für den praktischen Gebrauch der beteiligten Laien durch seinen Umfang (1754 Pa­ragraphen) und seine Fassung unhandlich und nicht geeignet.

2. Die Versicherungsämter sind abzulehuen. Sie sind zunächst in ihren Kosten mit 6 750 000 (6750 Mk. pro .Amt) weitaus zu niedrig eingeschätzt, da der Kreis der Kompetenz, der Personen und der Arbeitsleistung sehr viel größer ist, als bisher, und in Zukunft stetig wächst. Etwa 25 000 000 Mk. (25 000 Mk. pro Amt) sind für den Gesamtbetrieb als Durch­schnitt anzunehmen, von denen ein sehr erheblicher Teil Mehr­kosten (etwa 20 000 000 Mark) gegen die bisherigen Ausweich­ungen bedeutet. Sie stellen für die Krankenkassen eine ein­schneidende Gefährdung der Selbstverwaltung, für die Unfall­versicherung eine bedenkliche Verschleppung des Geschäftsbetrie­bes bei Unfällen crnd beim Heilverfahren im allgemeinen dar.

abgesehen von der Schwerfälligkeit Und bureaukratischen Aus­gestaltung des Berivaltungsapparates. .....

3. Die an sich billigensiveric organisatoryche Vereinfach­ung der Krankenversicherung ist hinsichtlich der bewährten Be- triebskrankenkasscn, soweit die Hinaussetznng des Mtgliedcr- minimums nm das Zehnfache vorgesehen ist, abzulehnen; 100 Mitglieder als Untergrenze genügen. Gegen die Beseitigung der freien kaufmännischen Hilfskasscn ist Einspruch zu erhe­ben und deren Erhaltung sowie Gleichstellung mit den Be- tricbskrankenkassen ^n fordern.

Der Ausdehnung der Krankenversicherung aus land- und forstwirtschaftliche Arbeiter, Gesinde, unständig Beschäftigte, Wan- der- und Hausgewerbetreibende ist zuzustimmeu.

In der Frage der Erhöhung der Beitragspflicht der Ar­beitgeber für die Krankenversicherung, desgleichen der Steiger­ung des Stimmrechts wurde Uebereinstimmung im Ausschuß nicht erzielt. Trotzdem die aus der Reform entspringende Ge- samtmehrbelastnng der Arbeitgeber von 95 817 911 Mark jähr­lich für den Fall der Streichung der Bestimmung um rund 56 100 000 Mark verringern würde, hielt ein Teil der Arbeit­geber an der Ansicht fest, daß selbst um diesen Preis ein größerer Einfluß der Arbeitgeber auf die Verwaltung der Krankenkassen gesichert toerden müsse.

4. Der Ausdehnung der Unfallversicherung wird zuge­stimmt; desgleichen werden die erleichternden Bestimmungen über die Bildung des Reservefonds sowie die Zusammenlegung ein­zelner Unfallversicherungszweige anerkannt.

5. Der Zusatzversicherung bei der Jnvaliditäts- und Al­tersversicherung wird zugestimmt, ebenso den neuen Bestimm­ungen über die Hinterbiiebenenfürsvrge.

Es wurde ferner beschlossen, diese Richtlinien zu­nächst in sämtlichen Ortsgruppen des Hansabundes zur Sprache zu bringen, dem Reichstag und dem Buudesrat vorzulegeu, und die Frage erwogen, ob nicht zu geeig­neter Zeit eine große Versammlung aller wirtschaftlichen Verbände und der sonst an der Reichsversichernng In­teressierten vom Hansabunde einberüsen werden sollte.

Deutsches Reich.

Frankfurt a. M , 21. April. In Gegenwart von Vertretern der Behörden und zahlreicher Geladener wurde heute mittag 12 Uhr die Allgemeine Ausstellung für Geschäftsbedars in der Festhalle durch einen Festakt eröffnet.

Straßburg i. E-, 21. April. Im Landesausschuß von Elsaß-Lothringen wurde heute das Lotteriege- s e tz mit großer Mehrheit angenommen, durch das Elsaß- Lothringen in die preußische Staatslotteriegemeinschaft einbezogen wird, nachdem Preußen infolge von Verhand­lungen die ursprünglich garantierte Mindestrente von 450000 ans 550 000 Mark erhöht hat. Diese ist auf fünf Jahre festgelegt. Später soll Elsaß-Lothringen für jedes im Lande verkaufte Los 40 Mark erhalten. Der Vertrag soll für 20 Jahre gelten. Die Regierung wurde beauftragt, zu versuchen, von Preußen die Garantie für die Mindestrente noch für eine längere Zeit als fünf Jahre zu erhalten und die Zeitdauer des Vertrags von zwanzig aus fünfzehn Jahre abzukürzen.

Ausland.

Zagodina, 22. April. Durch heftige Regen- g üsse und pl ö tzl iche Schn e csch m elze sind die M o- rawa und ihre Nebenflüsse seit zwei Tagen völlig über­schwemmt. Der Bahnverkehr in der Nähe von Jago-dina ist völlig unterbrochen. In Kragujewatz wurden viele Häuser weggerissen und über dreißig Personen sind um­gekommen.

Württemberg.

Aus der Abgeordnetenkammer.

Stuttgart, 21. April.

Heute wurde die Beratung der Bauordnung beendigt. Der Artikel 82 hat eine Kontrolle der Ober­amtsbaumeister und Ortsbautechniker durch die staatlich-en Aussichtsbeamten, die auch die Einhaltung der Arbeiter- schutzbestimmnngen zu überwachen haben, vorgesehen. Abg. Schmid-Neresheim beantragt die Streichung dieser staatlichen Kontrolle. Minister v. Pischek widerspricht dem. Er bestätigt, daß die Regierung nicht daran denke, eine neue Beamtenkategorie zu schaffen und besondere Kontrollbeamten anzustellen. Gegen den Antrag wen­den sich! mehrere Redner, da die Bestimmung im Interesse des Bauarbeiterschutzes notwendig sei und die bisherige Kontrolle tatsächlich nur eine formelle sei. Hierauf wird der Antrag zurückgezogen.

Unter den Abänderungen in den Ansschußanträgen ist der Beschluß hervorznheben, daß die wegen Uebertret- nngen der Bauordnung oder der steuerpolizeilichen Vor­schriften erkannte Geldstrafe künftig dem Staate znfallen solle. Man erledigte sodann die rückständigen Artikel. Artikel 6 g. sieht in seiner bisherigen Fassung ein Be­schwerderecht gegen die Zwangsenteignnng von Grund­stücken zur Durchführung eines Ortsbauplans vor und zwar soll für diese Beschwerde das Ministerium zuständig sein. Ms Antrag des Banordnungsausschusses wird diese Fassung dahin erweitert, daß gegen die Entscheidung des Ministeriums auch noch die Rechtsbeschwerde zulässig sein soll. An den übrigen zurückgestellten Artikeln wer­den sachlich erhebliche Aenderungen nicht mehr vorgenom­men. — Nächste Sitzung Freitag Vormittag: Land- wirtschastskammer.

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Die Erste Kammer

hat .in ihrer Sitzung vom Mittwoch neben den gestern erwähnten Verhandlungsgegenständen mich noch dem durch die Mnsührung des Volksschnlgesetzes notwendig gewor­denen Nachtragsetat zug-estiinmt. Vor der Abstimmung über hiesen Etat nahm Dekan Müller das Wort und wies aus die bedeutenden Mehrbelastungen unseres Staats­haushalts durch -das Gesetz hin. Wer dies sei erst das erste Glied in einer Kette von Mehrsord-erungen, die später noch an den Landtag herantreten werden und das in einer Zeit, wo man in allen Schichten der Bevölkerung nach Sparsamkeit rufe und zwar mit gutem Grunde. Man sage nun allerdings, daß das Gesetz seine Früchte tragen rverde, aber einstweilen seein dieselben noch nicht erbracht. Aus all diesen Erwägungen heraus müßte er eigentlich die For­derungen ablchnen, aber er sage sich man stehe vor der

Tatsache, daß diese Forderungen eine unmittelbare Folge des Gesetzes vom 17. Aug. 1909 sind. Er sei allerdings damit nicht einverstanden, aber dieses Gesetz bestehe nun einmal zu Recht und die Achtung vor dem zu Recht be­stehenden Gesetz zwinge ihn, zu den Forderungen des vor­liegenden Fa zu sagen. De Verantwortung für die neue Mehrbelastung des steuerzahlenden Volkes müsse er aber denjenigen überlassen, die das Gesetz geschaffen haben. Da­raus erwiderte Minister v. Fleischhauer: In dem ge­genwärtigen Stadium hätte er nichts weniger erwartet, als die Ausführungen, die man eben gehört habe; sie hakten zum Gesetz vom 17. Aug. vorigen Jahres gemacht werden müssen. Jetzt sei das Gesetz verabschiedet, vom König sanktioniert und das erhebe ihn der Notwendigkeit, noch weiter daraus einzngehen. Soweit sich die Ausführ­ungen des Vorredners aus die vorliegenden Anssührungs- bestimmungen beziehen, verweise er darauf, daß bei der Gesamtsorderung von 351000 M volle 215 000 M nicht neue Ausgaben seien, sondern Msgaben, die den Zweck haben, die Gemeinden aus Koste» des Staates zu entlasten.

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Die Landesversammlung der tvürttembergr- schen Eisenbahnarbeiter fand dieser Tage im Ver­bandshaus in Stuttgart bei sehr zahlreicher Beteiligung statt. Die Tagesordnung war sehr umfangreich! und er­streckte sich auf Lohn- und Arbeitsverhältnisse. In Be­zug aus Prämiensystem, Akkordarbeit, Einteilung der Ortsklassen, sowie Lohnerhöhungen wurde beschlossen, ne­ben der ausgearbeiteten Denkschrift Extraeingaben an die Gcneraldirektion zu rechten. Es kamen auch verschiedene Mängel und Unregelmäßigkeiten zur Sprache, hauvtsäch- lich bei den Güterboden- und Bauamtsarbeitern. Die Versammlung sprach den Wunsch aus, daß das Prä- miensystenr bei den Güterbodenarbeitern (Stuttgart) abgeschafft und feste Lohnsätze aufgestellt werden. Weiter wurde der Wunsch laut, daß bei den Bauamtsarbeitern womöglich, einheitlich vorgegangen werden solle, sowohl bei dem Aussetzen im Winter, als auch in der Ansbezahl­ung des Lohnes. Die gleiche Einheitlichkeit in der Orts­klasseneinteilung wurde von mehreren Antragstellern anss energischste verfochten. Es sollte nicht Vorkommen, daß z. B. ßie Werkstättenarbeiter in der Ortsklasse, die Bau- amtsarbeiter in jener und schließlich das Stationspersonal wieder in einer anderen Ortsklasse ist und zwar an ei­nem und demselben Platze. Betr. Arbeite raus- schlisse gab es eine lebhafte und umfangreiche Debatte, man kam schließlich zu dem Resultat, daß die Arbeiter­ausschüsse, wie sie zur Zeit bestehen, als bloße Dekora­tion angesehen werden können und dieselben einer gründ­lichen Reformierung unterzogen gehören. Auch wurde angeregt, daß die Zuschußkasse eine wesentliche Ver­besserung und Erhöhung der Zuschußrente zur Invaliden­versicherung erhalten solle. Sodann wurde noch der Wunsch geäußert, daß die staatliche Arbeiterschaft all­mählich in unterbeamtenähnliche Verhältnisse übergeht, hauptsächlich die älteren Arbeiter, sowie die Schäftung einer Ausreichenden Arbeiter-Pensionskasse. Ferner regte Sekretär Roth an, daß man eine allgemeine Eingabe an den Reichstag machen solle, daß die Staatsar­beiter bei Schäftung der Arbeitskammern nicht ausge­schlossen werden. Eine diesbezügliche Resolution wurde angenommen. Die Versammlung beauftragte Se­kretär Roth, eine Eingabe zu formulieren. Schließlich wurde folgende, vom 2. Arbeitervorstand Bregler vorge­schlagene Resolution einstimmig angenommen: ,',Die heute in Stuttgart zahlreich! versammelten württembcrgi- ^ scheu Eisenbahnarbeiter, welche im Verband der Würt­temberg. Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunterbeamten und Arbeiter (E. V.) organisiert sind, halten an ihrem in 11 Jahren bewährten Verbände und seinen Führern in Treue fest, und verbitten sich jede Einmischung des neuen christlichen Verbandes in ihre Verhältnisse. In steter sachlicher Arbeit wollen sie nach wie vor aus eine Verbesserung der Zustände für die staatliche Arbeiter­schaft hinwirken, wie sie in der großen Arbeiterdenkschrist angestrebt wird." Diese Resolution wurde mit großem Beifall ausgenommen. Mit einem Hoch auf den schwä­bischen Eisenbahnerverband schloß die Landesversamm- lnng.

Bekehrung eines Landbündlers 'durch die Ta­ten des Bundes der Landwirte. Das neueste grüne Heft des Württ. Bundes der Landwirte teilt aus einer Versamm­lung in Wiesenbach OA. Gerabronn, mit:

Herr Pfarrer Schule stellte sich als früheren Freund des Bundes vor, jetzt aber fei er e i n G e g n e r desselben, weil der Bund die Nachlaße und Erbau- sallsteuer verworfen, die Reichssinanzreform mit dem Zentrum gemacht habe und so mitschuldig pm Sturze Bülows sei. Herr Vogt erwiderte und nahm Veran­lassung, eine Reihe von schiefen Ansichten richtigznstellen. Jedenfalls hat die Rede Vogts sehr viel zur Aufklär­ung beigetragen. Die liberalen Herren», lassen sich jedoch von ihren vorgefaßten Meinungen nicht abbringen, auch wenn noch so gute Gründe vorge­bracht werden. Dies zeigte die ablehnende Haltung des Herrn Pfarrers, dem Herr Kör­ner nahelegte, doch das frühere Freundschaftsverhält­nis wieder ausznnehmen.

Wenn man also aus Grund der verhängnisvollen Feh­ler der bündlerischen Politik den Rücken kehrt, hat man aus einmal „vorgefaßte Meinungen", ist ein „Liberaler" etc. Die eigene Schuld will man eben nicht einsehen und nicht eingesteheck.

Stuttgart, 20. April. Der „Staatsanz." dementiert die Nachricht, daß sich zu der akademischen Vorbereitung für die neu eingesührte höhere V olksschuld ienstprüf-- ung nur acht Volksschnllehrer gemeldet hätten. Vielmehr seien die Meldungen so zahlreich eingelaufen, daß ein erheblicher Teil der Bewerber zurückgestellt werden müsse.

Stuttgart, 22. April. Bei der heute früh vorge­nommenen Ziehung der Stuttgarter Geld- und Pferd emarktlotteric sielen die Hauptgewinne aus solgende Nummern: 40000 Mark auf Nr. 56 584; 10 000 Mark aus '54 086, 2000 Mark aus Nr. 116 076; je