sten müssen auf einen möglich weiten Kreis von Personen verteilt werden, damit der ein­zelne von seinem Anteil nicht erdrückt wird. Von den neuen Steuern soll weder der Besitz allein, noch der Verbrauch allein betroffen werden. Deutsch­land kann sehr wohl eine Steigerung der in­direkten Stenern ertragen, da diese in England und Frankreich erheblich höher sind als bei uns. Soll der Verbrauch und der Besitz gleichmäßig zur Deck­ung der für das Reich erforderlichen Ausgaben herange- zvgen werden, so bleibt nichts anderes übrig, als die Be­teuerung von Massenverbrauchsartikeln. Der Branntwein ist sehr wohl zu höherer Besteuer­ung fähig, da die jetzige Belastung kaum ein Drittel der Belastung in anderen Ländern ausmacht. Zu einer neuen Verbrauchsabgabe konnten wir Nicht übergehen, weil dann eine große Anzahl kleiner ünd mittlerer Brennereien eingehen würde. Wenn das Mo­nopol des Branntweinzwischenhandels auf das Reich übergeht, dann kann der Absatz reguliert und den Brennern der Verkauf ihrer Produkte gesichert werden. Tie Mehrbelastung des Branntweins wird einen Rückgang des Konsums wahrscheinlich nicht im Gefolge haben. Auch der Tabak ist in anderen Ländern erheblich höher be­steuert als bei uns. Tie vorgeschlagene Fabrikatsteuer in der Form der Banderolesteuer verdient einen Vor­zug vor anderen Besteuerungsarten. Ter billige Rauch­tabak soll mit Rücksicht auf das vielgenannte Pfeifchen des armen Mannes freigelässen werden. Tie Befürcht­ung, daß die Tabakindustrie nach dem> Süden abwandere, ist nicht begründet. Was die Brausteuer anlangt, so er­wächst dem Reiche daraus zur Zeit ein Betrag von 75 Millionen Mark. Der neue Entwurf hat alles Notwendige getan, daß die neuen Lasten auch den Produzem ten mit auferlegt werden. Tie Elektrizitäts­steuer ist die am meisten angegriffene, aber das Reich hat ein Anrecht auf sie. Sie ist so niedrig bemessen, daß sie dem Wachstum der Elektrizität nicht hinderlich sein wird. Auch hie Gaswerke reüssieren trotz der hohen Kvhlenpreise und sind sehr wohl in der Lage, eine Reichsabgaben st euer zu tragen, umsomehr, da auch das Petroleum, das Brennmaterial des kleinen Man­nes, einer Besteuerung unterworfen ist. Tie Belastung von Elektrizität -und Gas ist so gering bemessen, daß unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Aus­land nicht-leiden wird. Tie Presse hat sich gegen die An zeigen sie uer ausgesprochen. Da ich aber bei kei­ner anderen Steuer soviel zu st im m ende Er­klärungen erhalten -habe, so ist es fraglich ob die Presse in diesem Falle die öffentliche Meinung pertritt. Im allgemeinen wird man sich sagen, daß die Anzeigen­steuer eine populäre Steuer ist. Daß die Zeitungen mit hoher Auflage stärker betroffen werden, als die mit kleinerer Auflage, ist durchaus berechtigt. Ter Entwurf einer Nachlaß st euer bewegt sich in maßvollen Gren­zen, auf die Gefahr hin, daß der finanzielle Ertrag nur ein Mäßiger sein wird. Die Nachlaßsteuer, die fast in ganz Europa gußer in Deutschland besteht, ist durchaus billig und gerecht. Der Einwand, daß durch diese Steuer der Grundbesitz schwer getroffen wird, trifft nicht zu. Es ist dem Rechnung getragen durch gewisse Erleichterungen, die hem Grundbesitz bei Gestaltung der Steuer gewährt find. Tie Wehrsteuer als Kopfsteuer wurde bisher immer als ungerecht abgelehnt. Durch die Verbindung mit der Nachlaßsteuer glauben wir, ihr den Charakter der Unbilligkeit genommen zu haben. Tie finanziellen Be­ziehungen des Meiches zu den Bundesstaaten sind in den letzten -Jahrzehnten sehr wechselvoll gewesen. Eine Ab­schaffung der ungedeckten Matrikularbei- träge würde die wichtigste Aufgabe einer gesunden Reichs­finanzpolitik sein. Zur Lösung der Aufgabe soll wesent­lich beitragen hie Festse tzung des H öchstb etrages der ungedeckten Matrikularbeiträge. Nach dem Entwurf sollen die Einnahmen aus dem Branntweinmono­pol im Betrage von 220 Millionen allein den Gegenstand der Ueberweisung an die Einzelstaaten bil­den. Wir glauben auch hiermit der Stabilität unserer Reichsfinanzen zu nützen. Vor allem müssen wir Ord­nung in pnser Finanzwesen bringen und mit einer ge­wissen Rücksichtslosigkeit den Grundsatz befolgen, daß neue Ausgaben nur d.ann beschlossen werden sollen, wenn auch Deckung durch Einnahmen vorhanden ist. Wir stehen vor der Frage, ob das deutsche Volk die neuen Lasten übernehmen Mill, die notwendig sind, wenn es die Stellung behalten will, die seiner kulturellen Be­deutung entspricht, oderob wir hinabgleitenwol­len sn hie Bahn, auf der das alte Deutsche Reich gescheitert Z"t. Ich habe keinen Zweifel, in welchem Ainne die Entscheidung fällt, und hoffe, daß wir dabei Me von einer starken, brennenden, ja leiderh- schaftlichen ^Vaterlandsliebe getragen werden.

Hierauf vertagt sich das Haus gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Freitag .1 Uhr. Interpellation betr. das Gru­benunglück und Fortsetzung der Mutigen Berat­ung.

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Der Seniorenkonvent des Reichstags

beschloß, nach der ersten Lesung der Finanzvorlage einen oder mehrere Schwerinstage einzulsgen. Es sollen auch die vorliegenden Anträge auf Verstärkung der Mi­ni sterv erantwvrtlich kei t besprochen und dem Haus Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Erklär­ung des Kaisers zu äußern.

Weiterhin soll sich der Seniorenkonvent dahin ge­einigt haben, daß dieErklärungdesReichskanz- lers über die Beilegung der Krise und die kaiserliche Erklärung im Zusammenhang mit den Anträgen über ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz erfolgen soll.

Rundschau.

Kaiser und Kanzler.

Ein Berliner Journalist will über die Aussprache zwischen Kaiser und Kanzler von zuverlässiger Quelle noch erfahren haben, daß die Aussprache eine über­aus erregte gewesen sei. Der Kaiser habe daraus kein Hehl gemacht, daß er die Kritik der Presse und

des Reichstags für unberechtigt halte. Fürst Bülow Habe dieser kaiserlichen Anschauung gegenüber seine ganze Persönlichkeit einsetzen müssen. Er habe dem Monarchen erklärt, daß er ein M indestmaß einer kai­serlichen Gegen äußerung und formellen Aner­kennung seiner Erklärung im Reichstage als Bedingung seines weiteren Verbleibens voraussetzen müsse. Für die schließlich«: Entscheidung des Kaisers sei es nicht ohne Einfluß gewesen, daß er für die Durchdringung der Reichsfinanz reform einen geeigneten Nachfolger nicht leicht finden dürfte. Es verdient ferner hervorge­hoben zu werden, daß, da über jede Sitzung des preußischen Staatsministeriums ein Protokoll ausgenommen wird, das Vertrauensvotum des preußischen Staatsmi­nisteriums für den Kanzler schriftlich fixiert wor­den ist.

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Aus der Steuerprotestbewegung.

Der Vorstand des Vereins deutscher Redak­teure hat in einer Berliner Sitzung beschlossen, eine Petition gegen die geplante Änzeigensteuer an den Reichstag zu richten. Aus ihrer genauen Kennt­nis der Verhältnisse heraus müßten die Redakteure die vorgeschlagene Anzeigensteuer als prinzipiell ver­werflich und technisch undurchführbar be­zeichnen.

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Die schwarze Flagge.

Wir lesen im „Tag": Prinz Eitel Friedrich, der im Aufträge des Kaisers nach Hamm geeilt ist, hatte über einen ungewöhnlichen Empfang zu berichten. Zwar am Bahnhofe gab es der landesüblichen Hurrarufer ge­nug, und mit Tücherschwenken begrüßte man den Ab­gesandten des Landesherrn, grüßte im Sohne den vä­terlich mitfühlenden Monarchen. Aber vor der Zeche selbst verstummte die Dankbarkeit, und nur Verzweif­lung blieb übrig. Die verbitterten Unglücklichen um­lagerten, trotz des währenden Regens Kopf an Kopf gedrängt, das Kontrollhaus; ihre Vertreter erzwangen sich Eintritt zum Prinzen und flehten ihn um Hilfe an. „Dreihundert Tote!" schrien die da draußen unauf­hörlich. Tie Marseillaise wurde angestimmt, der Re­gierungspräsident, der eine beruhigende Rede halten wollte, niedergejohlt. „Dreihundert Tote! Die schwarze Flagge heraus!" Nur die Besonnenheit der Polizei, heißt es, .habe den Ausbruch einer Revolte verhindert. Es muß weit gekommen sein, und unerhörte Miß­stände müssen die bergmännische Bevölkerung mit Peit­schenhieben foltern, wenn diese Ruhigen und Getreuen plötzlich den Kopf verlieren können. Wenn ein furcht­bares Unglück.nicht mehr weinend als göttliche Füg­ung hingenommen, sondern eine Folge menschlichen Geizes genannt wird. Ob die Bergleute recht oder un­recht haben, steht dahin. Ihre wilde Empörung ist ein Warnungszeichen, das nur Katastrophenpolitiker über­sehen dürfen,

Welche verhängnisvolle Fehler auf Radbod gemacht worden sind, und welche Schuld die Leitung der Zeche trifft, wird unparteiische Untersuchung feststellen. Ist es richtig, daß die Grube wegen Wassermangels oft nicht berieselt werden konnte, daß am Montag, Dienstag und Mittwoch überhaupt kein Wasser zur Berieselung der heißen, kohlenstaubreichen Oerter und Strecken vorhan­den war, so wird, wenn nicht die Staatsanwaltschaft, doch ,die Bergbehörde zu tun bekommen. Ein Teil der Belegschaft behauptet, daß schon vor vierzehn Tagen auf demselben Platz ein Brand stattgefunden habe, den man mit der Einführung eines neuen Sprengstoffes in Verbindung bringt. Alle Klagen Tiiid Mahnungen der Knappen sind angeblich unberücksichtigt geblieben. Fast, scheint es, als seien hie schrecklichen 'Lehren 7>es Borus­sia-Unglücks wesenlos verhallt. Tie Oeffentlichkeit wird sich diesmal nicht so leicht beruhigen lassen dürfen. Auch wenn man keine ungerechten Anschuldigungen gegen die Verwaltung schleudert — es ist nicht glaubhaft, daß die Rettungsarbeiten voreilig eingestellt worden sind und die Besorgnis um die Kohlenschätze größer gewesen ist als um die vergrabenen Arbeiter — auch dann mutz man auf bessere Vorkehrungen zur Sicherung des Be­triebes und zur Hilfeleistung im Notfall dringen.

Unser Kohlenbergbau verzinst sich fast, durchweg glänzend. Er liegt in den Händen der Geldgewaltigen (Radbod gehört dem Grafen Henckel von Donnersmarck, dem Schaasfhausenschen Bankverein und anderen Mäch­tigen), und wer sich mit ihm befaßt, als Produzent oder als Zwischenhändler, kommt zu sicherem Reichtum. Er sei ihnen allen gegönnt. Ter Bergleute darf aber da­bei nicht vergessen werden. Es ist eine starke Strömung im Lande, die die Schätze der Erde nicht dem Ein­zelnen und dem Privatkapital, sondern der Gesamtheit zuspricht, und die Verstaatlichung des Kohlenbergbaus wird nicht mehr von der Tagesordnung abgesetzt werden. Schon weil der Gedanke, in seinem Kern altgermanisch, in deutschen Instinkten wurzelt. Solche Imponderabi­lien zu verachten, wäre nicht wohlgetan. Im ureigenen, wohlverstandenen Interesse der Kohlenindustrie liegt es, alles aufzubieten, um das Hissen der schwarzen Flagge in Zukunft unnötig zu machen. Regierung und Reichs­tag werden dies wohlverstandene Interesse der Kohlen­industrie wahren müssen, wenn sie selbst darauf ver­zichten sollte.

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Das Spiritusmonopol.

Tie „Ringfreien Spritfabriken" haben folgenden Beschluß gefaßt:

Die aus allen Teilen Deutschlands heute in Ber­lin in dem Gebäude der Handelskammer versammelten ringfreien Spritfabriken haben zu dem am 4. Novem­ber d. I. erschienen Gesetzentwurf betreffend den Zwi­schenhandel des Reiches mit Branntwein (Spiritusmo­nopol) Stellung genommen und erklären:

„Wir konstatieren mit Bedauern, daß die regie­rungsseitig gemachten .Versprechungen uns vor der Ein­bringung dieses Gesetzes über unsere speziellen Verhält­nisse zu ,hören, unerfiillt geblieben sind. Wir erblicken in dem vorliegenden Entwurf die einseitige Bevorzugung

der Spiritus-Zentrale, insbesondere einige in derselben dominierenden Firmen, deren Einfluß ans die Gestaltung vieler wichtiger Paragraphen unverkenn- bar ist. Unsere Verhältnisse sind von denen der Spiri­tus-Zentrale so grundverschieden, daß ein näheres Eml gehen auf dieselben unerläßlich ist, es müssen deshalb auch diejenigen Firmen unter uns, welche einem Staats- Monopol prinzipiell nicht unfreundlich gegenüber stehen den vorliegenden Gesetzentwurf insolange entschieden m- rückweisen, bis unsere berechtigten Interessen gebührende Berücksichtigung gefunden haben."

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Ballonlandungen auf fremdem Boden.

Aus Paris wird gemeldet: Es bestätigt sich, daß der Botschafter Cambon mehrfach dem Auswärtigen Amt in Berlin Vorstellungen wegen des häufigen Lan- dens mit Offizieren bemannter deutscher Ballons unter Betonung der möglichen ernsten Kon­sequenzen solcher Ereignisse gemacht hat. Auf Grund dtt jüngsten Meldung erhielt Frankreich auch vom Reichs­kanzler die beruhigende Zusicherung, daß Maßregeln von den Zivil-sowohl als Militärbehör­den zur Verhütung weiterer Landungen ge­troffen seien. Dieser Austausch diplomatischer Vorstell­ungen bewegt sich in verbindlichster Form. — Dazu lese man die Meldung aus Köln: Ein mit drei fran- zö fischen Offizieren (einem Oberst, einem Major und einem Leutnant) bemannter Ballon ging Donners- tag vormittag gn der Bahnstrecke bei Hagen nieder wobei der Ballon gegen eine Bahnwärterbude schlug. Die Offiziere des sofort benachrichtigten Bezirkskommandos nahmen sich der französischen Offiziere, die Mittwoch morgen um 0 Uhr in Calais Meudo aufgestiegen waren, kameradschaftlich an.

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Kriegsrüstungen auf dem Balkan.

Ter Daily Telegraph meldet aus Konstantinopel: Die türkische Regierung hat das Angebot der deutschen Firma Ehrhardt in Düsseldorf für Lieferung von 160 000 Schrap­nells und Granaten für Schnellfeuergeschütze angenom­men. Das Angebot war bedeutend niedriger als das der übrigen konkurrierenden Firmen. Ter Auftrag hat eine Höhe von 360000 türkischen Pfund..— In Belgrad fand unter Vorsitz des Königs ein Kriegsrat statt, an dem der Kronprinz und sämtliche höheren Of­fiziere der in Belgrad garnisonierenden Truppen teil- nahmen. Die Zufuhr von Kriegsmaterial hält an. Es stehen angeblich 30000 Mann Freiwillige voll­ständig kriegsmäßig ausgerüstet bereit, auf das erste Zei­chen in Bosnien und der Herzegowina einzudringen. Sie sind in 20 Banden eingeteilt. Nach Meldungen aus Cetinje hält auch dort die kriegerische Stimmung an. - In Wien stehen neue umfassende militärische Maßregeln unmittelbar bevor. In fliegender Hast werden bis zum Februar 136 Maschinengewehr-Jn- fanterieabteilungen und vier Maschinengewehr-KavaKeriee- abteilungen errichtet sein. — Auch die türkische Presse weiß nunmehr von Rüstungen zu berichten. In Adria­nopel sollen große Munitionstransporte eintrefsen. Jen­seits der Grenze werden von der bulgarischen RegierungiLe- bensmittel und Fourage aufgekauft.

Tages-Chronik.

Saarbrücken, 19. Nov. Die städtischen Kollegien der Städte Saarbrücken, St. Johann und Malstatt-Burbach haben einstimmig einem Vereinigungsantrag ihre Zustimm­ung erteilt. Darnach werden die drei Städte vom I. April 1909 unter dem Namen Saarbrücken vereinigt. Sie zählen über 100 000 Einwohner.

Berlin, 19. Nov. Die Nordd. Allg. Ztg " schreibt: Die Nachricht, daß der Direktor der Nationalgalerie, Geh. Reg.-Rat Dr. v. Tschudi, aus seiner Stellung fcheide, ist falsch. Geh. Reg.-Rat Dr. v. Tschudi wird nach Ablaus seines ihm gewährten Urlaubs auf seinenPostenjU- rückkehren. Hiermit entfallen auch alle Nachrichte» über die Person seines Nachfolgers.

London, 19. Nov. Wie dem Daily Telegraph au» Tanger gemeldet wird, besagen Nachrichten aus Fez, daß Raisuli zum Gouverneur aller Stämme zwischen Tanger und Kassrel Kebir ernannt worden ist. Er verpflichtete sich, dem Machsen 40 000 Pfd. Sterl. zu zahlen, von denen 8000 bereits gezahlt sind. Die Stämme, unter denen diese Nachricht große Erregung hervorrief, drohen, alle Handel»- wege zwischen Tanger und Kassrel Kebir abzuschneiden.

Aus Württemberg.

Aus der volkswirtschaftlichen Kommission.

Die volkswirtschaftliche Kommission setzte die Berat­ung über das S ubmissio ns w es en fort und behan­delte den Antrag Keil, welcher verlangt, daß nicht nur die Unternehmer an die Tarifgemeinschaften oder ahm liche Vereinbarungen, die zwischen Verbänden der Arbeit­geber und Arbeiter bestehen, gebunden werden, sondern im übrigen auch bei Erteilung des Zuschlags die Betriebe bevorzugt werden, welche die günstigsten Arbeitsbeding' ungen bieten. Der Berichterstatter Abg. Bauer em­pfiehlt den Antrag Keil zur Annahme und stellt ferner noch den Antrag, die Regierung zu ersuchen, eine Samm­lung der Tarifverträge zu veranlassen, ferner durch Er­hebungen die vrts- u. berufsüblichen Löhne feststellw ö lassen und ihre Einhaltung den Unternehmern zur PM zu machen. Der Abg. Rembold stellt einen Abände- ungsantrag, der eine Abschwächung des Antrags beabsichtigt. Abg. Liesching beantragt die ung einer Bestimmung über Gewährung voller Kom tionsfreiheit. .Abg. Häsfner machte verschiedene denken gellend und behält sich seine Stellungnahme , während Abg. Körner gegen den Antrag Keil St ung nimmt und erklärte, denselben, weil er viel zu geht und nicht zweckmäßig sei, ablehnen zu mW . Abg. Augst hat ebenfalls Bedenken, will aber U dem Antrag Keil zustimmen, als den vom Abg. Zm in Aussicht gestellten Einzelbestimmungen. Mimste