Das Liniguttgsprogramm -er Linken.

Die Vorschläge des B i er e r au s schu s s e s der

freisinnigen Fraktionsgemeinschaft zur Einignngsfrage lie­gen jetzt in der endgiltig vereinbarten Fassung vor. Da­nach sind die allgemeinen Forderungen nunmehr folgen­dermaßen formuliert (die Aendernngen sind gesperrt ge­druckt):

Tie Partei tritt ein für Schutz und Stärkung des Reiches und die Aufrechterhaltung seiner bundesstaatticheil Grundlagen.

Die Partei fordert die gleichberechtigte Mitwirkung aller Staatsbürger in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zur Förderung des politischen und so­zialen Fortschritts, zur Hebung der Wohlfahrt und Volksbildung, sie bekämpft alle Sonderbestreb­ungen, die dem Gemeinwohl zuwiderlaufen, und erstrebt den friedlichen Ausgleich der sozialen Gegensätze in einer die Freiheit des Einzelnen verbürgenden Gesellschafts­ordnung.

Die Partei verpflichtet ihre Mitglieder zu tatkräf­tiger Mitarbeit auf allen Gebieten des öffentlichen Le­bens und erwartet von diesen: gemeinsamen und plan­mäßigen Wirken den A usbauderpolitis che n Frei­heit und die für die Gesamtheit unentbehrliche Steiger­ung des berechtigten Einflusses des deutschen Bürgertums.

Dazu kommen verschiedene Aendernngen bei den spe­ziellen Forderungen. Neu hinzugefügt sind folgende Punkte:

Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Beamten und Lehrer", Erhebung der Reichs lande zu einem selbständigen Bund es­st« a t", „Aktives und passives Wahlrecht derFraüen für die Kaufmanns- und Gewerbegerichte, Gleichbe­rechtigung in der: Einrichtungen der Reichsver- sicherungs - Ges etzgebun g."

Neben der Reform des militärisch^ Straf- und Be­schwerderechts wird auch eine Reform des militäri­schen Strafvollzugs gefordert. In anderen Punk­ten sind die Aenderungen nur redaktioneller Art.

Bei dem Organisationsstatut ist hinzugesügt, daß auch die Landtagskändidaten bei den letzten oder für die nächster: Wahlen zur Teilnahme an dem Parteitag berechtigt sind. Neu ausgenommen sind die Sätze:

Mitglieder der Partei können alle diejenigen sein, die sich auf den Boden des Parteiprogramms stellen und regelmäßige Beiträge zu den Parteiausgaben leisten.

Ms Jugendvereine gelten Parteivereine mit Mitgliedern unter 35 Jahren. Solche Vereine schließen sich den Ortsvereinen oder Bezirksverbänden an.

Statt „Landesvereine" wird überall „Landesver­bände" gesagt.

Bei den Aus sührung s b esti mmung en wird vorgeschlagen, daß für den ersten Geschäftsführecrden Ausschuß die Freisinnige Volkspartei zehn (statt neun) und die Freisinnige Bereinigung fünf (statt vier) Mitglie­der nominiert.

Die Deutsche Bolkspartei

erfährt aus Anlaß einer Besprechung ihres letzten Par­teitags in Stuttgart in der Naumannscheu „Hilfe" fol- geiche Würdigung:

„In der Geschichte dieser Partei ist eine Fülle von wahrem Volkspatriotis mus und echter K ul­turgesinnung aufgespeichert, und es dünkt uns ein allgemeiner Gewinn, daß diese süddeutsche, freiheit­liche Art werbend sich nach Alldeutschland ausdehnt. In einem Augenblick, da die preußische Regierungspolitik tren­nend den landsmannschaftlichen Partikularismus anfacht, bekennt sich die Partei einer partikularistischen Vergangen­heit zur Gemeinsamkeit des deutschen bürgerlichen Libe­ralismus. Das pt ein Vorgang, den wir nicht ohne lebhafte Genugtuung und Dankbarkeit empfinden und er­leben. Indem die deutsche Volkspartei hinter ihre eigne Sondergeschichte einen Schlußpunkt setzt, um in die all­gemeine deutsche liberale Bewegung einzumünden, ist sie. entschlösse::, dem Geist ihrer Vergangenheit treu zu blei­ben. Dieser Geist ist seinem Wesen nach, immer fort­schrittlich gewesen; frühe schon hat sich diese Gruppe in sozialpolitischen wie kommunalen Fragen den neuen Pro­blemen zugänglich erwiesen und hat getrachtet, zur Ar­beiterbewegung in einem freundlichen Verhältnis zu blei­ben. Heute gedenkt man der Männer, die durch schwere Zeiten diesen Geist aufrechterhalten haben — die deutsche Volks Partei hat schwere Zeiten hinter sich eines Karl Mayer, eines Julius Haußmann und Ludwig Pfau. Wir lönueu der „Fortschrittlichen Volkspartei" nichts Bes­seres rvünschen, als daß der Patriotismus, die Freiheits­liebe u:ck> der Opfermut dieser Männer und ihrer Freunde auch :n der neuen Gemeinschaft gesinnungsbildend, willen­stärkend kortwirke."

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Zur Krage -er Schiffahrtsa-ga-en.

In der badischen Kammer warnte der De­mokrat Venedeh, nach den Erklärungen des Ministers v. Bethmann über die größere Bereitwilligkeit Preußens zu freundlichem Entgegenkommen in der Schif fahrts- abgabenfrage, die Rheinregulierung bis Konstanz schon für gesichert anzusehen. Die Schiff- fahrtsäbgaben seien unter allen Umständen eine Schädig­ung für das Oberrheingebiet. Am bedenklichsten ist das System der Tonnenkilometer. Wir müßten also ein anderes Mgabensystem mit gleitender Skala zu Gun­sten der vom Meer entfernt liegenden Orte verlangen. Falls die Mgaben durch den Widerstand des Auslaßes verhindert würden, würden wir die Oberrheinregulieung in einem Zweckverband mit Württemberg, Bayern, Oester­reich und der Schweiz durchzuführen haben.

Wien, 24. Febr. Die Sozialdemokraten haben im Abgeordnetenhausc ebenfalls einen An­trag gegen die vonPreußen geplanten Schiffahrts­abgaben eingebracht, durch den die Regierung aufge­fordert wird, der Regierung des Deutschen Reiches zu erklären, daß sie am Verirage von: 20. Juni 1870 festhält und Verhandlungen über Abänderungen des Ver­

trages ablehnt, ferner, daß nach der Ueberzeugung der österreichischen Regierung die Erhebung von Schiffahrts- abgaben auf der Elbe und Donau dein Völkerrechte wi­derspricht, und daß die österreichische Regierung bereit ist, falls über die Auslegmu; der internationalen Ver­träge Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Staaten bestehn: sollten, der Entscheidung eines internatio­nalen Schiedsgerichts zu unterwerfen.

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Zum Fall Stelzner.

Tie bayerische Kammer der Abgeordneten verhan­delte heute über 2 Interpellationen der Sozialdemokraten und Liberalen über das Zeugniszwangsverfah­ren .in Nürnberg, wo im Disziplinarverfahren ge­gen einen Postsekretär durch den die Verhandlung füh­renden Beamten der Verkehrsverroaltung sowohl gegen den Redakteur des „Nürnberger Anzeiger" Stelz:: er wie gegen den Postbeamten, der von den Artikeln vor Drucklegung Kenntnis erhielt, der Zeugniszwang ange­wendet wurde. Der Abgeordnete Süßwein (Soz.) be­tonte in seiner Begründung der Interpellation, daß der Fall nicht nur in der gesamten Presse verurteilt wor­den sei, sondern insbesondere auch in der gesamten Be­amtenwelt und allen Bevölkerungskreisen die größte Be­unruhigung hervorgerufen habe, weil diese Anwenduiuz des Zeugniszwangs das Rechtsbewußtsein des Volkes ver­letzte. — Abgeordneter Quid de (Lib.) erklärte, in dem Disziplinarverfahren müsse der Zeuge berechtigt sein, das Zeugnis wegei: der Gefahr der Tisziplinarverfolgung verweigern analog dem strafrechtlichen Verfahren. De: Redakteur, der das Redaktionsgeheimnis verletze, sei un­möglich. Ein Beamter, der über solche Fragen Aus­kunft gebe, verletze die Pflichten der Kollegialität. De: Redner verlangt, daß von allen Ressorts für die Hand­habung des Disziplinarverfahrens eine ähnliche Verfüg­ung wie der bayerische Justizminister erlassen habe, her- äüsgegeben werde, wonach- von dem Mittel des Zeug­niszwangs ein vorsichtiger Gebrauch gemacht und die mo­ralische Schweigepflicht berücksichtigt werden solle. — Der Verkehrsminister v. Frauendorfer betonte, im gegenwärtig schwebenden Verfahren könne die Hegierung nicht eingreifen; wenn es abgeschlossen sei, werde die Re­gierung in ihre:: Ressorts eine Verfügurw; ähnlich der des Justizministers erlassen. Zu . einer vollständigen Be­seitigung des Zeugniszwangs im Disziplinarverfahren werde die Regierung ihre Hand nicht bieten, da sie gewisse Zwcurgsmittel im Disziplinarverfahren nicht entbehren könne. Das Redaktionsgeheimnis könne sich nur auf die Redakteure beziehen, nicht auf einen Beamten, der ver­antwortlich sei, auch für sein außerdienstliches Verhal­te::. — In der folgenden Besprechung der Inter­pellation wurde von Redner:: aller Parteien die Ab­schaffung des Zeugniszwangsverfahrens gegen Redakteure und möglichst vorsichtiger Ge­brauch beim Disziplinarprozeß verlangt.

Bilvungskurse für liberale Politiker.

„Gibt's denn so etwas und seit wann?" wird sich mancher verwmGert fragen. Von den Parteischulen des Zentrums in München-Gladbach und der Sozialdemokra­tie in Berlin liest man von Zeit zu Zeit in der deut­schen Presse. Daß auch von dem Nätionalverein für das liberale Deutschland politische Bildungsstätten geschaffen werden, ist auch dem interessierten Zeitungsleser und Po­litiker meist unbekamll geblieben. Es waren auch pur bescheidene Versuche, die seit 1008 vom Nationalverein für das liberale Deutschland ausgegangen sind. In Frank­furt a. -M. und Göttingen wurden verschiedene 14tägige oder 8tägige Ausbildungskurse mit hervorragenden Lehr­kräften und gutem Erfolg eingerichtet. Unbemittelte Par­teifreunde erhielten aus einem Stipendienfond Zuschüsse die ihnen den Besuch der Kurse ermöglichten. Allmäh­lich ist das Interesse an den Unternehmungen so ge­wachsen, daß das Kurswesen des' liberalen Natioiralver- eins vermutlich in diesen: Jahr Znen größeren Umfang annehmen wird. Bisher sind 3 Kurse gesichert: in Mainz vom 21.—24. März, in Frankfurt a. M. vom 28. März bis 21. April und in Hamburg im Anfang des Mai. — Diese Kurse, deren Prospekte unentgeltlich vom Generalsekretariat des Nationalvereins, München, Herzog Mäxstraße 4/3 zu beziehen sind, sollen wie die früheren den Liberalen aller Schattiermuzen offen stehen und sollen zur Schulung und Heranbildung insbesondere jüngerer Kräfte für die politische Zukunft des Vater­landes dienen.

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Die ba-ischer» Lehrergehälter.

Karlsruhe, 24. Febr. Dem Landtage ist der Entwurf über Aenderungen des Elementarunterrichtsge- setzes zugegangen. An Stelle des bisherigen Gehaltssy­stems von 1500 bis 2800 Mark mit einer Zulage nach zwei Jahren und sieben Zulagen nach- je drei Jahren soll eine Gehaltsfestsetzung von' 1600 bis 3200 Märk mit durchgehend zweijähriger Zulagenfrist treten. Dabei blei­ben die Zulagenbeiträge wie bisher je 200 Mark für die zwei letzten Zulagen und je 150 Mark für die acht ersten, so daß der Höchstgehalt künftig in 20 Jahren er­reicht würde.

Deutsches Reich.

Mannheim, 25. Febr. Im Stadtrat teilte der Oberbürgermeister mit, daß die Familien Heinrich L a n z. Geheimer Kommerzienrat Röchling und Rittmeister der Reserve v. Seubert aus Anlaß des bevorstehenden 50-- jährigen Jubiläums der Firma Heinrich Lanz der Stadt­gemeinde ein Kapital von 1 Million Mark zur Ver­fügung gestellt haben, dessen Zinsen für wissenschaftliche Zwecke der Handelshochschule Verwendung finden sollen. Das ist die vierte Million, welche die Fa­milie Lanz im Lauft ioeniger Jahre zu öffentlichen Zwecken gestiftet hat.

Ausland.

Rom, 26. Febr. Kardinal R ampo l la teil: mit er habe eine vollständig.: Elegie Kaiser Karls des Großen auf den Tod seines Sohnes entdeckt; dje Ech t he it sei a u ßer a l l e m Z w e i f e I.

Peking, 26. Febr. Durch ein kaisert. Edikt ist der Dalli La::: a unter Aderlennuug der geistlichen Vorrecht wegen der Flucht aus Lhasa seines Amtes entho­ben worden. Die Wählen für den Nachfolger sind un­geordnet.

Württemberg.

Aus Ser Bauor-nungskommission.

Die Bauordnungskommission der Zweiten Kämmer erledigte am Donnerstag vollends den Art. 63 b (Kunsr- paratzraphen). Entsprechend den: Antrag des Referenten Schmid-Neresheim (Z.) wurde Abs. 4, der das ReclM- beschwerdeverfahren einschränkt, gestrichen. Abs. 5, nach dem durch Verordnung bestimmt wird, de:: Bauwerken die Eigenschaften von Baudenkmalen (Denkmalsverzeich- nis) zukommt, wurde in der Fassumg der Erste:: Kammn angenommen. Von Minister v. Pischek wurde hervor­gehoben, daß die Verordnung ein vollständiges Verfah­ren über die Aufnahme in die Tenkmalliste enthalten werde. Von Schmid-Neresheim wurde der Wunsch aus­gesprochen, daß hiebe: mit größter Vorsicht vorgegaugen werde. Verschiedene Redner betonten, daß es sich bei der Aufnahme in die Denkmalliste lediglich um Zeug­nisse der Vergangenheit künstlerischer oder historischer Art handeln könne. Art. 63 bb wurde in der Fassung der Ersten Kammer mit einigen Modifikationen angenom­men. Neu ausgenommen wurde die Bestimmung, daß die Ausstellung von Schaukästen in: Interesse der Erhalt­ung eines Landschaftsbildes verboten werden kö:me. Die Kommission wandte sich- dam: de:: Vorschlägen für Auf­nahme eines neuen Art. 6 au zu, der die Bausperre bei Eisenbahnbauten vorsieht und auf dringendes Ersuchen der K. Generaldirektion der Eisenbahnen im Gesetz eingc- fügt werden soll. Als Vertreter der letztere:: Behörde wohnte Ministerialrat Dr. Sigel der Verhandlung an. In dem betreffenden Artikel soll eine Bestimmung ge­troffen werden, durch die GrmGstücksspekulanten verhin­dert werden, vor der Durchführung der Zwaugsenteignmrg noch Baute:: auf Grundstücken aufzuftihren, um höhere Preise zu erhalte::. Die Aussprache in der Kommission ergab Uebereinstimnmng in der Ansicht, daß eine solche Bausperre im Interesse des Fiskus notwendig sei. Ein Schutz des Beteiligten ist dadurch gegeben, daß ein Grund­stück, in dessen Bebauung der Eigentümer gehindert wird, sofort von der Eisenbahnverwaltnng in vollen: Wert über­nommen werden: muß.

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Ueber die Ausführungsbestimmungcn zum neuen Schulgesetz ging der „Frkf. Ztg." eine Korre­spondenz zu, in der u. a. gesagt ist:

Zu den Uebergangsbestimrnungen gehört, daß der neue Ortsschu lrat erst mit/denn 1. Oktober in Kraft tritt (das neue Schulgesetz eigentlich am 1. April). -Die Kommission, hie aus einiger: Beamten des Ministeriums und der Oberschulbehörden und 12 «unberufenen evan­gelischen .und 6 katholischen Geistlichen und Lehren: (jene etwa ein Drittel) bestand, hat ihre Arbeit voll­endet. T-er bezügliche N.achtrags.etat soll der Kommission des Wgeordnetenhauses in Bälde zu­stellt werden, so daß er rwch vor Ostern von letz­teren:, das hauptsächlich zu diesem Zweck eru­ber ufeu wird, erledigt werden kann, worauf die neugeschaffeuen Oberschulrats- und Bezirksschulauf- srchtsstellen ausgeschrieben und die Rektorstellen ge­schaffen werden können.

Dazu bemerkt der „Beobachter": Diese MitteilmM» werden wohl nicht ganz zutreffend sein. Daß die Ober- schulrats-, Bezirksschulaufsichts- und Rektorstellen rwch auf den 1. April geschaffen werden können, halten wir für vollständig ausgeschlossen. Es wird also nicht bloß für hie Bildung des Ortsschulrats, sondern auch, für die genannten neuen Stellen ein späterer Termin notwendig werben. Selbst wenn der Landtag noch vor Ostern ein­berufen würde, wäre die Besetzung auf 1. April ein Ding der Unnwglichkeit. Aber auch daran kann kaunt wohl gedacht werden, daß der Landtag wegen des Nach­tragsetats noch vor Ostern zusammentreten wird. Der Nachtragsetat selbst ist dem Landtag noch nicht zugegan- gen; die Budgetkommission hat ihn also auch noch nich: prüfen können; sie ist überhaupt noch nicht einberufen. Und in drei Wochen beginnt die Karwoche. Zwei Tage nach Ostern ist 1. April: alles das spricht dafür, daß nicht bloß die Bildung des Ortsschulrats, sondern sämtliche Neu­organisationen, die eine vermehrte Ausgabe oder neue Mittel beanspruchen, für einen späteren Termin vorge­sehen sind. Auch bezüglich der Bildung der Schulklassen mit verminderter Schülerzahl wird man mit dieser Ver­schiebung — schon im Hinblick ans die fehlenden Lehrer und Schullokale — zu rechnen haben.

Zur Freu-ensta-ter La»-tagsersatzw,rhl er

schien, wie gestern bemerkt, im „Grenzer" ein Artikel, in dem von unverantwortlicher Seite für die Aüfrecht- erhaltung der deutschparteilichen Kandidatur Walther plä­diert tvurde. Der Artikel floß aus lokalen Gehässigkei­ten gegen die Bolkspartei, die anscheinend in: Bezirk Freudenstadt eine größere Rolle spielen, als gerade jetzt in dieser politischen Situation zwischen Haupt- und Nc-H- Wahl angebracht ist. Daß man nicht in allen Kreisen so denkt, wie der Artikelschreiber im „Grenzer", das be­weist .eine dem N. Tagbl. zugegangene EinsenduiH aus dem Bezirk, in der auf die möglichen Folgen einer Kirch turmspolitik hingewiesen und gesagt wird:

„Hat denn die Deutsche Partei irgendwie ein In­teresse daran, Gegensätze zu schaffen oder zu vertiefen, in Freudenstadt und überhaupt? Im Gegenteil! Was also soll die üble Erörterung, die aus dem Bezirk führt wird? Für die Deutsche Partei handelt es sich doch eigentlich nur darum, ihre Haltung für den zwei-